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   BVerwG, 25.10.2012 - 2 C 59.11   

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BVerwG, 25.10.2012 - 2 C 59.11 (https://dejure.org/2012,38942)
BVerwG, Entscheidung vom 25.10.2012 - 2 C 59.11 (https://dejure.org/2012,38942)
BVerwG, Entscheidung vom 25. Oktober 2012 - 2 C 59.11 (https://dejure.org/2012,38942)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    BeamtVG § 85 Abs. 1 und 4; BayVwVfG Art. 48 Abs. 1 Satz 1, Art. 51 Abs. 1 Nr. 1; BVerfGG § 79 Abs. 2 Satz 1 und 2
    Ruhegehaltssatz; Ruhegehaltfähigkeit von Teilbeschäftigungszeiten; degressive Ruhegehaltsskala; lineare Ruhegehaltsskala; Versorgungsabschlag für Teilzeitbeschäftigung; Grundsatz "pro rata temporis"; Versorgungsfestsetzungsbescheid; Verwaltungsakt mit Dauerwirkung; ...

  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht

    BeamtVG § 85 Abs. 1 und 4
    Antragserfordernis für beamtenrechtliche Ansprüche; Grundsatz "pro rata temporis"; Nichtigerklärung durch das Bundesverfassungsgericht; Rechtsnatur des Versorgungsanspruchs; Rechtssicherheit; Ruhegehaltfähigkeit von Teilbeschäftigungszeiten; Ruhegehaltssatz; ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 48 Abs 1 VwVfG BY, Art 51 Abs 5 VwVfG BY, Art 51 Abs 1 Nr 1 VwVfG BY, § 85 Abs 1 BeamtVG, § 85 Abs 4 BeamtVG
    Ruhegehaltfähigkeit von Teilzeitbeschäftigungszeiten; Verwaltungsakt mit Dauerwirkung; Nichtigerklärung einer dem Verwaltungsakt zugrunde liegenden Norm; Rücknahme

  • Wolters Kluwer

    Berücksichtigung der Teilzeitbeschäftigung bei Berechnung des Ruhegehalts nach der bis 31.12.1991 geltenden degressiven Ruhegehaltsskala

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    Beamtenversorgungsrecht: Konsequenzen der Nichtigerklärung einer Norm durch das Bundesverfassungsgericht in Hinblick auf unanfechtbare Dauerverwaltungsakte | Ruhegehaltssatz; Ruhegehaltsfähigkeit von Teilzeitbeschäftigungszeiten; Degressive Ruhegehaltsskala; Lineare ...

  • rewis.io

    Ruhegehaltfähigkeit von Teilzeitbeschäftigungszeiten; Verwaltungsakt mit Dauerwirkung; Nichtigerklärung einer dem Verwaltungsakt zugrunde liegenden Norm; Rücknahme

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berücksichtigung der Teilzeitbeschäftigung bei Berechnung des Ruhegehalts nach der bis 31.12.1991 geltenden degressiven Ruhegehaltsskala

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ruhegehaltfähigkeit von Teilbeschäftigungszeiten

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 145, 14
  • NVwZ 2013, 444
 
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Wird zitiert von ... (74)Neu Zitiert selbst (15)

  • BVerfG, 18.06.2008 - 2 BvL 6/07

    Regelung über Versorgungsabschlag für teilzeitbeschäftigte Beamte nichtig

    Auszug aus BVerwG, 25.10.2012 - 2 C 59.11
    Dieser Ruhegehaltssatz beruhte auf der Anwendung der versorgungsgesetzlichen Regelungen über den Versorgungsabschlag für Teilbeschäftigungszeiten, die das Bundesverfassungsgericht durch Beschluss vom 18. Juni 2008 (BVerfGE 121, 241) für nichtig erklärte.

    a) Die anfängliche Rechtswidrigkeit der Festsetzung des Ruhegehaltssatzes von 52, 51 % in dem ursprünglichen Versorgungsfestsetzungsbescheid ist die zwingende Folge des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juni 2008 - 2 BvL 6/07 - (BVerfGE 121, 241):.

    Das Bundesverfassungsgericht hat in der Entscheidungsformel des Beschlusses vom 18. Juni 2008 (a.a.O.) § 85 Abs. 4 Satz 2 BeamtVG als mit Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG unvereinbar und nichtig erklärt, soweit hierdurch die Anwendbarkeit des § 14 Abs. 1 Satz 1 zweiter und dritter Halbsatz BeamtVG (F. 1989), d.h. des Versorgungsabschlags, auf die Teilbeschäftigungszeiten angeordnet wurde.

    Das Ermessen des Beklagten zur Rücknahme des ursprünglichen Versorgungsfestsetzungsbescheids nach Art. 48 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG war ab dem Monat, der auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juni 2008 (a.a.O.) folgt, auf Null reduziert.

  • BVerwG, 24.02.2011 - 2 C 50.09

    Wiederaufgreifen im weiteren Sinne; Wiederaufnahme nach Ermessen;

    Auszug aus BVerwG, 25.10.2012 - 2 C 59.11
    Daher kann die Verwaltung die Rücknahme eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung, der auf einer für nichtig erklärten Norm beruht, für die Zeit bis zu der Nichtigerklärung unter Berufung auf § 79 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG ermessensfehlerfrei ablehnen (Urteil vom 24. Februar 2011 - BVerwG 2 C 50.09 - Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 58 Rn. 15 f.).

    Angesichts dieser für eine Ermessensreduktion auf Null sprechenden Gesichtspunkte hätte der Beklagte die Erhöhung des Ruhegehaltssatzes - mit der Folge der Auszahlung des höheren Ruhegehalts - nur dann ermessensfehlerfrei hinausschieben dürfen, wenn ein gewichtiger Grund bestanden hätte, der eine Anpassung ab dem Zeitpunkt der Nichtigerklärung als unangemessen erscheinen lässt (vgl. Urteil vom 24. Februar 2011 a.a.O. Rn. 24).

  • BVerwG, 25.05.2005 - 2 C 6.04

    Versorgungsabschlag; Teilzeitbeschäftigung; Diskriminierungsverbot.

    Auszug aus BVerwG, 25.10.2012 - 2 C 59.11
    Teilzeitbeschäftigung ist auch bei der nach § 85 Abs. 4 Satz 2 BeamtVG erforderlichen Berechnung des Ruhegehaltssatzes nach der bis 31. Dezember 1991 geltenden degressiven Ruhegehaltsskala strikt anteilig nach dem zeitlichen Verhältnis zur Regelarbeitszeit zu berücksichtigen (im Anschluss an Urteil vom 25. Mai 2005 - BVerwG 2 C 6.04 - Buchholz 239.1 § 14 BeamtVG Nr. 10).

    Auf Grund dessen hat der Senat die gesetzlichen Abschlagsregelungen bei der Berechnung des Ruhegehaltssatzes nach der degressiven Ruhegehaltsskala des § 14 Abs. 1 BeamtVG (F.1989) für Dienstzeiten ab dem 17. Mai 1990 nicht mehr angewandt, weil ab diesem Zeitpunkt der Normenkonflikt zwischen Unionsrecht und Beamtenversorgungsrecht bestand (Urteile vom 25. Mai 2005 - BVerwG 2 C 6.04 - Buchholz 239.1 § 14 BeamtVG Nr. 10 und BVerwG 2 C 14.04 - Buchholz 239.1 § 14 BeamtVG Nr. 11).

  • BVerfG, 16.01.1980 - 1 BvR 127/78

    Durchsetzung von Leistungsansprüchen bei Nichtigerklärung eines Gesetzes

    Auszug aus BVerwG, 25.10.2012 - 2 C 59.11
    Weder kann die Behörde die entsprechend den Festsetzungen gewährten Leistungen unter Berufung auf die Nichtigerklärung zurückverlangen, noch kann der Begünstigte für die Zeit bis zur Nichtigerklärung höhere als die rechtswidrig festgesetzten Leistungen beanspruchen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 11. Oktober 1966 - 1 BvR 164, 178/64 - BVerfGE 20, 230 und vom 16. Januar 1980 - 1 BvR 127, 679/78 - BVerfGE 53, 115 ; Bethge, in: Maunz u.a., BVerfGG, Kommentar, Stand Februar 2012, § 79 Rn. 44; Graßhof, a.a.O. § 79 Rn. 26).
  • BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvL 17/99

    Pensionsbesteuerung

    Auszug aus BVerwG, 25.10.2012 - 2 C 59.11
    Der Dienstherr behält einen fiktiven Anteil der Dienstbezüge ein, um die Altersversorgung der Beamten zu finanzieren (BVerfG, Urteile vom 6. März 2002 - 2 BvL 17/99 - BVerfGE 105, 73 und vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 - BVerfGE 114, 259 ).
  • BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvR 1387/02

    Verfassungsbeschwerde von drei Ruhestandsbeamten gegen Vorschriften des

    Auszug aus BVerwG, 25.10.2012 - 2 C 59.11
    Der Dienstherr behält einen fiktiven Anteil der Dienstbezüge ein, um die Altersversorgung der Beamten zu finanzieren (BVerfG, Urteile vom 6. März 2002 - 2 BvL 17/99 - BVerfGE 105, 73 und vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 - BVerfGE 114, 259 ).
  • BVerwG, 25.05.2005 - 2 C 14.04

    Versorgungsabschlag; Teilzeitbeschäftigung; Diskriminierungsverbot.

    Auszug aus BVerwG, 25.10.2012 - 2 C 59.11
    Auf Grund dessen hat der Senat die gesetzlichen Abschlagsregelungen bei der Berechnung des Ruhegehaltssatzes nach der degressiven Ruhegehaltsskala des § 14 Abs. 1 BeamtVG (F.1989) für Dienstzeiten ab dem 17. Mai 1990 nicht mehr angewandt, weil ab diesem Zeitpunkt der Normenkonflikt zwischen Unionsrecht und Beamtenversorgungsrecht bestand (Urteile vom 25. Mai 2005 - BVerwG 2 C 6.04 - Buchholz 239.1 § 14 BeamtVG Nr. 10 und BVerwG 2 C 14.04 - Buchholz 239.1 § 14 BeamtVG Nr. 11).
  • BVerwG, 27.01.2011 - 2 C 25.09

    Soldatenversorgung; Kapitalabfindung; Kapitalbetrag; NATO; zwischenstaatliche

    Auszug aus BVerwG, 25.10.2012 - 2 C 59.11
    Der Versorgungsanspruch des Ruhestandsbeamten, der sich aus der Anwendung des Versorgungsgesetzes bei Eintritt in den Ruhestand ergibt, genießt - nicht anders als ein Rentenanspruch - verfassungsrechtlichen Schutz, weil ihn der Ruhestandsbeamte in der aktiven Dienstzeit erdient hat (Urteil vom 27. Januar 2011 - BVerwG 2 C 25.09 - Buchholz 449.4 § 55 b SVG Nr. 1 Rn. 22).
  • EuGH, 23.10.2003 - C-4/02

    Schönheit

    Auszug aus BVerwG, 25.10.2012 - 2 C 59.11
    Das Ruhegehalt dürfe nicht stärker gekürzt werden, als sich bei einer strikt zeitanteiligen Berücksichtigung der Zeiten der Teilzeitbeschäftigung im Verhältnis zur Regelarbeitszeit ergebe (EuGH, Urteil vom 23. Oktober 2003 - Rs. C-4/02, Schönheit und Rs. C-5/02, Becker - Slg. I-2003, S. 12575).
  • BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 29.11

    Feuerwehr; Mehrarbeit; Zuvielarbeit; Freizeitausgleich; Ausgleichsanspruch; Treu

    Auszug aus BVerwG, 25.10.2012 - 2 C 59.11
    Ein Antrag im Sinne einer Rügeobliegenheit oder Hinweispflicht des Beamten kann nur dann eine Anspruchsvoraussetzung darstellen, wenn dies gesetzlich vorgesehen ist oder wenn es um nicht normativ geregelte Ansprüche geht (vgl. zuletzt Urteil vom 26. Juli 2012 - BVerwG 2 C 29.11 - Rn. 27 ).
  • BVerfG, 11.10.1966 - 1 BvR 164/64

    Verfassungsmäßigkeit des § 55c Abs. 1 LAG

  • BVerwG, 04.10.1993 - 6 B 35.93

    Unanfechtbarkeit eines Verwaltungsakts - Beeinträchtigung des Grundrechts der

  • VGH Baden-Württemberg, 24.10.2011 - 4 S 1790/10

    Kein Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens allein wegen Nichtigerklärung

  • VGH Hessen, 06.04.2011 - 1 A 2532/09

    Festsetzung der Versorgungsbezüge ohne Versorgungsabschlag

  • BVerwG, 25.03.2010 - 2 C 72.08

    Ruhegehalt; Ruhegehaltssatz; ruhegehaltfähige Dienstzeiten; Ausbildungszeiten im

  • BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 31.16

    Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den

    Entsprechendes gilt für Versorgungsbezüge (z.B. § 3 Abs. 1 BeamtVG, § 1a Abs. 1 SVG): Rechtsgrund der Alimentierung von Ruhestandsbeamten ist zwar der Versorgungsfestsetzungsbescheid, auch dieser ergeht indes von Amts wegen (z.B. § 49 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG, § 46 Abs. 1 Satz 1 SVG) und bedarf daher weder eines Antrags noch einer Hinweispflicht (BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 2012 - 2 C 59.11 - BVerwGE 145, 14 Rn. 34).
  • BVerwG, 07.10.2020 - 2 C 18.19

    Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens bei bestandskräftig gewordenen

    Allerdings ist das Beamtenversorgungsrecht deshalb nicht frei von gesetzgeberischen Wertungen mit Einfluss auf das Rücknahmeermessen nach § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 2012 - 2 C 59.11 - BVerwGE 145, 14 Rn. 29).

    Der sich daraus ergebende Versorgungsanspruch genießt verfassungsrechtlichen Schutz, weil der Versorgungsberechtigte ihn in der aktiven Dienstzeit erdient hat (BVerwG, Urteile vom 27. Januar 2011 - 2 C 25.09 - Buchholz 449.4 § 55b SVG Nr. 1 Rn. 22, vom 26. September 2012 - 2 C 48.11 - Buchholz 239.1 § 5 BeamtVG Nr. 21 Rn. 30 und vom 25. Oktober 2012 - 2 C 59.11 - BVerwGE 145, 14 Rn. 29; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 23. Mai 2017 - 2 BvL 10/11 u.a. - BVerfGE 145, 249 Rn. 91).

    Die Rechtsnatur des Versorgungsanspruchs spricht deshalb dafür, dass der Anspruch der Ruhestandsbeamten auf Festsetzung und Auszahlung des Ruhegehalts in gesetzlicher Höhe auch durch die Aufhebung entgegenstehender Bescheide ab einem gewissen Zeitpunkt verwirklicht wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 2012 - 2 C 59.11 - BVerwGE 145, 14 Rn. 29).

    Zum Versorgungsfestsetzungsbescheid hat der Senat bereits entschieden, dass bei für nichtig erklärten Normen dem § 79 Abs. 2 Satz 1 und 2 BVerfGG die gesetzliche Wertung entnommen werden kann, dass bestandskräftige Dauerverwaltungsakte ab dem Zeitpunkt der Nichtigerklärung für die Zukunft aufzuheben sind (BVerwG, Urteile vom 26. September 2012 - 2 C 48.11 - Buchholz 239.1 § 5 BeamtVG Nr. 21 Rn. 24 ff. und vom 25. Oktober 2012 - 2 C 59.11 - BVerwGE 145, 14 Rn. 20, 27 ff. sowie Beschluss vom 8. Mai 2013 - 2 B 5.13 - NVwZ 2013, 953 Rn. 11).

    Für den Zeitraum danach setzt sich demgegenüber das Prinzip der materiellen Gerechtigkeit durch (BVerwG, Urteile vom 26. September 2012 - 2 C 48.11 - Buchholz 239.1 § 5 BeamtVG Nr. 21 Rn. 28 und vom 25. Oktober 2012 - 2 C 59.11 - BVerwGE 145, 14 Rn. 27; Beschluss vom 8. Mai 2013 - 2 B 5.13 - NVwZ 2013, 953 Rn. 11).

    Andernfalls müsste Versorgungsfestsetzungsbescheiden zeitlich unbegrenzte Geltung beigemessen werden, obwohl ihre gesetzliche Grundlage wegen der Nichtigerklärung weggefallen ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 26. September 2012 - 2 C 48.11 - Buchholz 239.1 § 5 BeamtVG Nr. 21 Rn. 29 und vom 25. Oktober 2012 - 2 C 59.11 - BVerwGE 145, 14 Rn. 27 f.).

    Hiernach sind rechtswidrige Ruhensbescheide nicht nur im Fall bundesverfassungsgerichtlicher Nichtigerklärungen, sondern darüber hinaus auch bei entsprechend eindeutigen Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Bundesverwaltungsgerichts in der Regel ab dem Beginn des Kalendermonats nach der Gerichtsentscheidung zurückzunehmen, aufgrund der eine Rechtsfrage als abschließend geklärt angesehen werden kann (vgl. zur Bedeutung der Rechtsprechung dieser beiden Gerichte bereits BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 2012 - 2 C 59.11 - BVerwGE 145, 14 Rn. 31 ff., Beschluss vom 12. Dezember 2012 - 2 B 90.11 - juris Rn. 15 f.; OVG Hamburg, Urteil vom 28. Februar 2013 - 1 Bf 10/12 - juris Rn. 29, 38 f., 43).

  • BVerwG, 20.04.2023 - 2 C 11.22

    Versorgungsanspruch eines vor Vollendung des 17. Lebensjahres ernannten

    Mit Blick auf Sinn und Zweck der in §§ 48 ff. VwVfG getroffenen Regelungen ist das nach Eintritt der Unanfechtbarkeit des Versorgungsfestsetzungsbescheids geltend gemachte Begehren auf die Festsetzung eines höheren Ruhegehaltssatzes daher nach den Vorschriften über das Wiederaufgreifen eines belastenden Verwaltungsakts gemäß § 51 Abs. 5 i. V. m. § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG zu beurteilen (BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 2012 - 2 C 59.11 - BVerwGE 145, 14 Rn. 10).

    Erweist sich ein Versorgungsfestsetzungsbescheid aufgrund einer die Rechtslage klärenden Gerichtsentscheidung als rechtswidrig, ist durch die das Versorgungsrecht prägenden Grundsätze die Richtung für die nach § 48 Abs. 1 VwVfG zu treffende Entscheidung in der Weise vorgegeben, dass sich nur die Rücknahme des Verwaltungsakts als ermessensfehlerfrei erweist (BVerwG, Urteile vom 26. September 2012 - 2 C 48.11 - Buchholz 239.1 § 5 BeamtVG Nr. 21 Rn. 24 ff., vom 25. Oktober 2012 - 2 C 59.11 - BVerwGE 145, 14 Rn. 20, 27 ff. und vom 7. Oktober 2020 - 2 C 18.19 - BVerwGE 169, 318 Rn. 48).

    Zudem ist der Versorgungsanspruch, wie er sich aus den gesetzlichen Bestimmungen ergibt, verfassungsrechtlich geschützt, weil der Versorgungsberechtigte ihn in der aktiven Dienstzeit erdient hat (BVerwG, Urteile vom 27. Januar 2011 - 2 C 25.09 - Buchholz 449.4 § 55b SVG Nr. 1 Rn. 22, vom 26. September 2012 - 2 C 48.11 - Buchholz 239.1 § 5 BeamtVG Nr. 21 Rn. 30 und vom 25. Oktober 2012 - 2 C 59.11 - BVerwGE 145, 14 Rn. 29; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 23. Mai 2017 - 2 BvL 10/11 u. a. - BVerfGE 145, 249 Rn. 91).

    Der Betroffene kann nicht unter Berufung auf die Nichtigerklärung der gesetzlichen Regelung für die Vergangenheit höhere Leistungen beanspruchen, er kann jedoch für die Zukunft die Anpassung des Verwaltungsakts an die klargestellte Rechtslage verlangen (BVerwG, Urteile vom 26. September 2012 - 2 C 48.11 - Buchholz 239.1 § 5 BeamtVG Nr. 21 Rn. 29, vom 25. Oktober 2012 - 2 C 59.11 - BVerwGE 145, 14 Rn. 27 f. und vom 7. Oktober 2020 - 2 C 18.19 - BVerwGE 169, 318 Rn. 50).

    Diese haben zur Folge, dass ein Dauerverwaltungsakt in der Regel ab dem Beginn des auf die Verkündung des Urteils folgenden Kalendermonats zurückzunehmen ist (BVerwG, Urteile vom 25. Oktober 2012 - 2 C 59.11 - BVerwGE 145, 14 Rn. 31 ff. und vom 7. Oktober 2020 - 2 C 18.19 - BVerwGE 169, 318 Rn. 52 ff.).

    Gewichtige Gründe, die entgegen der dargelegten Regel das Hinausschieben der Anpassung des Versorgungsfestsetzungsbescheids an die Rechtslage rechtfertigen könnten (BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 2012 - 2 C 59.11 - BVerwGE 145, 14 Rn. 33), sind nicht ersichtlich.

  • BVerwG, 07.10.2020 - 2 C 5.20

    Ruhen eines Teils des Ruhegehalts eines Soldaten wegen Versorgungsleistungen aus

    Allerdings ist das Soldatenversorgungsrecht deshalb nicht frei von gesetzgeberischen Wertungen mit Einfluss auf das Rücknahmeermessen nach § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG (vgl. zum insoweit identischen Beamtenversorgungsrecht etwa BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 2012 - 2 C 59.11 - BVerwGE 145, 14 Rn. 29).

    Der sich daraus ergebende Versorgungsanspruch genießt verfassungsrechtlichen Schutz, weil der Versorgungsberechtigte ihn in der aktiven Dienstzeit erdient hat (BVerwG, Urteile vom 27. Januar 2011 - 2 C 25.09 - Buchholz 449.4 § 55b SVG Nr. 1 Rn. 22, vom 26. September 2012 - 2 C 48.11 - Buchholz 239.1 § 5 BeamtVG Nr. 21 Rn. 30 und vom 25. Oktober 2012 - 2 C 59.11 - BVerwGE 145, 14 Rn. 29; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 23. Mai 2017 - 2 BvL 10/11 u.a. - BVerfGE 145, 249 Rn. 91).

    Die Rechtsnatur des Versorgungsanspruchs spricht deshalb dafür, dass der Anspruch der Ruhestandssoldaten auf Festsetzung und Auszahlung des Ruhegehalts in gesetzlicher Höhe auch durch die Aufhebung entgegenstehender Bescheide ab einem gewissen Zeitpunkt verwirklicht wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 2012 - 2 C 59.11 - BVerwGE 145, 14 Rn. 29).

    Zum Versorgungsfestsetzungsbescheid hat der Senat bereits entschieden, dass bei für nichtig erklärten Normen dem § 79 Abs. 2 Satz 1 und 2 BVerfGG die gesetzliche Wertung entnommen werden kann, dass bestandskräftige Dauerverwaltungsakte ab dem Zeitpunkt der Nichtigerklärung für die Zukunft aufzuheben sind (BVerwG, Urteile vom 26. September 2012 - 2 C 48.11 - Buchholz 239.1 § 5 BeamtVG Nr. 21 Rn. 24 ff. und vom 25. Oktober 2012 - 2 C 59.11 - BVerwGE 145, 14 Rn. 20, 27 ff. sowie Beschluss vom 8. Mai 2013 - 2 B 5.13 - NVwZ 2013, 953 Rn. 11).

    Für den Zeitraum danach setzt sich demgegenüber das Prinzip der materiellen Gerechtigkeit durch (BVerwG, Urteile vom 26. September 2012 - 2 C 48.11 - Buchholz 239.1 § 5 BeamtVG Nr. 21 Rn. 28 und vom 25. Oktober 2012 - 2 C 59.11 - BVerwGE 145, 14 Rn. 27; Beschluss vom 8. Mai 2013 - 2 B 5.13 - NVwZ 2013, 953 Rn. 11).

    Andernfalls müsste Versorgungsfestsetzungsbescheiden zeitlich unbegrenzte Geltung beigemessen werden, obwohl ihre gesetzliche Grundlage wegen der Nichtigerklärung weggefallen ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 26. September 2012 - 2 C 48.11 - Buchholz 239.1 § 5 BeamtVG Nr. 21 Rn. 29 und vom 25. Oktober 2012 - 2 C 59.11 - BVerwGE 145, 14 Rn. 27 f.).

    Hiernach sind rechtswidrige Ruhensbescheide nicht nur im Fall bundesverfassungsgerichtlicher Nichtigerklärungen, sondern darüber hinaus auch bei entsprechend eindeutigen Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Bundesverwaltungsgerichts in der Regel ab dem Beginn des Kalendermonats nach der Gerichtsentscheidung zurückzunehmen, aufgrund der eine Rechtsfrage als abschließend geklärt angesehen werden kann (vgl. zur Bedeutung der Rechtsprechung dieser beiden Gerichte bereits BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 2012 - 2 C 59.11 - BVerwGE 145, 14 Rn. 31 ff., Beschluss vom 12. Dezember 2012 - 2 B 90.11 - juris Rn. 15 f.; OVG Hamburg, Urteil vom 28. Februar 2013 - 1 Bf 10/12 - juris Rn. 29, 38 f., 43).

  • BVerwG, 07.10.2020 - 2 C 7.20

    Ruhen eines Teils des Ruhegehalts eines Soldaten wegen Versorgungsleistungen aus

    Allerdings ist das Soldatenversorgungsrecht deshalb nicht frei von gesetzgeberischen Wertungen mit Einfluss auf das Rücknahmeermessen nach § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG (vgl. zum insoweit identischen Beamtenversorgungsrecht etwa BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 2012 - 2 C 59.11 - BVerwGE 145, 14 Rn. 29).

    Der sich daraus ergebende Versorgungsanspruch genießt verfassungsrechtlichen Schutz, weil der Versorgungsberechtigte ihn in der aktiven Dienstzeit erdient hat (BVerwG, Urteile vom 27. Januar 2011 - 2 C 25.09 - Buchholz 449.4 § 55b SVG Nr. 1 Rn. 22, vom 26. September 2012 - 2 C 48.11 - Buchholz 239.1 § 5 BeamtVG Nr. 21 Rn. 30 und vom 25. Oktober 2012 - 2 C 59.11 - BVerwGE 145, 14 Rn. 29; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 23. Mai 2017 - 2 BvL 10/11 u.a. - BVerfGE 145, 249 Rn. 91).

    Die Rechtsnatur des Versorgungsanspruchs spricht deshalb dafür, dass der Anspruch der Ruhestandssoldaten auf Festsetzung und Auszahlung des Ruhegehalts in gesetzlicher Höhe auch durch die Aufhebung entgegenstehender Bescheide ab einem gewissen Zeitpunkt verwirklicht wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 2012 - 2 C 59.11 - BVerwGE 145, 14 Rn. 29).

    Zum Versorgungsfestsetzungsbescheid hat der Senat bereits entschieden, dass bei für nichtig erklärten Normen dem § 79 Abs. 2 Satz 1 und 2 BVerfGG die gesetzliche Wertung entnommen werden kann, dass bestandskräftige Dauerverwaltungsakte ab dem Zeitpunkt der Nichtigerklärung für die Zukunft aufzuheben sind (BVerwG, Urteile vom 26. September 2012 - 2 C 48.11 - Buchholz 239.1 § 5 BeamtVG Nr. 21 Rn. 24 ff. und vom 25. Oktober 2012 - 2 C 59.11 - BVerwGE 145, 14 Rn. 20, 27 ff. sowie Beschluss vom 8. Mai 2013 - 2 B 5.13 - NVwZ 2013, 953 Rn. 11).

    Für den Zeitraum danach setzt sich demgegenüber das Prinzip der materiellen Gerechtigkeit durch (BVerwG, Urteile vom 26. September 2012 - 2 C 48.11 - Buchholz 239.1 § 5 BeamtVG Nr. 21 Rn. 28 und vom 25. Oktober 2012 - 2 C 59.11 - BVerwGE 145, 14 Rn. 27; Beschluss vom 8. Mai 2013 - 2 B 5.13 - NVwZ 2013, 953 Rn. 11).

    Andernfalls müsste Versorgungsfestsetzungsbescheiden zeitlich unbegrenzte Geltung beigemessen werden, obwohl ihre gesetzliche Grundlage wegen der Nichtigerklärung weggefallen ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 26. September 2012 - 2 C 48.11 - Buchholz 239.1 § 5 BeamtVG Nr. 21 Rn. 29 und vom 25. Oktober 2012 - 2 C 59.11 - BVerwGE 145, 14 Rn. 27 f.).

    Hiernach sind rechtswidrige Ruhensbescheide nicht nur im Fall bundesverfassungsgerichtlicher Nichtigerklärungen, sondern darüber hinaus auch bei entsprechend eindeutigen Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Bundesverwaltungsgerichts in der Regel ab dem Beginn des Kalendermonats nach der Gerichtsentscheidung zurückzunehmen, aufgrund der eine Rechtsfrage als abschließend geklärt angesehen werden kann (vgl. zur Bedeutung der Rechtsprechung dieser beiden Gerichte bereits BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 2012 - 2 C 59.11 - BVerwGE 145, 14 Rn. 31 ff., Beschluss vom 12. Dezember 2012 - 2 B 90.11 - juris Rn. 15 f.; OVG Hamburg, Urteil vom 28. Februar 2013 - 1 Bf 10/12 - juris Rn. 29, 38 f., 43).

  • VG München, 18.11.2014 - M 21 K 12.2042

    Vorlage an das Bundesverfassungsgericht im Verfahren der konkreten

    Die auf den Zeitpunkt des Erlasses der Norm zurückwirkende Nichtigkeitserklärung bewirkt als solche keine nachträgliche Änderung der Rechtslage i.S. von § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG, sondern stellt diese lediglich fest (BVerwG v. 25.10.2012, Az. 2 C 59.11, Rn. 10 bei juris = BVerwGE 145, 14 ff., m.w.N.).

    August 2011 von Anfang an rechtswidrig, sodass sich das weitere Vorgehen nach den Regeln über die Rücknahme rechtswidriger (hier: belastender) Verwaltungsakte gemäß § 48 Abs. 1 VwVfG richtet (BVerwG v. 25.10.2012 a.a.O., Rn. 9 bei juris).

    Dies ergibt sich gemäß der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG v. 25.10.2012, Az. 2 C 59.11, Rn. 21 - 30 bei juris = BVerwGE 145, 14 ff.) aus folgenden Gründen:.

    Ein derartiger Grund ist hier nicht ersichtlich; insbesondere sind rein fiskalische Erwägungen insofern nicht ausreichend (BVerwG v. 25.10.2012 a.a.O., Rn. 33 ff. bei juris).

  • BVerwG, 26.11.2013 - 2 C 17.12

    Erwerbseinkommen; Kalenderjahr; Jahressonderzahlung; Rückforderung; Ruhen;

    Dieser begründet den monatlichen Anspruch auf Zahlung der Versorgungsbezüge, die entsprechend der Festsetzung zu berechnen und auszuzahlen sind (Urteil vom 25. Oktober 2012 - BVerwG 2 C 59.11 - BVerwGE 145, 14 Rn. 9).
  • BVerwG, 12.12.2012 - 2 B 90.11

    Versorgungsabschlag; Teilzeit; Unionsrecht; Richtlinie; Anwendungsvorrang;

    Der Ausspruch der Nichtigkeit der Regelung über den Versorgungsabschlag führt zu einem Anspruch auf Erhöhung des Ruhegehaltssatzes nämlich erst ab dem auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts folgenden Monat, also ab dem 1. Juli 2008 (Urteil vom 25. Oktober 2012 - BVerwG 2 C 59.11 - ), nicht aber ab dem vom Berufungsgericht angenommenen 5. Oktober 2005 als dem Zeitpunkt des Ablaufs der Frist für die Umsetzung der Richtlinie 76/207/EWG in der Fassung der Richtlinie 2002/73/EG.

    Dementsprechend hat der Senat im Urteil vom 25. Oktober 2012 - BVerwG 2 C 59.11 - () entschieden, dass die Urteile des EuGH vom 23. Oktober 2003 (a.a.O.) und des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Mai 2005 (a.a.O.) Anlass für die Prüfung geben mussten, ob die Ruhegehaltssätze der Beamten mit Teilzeitbeschäftigungszeiten nach dem 17. Mai 1990 an die unionsrechtliche Lage anzupassen, d.h. zu erhöhen, waren.

    Dem steht bereits entgegen, dass der Versorgungsanspruch des Ruhestandsbeamten den verfassungsrechtlichen Schutz des Art. 33 Abs. 5 GG genießt, weil er in der aktiven Dienstzeit erdient worden ist (Urteile vom 27. Januar 2011 - BVerwG 2 C 25.09 - Buchholz 449. § 55 b SVG Nr. 1 Rn. 22 und vom 25. Oktober 2012 a.a.O. Rn. 29).

    Insoweit gelten für den Zeitraum ab Geltung des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts nach Ablauf einer Umsetzungsfrist für eine entsprechende Richtlinie dieselben Grundsätze wie ab dem Zeitpunkt der Nichtigerklärung der Vorschriften über den Versorgungsabschlag durch das Bundesverfassungsgericht (vgl. zu Letzterem ausführlich: Urteil vom 25. Oktober 2012 a.a.O. Rn. 20 ff.).

  • BVerwG, 17.09.2015 - 2 C 26.14

    Unionsrechtlicher Haftungsanspruch; unionsrechtswidrige Zuvielarbeit;

    Entsprechendes gilt für Versorgungsbezüge (§ 3 Abs. 1 BeamtVG, § 1a Abs. 1 SVG): Rechtsgrund der Alimentierung von Ruhestandsbeamten ist zwar der Versorgungsfestsetzungsbescheid, auch dieser ergeht indes von Amts wegen (§ 49 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG, § 46 Abs. 1 Satz 1 SVG) und bedarf daher weder eines Antrags noch einer Hinweispflicht (BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 2012 - 2 C 59.11 - BVerwGE 145, 14 Rn. 34).
  • BVerwG, 06.03.2013 - 2 B 26.12

    Anspruch eines Beamten auf Festsetzung des Ruhegehaltssatzes ohne

    Der Ausspruch der Nichtigkeit der Regelung über den Versorgungsabschlag führt zu einem Anspruch auf Erhöhung des Ruhegehaltssatzes nämlich erst ab dem auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts folgenden Monat, also ab dem 1. Juli 2008 (Urteil vom 25. Oktober 2012 - BVerwG 2 C 59.11 - ), nicht aber ab dem vom Berufungsgericht angenommenen 5. Oktober 2005 als dem Zeitpunkt des Ablaufs der Frist für die Umsetzung der Richtlinie 76/207/EWG in der Fassung der Richtlinie 2002/73/EG.

    Dementsprechend hat der Senat im Urteil vom 25. Oktober 2012 - BVerwG 2 C 59.11 - () entschieden, dass die Urteile des EuGH vom 23. Oktober 2003 (a.a.O.) und des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Mai 2005 (a.a.O.) Anlass für die Prüfung geben mussten, ob die Ruhegehaltssätze der Beamten mit Teilzeitbeschäftigungszeiten nach dem 17. Mai 1990 an die unionsrechtliche Lage anzupassen, d.h. zu erhöhen, waren.

    Dem steht bereits entgegen, dass der Versorgungsanspruch des Ruhestandsbeamten den verfassungsrechtlichen Schutz des Art. 33 Abs. 5 GG genießt, weil er in der aktiven Dienstzeit erdient worden ist (Urteile vom 27. Januar 2011 - BVerwG 2 C 25.09 - Buchholz 449. § 55 b SVG Nr. 1 Rn. 22 und vom 25. Oktober 2012 a.a.O. Rn. 29).

    Insoweit gelten für den Zeitraum ab Geltung des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts nach Ablauf einer Umsetzungsfrist für eine entsprechende Richtlinie dieselben Grundsätze wie ab dem Zeitpunkt der Nichtigerklärung der Vorschriften über den Versorgungsabschlag durch das Bundesverfassungsgericht (vgl. zu Letzterem ausführlich: Urteil vom 25. Oktober 2012 a.a.O. Rn. 20 ff.).".

  • BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 36.16

    Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den

  • VG Augsburg, 12.03.2018 - Au 2 K 17.162

    Festsetzung von Versorgungsbezügen

  • BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 32.16

    Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den

  • BVerwG, 04.05.2017 - 2 C 60.16

    Antrag; Auslandsbesoldung; Auslandszuschlag; Besoldung; Dienstbezüge; Dienstort;

  • BVerwG, 07.10.2020 - 2 C 1.19

    Zeitlich unbegrenzte Ruhensregelung für Kapitalleistungen aus zwischenstaatlicher

  • BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 37.16

    Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den

  • BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 33.16

    Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den

  • VGH Bayern, 13.03.2023 - 3 B 22.690

    Anrechnung von Mehrleistungen auf eine Unfallrente

  • BVerwG, 08.05.2013 - 2 B 5.13

    Hauptberuflichkeit; amtsangemessene Alimentation; Vollzeitbeschäftigung;

  • VG Mainz, 24.06.2020 - 3 K 896/19

    Bestandskräftiger Gebührenbescheid gilt trotz verfassungswidriger Rechtsgrundlage

  • BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 34.16

    Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den

  • BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 44.16

    Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den

  • BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 43.16

    Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den

  • BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 42.16

    Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den

  • OVG Niedersachsen, 08.07.2014 - 5 LB 10/14

    Anspruch auf Aufhebung einer bestandskräftigen Teilzeitbeschäftigungsanordnung

  • BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 35.16

    Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den

  • BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 39.16

    Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den

  • BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 41.16

    Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den

  • BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 40.16

    Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den

  • BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 38.16

    Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den

  • BVerwG, 20.08.2014 - 2 B 49.14

    Berechnung des Ruhegehalts; Ruhegehaltssatz; Ruhegehaltsskala;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2016 - 1 A 2021/13

    Rücknahme eines bestandskräftigen Ruhensbescheids bei Beziehen der Ruhensregelung

  • VG Berlin, 20.11.2018 - 10 K 265.18

    Rücknahme von Emissionshandelsberechtigungen: Keine Prozesskostenhilfe für Air

  • BVerwG, 04.05.2017 - 2 C 52.16

    Geltendmachung eines von der im Besoldungsrecht festgesetzten Höhe abweichenden

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2016 - 1 A 707/15

    Rücknahme bzw. Abänderung eines bestandskräftigen rechtswidrigen Ruhensbescheides

  • VG Bayreuth, 13.07.2021 - B 5 K 19.1106

    Zweijährige Wartefrist für Festsetzung von Versorgungsbezügen aus dem zuletzt

  • VG Berlin, 28.05.2015 - 5 K 279.13

    Rückwirkende Anpassung der Versorgungsbezüge

  • VG Trier, 04.05.2021 - 1 K 1102/21

    Folgeantrag Syrien: keine Änderung der Rechtslage durch Urteil des Europäischen

  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.03.2014 - 7 B 4.14

    Beamtenversorgungsrecht; maßgebliches Recht; Eintritt des Versorgungsfalls;

  • BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 37.16

    Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den

  • BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 31.16

    Finanzielle Abgeltung unionsrechtswidriger Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten

  • BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 38.16

    Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den

  • BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 40.16

    Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den

  • BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 41.16

    Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den

  • BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 32.16

    Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den

  • BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 44.16

    Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den

  • BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 39.16

    Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den

  • VG Kassel, 29.01.2018 - 1 K 6770/17

    Anrechnung besondere Auslandsverwendung auf Versorgung gemäß § 25 Abs. 2 S. 3 SVG

  • VG Trier, 04.05.2021 - 1 K 3157/20

    Missbräuchliche Schaffung von Nachfluchtgründen

  • BVerwG, 08.05.2013 - 2 B 34.13

    Anspruch eines Lehrers auf Rücknahme der bestandskräftigen Teilzeitanordnung und

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2022 - 1 A 1693/19

    Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens; Ermessensreduzierung auf Null;

  • VG Karlsruhe, 25.09.2013 - 9 K 1907/11

    Inanspruchnahme eines Verhaltensstörers zur Altlastensanierung - Vollstreckung

  • BVerwG, 08.05.2013 - 2 B 31.13

    Anspruch eines Lehrers auf Rücknahme der Teilzeitanordnung und auf

  • BVerwG, 08.05.2013 - 2 B 32.13

    Anspruch eines Lehrers auf Rücknahme der Teilzeitanordnung der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2013 - 1 B 1316/12

    Rechtmäßigkeit der Abänderung des Ruhensbescheides im Wege der (teilweisen)

  • VG Köln, 10.12.2014 - 23 K 5399/12

    Ruhen der Versorgungsbezüge eines ehemaligen Berufssoldaten aufgrund des Erhalts

  • BVerwG, 08.05.2013 - 2 B 24.13

    Teilzeitbeschäftigung von Beamten nur mit deren Einverständnis; Anpassung eines

  • BVerwG, 08.05.2013 - 2 B 29.13

    Teilzeitbeschäftigung von Beamten nur mit deren Einverständnis; Anpassung eines

  • BVerwG, 08.05.2013 - 2 B 26.13

    Teilzeitbeschäftigung von Beamten nur mit deren Einverständnis; Anpassung eines

  • BVerwG, 08.05.2013 - 2 B 33.13

    Teilzeitbeschäftigung von Beamten nur mit deren Einverständnis; Anpassung eines

  • BVerwG, 08.05.2013 - 2 B 25.13

    Anspruch eines Lehrers auf Rücknahme der Teilzeitanordnung und auf

  • VGH Bayern, 03.05.2023 - 14 B 21.1066

    Wiederaufgreifen eines bestandskräftigen Ruhensbescheides - Rücknahmeermessen für

  • VGH Bayern, 03.05.2023 - 14 B 22.154

    Ruhen von Versorgungsbezügen wegen eines von einer NATO-Organisation infolge

  • VG Berlin, 14.02.2023 - 10 K 4.20
  • VG Trier, 28.10.2020 - 9 K 2026/20

    Rücknahme einer Entscheidung über das Wiederaufgreifen des Verfahrens zur

  • VG Magdeburg, 25.07.2018 - 8 A 352/17

    Versorgung von Soldaten; Anrechnung von Zeiten einer Auslandsverwendung

  • VG Köln, 19.07.2013 - 9 K 5226/11

    Ruhensregelung; Anspruch auf Neuberechnung des Ruhensbetrages nach Bestandskraft

  • BVerwG, 08.05.2013 - 2 B 27.13

    Teilzeitbeschäftigung von Beamten nur mit deren Einverständnis; Anpassung eines

  • BVerwG, 08.05.2013 - 2 B 28.13

    Teilzeitbeschäftigung von Beamten nur mit deren Einverständnis; Anpassung eines

  • BVerwG, 08.05.2013 - 2 B 30.13

    Teilzeitbeschäftigung von Beamten nur mit deren Einverständnis; Anpassung eines

  • VG Köln, 10.12.2014 - 23 K 4957/12
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2013 - 1 B 1319/12

    Vorliegen eines Ermessensfehlers der Behörde bei Ablehnung der Rücknahme eines

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2013 - 1 B 1318/12

    Möglichkeit einer einstweiligen Anordnung betreffend die vorläufige

  • VG Berlin, 22.11.2018 - 36 K 186.17

    Geltendmachung der Aufhebung der Ruhendstellung der Versorgungsbezüge

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