Rechtsprechung
   BVerwG, 25.10.2017 - 1 C 21.16   

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https://dejure.org/2017,47967
BVerwG, 25.10.2017 - 1 C 21.16 (https://dejure.org/2017,47967)
BVerwG, Entscheidung vom 25.10.2017 - 1 C 21.16 (https://dejure.org/2017,47967)
BVerwG, Entscheidung vom 25. Januar 2017 - 1 C 21.16 (https://dejure.org/2017,47967)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Bundesverwaltungsgericht

    BVFG §§ 4, 6 Abs. 2, § 15 Abs. 1 und 2 Satz 2, § 100a Abs. 1; VwVfG § 51
    Ausschluss des Erwerbs einer Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 2 Satz 2 BVFG, wenn die Erteilung eines Aufnahmebescheids bestandskräftig abgelehnt worden ist | Aufnahme; Aufnahmebescheid; Aufnahmeverfahren; Bescheinigungsverfahren; Bestandskraft.; Ehegatte/Abkömmling; Einbeziehungsbescheid; Höherstufungsantrag; Sperrwirkung; Spätaussiedler; Spätaussiedler; Spätaussiedlerbescheinigung; Wiederaufgreifen des Verfahrens; bestätigendes Merkmal; deutsche Sprache; echte und unechte Rückwirkung; intertemporales Verwaltungsrecht; schutzwürdiges Vertrauen; verfahrensrechtlicher Vertrauenstatbestand; zeitlicher Zusammenhang; Übergangsvorschrift

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 100a Abs 1 BVFG, § 15 Abs 2 S 2 BVFG, § 15 Abs 1 BVFG, § 4 BVFG, § 6 Abs 2 BVFG
    Ausschluss des Erwerbs einer Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 2 Satz 2 BVFG, wenn die Erteilung eines Aufnahmebescheids bestandskräftig abgelehnt worden ist

  • Wolters Kluwer

    Ausschluss des Erwerbs einer Spätaussiedlerbescheinigung nach der Ablehnung der Erteilung eines Aufnahmebescheids

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufnahme; Aufnahmebescheid; Aufnahmeverfahren; Spätaussiedler; Spätaussiedlerbescheinigung; Bescheinigungsverfahren; Übergangsvorschrift; Ehegatte/Abkömmling; Spätaussiedler; bestätigendes Merkmal; deutsche Sprache; Höherstufungsantrag; Einbeziehungsbescheid; intertemporales Verwaltungsrecht; Sperrwirkung; echte und unechte Rückwirkung; schutzwürdiges Vertrauen; verfahrensrechtlicher Vertrauenstatbestand; zeitlicher Zusammenhang; Wiederaufgreifen des Verfahrens; Bestandskraft

  • rechtsportal.de

    BVFG § 15 Abs. 2 S. 2
    Ausschluss des Erwerbs einer Spätaussiedlerbescheinigung nach der Ablehnung der Erteilung eines Aufnahmebescheids

  • datenbank.nwb.de

    Ausschluss des Erwerbs einer Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 2 Satz 2 BVFG, wenn die Erteilung eines Aufnahmebescheids bestandskräftig abgelehnt worden ist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 160, 128
  • NVwZ-RR 2018, 204
  • DÖV 2018, 207
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • BVerwG, 10.10.2018 - 1 C 26.17

    Kein Anspruch auf Wiederaufgreifen des vertriebenenrechtlichen Aufnahmeverfahrens

    Für die Beurteilung im Bescheinigungsverfahren, ob eine Person nach §§ 4 und 6 BVFG Spätaussiedler ist, kommt es nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aus Gründen des materiellen Rechts grundsätzlich auf die Rechtslage bei Aufnahme in das Bundesgebiet an (BVerwG, Urteile vom 12. März 2002 - 5 C 45.01 - BVerwGE 116, 119 ; vom 16. Juli 2015 - 1 C 29.14 - BVerwGE 152, 283 Rn. 38 und vom 25. Oktober 2017 - 1 C 21.16 - Buchholz 412.3 § 15 BVFG Nr. 38 Rn. 32).
  • BVerwG, 05.02.2018 - 1 B 132.17

    Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlichen Klärungsbedarfs

    Bescheinigungsanträge von Personen, die im Wege der Einbeziehung in einen fremden Aufnahmebescheid in das Bundesgebiet eingereist sind, sind zudem an die - hier nicht problematischen - Voraussetzungen des § 15 Abs. 2 Satz 2 BVFG gebunden (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 2017 - 1 C 21.16 - juris).

    Nur unter dieser Voraussetzung kommt ein erfolgreicher "Höherstufungsantrag" nach der Einreise überhaupt in Betracht (§ 15 Abs. 2 Satz 2 BVFG; zur Anwendbarkeit auch auf Einreisen vor dem 1. Januar 2005 vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 2017 - 1 C 21.16 - juris).

  • VG Augsburg, 12.04.2018 - Au 2 K 17.1265

    Neufestsetzung seiner Versorgungsbezüge als Soldat

    Soweit auch eine systematische, teleologische oder historische Auslegung keine hinreichende Klärung herbeiführen kann, ist auf die allgemeinen Grundsätze des intertemporalen Verwaltungsrechts abzustellen (vgl. zum Ganzen: BVerwG, U.v. 25.10.2017 - 1 C 21.16 - juris Rn. 18/20; ThürOVG, B.v. 29.1.2004 - 3 ZKO 219/01 - juris Rn. 7; OVG NW, U.v. 8.3.2001 - 16 A 1909/00 - juris Rn. 14; OVG RhPf, U.v. 11.3.1997 - 6 A 10700/96 - juris Rn. 29; VG Düsseldorf, U.v. 27.4.2005 - 20 K 6034/03 - juris Rn. 14 f.; Kopp, Grundsätze des intertemporalen Verwaltungsrechts, SGb 1993, 593 ff.).

    Nach den Grundsätzen des intertemporalen Verwaltungsrechts erfassen Rechtsänderungen zwar im Zweifel grundsätzlich alle bei ihrem Inkrafttreten anhängigen Fälle, sofern das Gesetz nicht mit hinreichender Deutlichkeit etwas Abweichendes bestimmt (vgl. BVerfG, B.v. 7.7.1992 - 2 BvR 1631/90 u.a. - juris Rn. 39-45; BVerwG, U.v. 25.10.2017 - 1 C 21.16 - juris Rn. 18; U.v. 14.4.2011 - 3 C 20.10 - juris Rn. 17; U.v. 26.3.1985 - 9 C 47.84 - juris Rn. 13; VGH BW, B.v. 14.2.2017 - 4 S 2079/16 - juris Rn. 10; Kopp, Grundsätze des intertemporalen Verwaltungsrechts, SGb 1993, 593 ff.).

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