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   BVerwG, 25.10.2000 - 11 C 1.00   

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BVerwG, 25.10.2000 - 11 C 1.00 (https://dejure.org/2000,1457)
BVerwG, Entscheidung vom 25.10.2000 - 11 C 1.00 (https://dejure.org/2000,1457)
BVerwG, Entscheidung vom 25. Oktober 2000 - 11 C 1.00 (https://dejure.org/2000,1457)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    AtG § 1 Nr. 2, § 7 Abs. 1, § 17 Abs. 2, § 19 Abs. 3; BImSchG § 20 Abs. 2; VwGO § 114
    Kernkraftwerk; Errichtungsgenehmigungen; Betriebsgenehmigungen; Anlagengenehmigung; Anlagenaufsicht; Fehlen einer erforderlichen Genehmigung; Genehmigungsdefizit; Genehmigungspflicht wesentlicher Änderungen; endgültige Betriebseinstellung; einstweilige ...

  • Wolters Kluwer

    Kernkraftwerk - Errichtungsgenehmigung - Betriebsgenehmigung - Anlagengenehmigung - Anlagenaufsicht - Fehlen einer erforderlichen Genehmigung - Genehmigungsdefizit - Genehmigungspflicht wesentlicher Änderungen - Endgültige Betriebseinstellung - Einstweilige ...

  • Judicialis

    AtG § 1 Nr. 2; ; AtG § 7 Abs. 1; ; AtG § 17 Abs. 2; ; AtG § 19 Abs. 3; ; BImSchG § 20 Abs. 2; ; VwGO § 114

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kernkraftwerk; Errichtungsgenehmigungen; Betriebsgenehmigungen; Anlagengenehmigung; Anlagenaufsicht; Fehlen einer erforderlichen Genehmigung; Genehmigungsdefizit; Genehmigungspflicht wesentlicher Änderungen; endgültige Betriebseinstellung; einstweilige ...

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Atomrecht - Wesentliche Abweichung von Genehmigung bei Errichtung der Anlage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Klagen auf Betriebseinstellung des Kernkraftwerks Obrigheim müssen erneut verhandelt werden

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 112, 123
  • NVwZ 2001, 567
  • DVBl 2001, 381
 
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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (13)

  • VGH Baden-Württemberg, 26.10.1999 - 10 S 352/96

    Anordnung der endgültigen Betriebseinstellung eines Atomkraftwerkes

    Auszug aus BVerwG, 25.10.2000 - 11 C 1.00
    VGH Mannheim vom 26.10.1999 - Az.: VGH 10 S 352/96 -.

    BVerwG 11 C 1.00 VGH 10 S 352/96 .

    Der Verwaltungsgerichtshof hat die Klage mit Urteil vom 26. Oktober 1999 (10 S 352/96 - UPR 2000, S. 198) abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, die Klage sei mit dem Hauptantrag und dem ersten Hilfsantrag zulässig.

  • BVerwG, 14.01.1998 - 11 C 11.96

    Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Aufhebung der neuen Ersten Teilgenehmigung

    Auszug aus BVerwG, 25.10.2000 - 11 C 1.00
    Welche Methoden und Überlegungen zur Beurteilung geeignet und notwendig sind, ob die Anlage materiell den atomrechtlichen Anforderungen widerspricht, ist vor allem eine Frage tatrichterlicher Würdigung (vgl. BVerwGE 106, 115 m.w.N.).

    Sind die Ermittlungen nach dem Stand von Wissenschaft und Technik ausreichend und hat die Behörde sie ihren Bewertungen zugrunde gelegt, so muss sich das Gericht bei der Prüfung, ob diese Bewertungen hinreichend vorsichtig sind, auf eine Willkürkontrolle beschränken (vgl. BVerwGE 106, 115 m.w.N.).

  • BVerwG, 22.01.1997 - 11 C 7.95

    Klagen gegen das Kernkraftwerk Obrigheim erfolglos

    Auszug aus BVerwG, 25.10.2000 - 11 C 1.00
    Auch die dagegen von den Klägern erhobene Klage blieb letztinstanzlich erfolglos (BVerwG, Urteil vom 22. Januar 1997 - BVerwG 11 C 7.95 - ).

    Folglich haben materiellrechtliche Probleme, die thematisch zur Errichtung der Anlage gehören, in einer Betriebsgenehmigung nichts zu suchen (vgl. BVerwGE 104, 36).

  • BVerwG, 07.06.1991 - 7 C 43.90

    Atomgesetz - Genehmigung kerntechnischer Anlagen - Teilbetriebsgenehmigung -

    Auszug aus BVerwG, 25.10.2000 - 11 C 1.00
    Die gegen den ablehnenden Bescheid erhobene Klage ist in letzter Instanz vor dem Bundesverwaltungsgericht erfolglos geblieben (BVerwG, Urteil vom 7. Juni 1991 - BVerwG 7 C 43.90 - ).

    Vorausgesetzt wäre allerdings, dass der 1. TBG tatsächlich ein entsprechender Regelungsgehalt entnommen werden kann und dass dieser sowohl für den Adressaten als auch einen potentiell Drittbetroffenen erkennbar gewesen ist (BVerwGE 88, 286 ; BVerwG, Beschluss vom 9. Juni 1999 - BVerwG 11 B 47.98 - ).

  • BVerwG, 21.08.1996 - 11 C 9.95

    Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu den Leukämiefällen in der Umgebung

    Auszug aus BVerwG, 25.10.2000 - 11 C 1.00
    Das gilt, obwohl er über eine bestandskräftige Genehmigung verfügt, die mit ihrem endgültigen positiven Gesamturteil nicht widerrufen worden ist (vgl. BVerwGE 101, 347 ).

    c) Für die dargelegte Auslegung spricht auch, dass mit den §§ 7 ff. AtG im Hinblick auf den Schutzzweck in § 1 Nr. 2 AtG gegenüber den §§ 16 ff. GewO a.F. spezialgesetzliche, weiterreichende Vorschriften geschaffen werden sollten (vgl. § 8 Abs. 1 AtG a.F.; BTDrucks III/759, S. 24), was die Annahme ausschließt, der Gesetzgeber habe die endgültige Stilllegung kerntechnischer Anlagen nur unter gegenüber dem seinerzeit auf genehmigungspflichtige Anlagen anwendbaren § 147 Abs. 3 GewO a.F. (vgl. auch den späteren § 25 GewO sowie § 20 Abs. 2 BImSchG) engeren Voraussetzungen zulassen wollen (vgl. auch BVerwGE 101, 347 ).

  • BVerwG, 11.03.1993 - 7 C 4.92

    Atomgesetz - Teilgenehmigung - Positives Gesamturteil - Verfestigung

    Auszug aus BVerwG, 25.10.2000 - 11 C 1.00
    Der Beklagte hebt zwar zu Recht hervor, das von den Klägern behauptete Fehlen einer Änderungsgenehmigung sei damit vergleichbar, dass noch eine Teilgenehmigung fehle; in beiden Fällen bestehe infolge der vorhandenen Teilgenehmigung ein vorläufiges positives Gesamturteil (vgl. dazu: BVerwGE 72, 300 ; 92, 185 ).

    Daneben haben die in den vorangegangenen Teilgenehmigungen enthaltenen vorläufigen (prognostischen) Feststellungen keinen selbständigen Regelungsgehalt (vgl. BVerwGE 92, 185 ).

  • BVerwG, 09.06.1999 - 11 B 47.98

    Klage gegen Zweite Teilbetriebsgenehmigung für Kernkraftwerk Brokdorf endgültig

    Auszug aus BVerwG, 25.10.2000 - 11 C 1.00
    Vorausgesetzt wäre allerdings, dass der 1. TBG tatsächlich ein entsprechender Regelungsgehalt entnommen werden kann und dass dieser sowohl für den Adressaten als auch einen potentiell Drittbetroffenen erkennbar gewesen ist (BVerwGE 88, 286 ; BVerwG, Beschluss vom 9. Juni 1999 - BVerwG 11 B 47.98 - ).
  • BGH, 08.10.1992 - III ZR 220/90

    Amtshaftung der Gemeinde bei gesetzwidriger Ablehnung eines Bauantrages -

    Auszug aus BVerwG, 25.10.2000 - 11 C 1.00
    Wenn die nach sorgfältiger Prüfung gewonnene Rechtsansicht eines Amtsträgers als rechtlich vertretbar anzusehen ist, kann aus einer späteren Missbilligung dieser Auffassung durch ein Gericht ein Schuldvorwurf nicht hergeleitet werden (vgl. BGHZ 119, 365 ; BGH, Urteil vom 13. Juli 1995 - III ZR 160/94 - NJW 1995, 2918 ; Urteil vom 17. März 1994 - III ZR 27/93 - NJW 1994, 3158 ).
  • BGH, 13.07.1995 - III ZR 160/94

    Amtshaftungsansprüche wegen behördlicher Einweisung eines Obdachlosen

    Auszug aus BVerwG, 25.10.2000 - 11 C 1.00
    Wenn die nach sorgfältiger Prüfung gewonnene Rechtsansicht eines Amtsträgers als rechtlich vertretbar anzusehen ist, kann aus einer späteren Missbilligung dieser Auffassung durch ein Gericht ein Schuldvorwurf nicht hergeleitet werden (vgl. BGHZ 119, 365 ; BGH, Urteil vom 13. Juli 1995 - III ZR 160/94 - NJW 1995, 2918 ; Urteil vom 17. März 1994 - III ZR 27/93 - NJW 1994, 3158 ).
  • BGH, 17.03.1994 - III ZR 27/93

    Sorgfaltspflichten einer Behörde; Amtshaftung wegen Versagung einer

    Auszug aus BVerwG, 25.10.2000 - 11 C 1.00
    Wenn die nach sorgfältiger Prüfung gewonnene Rechtsansicht eines Amtsträgers als rechtlich vertretbar anzusehen ist, kann aus einer späteren Missbilligung dieser Auffassung durch ein Gericht ein Schuldvorwurf nicht hergeleitet werden (vgl. BGHZ 119, 365 ; BGH, Urteil vom 13. Juli 1995 - III ZR 160/94 - NJW 1995, 2918 ; Urteil vom 17. März 1994 - III ZR 27/93 - NJW 1994, 3158 ).
  • BVerwG, 19.12.1985 - 7 C 65.82

    Wyhl

  • VGH Hessen, 25.03.1997 - 14 A 3083/89

    Aufhebung einer atomrechtlichen Genehmigung: endgültige bzw einstweilige

  • BVerwG, 24.11.1988 - 2 C 23.87

    Beamter auf Probe - Verlängerung der Probezeit - Notenstufe der dienstlichen

  • VGH Bayern, 08.04.2024 - 22 A 17.40026

    Atommüll-Zwischenlager in Gundremmingen darf weiter genutzt werden

    Auch insoweit geht die Rechtsprechung jedoch davon aus, dass Dritte einen Anspruch auf Rücknahme oder Widerruf einer atomrechtlichen Genehmigung haben können, den sie im Wege einer Verpflichtungsklage gerichtlich geltend machen können, jedenfalls soweit drittschützende Genehmigungsvoraussetzungen in Streit stehen (vgl. allgemein zu § 17 AtG BVerwG, U.v. 22.1.1997 - 11 C 7.95 - BVerwGE 104, 36 = juris Ls. 3; Rn. 22, 27; U.v. 21.8.1996 - 11 C 9.95 - BVerwGE 101, 347 = juris Rn. 40; OVG SH, U.v. 3.11.1999 - 4 K 26.95 - RdE 2000, 146 = juris Rn. 150 f.; zu § 17 Abs. 3 Nr. 2 und Abs. 5 AtG BayVGH, Gerichtsbescheid vom 11.4.2000 - 22 A 99.40013 u.a. - NVwZ 2000, 1192 = juris Rn. 11, 13; zu § 17 Abs. 5 AtG BVerwG, B.v. 5.4.1989 - 7 B 47.89 - NVwZ 1989, 1170 = juris Rn. 2; BayVGH, U.v. 28.7.2005 - 22 A 04.40061 - ZUR 2005, 540 = juris Rn. 18 f.; HessVGH, B.v. 28.6.1989 - 8 Q 2809.88 - NVwZ 1989, 1183 = juris Rn. 78; U.v. 25.3.1997 - 14 A 3083.89 - juris Rn. 144; zur Betriebseinstellung nach § 19 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 AtG BVerwG, U.v. 25.10.2000 - 11 C 1.00 - BVerwGE 112, 123 = juris Rn. 51 ff.; s. insgesamt auch Ewer in Hennenhöfer/Mann/Pelzer/Sellner, AtG/PÜ, 2021, § 17 AtG Rn. 54 ff.; Roller in Frenz, Atomrecht, 2. Aufl. 2024, § 17 AtG Rn. 61).

    Aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und der Oberverwaltungsgerichte ergibt sich, dass die im aufsichtlichen Verfahren nach § 17 AtG vorgesehenen Instrumente auch Drittbetroffenen eröffnet sind, jedenfalls soweit ein Fehlen drittschützender Genehmigungsvoraussetzungen geltend gemacht wird (vgl. BVerwG, U.v. 22.1.1997 - 11 C 7.95 - BVerwGE 104, 36 = juris Ls. 3; Rn. 22, 27; U.v. 21.8.1996 - 11 C 9.95 - BVerwGE 101, 347 = juris Rn. 40; OVG SH, U.v. 3.11.1999 - 4 K 26.95 - RdE 2000, 146 = juris Rn. 150 f.; zu § 17 Abs. 3 Nr. 2 und Abs. 5 AtG BayVGH, Gerichtsbescheid vom 11.4.2000 - 22 A 99.40013 u.a. - NVwZ 2000, 1192 = juris Rn. 11, 13; zu § 17 Abs. 5 AtG BVerwG, B.v. 5.4.1989 - 7 B 47.89 - NVwZ 1989, 1170 = juris Rn. 2; BayVGH, U.v. 28.7.2005 - 22 A 04.40061 - ZUR 2005, 540 = juris Rn. 18 f.; HessVGH, B.v. 28.6.1989 - 8 Q 2809.88 - NVwZ 1989, 1183 = juris Rn. 78; U.v. 25.3.1997 - 14 A 3083.89 - juris Rn. 144; zur Betriebseinstellung nach § 19 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 AtG BVerwG, U.v. 25.10.2000 - 11 C 1.00 - BVerwGE 112, 123 = juris Rn. 51 ff.; s. insgesamt auch Ewer in Hennenhöfer/Mann/Pelzer/Sellner, AtG/PÜ, 2021, § 17 AtG Rn. 54 ff.; Roller in Frenz, Atomrecht, 2. Aufl. 2024, § 17 AtG Rn. 61).

  • VGH Hessen, 04.07.2012 - 6 C 824/11

    Feststellungsinteresse bei beabsichtigter Erhebung eines Zivilprozesses

    Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts kann die Aufsichtsbehörde nach § 19 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 Alt. 2 AtG sogar darüber hinausgehen und eine endgültige Betriebseinstellung anordnen, wenn eine erforderliche Genehmigung nicht erteilt oder rechtskräftig widerrufen ist (Urteil vom 25. Oktober 2000 - 11 C 1.00 -, BVerwGE 112, 123, "Obrigheim").
  • VGH Hessen, 27.02.2013 - 6 C 825/11

    Stilllegung eines Kernkraftwerks

    Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts kann die Aufsichtsbehörde nach § 19 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 Alt. 2 AtG sogar darüber hinausgehen und eine endgültige Betriebseinstellung anordnen, wenn eine erforderliche Genehmigung nicht erteilt oder rechtskräftig widerrufen ist (Urteil vom 25. Oktober 2000 - 11 C 1.00 -, BVerwGE 112, 123, "Obrigheim").
  • VGH Baden-Württemberg, 02.12.2005 - 10 S 644/05

    Begründungserfordernis bei Sofortvollzug; abstrakte nachträgliche Auflage;

    Die Ausübung der der Behörde durch diese Vorschrift eröffneten Befugnis, die für den betroffenen Anlagenbetreiber mit erheblichen Nachteilen verbunden ist, steht in ihrem Ermessen (vgl. zur behördlichen Duldung formell illegal betriebener kerntechnischer Anlagen in atypischen Ausnahmefällen, BVerwG, Urt. v. 25.10.2000 - 11 C 1.00 -, BVerwGE 112, 123, 131 ff.).
  • VGH Baden-Württemberg, 26.02.2007 - 10 S 643/05

    Zur mangelnden Bestimmtheit einer abstrakten nachträglichen Auflage für ein

    Die Ausübung der der Behörde durch diese Vorschrift eröffneten Befugnis, die für den betroffenen Anlagenbetreiber mit erheblichen Nachteilen verbunden ist, steht in ihrem Ermessen (vgl. zur behördlichen Duldung formell illegal betriebener kerntechnischer Anlagen in atypischen Ausnahmefällen, BVerwG, Urt. v. 25.10.2000 - 11 C 1.00 -, BVerwGE 112, 123, 131 ff.).
  • VGH Baden-Württemberg, 27.04.2022 - 10 S 1870/21

    Untersagung des Betriebs des Kernkraftwerks Neckarwestheim II im Eilverfahren

    Dies gilt nicht nur bei der Genehmigung von Atomanlagen, sondern auch bei der Ausübung der aufsichtsrechtlichen Befugnisse gemäß § 19 Abs. 3 AtG (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.10.2000 - 11 C 1.00 - BVerwGE 112, 123; HessVGH, Urteile vom 27.02.2013 - 6 C 824/11.T - ZUR 2013, 367 und - 6 C 825/11.T - DVBl 2013, 726 sowie vom 25.03.1997 - 14 A 3083/89 - ESVGH 47, 316; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 03.11.1999 - 4 K 26/95 - RdE 2000, 146 = juris Rn. 157).

    Sind die Ermittlungen nach dem Stand von Wissenschaft und Technik ausreichend und hat die Behörde sie ihren Bewertungen zugrunde gelegt, so muss sich das Gericht bei der Prüfung, ob diese Bewertungen hinreichend vorsichtig sind, auf eine Willkürkontrolle beschränken (vgl. zu alldem BVerwG, Urteile vom 21.01.2021 - 7 C 4.19 - BVerwGE 171, 128 Rn. 29, vom 22.03.2012 - 7 C 1.11 - BVerwGE 142, 159 Rn. 20, vom 10.04.2008 - 7 C 39.07 - BVerwGE 131, 129 Rn. 25, vom 25.10.2000 a. a. O, vom 14.01.1998 - 11 C 11.96 - BVerwGE 106, 115 und vom 19.01.1989 - 7 C 31.87 - BVerwGE 81, 185; Beschluss vom 24.08.2006 - 7 B 38/06 - Buchholz 451.171 § 9a AtG Nr. 1; Senatsbeschluss vom 25.09.2012 - 10 S 731/12 - DVBl 2012, 1506; HessVGH, Urteil vom 27.02.2013 a. a. O.; Posser in Ehlers/Fehling/Pünder, Besonderes Verwaltungsrecht - Band 2, 4. Aufl., § 52 Rn. 57).

  • VGH Baden-Württemberg, 14.12.2022 - 10 S 4004/20

    Kein Anspruch auf die begehrte Betriebsuntersagung bzw. den Widerruf der für den

    Dies gilt nicht nur bei der Genehmigung von Atomanlagen, sondern auch bei der Ausübung der aufsichtsrechtlichen Befugnisse gemäß § 19 Abs. 3 AtG (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.10.2000 - 11 C 1.00 - BVerwGE 112, 123; HessVGH, Urteile vom 27.02.2013 - 6 C 824/11.T - ZUR 2013, 367 und - 6 C 825/11.T - DVBl 2013, 726 sowie vom 25.03.1997 - 14 A 3083/89 - ESVGH 47, 316; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 03.11.1999 - 4 K 26/95 - RdE 2000, 146 = juris Rn. 157).

    Sind die Ermittlungen nach dem Stand von Wissenschaft und Technik ausreichend und hat die Behörde sie ihren Bewertungen zugrunde gelegt, so muss sich das Gericht bei der Prüfung, ob diese Bewertungen hinreichend vorsichtig sind, auf eine Willkürkontrolle beschränken (vgl. zu alldem BVerwG, Urteile vom 21.01.2021 - 7 C 4.19 - BVerwGE 171, 128 Rn. 29, vom 22.03.2012 - 7 C 1.11 - BVerwGE 142, 159 Rn. 20, vom 10.04.2008 - 7 C 39.07 - BVerwGE 131, 129 Rn. 25, vom 25.10.2000 a. a. O, vom 14.01.1998 - 11 C 11.96 - BVerwGE 106, 115 und vom 19.01.1989 - 7 C 31.87 - BVerwGE 81, 185; Beschluss vom 24.08.2006 - 7 B 38/06 - Buchholz 451.171 § 9a AtG Nr. 1; Senatsbeschluss vom 25.09.2012 - 10 S 731/12 - DVBl 2012, 1506; HessVGH, Urteil vom 27.02.2013 a. a. O.; Posser in Ehlers/Fehling/Pünder, Besonderes Verwaltungsrecht - Band 2, 4. Aufl., § 52 Rn. 57).

  • VG Aachen, 02.04.2013 - 6 K 2074/10

    Wesentliche Änderung der Genehmigung i.S.v. § 16 Abs. 1 S. 2 BImSchG

    Die erforderliche immissionsschutzrechtliche Genehmigung fehlt, wenn die Genehmigung noch nicht wirksam erteilt worden ist, wenn die Anlage nicht entsprechend der Genehmigung betrieben wird oder wenn die Genehmigung später wieder weggefallen ist, vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 2000 - 11 C 1.00 -, ; Jarass , a.a.O., § 20 Rdnrn. 35 und 37; Hansmann , a.a.O., § 20 Rdnr. 43.

    Vor allem im Hinblick auf die Alternative der "wesentlichen Änderung" liegt diese Voraussetzung vor, wenn die Lage und Beschaffenheit der Anlage oder die Art und Weise des Anlagenbetriebs nicht durch eine wirksame Genehmigung gedeckt ist, wobei unwesentliche Abweichungen unberücksichtigt bleiben, vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 2000 - 11 C 1.00 -, ; Jarass , a.a.O., § 20 Rdnr. 35; Hansmann , a.a.O., § 20 Rdnr. 43 ff.

  • VG Aachen, 11.01.2010 - 6 L 319/09

    Erforderlichkeit einer gesonderte Anhörung vor Erlass der Anordnung der

    vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 2000 - 11 C 1.00 -, BVerwGE 112, 123 = NVwZ 2001, 569 = juris (zu § 19 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 des Atomgesetzes); Jarass, BImSchG, 7. Aufl. 2007, § 20 Rn. 35; Hansmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band I, BImSchG, Loseblatt, Stand März 1999, § 20 Rn. 43 ff.
  • VG Aachen, 28.11.2005 - 6 K 1259/03

    Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung gegen den Betreiber eines Kalksteinbruchs;

    vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 2000 - 11 C 1.00 -, NVwZ 2001, 569; Jarass, BImSchG, 6. Auflage 2005, § 20 Rn. 35.
  • VG Würzburg, 06.05.2013 - W 4 S 13.287

    Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung;

  • OVG Niedersachsen, 14.12.2005 - 7 ME 150/05

    Anlage; Anzeigepflicht; Auflage; Betreiber; Betrieb; Biogasanlage; Einbringen;

  • OVG Niedersachsen, 14.12.2005 - 7 ME 149/05

    Biogasanlage; Flotate; Stilllegung; Streitwert; Untersagung

  • VG Aachen, 03.05.2013 - 6 L 552/12

    Vorliegen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum

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