Rechtsprechung
   BVerwG, 25.10.1979 - 2 N 1.78   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1979,95
BVerwG, 25.10.1979 - 2 N 1.78 (https://dejure.org/1979,95)
BVerwG, Entscheidung vom 25.10.1979 - 2 N 1.78 (https://dejure.org/1979,95)
BVerwG, Entscheidung vom 25. Januar 1979 - 2 N 1.78 (https://dejure.org/1979,95)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen - Verletzung von Beteiligungsrechten von Beamtengewerkschaften - Spitzenorganisationen von Gewerkschaften - Nichtigkeit bei Verstoß gegen Vorschriften des Rechtssetzungsverfahrens - Beteiligungsrechte bei nachträglicher Änderung des Regelungsvorhabens - Einschränkung der Koalitionsfreiheit der Beamten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BVerwGE 59, 48
  • NJW 1980, 1763
  • DÖV 1980, 566
 
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Wird zitiert von ... (73)

  • BVerfG, 07.10.1980 - 2 BvR 584/76

    Flugplatz Memmingen

    Wenn dies so ist, aber auch andernfalls stellt sich die Frage, ob jeder Verstoß des Verordnungsgebers gegen ein solches Anhörungsgebot zwingend die Nichtigkeit der Rechtsverordnung zur Folge haben muß oder ob die Folge der Nichtigkeit u. a. von der Schwere des Verstoßes, dem Sinn und Zweck der Mitwirkung und dem Gewicht des jeweiligen Mitwirkungsrechts abhängt (vgl. BVerwG, DÖV 1980, S. 566).
  • BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 76.10

    Beurteilungszeitpunkt für Verpflichtungs- und Neubescheidungsbegehren;

    Dies folgt daraus, dass diese Beteiligung nicht Bestandteil des Normsetzungsverfahrens ist (Beschluss vom 25. Oktober 1979 - BVerwG 2 N 1.78 - BVerwGE 59, 48 = Buchholz 237.5 § 110 HessBG Nr. 1).
  • BVerwG, 03.11.1988 - 7 C 115.86

    Kontrolldichte

    Das ist für Verfahrensrechte in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Ergebnis bereits anerkannt (vgl. BVerwGE 59, 48 [BVerwG 25.10.1979 - 2 N 1/78]).
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