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   BVerwG, 25.10.1955 - I C 86.53   

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https://dejure.org/1955,1322
BVerwG, 25.10.1955 - I C 86.53 (https://dejure.org/1955,1322)
BVerwG, Entscheidung vom 25.10.1955 - I C 86.53 (https://dejure.org/1955,1322)
BVerwG, Entscheidung vom 25. Januar 1955 - I C 86.53 (https://dejure.org/1955,1322)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 1956, 411
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LSG Bayern, 10.02.2015 - L 15 VK 6/14

    Prüfungsmaßstab des § 48 SGB X

    Ein späterer Widerruf dieser Erklärung, wie ihn der Kläger im Schreiben vom 29.01.2015 ausgesprochen hat, kann jedenfalls dann keine Wirkung mehr entfalten, wenn - wie hier - bereits vorher alle Beteiligten ihr Einverständnis zur Entscheidung ohne mündliche Verhandlung erteilt haben (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 25.10.1955, Az.: I C 86.53; Bundesgerichtshof - BGH -, Urteil vom 29.10.1958, Az.: V ZR 158/57; BSG, Urteil vom 10.08.1965, Az.: 6 RKa 5/64).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2013 - 15 A 2360/12

    Widerruf des Verzichts auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung bzgl.

    Für die Widerruflichkeit siehe Dolderer, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 101 Rn. 27, und Brüning, in: Posser/Wolff, VwGO, 2008, § 101, Rn. 10, unter Bezugnahme auf BVerwG, Beschluss vom 25. Oktober 1955 - I C 86.53 -, DÖV 1956, 411.
  • BVerwG, 03.04.1962 - VIII B 56.61
    Der Verzicht auf mündliche Verhandlung ist weder anfechtbar noch unterliegt er dem freien Widerruf(Urteil vom 27. Juli 1956 - BVerwG V C 85.55 -, ZMR 1956 S. 418, Beschluß vom 25. Oktober 1955 - BVerwG I C 86.53 -, DÖV 1956 S. 411, und seitdem ständige Rechtsprechung).
  • BVerwG, 23.05.1957 - I C 168.54

    Prüfung der Betriebssicherheit und Verkehrssicherheit eines Kraftwagens -

    Insoweit ist durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits geklärt, daß der von einem Beteiligten ausgesprochene Verzicht auf eine mündliche Verhandlung jedenfalls dann nicht mehr widerrufen werden kann, wenn - wie das hier zutrifft - auch der andere Verfahrensbeteiligte eine solche Verzichtserklärung abgegeben hat (vgl. die Entscheidungen vom 25. Oktober 1955 - BVerwG I C 86.53 - [DÖV 1956 S. 411], vom 27. Juli 1956 - BVerwG V C 85.55 - und vom 7. Mai 1957 - BVerwG I CB 37.57/II -).
  • BVerwG, 01.06.1956 - I B 23.54

    Rechtsmittel

    Dies steht im Widerspruch zu dem Beschluß des Senatsvom 25. Oktober 1955 - BVerwG I C 86.53 -, nach welchem die Bindungswirkung des § 4 Abs. 3 Satz 1 StVG sich nur auf solche strafgerichtlichen Entscheidungen erstrecken kann, die nach dem Inkrafttreten des Straßenverkehrsgesetzes erlassen worden sind.
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