Rechtsprechung
   BVerwG, 25.10.1979 - 2 C 24.76   

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https://dejure.org/1979,2393
BVerwG, 25.10.1979 - 2 C 24.76 (https://dejure.org/1979,2393)
BVerwG, Entscheidung vom 25.10.1979 - 2 C 24.76 (https://dejure.org/1979,2393)
BVerwG, Entscheidung vom 25. Januar 1979 - 2 C 24.76 (https://dejure.org/1979,2393)
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Wird zitiert von ...

  • BVerwG, 07.05.1981 - 2 C 31.79

    Vorzeitiger Abbruch des Studiums - Rückzahlung von Studienförderungsmitteln -

    Zur Verbindlichkeit einer für den Fall des vorzeitigen Abbruchs des Studiums getroffenen Vereinbarung über die Rückzahlung von Studienförderungsmitteln, die einem "Fernmeldeaspiranten" der Deutschen Bundespost gewährt worden waren (im Anschluß an die bisherige Rechtsprechung: Urteile vom 25. Oktober 1979 - BVerwG 2 C 37.74 [Buchholz 232 § 30 BBG Nr. 11] und BVerwG 2 C 24.76 -).

    Wie der erkennende Senat zuletzt in den Urteilen vom 25. Oktober 1979 - BVerwG 2 C 37.74 (Buchholz 232 § 30 BBG Nr. 11) und BVerwG 2 C 24.76 - entschieden hat, sind Verträge der vorliegenden Art zu dem Zweck, durch Finanzierung der Vorbildung den Beamtennachwuchs des gehobenen fernmeldetechnischen Dienstes der Klägerin zu sichern, öffentlichrechtliche Verträge eigener Art mit beiderseitigen Verpflichtungen.

    Das Berufungsgericht ist unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zutreffend davon ausgegangen, daß die in diesen Verträgen vereinbarte Rückzahlung der Studienförderung bei Wechsel des Arbeitsplatzes nach bestandener Prüfung entgegen der vertraglichen Vereinbarung mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar ist (vgl. die Ausführungen in den Urteilen des erkennenden Senats vom 25. Oktober 1979 - BVerwG 2 C 37.74 [a.a.O.] und BVerwG 2 C 24.76 -).

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