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   BVerwG, 25.10.2016 - 5 P 7.15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,46753
BVerwG, 25.10.2016 - 5 P 7.15 (https://dejure.org/2016,46753)
BVerwG, Entscheidung vom 25.10.2016 - 5 P 7.15 (https://dejure.org/2016,46753)
BVerwG, Entscheidung vom 25. Januar 2016 - 5 P 7.15 (https://dejure.org/2016,46753)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Bundesverwaltungsgericht

    ArbGG § 9 ... Abs. 5 Satz 4, § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 und 5, Abs. 4 Satz 2 und Abs. 5, § 46 Abs. 2, § 64 Abs. 6 Satz 1, § 72 Abs. 5, § 80 Abs. 2, § 87 Abs. 2 Satz 1 und 2, § 89 Abs. 1 und 2 Satz 2, § 92 Abs. 2 Satz 1, § 93 Abs. 1 Satz 1
    Antrag; Aufgabenkreis; Aufgabenwahrnehmung; Aufklärungsrüge; Befähigung; Beginn; Begründung; Behinderung; Beisitzer der Einigungsstelle; Benachteiligung; Beratung; Berufung; Beschwerde; Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts; Dienststelle; Durcharbeitung; Einigungsstelle; ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 53 Abs 6 MBG SH, § 34 Abs 1 S 1 MBG SH, § 34 Abs 1 S 2 Nr 6 MBG SH, § 54 Abs 2 S 1 MBG SH, § 88 Abs 2 MBG SH
    Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Einigungsstellenverfahren; Voraussetzungen der Kostentragungspflicht der Dienststelle

  • Wolters Kluwer

    Kostentragungspflicht der Dienststelle für die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Einigungsstellenverfahren; Tatsächliches Tätigwerden des als Sachverständiger beauftragten Rechtsanwalts im Einigungsstellenverfahren; nforderungen an eine durch einen postulationsfähigen ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufgabenkreis; Aufklärungsrüge; Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts; Verfahrensfehler; Tatsachenwürdigung; Kosten; Hinzuziehung; Rechtsanwalt; sachverständige Person; Hinzuziehung als sachverständige Person; Tätigwerden als sachverständige Person; ...

  • rechtsportal.de

    Kostentragungspflicht der Dienststelle für die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Einigungsstellenverfahren; Tatsächliches Tätigwerden des als Sachverständiger beauftragten Rechtsanwalts im Einigungsstellenverfahren; nforderungen an eine durch einen postulationsfähigen ...

  • datenbank.nwb.de

    Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Einigungsstellenverfahren; Voraussetzungen der Kostentragungspflicht der Dienststelle

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2017, 102
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerwG, 25.10.2016 - 5 P 8.15

    Abwägung; Antrag; Aufgabenwahrnehmung; Befähigung; Beginn; Begründung;

    Die durch § 54 Abs. 2 Satz 1 MBG Schl.-H. begründete materielle Rechtsposition der beiden Einigungsstellenmitglieder gegenüber der Dienststelle, eine sachverständige Person durch deren Beauftragung hinzuziehen zu können, setzt sich gleichsam als deren Kehrseite auf der Kostenseite des Rechtsverhältnisses fort und begründet im Falle der gerechtfertigten Hinzuziehung der sachverständigen Person die Legitimation, den auf die Tragung der insoweit anfallenden Kosten gerichteten Anspruch gegenüber der Dienststelle geltend zu machen (vgl. insoweit BVerwG, Beschluss vom 25. Oktober 2016 - 5 P 7.15 - Rn. 37).

    Das Entstehen des Kostenanspruchs des Rechtsanwalts ist dabei daran geknüpft, dass diese tatsächlich als sachverständige Person und nicht etwa als reiner Interessenvertreter tätig wird (vgl. insoweit BVerwG, Beschluss vom 25. Oktober 2016 - 5 P 7.15 - Rn. 39 ff.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.04.2017 - 4 A 2912/15

    Widerruf des alten Feuerstättenbescheides hinsichtlich Bestandskraft mit Wirkung

    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 13.7.1989 - 4 B 140.88 -, NVwZ 1990, 459 = juris, Rn. 3, und vom 25.10.2016 - 5 P 7.15 -, NZA-RR 2017, 102 = juris, Rn. 20 ff. (letzterer zu den insoweit vergleichbaren Anforderungen im arbeitsgerichtlichen Verfahren) sowie OVG NRW, Beschluss vom 4.4.2011 - 4 B 1771/10 -, NVwZ 2011, 1207 = juris, Rn. 18 (zum insoweit vergleichbaren Darlegungserfordernis bei § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO).
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