Rechtsprechung
| BVerwG, 25.09.2019 - 6 C 13.18 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2019,30905) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (8)
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Vereinbarkeit der Pflicht zur anlasslosen Speicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten für eine Dauer von zehn bzw. vier Wochen mit dem Unionsrecht; Berechtigung zur Vorratsdatenspeicherung
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
EuGH soll Vereinbarkeit der deutschen Regelung zur Vorratsdatenspeicherung mit dem Unionsrecht klären
- zeit.de (Pressemeldung, 25.09.2019)
Vorratsdatenspeicherung wird Fall für Europäischen Gerichtshof
- datev.de (Kurzinformation)
EuGH soll Vereinbarkeit der deutschen Regelung zur Vorratsdatenspeicherung mit dem Unionsrecht klären
- e-recht24.de (Kurzinformation)
Ist die Vorratsdatenspeicherung zulässig?
Verfahrensgang
- VG Köln, 20.04.2018 - 9 K 7417/17
- BVerwG, 25.09.2019 - 6 C 13.18
- BVerwG - 6 C 13.18 (anhängig)
- EuGH - C-794/19 (anhängig)
Wird zitiert von ...
- BVerfG, 27.05.2020 - 1 BvR 1873/13
Regelungen zur Bestandsdatenauskunft verfassungswidrig
Das Hauptsacheverfahren ist weiterhin anhängig und das Bundesverwaltungsgericht hat zwischenzeitlich in diesem und einem weiteren Verfahren dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob das Unionsrecht der Vorratsdatenspeicherung in der Ausgestaltung durch §§ 113a f. TKG entgegensteht (BVerwG, Beschlüsse vom 25. September 2019 - 6 C 12.18 - und - 6 C 13.18 -).