Rechtsprechung
   BVerwG, 25.10.2017 - 6 C 46.16   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 8 GG, Art 19 Abs 4 GG, Art 35 Abs 1 GG
    Faktischer Eingriff in die Versammlungsfreiheit durch Tiefflug eines Tornado-Kampfflugzeugs über Demonstranten-Camp

  • Jurion

    Faktischer Eingriff in die Versammlungsfreiheit durch unangekündigten Tiefflug eines Tornado-Kampfflugzeugs über Demonstranten-Camp; Schutz des Aufenthalts in einem der Unterkunft für potentielle Demonstrationsteilnehmer dienenden Camp unter dem Gesichtspunkt der Vorwirkungen der Versammlungsfreiheit; Eingriff in die Versammlungsfreiheit durch einschüchterndes bzw. abschreckendes staatliches Handeln; Amtshilfeersuchen der Polizei im Rahmen einer Gefahrerforschungsmaßnahme; Zurechnung der Amtshilfehandlungen der ersuchten Behörde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Feststellungsklage; Rechtsverhältnis; Feststellungsinteresse; Subsidiarität; Camp Reddelich; G8-Gipfeltreffen 2007 in Heiligendamm; Demonstration; Versammlung; Bundeswehr; Polizeibehörde; Gefahrenabwehr; Gefahrerforschungsmaßnahme; Gefahrenverdacht; Amtshilfe; ersuchende Behörde; ersuchte Behörde; informationelle Selbstbestimmung; Versammlungsfreiheit; Vorwirkungen; Vorfeldschutz; Aufenthalt zu Unterkunftszwecken; faktischer Grundrechtseingriff; einschüchternde Wirkung; abschreckende Wirkung; Einzelfallwürdigung; objektiver Beurteilungsmaßstab; Kampfflugzeug; Tornado; Tiefflug; Überflug; Luftbildaufnahmen; Übersichtsaufnahmen; Gefühl des Überwachtwerdens; Lärmentfaltung; angsteinflößender Anblick; Überraschungswirkung; Streitkräfteeinsatz im Innern; Verhältnismäßigkeit

  • rechtsportal.de

    Faktischer Eingriff in die Versammlungsfreiheit durch unangekündigten Tiefflug eines Tornado-Kampfflugzeugs über Demonstranten-Camp; Schutz des Aufenthalts in einem der Unterkunft für potentielle Demonstrationsteilnehmer dienenden Camp unter dem Gesichtspunkt der Vorwirkungen der Versammlungsfreiheit; Eingriff in die Versammlungsfreiheit durch einschüchterndes bzw. abschreckendes staatliches Handeln; Amtshilfeersuchen der Polizei im Rahmen einer Gefahrerforschungsmaßnahme; Zurechnung der Amtshilfehandlungen der ersuchten Behörde

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Faktischer Eingriff in die Versammlungsfreiheit durch Tiefflug eines Tornado-Kampfflugzeugs über Demonstranten-Camp

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Rechtliche Beurteilung des Tornado-Überflugs über Demonstranten-Camp vor G8-Gipfel in Heiligendamm bedarf weiterer Aufklärung

  • lto.de (Kurzinformation)

    BVerwG fordert weitere Tatsachenfeststellung: Entscheidung zu Tornado-Überflug in Heiligendamm vertagt

Besprechungen u.ä. (3)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 1, 2, 8, 19, 35, 87a GG; § 43 VwGO; §§ 4, 5 VwVfG; §§ 12a, 19a VersG
    Faktischer Eingriff in die Versammlungsfreiheit durch Tiefflug eines Tornado-Kampfflugzeuges

  • examensrelevant.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 1 Abs. 1 GG Art., 2 Abs. 1 GG, Art. 8 GG
    Tiefflug als Eingriff in die Versammlungsfreiheit

  • juris.de PDF, S. 34 (Entscheidungsbesprechung)

    Eingriff in die Versammlungsfreiheit beim G8-Gipfel in Heiligendamm

Sonstiges

  • Bundesverwaltungsgericht PDF, S. 57 (Verfahrensmitteilung)

    Bildaufnahmen durch Bundeswehr-Tornado im Vorfeld einer Versammlung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 160, 169
  • NJW 2018, 716
  • DÖV 2018, 249



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BVerwG, 30.05.2018 - 6 A 3.16

    Klage der DE-CIX Management GmbH erfolglos

    Die Beteiligten müssen über die Anwendung einer Rechtsnorm auf einen bestimmten, überschaubaren, gerade auch den jeweiligen Kläger betreffenden Sachverhalt streiten und dürfen den Verwaltungsgerichten nicht lediglich abstrakte Rechtsfragen, die sich auf der Grundlage eines nur erdachten oder als möglich vorgestellten Sachverhalts stellen, zur Klärung vorlegen (vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Oktober 2017 - 6 C 46.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017: 251017U6C46.16.0] - NJW 2018, 716 Rn. 12 und vom 14. Dezember 2016 - 6 A 9.14 - BVerwGE 157, 8 Rn. 12 m.w.N.).
  • BVerwG, 14.12.2018 - 6 B 133.18

    Doppelbegründung eines klageabweisenden Urteils mit der Unzulässigkeit und der

    Zwar kann auch die Art eines mit der Klage gerügten Eingriffs, insbesondere im grundrechtlich geschützten Bereich, verbunden mit dem durch Art. 19 Abs. 4 GG garantierten Anspruch auf effektiven Rechtsschutz, die Anerkennung eines Feststellungsinteresses rechtfertigen, wenn sich die unmittelbare Belastung durch den schwerwiegenden Hoheitsakt auf eine Zeitspanne beschränkt, in der die Entscheidung des Gerichts kaum zu erlangen ist (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 30. April 1997 - 2 BvR 817/90 u.a. - BVerfGE 96, 27 und vom 4. Februar 2005 - 2 BvR 308/04 - NJW 2005, 1637 ; BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 2017 - 6 C 46.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:251017U6C46.16.0] - BVerwGE 160, 169 Rn. 20).
  • VG Hannover, 22.02.2019 - 6 B 5193/18

    Verletzung der Pressefreiheit durch Äußerungen eines Oberbürgermeisters in

    Der Grundrechtsschutz des Art. 1 Abs. 3 GG ist jedoch nicht auf Eingriffe im klassischen Sinne begrenzt, sondern erfasst auch faktische und mittelbare Beeinträchtigungen, sofern sich die Maßnahme nach der (objektiven) Zielsetzung und Wirkung als Ersatz für einen klassischen Eingriff darstellt (BVerfG, Beschluss vom 26.06.2002 - 1 BvR 670/91, NJW 2002, S. 2626 (2628 f.) - Jugendsekte; BVerwG, Urteil vom 25.10.2017 - 6 C 46/16.

    NJW 2018, S. 716 (720), Rn. 32).

  • BVerwG, 04.12.2018 - 6 B 56.18

    Kein Fortsetzungsfeststellungsinteresse mangels Präjudizwirkung für

    Zwar kann auch die Art eines mit der Klage gerügten Eingriffs, insbesondere im grundrechtlich geschützten Bereich, verbunden mit dem durch Art. 19 Abs. 4 GG garantierten Anspruch auf effektiven Rechtsschutz, die Anerkennung eines Feststellungsinteresses rechtfertigen, wenn sich die unmittelbare Belastung durch den schwerwiegenden Hoheitsakt auf eine Zeitspanne beschränkt, in der die Entscheidung des Gerichts kaum zu erlangen ist (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 30. April 1997 - 2 BvR 817/90 u.a. - BVerfGE 96, 27 und vom 4. Februar 2005 - 2 BvR 308/04 - NJW 2005, 1637 ; BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 2017 - 6 C 46.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:251017U6C46.16.0] - BVerwGE 160, 169 Rn. 20).
  • BVerwG, 04.12.2018 - 6 B 55.18

    Zahlung eines Entgelts für die Überlassung von Teilnehmerdaten zur

    Zwar kann auch die Art eines mit der Klage gerügten Eingriffs, insbesondere im grundrechtlich geschützten Bereich, verbunden mit dem durch Art. 19 Abs. 4 GG garantierten Anspruch auf effektiven Rechtsschutz, die Anerkennung eines Feststellungsinteresses rechtfertigen, wenn sich die unmittelbare Belastung durch den schwerwiegenden Hoheitsakt auf eine Zeitspanne beschränkt, in der die Entscheidung des Gerichts kaum zu erlangen ist (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 30. April 1997 - 2 BvR 817/90 u.a. - BVerfGE 96, 27 und vom 4. Februar 2005 - 2 BvR 308/04 - NJW 2005, 1637 ; BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 2017 - 6 C 46.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:251017U6C46.16.0] - BVerwGE 160, 169 Rn. 20).
  • BVerwG, 20.12.2017 - 6 B 14.17

    Verfahrensmangel wegen Verkennung des berechtigten Interesses i.S.v. § 43 Abs. 1

    Entscheidend ist, dass die gerichtliche Feststellung geeignet erscheint, die Rechtsposition der Klägerin in den genannten Bereichen zu verbessern (stRspr, vgl. nur BVerwG, Urteile vom 6. Februar 1986 - 5 C 40.84 - BVerwGE 74, 1 und vom 25. Oktober 2017 - 6 C 46.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:251017U6C46.16.0] - Rn. 20).

    Eine (fortwirkende) diskriminierende Wirkung der behördlichen Maßnahme ist dafür nicht Voraussetzung (vgl. BVerwG, Urteile vom 29. April 1997 - 1 C 2.95 - Buchholz 310 § 43 VwGO Nr. 127 S. 7 f. und vom 25. Oktober 2017 - 6 C 46.16 - Rn. 20 jeweils m.w.N.).

  • VG Gelsenkirchen, 19.02.2019 - 14 K 7046/16

    Kamera-Beobachtung, Versammlung, Kamera, Kamera-Monitor-Prinzip,

    vgl. auch BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 2017 - 6 C 46/16 -, juris (zur Einschüchterungswirkung eines tieffliegenden Tornado-Kampfflugzeugzeugs mit Bildaufklärungsausrüstung über einem Demonstranten-Camp und des hierin liegenden faktischen Eingriffs in die Versammlungsfreiheit).

    vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 2017 - 6 C 46/16 -;VG Berlin, Urteil vom 26. April 2012 - VG 1 K 818.09 - jeweils juris.

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