Rechtsprechung
   BVerwG, 25.11.2004 - 5 CN 1.03   

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https://dejure.org/2004,1234
BVerwG, 25.11.2004 - 5 CN 1.03 (https://dejure.org/2004,1234)
BVerwG, Entscheidung vom 25.11.2004 - 5 CN 1.03 (https://dejure.org/2004,1234)
BVerwG, Entscheidung vom 25. November 2004 - 5 CN 1.03 (https://dejure.org/2004,1234)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    BSHG § 101a; VwGO § 47 Abs. 1 Nr. 2
    Verwaltungsvorschriften mit Außenwirkung gegenüber Dritten; Bekanntgabe von Verwaltungsvorschriften; Normenkontrolle, abstrakte - von Verwaltungsvorschriften; Pauschalierung einmaliger Leistungen.

  • Bundesverwaltungsgericht

    BSHG § 101a
    Verwaltungsvorschriften mit Außenwirkung gegenüber Dritten; Bekanntgabe von Verwaltungsvorschriften; Normenkontrolle, abstrakte - von Verwaltungsvorschriften; Pauschalierung einmaliger Leistungen.; Außenwirkung; Bekanntgabe; Dritter; einmalige Leistung; Hilfe zum Lebensunterhalt; Modellvorhaben; München; Nichtigkeit; Normenkontrolle; Pauschale; Pauschalierung; Publikation; Rechtsvorschrift; Sozialhilfe; Sozialhilfeleistung; Verwaltungsvorschrift; Veröffentlichung

  • Judicialis

    Verwaltungsvorschriften mit Außenwirkung gegenüber Dritten; Bekanntgabe von Verwaltungsvorschriften; Normenkontrolle, abstrakte - von Verwaltungsvorschriften; Pauschalierung einmaliger Leistungen

  • Wolters Kluwer
  • Wolters Kluwer

    Erforderlichkeit der Bekanntmachung von Verwaltungsvorschriften mit unmittelbarer Außenwirkung gegenüber Dritten - Anforderungen an die Bekanntmachung - Rechtscharakter von Verwaltungsvorschriften und deren Überprüfung mittels einer Normenkontrolle - Berechnung der Pauschalbeträge für die Sozialhilfe auf der Grundlage statistischer Daten oder Erfahrungswerte

  • rabüro.de

    Zur Erforderlichkeit der Bekanntmachung von Verwaltungsvorschriften mit unmittelbarer Außenwirkung gegenüber Dritten

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    "Verwaltungsvorschriften mit unmittelbarer Außenwirkung"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BSHG § 101a; VwGO § 47 Abs. 1 Nr. 2
    Pflicht zur Bekanntgabe von Verwaltungsvorschriften mit unmittelbarer Außenwirkung gegenüber Dritten

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Münchener Modellprojekt der Pauschalierung einmaliger Sozialhilfeleistungen nichtig

  • 123recht.net (Pressemeldung, 26.11.2004)

    Kommunen müssen Sozialhilfe-Regelungen veröffentlichen // Bestimmungen in München nichtig

Besprechungen u.ä.

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BVerwG vom 25.11.2004, 5 CN 1.03 (Verwaltungsvorschriften mit unmittelbarer Außenwirkung)" von Prof. Dr. Hartmut Maurer, original erschienen in: JZ 2005, 895 - 897.

Papierfundstellen

  • BVerwGE 122, 264
  • NJW 2005, 1739 (Ls.)
  • NVwZ 2005, 602
  • FamRZ 2005, 979 (Ls.)
  • DVBl 2005, 766
  • AnwBl 2005, 47
  • DÖV 2005, 605
 
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Wird zitiert von ... (61)

  • VerfGH Bayern, 25.09.2015 - 9-VII-13

    Teilweise erfolgreiche Popularklage vor allem gegen Bestimmungen des

    Ob diese von den Parteien des Glücksspielstaatsvertrags und vom Glücksspielkollegium der Länder intendierte Außenwirkung genügt, um der Werberichtlinie ungeachtet ihrer formellen Klassifizierung als Verwaltungsvorschrift materiellen Rechtssatzcharakter beizumessen und sie daher - entsprechend einer zu § 47 VwGO heute überwiegend vertretenen Rechtsauffassung (BVerwG vom 25.11.1993 BVerwGE 94, 335/336 ff.; vom 25.11.2004 BVerwGE 122, 264/265 f.; Giesberts in Posser/Wolf, BeckOK VwGO, § 47 Rn. 29 m. w. N.; differenzierend Gerhardt/Bier in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 47 Rn. 26, 30; a. A. Wahl, NVwZ 1991, 409/417; Schmidt in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 47 Rn. 31) - der Normenkontrolle im Rahmen der Popularklage zu unterwerfen, kann hier offenbleiben.
  • LSG Bayern, 16.05.2019 - L 11 AS 447/17

    Leistungen, Bescheid, Einkommen, Unterkunft, Unterkunftskosten, Mietspiegel,

    Ob dieses förmlich bekanntgemacht werden muss, wie es in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) zu den Richtlinien für die Pauschalierung nach § 101a Bundessozialhilfegesetz (BSHG) wegen ihrer unmittelbaren Außenwirkung gegenüber Dritten gefordert wurde (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.11.2004 - 5 CN 1/03 - juris), ist im Rahmen des § 22 SGB II nicht ausschlaggebend.
  • LSG Baden-Württemberg, 08.05.2015 - L 12 AS 1955/14

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Kostenerstattung für Leistungen im Frauenhaus

    Eine Bekanntmachungsverpflichtung wird für Verwaltungsvorschriften ausnahmsweise dann angenommen, wenn die grundsätzlich nur im Innenverhältnis wirkenden Verwaltungsvorschriften auch nach außen gegenüber Dritten wirken, insbesondere wenn dadurch eine Selbstbindung der Verwaltung im Rahmen ermessenslenkender oder normkonkretisierender Verwaltungsvorschriften eintritt (BVerwG, Urteil vom 25.11.2004 - 5 CN 1/03 -, BVerwGE 122, 264), da es dem Betroffenen nur so möglich ist, sich auf die entsprechenden Vorschriften zu berufen (zur Veröffentlichungspflicht bei Verwaltungsvorschriften: BVerwG, Urteil vom 25.11.2004 a.a.O.; Wolff/Bachof/Stober/Kluth, Verwaltungsrecht 1, 12. Auflage 2007, § 24 Rn. 31; Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht 18. Auflage 2011, § 24 Rn. 18).

    Das BVerwG ging im Fall einer Pauschalierung von Sozialhilfesätzen durch Verwaltungsvorschrift von einer Unwirksamkeit mangels Bekanntmachung aus (BVerwG, Urteil vom 25.11.2004, a.a.O.).

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