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   BVerwG, 25.11.1992 - 4 C 16.92   

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https://dejure.org/1992,4117
BVerwG, 25.11.1992 - 4 C 16.92 (https://dejure.org/1992,4117)
BVerwG, Entscheidung vom 25.11.1992 - 4 C 16.92 (https://dejure.org/1992,4117)
BVerwG, Entscheidung vom 25. November 1992 - 4 C 16.92 (https://dejure.org/1992,4117)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Sprungrevision - Zustimmung in mündlicher Verhandlung - Revisionsfrist - Schriftliche Zustimmung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1993, 219
  • DÖV 1993, 205
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BVerwG, 07.06.2001 - 4 C 1.01

    Verwaltungsprozessrecht; Bauplanungsrecht - Sprungrevision; Zustimmung;

    Es ist zulässig, dass die Zustimmung bereits vor Erlass des Urteils gegeben wird (BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1988 - BVerwG 5 C 9.85 - BVerwGE 81, 81 ; Beschluss vom 25. November 1992 - BVerwG 4 C 16.92 - NVwZ-RR 1993, 219).
  • BVerwG, 01.09.2009 - 6 C 30.08

    Sprungrevision, Regelüberprüfung, Zuverlässigkeit, persönliche Eignung,

    Es genügte auch, die Zustimmung innerhalb der noch offenen einmonatigen Revisionsfrist des § 139 Abs. 1 Satz 1 VwGO nachzureichen (s. Beschluss vom 25. November 1992 - BVerwG 4 C 16.92 - Buchholz 310 § 134 VwGO Nr. 40 = NVwZ-RR 1993, 219).

    Eine vor Erlass des verwaltungsgerichtlichen Urteils erklärte Zustimmung zur Zulassung der Sprungrevision stellt zwar für sich genommen nicht die nach dem Gesetzeswortlaut erforderliche Zustimmung zur Einlegung des Rechtsmittels dar und kann regelmäßig auch nicht dahin ausgelegt werden (Urteil vom 3. November 1992 - BVerwG 9 C 6.92 - BVerwGE 91, 140 = Buchholz 412.3 § 1 BVFG Nr. 48; Beschlüsse vom 25. November 1992 a.a.O. und vom 25. August 2005 - BVerwG 6 C 20.04 - Buchholz 310 § 134 Nr. 52).

  • BVerwG, 10.12.2013 - 1 C 1.13

    Sprungrevision; Zustimmungserklärung; Protokoll; Zulässigkeit; Niederschrift;

    Denn wegen des mit der Sprungrevision verbundenen Verlusts einer Tatsacheninstanz und der Bindung des Revisionsgerichts an die Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts ohne die Möglichkeit einer Verfahrensrüge muss die Zustimmung zur Einlegung der Sprungrevision eindeutig formuliert sein; die Zustimmung zur Zulassung dieses Rechtsmittels ist einer Auslegung als Zustimmung zu seiner Einlegung regelmäßig nicht zugänglich (Beschlüsse vom 25. November 1992 - BVerwG 4 C 16.92 - Buchholz 310 § 134 VwGO Nr. 40 = NVwZ-RR 1993, 219; vom 11. Februar 1997 - BVerwG 8 C 4.97 - juris und vom 8. März 2002 - BVerwG 5 C 54.01 - juris).
  • BVerwG, 25.08.2005 - 6 C 20.04

    Sprungrevision; Zustimmung des Rechtsmittelgegners; Schriftform; Telefax; Kopie

    Diese stellt nicht die Zustimmung zur Einlegung dar und kann regelmäßig und so auch hier nicht dahin ausgelegt werden (Urteil vom 3. November 1992 - BVerwG 9 C 6.92 - BVerwGE 91, 140 ; Beschluss vom 29. Februar 1984 - BVerwG 8 C 108.83 - Buchholz 310 § 134 VwGO Nr. 24 sowie insbesondere Beschluss vom 25. November 1992 - BVerwG 4 C 16.92 - Buchholz 310 § 134 VwGO Nr. 40).
  • BVerwG, 23.03.2011 - 8 C 47.09

    Aufnahme; Beitritt; Bestandsübertragung; hoheitlich; Lebensversicherung;

    Die Beklagte konnte die nach § 134 Abs. 1 Satz 1 VwGO erforderliche Zustimmung zur Einlegung der Sprungrevision bereits vor Erlass des angefochtenen Urteils wirksam erteilen (Beschluss vom 25. November 1992 - BVerwG 4 C 16.92 - Buchholz 310 § 134 VwGO Nr. 40 S. 12 m.w.N.).
  • BVerwG, 08.03.2002 - 5 C 54.01

    Zustimmung zur Einlegung der Sprungrevision in der mündlichen Verhandlung des

    Ein solcher Antrag enthält aber nicht zugleich die Zustimmung zur Einlegung der Revision und kann wegen der mit einer Vorabzustimmung verbundenen Gefahr, die zweite Tatsacheninstanz ohne Kenntnis des Urteilsinhalts zu verlieren, grundsätzlich auch nicht in diesem weitergehenden Sinne ausgelegt werden (vgl. BVerwGE 81, 81 [BVerwG 15.12.1988 - 5 C 9/85]; Urteil vom 3. November 1992 - BVerwG 9 C 32.92 - ; Beschlüsse vom 17. Mai 1983 - BVerwG 1 C 33.82 - = NVwZ 1984, 302>, vom 29. Februar 1984 - BVerwG 8 C 108.83 - , vom 28. März 1985 - BVerwG 3 C 62.84 - , vom 25. November 1992 - BVerwG 4 C 16.92 - = NVwZ-RR 1993, 219> und vom 21. Dezember 1998 - BVerwG 8 C 26.98 - ).

    Besondere Umstände, unter denen ausnahmsweise eine dem Wortlaut nach auf Zulassung der Revision gerichtete Erklärung bereits als Zustimmung auch zur Einlegung der Sprungrevision verstanden werden kann (vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 21. Februar 1986 - BVerwG 4 C 31.83 - , vom 20. August 1993 - BVerwG 8 C 14.93 - und vom 3. November 1992 - BVerwG 9 C 32.92 - sowie Beschluss vom 25. November 1992 - BVerwG 4 C 16.92 - ), sind im vorliegenden Fall nicht ersichtlich.

  • BVerwG, 05.09.2005 - 6 C 4.05

    Pflicht des Insolvenzverwalters zur Erteilung von Auskünften zum Zwecke der

    Eine Zustimmung zur Zulassung der Revision oder ein eigener Antrag auf Zulassung der Revision können regelmäßig nicht als Zustimmung zur Einlegung der Sprungrevision angesehen werden (Urteil vom 3. November 1992 - BVerwG 9 C 6.92 - BVerwGE 91, 140 ; Beschluss vom 29. Februar 1984 - BVerwG 8 C 108.83 - Buchholz 310 § 134 VwGO Nr. 24 sowie insbesondere Beschluss vom 25. November 1992 - BVerwG 4 C 16.92 - Buchholz 310 § 134 VwGO Nr. 40).
  • BSG, 17.03.1993 - 8 RKn 1/92

    Streit zwischen Leistungsträgern über die Tragung der Kosten für eine

    Eine entsprechende Klarstellung ist jedoch jedenfalls nicht innerhalb der Revisionsfrist, die auch für die Vorlage der Zustimmungserklärung maßgebend ist (vgl BSG SozR Nr. 6 zu § 161 SGG; BSG SozR 1500 § 161 Nr. 2, BVerwG DÖV 1993, 205), erfolgt.
  • VGH Bayern, 14.08.2008 - 12 CE 08.2058

    Ausbildungsförderung; Sprungrevision; Zustimmung; einstweiliger Rechtsschutz

    Schutzzweck der Zustimmung zur Einlegung der Sprungrevision ist, den Beteiligten vor dem Verlust der Berufungsinstanz (vgl. § 134 Abs. 5 VwGO) und dem Ausschluss von Verfahrensrügen (vgl. § 134 Abs. 4 VwGO) zu bewahren (vgl. BVerwG vom 25.11.1992 NVwZ-RR 1993, 219; vgl. auch Peter Schmidt in Eyermann, VwGO, 12. Aufl. 2006, § 134 RdNr. 4).
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