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   BVerwG, 25.10.2017 - 6 C 45.16   

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https://dejure.org/2017,40431
BVerwG, 25.10.2017 - 6 C 45.16 (https://dejure.org/2017,40431)
BVerwG, Entscheidung vom 25.10.2017 - 6 C 45.16 (https://dejure.org/2017,40431)
BVerwG, Entscheidung vom 25. Januar 2017 - 6 C 45.16 (https://dejure.org/2017,40431)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Bundesverwaltungsgericht
  • rechtsprechung-im-internet.de
  • Wolters Kluwer

    Faktischer Eingriff in die Versammlungsfreiheit durch unangekündigten Tiefflug eines Tornado-Kampfflugzeugs über Demonstranten-Camp; Schutz des Aufenthalts in einem der Unterkunft für potentielle Demonstrationsteilnehmer dienenden Camp unter dem Gesichtspunkt der ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Faktischer Eingriff in die Versammlungsfreiheit durch unangekündigten Tiefflug eines Tornado-Kampfflugzeugs über Demonstranten-Camp; Schutz des Aufenthalts in einem der Unterkunft für potentielle Demonstrationsteilnehmer dienenden Camp unter dem Gesichtspunkt der ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Rechtliche Beurteilung des Tornado-Überflugs über Demonstranten-Camp vor G8-Gipfel in Heiligendamm bedarf weiterer Aufklärung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Tornado-Kampfjet über dem G8-Demonstranten-Camp

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Tiefflug eines Tornado-Kampfflugzeugs über dem Demonstranten-Camp

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das staatlich gestörte Protestcamp - und die Feststellungsklage

  • lto.de (Pressemeldung)

    BVerwG fordert weitere Tatsachenfeststellung: Entscheidung zu Tornado-Überflug in Heiligendamm vertagt [ 27.10.2017]

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Rechtliche Beurteilung des Tornado-Überflugs über Demonstranten-Camp vor G8-Gipfel in Heiligendamm bedarf weiterer Aufklärung

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Rechtliche Beurteilung des Tornado-Überflugs über Demonstranten-Camp vor G8-Gipfel in Heiligendamm bedarf weiterer Aufklärung

Sonstiges

  • Bundesverwaltungsgericht PDF, S. 57 (Verfahrensmitteilung)

    Bildaufnahmen durch Bundeswehr-Tornado im Vorfeld einer Versammlung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2019 - 16 A 1009/14

    Bundesamt für Verfassungsschutz muss über Auskunftsbegehren von Bodo Ramelow und

    vgl. hierzu BVerfG, Urteil vom 3. März 2004 - 1 BvR 2378/98, 1 BvR 1084/99 -, juris, Rn. 264 f. und BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 2017 - 6 C 45.16 -, juris, Rn. 33.
  • VGH Bayern, 04.06.2020 - 10 CS 20.839

    Inanspruchnahme des Eigentümers eines Oberliegergrundstücks wegen Felssturzgefahr

    Ob auch Anordnungen zur weiteren Gefahrenerforschung, wenn noch keine konkrete Gefahr vorliegt, sondern nur ein sogenannter Gefahrenverdacht, der im Vorfeld der Gefahr liegt und bei dem nicht die scheinbare Gewissheit einer Gefahrensituation wie bei der Anscheinsgefahr besteht, auf sicherheitsrechtliche Generalklauseln (hier: Art. 7 Abs. 2 Nr. 3 LStVG) gestützt werden können, lässt der Senat offen (dafür vgl. Holzner in BeckOK Polizei- und Sicherheitsrecht, Stand 1.2.2019, PAG, Art. 11 Rn. 207; BVerwG, U.v. 25.10.2019 - 6 C 45.16 - juris Rn. 127; BayVGH, U.v. 8.7.2016 - 4 B 15.1285 - juris Rn.17; a. A. Schenke, Polizei- und Ordnungsrecht, 8. Aufl. 2013, Rn. 88), weil es hierauf nicht entscheidungserheblich ankommt.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 27.06.2019 - 1 L 113/18

    Ausschluss von Lehrkräften, die in der Qualifikationsphase des

    Soweit sich die Klage darüber hinaus darauf richtet, den Umfang der Unterrichtsverpflichtung der Klägerin in der Vergangenheit - bis einschließlich des abgeschlossenen Schuljahrs 2017/2018 - zu klären und für diesen vergangenen Zeitraum nachträglich Anrechnungsstunden gutgeschrieben zu bekommen, müsste zur Begründung des in § 43 Abs. 1 VwGO vorausgesetzten berechtigten Feststellungsinteresses auch eine solche Feststellung geeignet erscheinen, ihre Rechtsposition in rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Hinsicht zu verbessern (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 2017 - 6 C 45.16 -, juris Rn. 21 m. w. N.).
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