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   BVerwG, 25.11.1987 - 2 WD 16.87   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1987,2135
BVerwG, 25.11.1987 - 2 WD 16.87 (https://dejure.org/1987,2135)
BVerwG, Entscheidung vom 25.11.1987 - 2 WD 16.87 (https://dejure.org/1987,2135)
BVerwG, Entscheidung vom 25. November 1987 - 2 WD 16.87 (https://dejure.org/1987,2135)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Kriegsdienstverweigerung - Mißbrauch des Grundrecht - Reserveoffizier - Politischer Kampf

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 83, 358
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BVerwG, 21.06.2005 - 2 WD 12.04

    Befehl; Gehorsam; Unverbindlichkeit von Befehlen; Gewissensfreiheit;

    In seinem Urteil vom 25. November 1987 - BVerwG 2 WD 16.87 - <BVerwGE 83, 358 [360 f.] = NZWehrr 1988, 122> hat er dazu ausgeführt:.

    Da unter Umständen im Konflikt mit anderen Verfassungsbestimmungen in der konkreten Lage, in der es innerlich unabweisbar wird, sich zu entscheiden, auch dem Grundrecht der Freiheit des Gewissens nach Art. 4 Abs. 1 GG gegenüber einem Befehl das größere Gewicht zukommen kann mit der Folge, dass der Befehl unverbindlich ist (BVerwGE 83, 358 ), kann ein Soldat selbst seine Einstellung zum Einsatz bewaffneter Macht mit bestimmten Mitteln zu einem konkreten politischen oder militärischen Zweck überdenken und sich insbesondere damit auseinander setzen, welche persönliche Gewissensentscheidung er situationsbedingt treffen würde, falls ihm etwa befohlen werden sollte, an einem Einsatz von ABC-Waffen mitzuwirken.

    "Da unter Umständen im Konflikt mit anderen Verfassungsbestimmungen in der konkreten Lage, in der es innerlich unabweisbar wird, sich zu entscheiden, auch dem Grundrecht der Freiheit des Gewissens nach Art. 4 Abs. 1 GG gegenüber einem Befehl das größere Gewicht zukommen kann mit der Folge, dass der Befehl unverbindlich ist (BVerwGE 83, 358 ), kann ein Soldat seine Einstellung zum Einsatz bewaffneter Macht mit bestimmten Mitteln zu einem konkreten politischen oder militärischen Zweck überdenken und sich insbesondere damit auseinander setzen, welche persönliche Gewissensentscheidung er situationsbedingt treffen würde, falls ihm etwa befohlen werden sollte, an einem Einsatz von ABC-Waffen mitzuwirken.

    Da der Soldat jedoch nicht die soldatische Pflichterfüllung im Rahmen des verfassungsmäßigen Auftrages der Bundeswehrpflicht schlechthin, sondern einen "out of area"-Einsatz ablehnt, fehlt der innere Grund, der es verfassungsrechtlich rechtfertigen könnte, ihn von der Wahrnehmung seiner Dienstpflicht freizustellen (vgl. Urteil vom 25. November 1987 - 2 WD 16.87 - m.w.N.).

  • BVerwG, 27.09.1991 - 2 WD 43.90

    Dienstvergehen von Soldaten durch Billigung des Zitats "Alle Soldaten sind

    Für die Auslegung der von dem früheren Soldaten M. und dem Soldaten T. durch die Unterschrift gebilligten Erklärung kommt es mithin darauf an, wie die Empfänger, Journalisten, Leser, Hörer, deren Inhalt verstanden oder verstehen mußten (BGHZ 75, 160 [f.]; Urteil vom 25. November 1987 - BVerwG 2 WD 16.87 - <BVerwGE 83, 358 [BVerwG 25.11.1987 - 2 WD 16/87] [368]> m.w.N.).

    Seit der Entscheidung des Senats vom 25. November 1987 - BVerwG 2 WD 16.87 - (BVerwGE 83, 358) ist darüber hinaus bekannt, daß unter Umständen im Konflikt mit anderen Verfassungsbestimmungen in der konkreten Lage, in der es innerlich unabweisbar wird, sich zu entscheiden, auch dem Grundrecht der Freiheit des Gewissens nach Art. 4 Abs. 1 GG gegenüber einem Befehl das höhere Gewicht zukommen kann mit der Folge, daß der Befehl unverbindlich ist (vgl. dazu Kerber, Zur Moral des militärischen Gelöbnisses im Zeitalter der nuklearen Abschreckung in "Stimmen der Zeit", Band 206, 313).

  • BVerwG, 31.07.1996 - 2 WD 21.96

    Recht der Soldaten: Disziplinarmaßnahme gegen einen Soldaten wegen Verstoßes

    Da der Soldat jedoch nicht die soldatische Pflichterfüllung im Rahmen des verfassungsmäßigen Auftrags der Bundeswehr schlechthin, sondern einen "out of area"-Einsatz ablehnt, fehlt der innere Grund, der es verfassungsrechtlich rechtfertigen könnte, ihn von der Wahrnehmung seiner Dienstpflichten freizustellen (vgl. Urteil vom 25. November 1987 - BVerwG 2 WD 16.87 - <BVerwGE 83, 358 [371 f.]> m.w.N.).
  • BVerwG, 17.12.1992 - 2 WD 11.92

    Meinungsäußerungsfreiheit von Soldaten - Überschreitung der Grenzen -

    Der Senat hat daher bei der Interpretation der auch von dem Soldaten unterzeichneten Erklärung und ihrer einzelnen Bestandteile nicht nur deren objektiven Erklärungsinhalt gewürdigt, wie ihn die Empfänger, Journalisten, Leser oder Hörer, verstanden oder verstehen mußten (BGHZ 75, 160 [f.]; Urteil vom 25. November 1987 - BVerwG 2 WD 16.87 - <BVerwGE 83, 358 [368]> m.w.N.), sondern hat in erster Linie die Vorstellungen über Ziel und Zweck der Äußerung und ihrer Teile berücksichtigt, die der Soldat laut seiner Einlassung in der Berufungshauptverhandlung damit verbunden hat.
  • BVerwG, 17.03.2004 - 2 WD 17.03

    Leutnant; Zugführer; wettkampfähnliches Trinken; körperliche Unversehrtheit;

    Der Inhalt einer Meinungsäußerung ist unter Heranziehung des gesamten Kontextes der Erklärung, in dem sie erfolgt ist, zu ermitteln (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 19. April 1990 - 1 BvR 40, 42/86 - <BVerfGE 82, 43 [50]> und vom 10. Juli 1992 - 2 BvR 1802/91 - <NJW 1992, 2750>; Urteile vom 25. November 1987 - BVerwG 2 WD 16.87 - <BVerwGE 83, 358 [368]> und vom 9. März 1994 - BVerwG 2 WD 30.93 - <BVerwGE 103, 81 [84] = NZWehrr 1994, 249 = ZBR 1994, 312 = NVwZ 1996, 68 = DokBer B 1994, 245>).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 17.12.2015 - 7 B 27.14

    Berufung; Sanitätsoffizier; Rückerstattung; Ausbildungsgeld; Fachausbildung;

    Seine Gewissensentscheidung richtet sich aber nicht eigentlich gegen "den Kriegsdienst mit der Waffe", sondern gegen die Entschließung der Staatsgewalt, die bewaffnete Macht überhaupt oder mit bestimmten Mitteln zu einem konkreten politischen oder militärischen Zweck einzusetzen (BVerwG, Urteil vom 25. November 1987 - 2 WD 16/87 - BVerwGE 83, 358 [371]).
  • BVerwG, 15.04.1992 - 2 WD 13.92

    Erfordernis einer Verlesung der Beurteilungen von Soldaten als Grundlage für die

    Dies hätte eine zeitaufwendige Auseinandersetzung mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. November 1987 - BVerwG 2 WD 16.87 - erfordert.
  • BVerwG, 09.04.1991 - 2 WDB 9.91

    Rechtsmittel

    Der Senat hatte Meinungsäußerungen von Soldaten und früheren Soldaten zu Fragen, welche die Allgemeinheit bewegten, u.a. in seinenEntscheidungen vom 10. Oktober 1985 - 2 WD 19/85 - (BVerwGE 83, 60), vom 25. November 1987 - 2 WD 16/87 - (BVerwGE 83, 358), vom 10. Oktober 1989 - 2 WDB 4/89 - (BVerwGE 86, 188) undvom 28. September 1990 - 2 WD 27/89 - disziplinar zu bewerten.
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