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   BVerwG, 25.10.1988 - 9 C 18.88   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1988,3707
BVerwG, 25.10.1988 - 9 C 18.88 (https://dejure.org/1988,3707)
BVerwG, Entscheidung vom 25.10.1988 - 9 C 18.88 (https://dejure.org/1988,3707)
BVerwG, Entscheidung vom 25. Januar 1988 - 9 C 18.88 (https://dejure.org/1988,3707)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Asylverfahren - Folgeantrag - Weiterleitung - Prozessuale Durchsetzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1989, 476
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • OLG Düsseldorf, 16.01.2013 - 3 Kart 163/11

    Umfang der Pflichten Netzbetreibers hinsichtlich des Zugangs zum

    Dies ergibt sich aus einem allgemein anerkannten, aus der Ordnungsfunktion des Prozessrechts und der Notwendigkeit der Rechtssicherheit im Prozess abgeleiteten Grundsatz, der auch für das Verwaltungsverfahren gilt (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.05.1980, 5 C 65/78, juris RN 14; BVerwG NVwZ 1989, 476; Schmitz in: Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 7. Aufl., § 22 VwVfG, RN 76f.).
  • BVerwG, 30.10.2014 - 7 C 9.13

    Heizkraftwerk; Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlage; Zuteilungsantrag; Haupt- und

    Dabei sind auch das Gesamtverhalten und die näheren Umstände, die im Zusammenhang mit der Abgabe der Erklärung stehen, zu berücksichtigen, soweit in ihnen der wirkliche Wille erkennbar zum Ausdruck kommt (Urteile vom 25. Oktober 1988 - BVerwG 9 C 18.88 - Buchholz 402.25 § 8 AsylVfG Nr. 5 S. 10 - juris Rn. 20 und vom 29. Mai 1980 - BVerwG 5 C 65.78 - Buchholz 436.36 § 15 BAföG Nr. 9 S. 24 - juris Rn. 14).
  • OLG Düsseldorf, 06.03.2013 - 3 Kart 57/12

    Netzkostenbefreiung für Unternehmen ist nichtig

    Dies ergibt sich aus einem allgemein anerkannten, aus der Ordnungsfunktion des Prozessrechts und der Notwendigkeit der Rechtssicherheit im Prozess abgeleiteten Grundsatz (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.05.1980, 5 C 65/78, juris Rdnr. 14; BVerwG NVwZ 1989, 476; Schmitz in: Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 7. Aufl., Rdnr. 76f. zu § 22).
  • VG Trier, 23.04.2018 - 7 K 1914/18

    Verfahren nach § 29 Abs. 1 Nr. 2-4 AsylGK) (Italien

    Vielmehr ging das Bundesverwaltungsgericht bereits nach der damaligen Rechtslage davon aus, dass die Unterscheidung zwischen beachtlichen und unbeachtlichen Asylanträgen durch § 10 Abs. 4 AsylVfG nicht aufgeweicht werden sollte , weshalb eine Weiterleitung des Asylantrags an das Bundesamt nur dann für erforderlich erachtet wurde, wenn dem Eilantrag wegen Zweifeln an der Unbeachtlichkeit des Asylantrags stattgegeben wurde (BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 1988 - 9 C 2/88 -, BVerwGE 80, 313-321, Rn. 21, juris; BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 1988 - 9 C 18/88 -, Rn. 18, juris; BVerwG, Urteil vom 07. März 1989 - 9 C 59/88 -, juris).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.02.2013 - 12 B 25.11

    Emissionshandel; Handelsperiode 2008 bis 2012; Zuteilung von Berechtigungen;

    a) Eine derartige Bedingung widerspricht bereits allgemeinem Verwaltungsverfahrensrecht, nach dem Anträge grundsätzlich nicht bedingt gestellt werden können (Kopp/Ramsauer, VwVfG, 13. Aufl. 2012, § 22 Rn. 60; Schwarz, in: Fehling/Kastner/Störmer, Verwaltungsrecht, 3. Aufl. 2013, § 22 VwVfG Rn. 35; Ziekow, VwVfG, 2. Aufl. 2010, § 22 Rn. 8; Ritgen, in: Knack/Henneke, VwVfG, 9. Aufl. 2010, § 22 Rn. 20; Schmitz, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 5. Aufl. 1998, § 22 Rn. 76 f.; vgl. zur Bedingungsfeindlichkeit der Rücknahme von Anträgen auch BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 1988 - 9 C 18/88 - juris Rn. 20).
  • BVerwG, 05.02.1998 - 3 B 3.98

    Recht der Landwirtschaft - Rücknehmbarkeit eines Antrags auf Sonderprämie für

    Dieses besagt, daß Anträge im allgemeinen - jedenfalls bis zur Entscheidung der Behörde hierüber - zurückgenommen werden dürfen (vgl. Urteil vom 25. Oktober 1988 - BVerwG 9 C 18.88 -).
  • LSG Hamburg, 27.02.2019 - L 2 EG 4/18

    Bemessung des Elterngeldes

    Während in anderen Bereichen die Rücknahme des Antrags bis zur Bekanntgabe der Entscheidung im Verwaltungsverfahren zulässig sein solle (Hinweis auf BSG, Urteil vom 24. April 2015 - B 4 AS 22/14 R; BSG, Urteil vom 16. September 1998 - B 11 AL 17/98 R; Vogelgesang in: Hauck/Noftz, SGB, 06/09, § 18 SGB X, Rn. 29 unter Hinweis auf Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25. Oktober 1988 - 9 C 18/88), bestimme § 7 Abs. 2 BEEG erweiternd, dass die im Antrag getroffene Entscheidung bis zum Ende des Bezugszeitraums ohne Angaben von Gründen einmal geändert werden könne.
  • BVerwG, 07.03.1989 - 9 C 59.88
    Dieser Zweck ist ein doppelter, wie der Senat in den Urteilen vom 25. Oktober 1988 - BVerwG 9 C 18.88 und BVerwG 9 C 2.88 - (letztgenannte zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung bestimmt) folgendermaßen erläutert hat:.
  • VG Berlin, 31.05.2012 - 10 K 109.09

    Verpflichtung zur kostenlosen Zuteilung weiterer Emissionsberechtigungen

    Bereits nach allgemeinen verwaltungsverfahrensrechtlichen Grundsätzen darf ein an die Verwaltungsbehörde gerichteter Antrag nicht von einer echten Bedingung abhängig gemacht werden (vgl. statt vieler etwa Schmitz, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Aufl., § 22 Rn. 77 m. w. Nw.; zur Bedingungsfeindlichkeit der Rücknahme von Anträgen vgl. auch BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 1988 - BVerwG 9 C 18/88 - NVwZ 1989, 476).
  • OLG Hamm, 25.08.2010 - 11 U 288/09

    Amtspflichten des Zulassungsausschusses für die vertragsärztliche Zulassung;

    Mangels Vorliegens eines wirksamen Verzichts können die Fragen, ob der Antrag des Prof. Dr. T2 im Sinne des § 103 Abs. 1 Satz 1 SGB V noch wirksam zurückgenommen werden konnte (vgl. BSG, SozR 4-2500 § 103 Nr. 1; BVerwG, NVwZ 1989, 476 zur Rücknahme eines Entlassungsantrags nach § 33 Abs. 1 Satz 2 BBG; BVerwG, ZBR 1997, 20 zur Rücknahme eines Antrags auf Versetzung in den Ruhestand; BVerwG, FamRZ 1981, 208 zur Rücknahme eines Antrags auf Ausbildungsförderung; BVerwG, NJW 1988, 275 zur Rücknahme eines Antrags auf Erteilung der Bodenverkehrsgenehmigung; vgl. auch BVerwG, NJW 1980, 1120; Pawlita, in: jurisPK, § 103 SGB V, Rn. 51; von Wulffen, SGB X, 7. Auflage 2010, § 18 Rn. 7 und Rn. 9) oder die Auswahlentscheidung als solche zu beanstanden ist (vgl. BSG, SozR 4-2500 § 103 Nr. 1; LSG Thüringen, ZM 2001, Nr. 7, 65; SG Münster, MedR 1996, 144), ausdrücklich dahinstehen.
  • VG Berlin, 31.05.2012 - 10 K 339.09

    Verpflichtung zur kostenlosen Zuteilung weiterer Emissionsberechtigungen

  • VG Berlin, 31.05.2012 - 10 K 110.09

    Verpflichtung zur kostenlosen Zuteilung weiterer Emissionsberechtigungen

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