Rechtsprechung
   BVerwG, 25.10.2018 - 7 C 6.17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,34434
BVerwG, 25.10.2018 - 7 C 6.17 (https://dejure.org/2018,34434)
BVerwG, Entscheidung vom 25.10.2018 - 7 C 6.17 (https://dejure.org/2018,34434)
BVerwG, Entscheidung vom 25. Januar 2018 - 7 C 6.17 (https://dejure.org/2018,34434)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 5 Abs. 1 Satz 2, Art. 38 Abs. 3, Art. 46 Abs. 2, 3, 4, Art. 48 Abs. 3; EMRK Art. 10
    Grenzen des verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruchs | Abgeordnete; Bundesbehörden; Deutscher Bundestag; Immunität; Informationsfunktion; Journalist; Kontrollfunktion; Pressefreiheit; verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Kein Anspruch auf Auskunft zu Immunitätsangelegenheiten des Deutschen Bundestages

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Immunitätsangelegenheiten des Deutschen Bundestages - und der Auskunftsanspruch der Presse

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Kein Anspruch auf Auskunft zu Immunitätsangelegenheiten des Deutschen Bundestages

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Presse hat keinen Auskunftsanspruch zu Immunitätsangelegenheiten des Deutschen Bundestages

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Grenzen des verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruchs - Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 25.10.2018 - 7 C 6/17" von Andreas Hofmann, original erschienen in: NVwZ 2019, 479 - 483.

Papierfundstellen

  • NVwZ 2019, 479
  • afp 2019, 159



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Wird zitiert von ...  

  • BVerwG, 28.02.2019 - 7 C 23.17

    Kein Anspruch auf Informationszugang gegen Generalbundesanwalt in einem

    Auch wenn das klägerische Zugangsbegehren von der Garantie des Art. 10 Abs. 1 EMRK erfasst sein sollte, ist nichts dafür ersichtlich, dass die nach innerstaatlichem Recht zum Schutz der Rechtspflege bestehenden Einschränkungen des Informationszugangsanspruchs im Informationsfreiheitsgesetz und die Ausgestaltung des Auskunftsrechts nach § 475 StPO bei Beachtung des den Konventionsstaaten zuzubilligenden Beurteilungsspielraums den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gemäß Art. 10 Abs. 2 EMRK nicht genügen (vgl. BVerwG, Urteile vom 16. März 2016 - 6 C 65.14 - BVerwGE 154, 222 Rn. 29, vom 29. Juni 2017 - 7 C 24.15 - BVerwGE 159, 194 Rn. 45 und vom 25. Oktober 2018 - 7 C 6.17 - juris Rn. 18).
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