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   BVerwG, 25.11.2005 - 4 C 15.04   

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https://dejure.org/2005,543
BVerwG, 25.11.2005 - 4 C 15.04 (https://dejure.org/2005,543)
BVerwG, Entscheidung vom 25.11.2005 - 4 C 15.04 (https://dejure.org/2005,543)
BVerwG, Entscheidung vom 25. November 2005 - 4 C 15.04 (https://dejure.org/2005,543)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    BauGB 1998 § 2 Abs. 3; § 2 Abs. 4; §§ 4b, 11 BauGB 2004 § 1 Abs. 3 Satz 2; § 1 Abs. 8; §§ 4b, 11 BGB § 291 GVG § 17b Abs. 1 Satz 2 VwVfG § 59 ZPO §§ 261, 696
    Städtebaulicher Vertrag; Bebauungsplan, Aufstellung eines -s; Anspruch auf -; Anspruch auf Durchführung eines Verfahrens auf -; Änderung eines Bebauungsplans; Kosten für die -; Abwälzbarkeit der -; Angemessenheit; Kausalität; Verwaltungskosten; persönliche -; sachliche ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    BauGB 1998 § 2 Abs. 3; § 2 Abs. 4; §§ 4b, 11
    Abwälzbarkeit der -; Angemessenheit; Angemessenheitsgebot; Anspruch auf -; Anspruch auf Durchführung eines Verfahrens auf -; Bebauungsplan; Bebauungsplan, Aufstellung eines -s; Erstattung; Gesamtnichtigkeit; Initiative; Interesse; Investor; Kausalität; Kosten für die -; ...

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Rechtmäßigkeit eines städtebaulichen Vertrages; Abwälzung von der Gemeinde zurechenbaren verwaltungsinternen Kosten auf den Vertragspartner; Verpflichtung zur Durchführung eines Verfahrens zur Änderung eines Bebauungsplans; Verstoß einer Vereinbarung ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Städtebaulicher Vertrag

  • Judicialis

    BauGB 1998 § 2 Abs. 3; ; BauGB 1998 § ... 2 Abs. 4; ; BauGB 1998 § 4b; ; BauGB 1998 § 11; ; BauGB 2004 § 1 Abs. 3 Satz 2; ; BauGB 2004 § 1 Abs. 8; ; BauGB 2004 § 4b; ; BauGB 2004 § 11; ; BGB § 291; ; GVG § 17b Abs. 1 Satz 2; ; VwVfG § 59; ; ZPO § 261; ; ZPO § 696

  • hoffmann-gress.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Regelung der Personal- und Sachkosten in städtebaulichem Vertrag

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bebauungsplan-Änderung: Kostenabwälzung möglich?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Übertragung von verwaltungsinternen Personal- und Sachkosten auf Investoren

  • shgt.de PDF (Kurzinformation)

    Einbeziehung verwaltungsinterner Kosten (Personal- und Sachkosten) in einen städtebaulichen Vertrag zulässig

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 124, 385
  • NVwZ 2006, 336
  • DNotZ 2006, 905
  • NZBau 2006, 432
  • DVBl 2006, 455
  • BauR 2006, 649
  • ZfBR 2006, 243
 
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Wird zitiert von ... (46)

  • BGH, 02.10.2015 - V ZR 307/13

    Aufschiebend bedingter Grundstückskaufvertrag: Wirksamkeit des Verkaufs eines

    a) Im Ausgangspunkt zutreffend führt das Berufungsgericht allerdings aus, dass vertragliche Zusagen einer Gemeinde, einen inhaltlich näher bestimmten Bebauungsplan innerhalb bestimmter Zeit aufzustellen oder zumindest die Aufstellung in Übereinstimmung mit dem Vertragspartner zu fördern, gemäß § 134 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 3 Satz 2 BauGB der Wirksamkeit entbehren (vgl. BGH, Urteil vom 11. Mai 1989 - III ZR 88/87, NJW 1990, 245; Urteil vom 22. November 1979 - III ZR 186/77, BGHZ 76, 16, 22; Urteil vom 8. Juni 1978 - III ZR 48/76, BGHZ 71, 386, 390; BVerwG, NVwZ 2006, 458; NVwZ 2006, 336 f.; NJW 1980, 2538, 2539; Ernst/Zinkhahn/Söfker, BauGB [2015], § 1 Rn. 42 f.; Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 12. Aufl., § 1 Rn. 31; Spannowsky/Uechtritz/Dirnberger, BauGB, 2. Aufl., § 1 Rn. 57; vgl. auch Senat, Beschluss vom 29. Oktober 2009 - V ZR 54/09, NJW 2010, 297).
  • BVerwG, 29.01.2009 - 4 C 15.07

    Städtebaulicher Vertrag; Folgekostenvertrag; Erstattungsanspruch; Grundsatz von

    Danach handelt ein Bürger, der auf vertraglicher Grundlage geleistete Zahlungen zurückfordert, nicht allein deshalb rechtsmissbräuchlich, weil der städtebauliche Vertrag auf seinen Wunsch abgeschlossen wurde (Urteil vom 26. März 2003 - BVerwG 9 C 4.02 - Buchholz 316 § 59 VwVfG Nr. 17 = NVwZ 2003, 993 zu einer Stundungsvereinbarung), auch wenn dies ein Indiz dafür darstellen kann, dass er an der Planung ein besonderes Interesse hat (vgl. hierzu beispielsweise den dem Urteil vom 25. November 2005 - BVerwG 4 C 15.04 - BVerwGE 124, 385 zugrunde liegenden Sachverhalt).
  • BVerwG, 25.08.2021 - 4 B 3.21
    Fehlt es - wie hier - an einem in dieser Weise verlässlich dokumentierten tatsächlich gebildeten Willen und ist ein solcher auch nicht auf andere Weise nachweisbar, ist auf den mutmaßlichen Willen der Vertragsparteien abzustellen (BVerwG, Urteil vom 25. November 2005 - 4 C 15.04 - BVerwGE 124, 385 ).
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