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   BVerwG, 25.11.1970 - IV C 119.68   

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https://dejure.org/1970,30
BVerwG, 25.11.1970 - IV C 119.68 (https://dejure.org/1970,30)
BVerwG, Entscheidung vom 25.11.1970 - IV C 119.68 (https://dejure.org/1970,30)
BVerwG, Entscheidung vom 25. November 1970 - IV C 119.68 (https://dejure.org/1970,30)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    GG Art. 14 Abs. 1; VwGO § 124 Abs. 2 S. 1

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 36, 296
  • NJW 1971, 1054
  • MDR 1971, 330
  • BauR 1971, 38
 
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Wird zitiert von ... (88)

  • BVerwG, 12.03.1998 - 4 C 10.97

    Außenbereich; Garage; Zulässigkeitsvoraussetzungen; Ersatzbau; Erweiterung eines

    Diese Einschätzung trug der damaligen höchstrichterlichen Spruchpraxis Rechnung (vgl. BVerwG, Urteile vom 25. November 1970 - BVerwG 4 C 119.68 - BVerwGE 36, 296, vom 15. November 1974 - BVerwG 4 C 32.71 - BVerwGE 47, 185 und vom 12. Dezember 1975 - BVerwG 4 C 71.73 - BVerwGE 50, 49).
  • BVerwG, 18.10.1974 - IV C 75.71

    Umfang der vom Bestandsschutz gedeckten Reparaturen; Wiederaufbau einer

    Das Berufungsgericht habe allerdings Bedenken, die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, nach der ein Bestandsschutz regelmäßig voraussetze, daß der vorhandene Bestand unabhängig von der Wiederherstellung noch funktionsgerecht nutzbar sei (Urteil vom 25. November 1970 - BVerwG IV C 119.68 - [BauR 1971, 38]), uneingeschränkt auf den Fall zu übertragen, in dem ein funktionsgerecht nutzbares Haus durch ein plötzliches (Natur-)Ereignis betroffen werde.

    Die Ausgangsüberlegung des Berufungsgerichts, daß der aus Art. 14 Abs. 1 GG hergeleitete Bestandsschutz für ein Bauwerk, das seinerzeit im Einklang mit dem damals geltenden Baurecht errichtet wurde, nach dem inzwischen zur Geltung gelangten Baurecht aber nicht mehr zulässig wäre, nur das Recht gewährleistet, das Bauwerk weiter so zu unterhalten und zu nutzen, wie es seinerzeit errichtet wurde, und daß der Bestandsschutz mithin nicht einen Ersatzbau anstelle des bestandsgeschützten Bauwerks rechtfertigt, entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteile vom 19. Oktober 1966 - BVerwG IV C 16.66 - in BVerwGE 25, 161 [162 f.], vom 22. September 1967 - BVerwG IV C 109.65 - in BVerwGE 27, 341 [343], vom 25. November 1970 - BVerwG IV C 119.68 - in BVerwGE 36, 296 [300] und vom 16. Februar 1973 - BVerwG IV C 61.70 - in BVerwGE 42, 8 [13]).

    Es hat im Gegenteil Bedenken dagegen geäußert, daß die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, derzufolge die Anerkennung eines vorhandenen Bestandes die funktionsgerechte Nutzbarkeit dieses Bestandes unabhängig von der Wiederherstellung voraussetze (Urteil vom 25. November 1970 - BVerwG IV C 119.68 - in BVerwGE 26, 296 [BVerwG 15.03.1967 - IV C 205/65] [301]), uneingeschränkt auf Fälle übertragen werden könne, in denen ein bisher funktionsgerecht nutzbares Haus - wie hier - "durch ein plötzliches (Natur-)Ereignis in Mitleidenschaft gezogen" werde.

  • BVerwG, 06.12.1988 - 9 C 40.87

    Klageerhebung - Wirksamkeit der Klageerhebung - Urheberschaft der Klage

    Ebenso ist eine Berufung als im Sinne von § 124 Abs. 2 Satz 1 VwGO "schriftlich" eingelegt angesehen worden, wenn der eingereichte Schriftsatz nur mit einer vervielfältigten Unterschrift versehen ist, die aber zunächst eigenhändig geleistet worden war (Urteil vom 25. November 1970 - BVerwG 4 C 119.68 - BVerwGE 36, 296).
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