Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  GG Art. 1 Abs. 2 und 3, Art. 2 Abs. ... 2 Satz 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 24 Abs. 2, Art. 25; VwGO § 117 Abs. 2 Nr. 3; NATO-Truppenstatut Art. II; Zusatzabkommen zum; NATO-Truppenstatut Art. 53 Abs. 1, Art. 81; Zusatzprotokoll I zu den Genfer Abkommen Art. 51, 57
  Kein Individualanspruch auf weitergehendes Tätigwerden der Bundesregierung zur Verhinderung von Drohneneinsätzen der USA im Jemen unter Nutzung der Air Base Ramstein

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 1 Abs 2 GG, Art 1 Abs 3 GG, Art 2 Abs 2 S 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, Art 24 Abs 2 GG
  Kein Individualanspruch auf weitergehendes Tätigwerden der Bundesregierung zur Verhinderung von Drohneneinsätzen der USA im Jemen unter Nutzung der Air Base Ramstein

 
• rewis.io
• doev.de

  Kein Individualanspruch auf weitergehendes Tätigwerden der Bundesregierung zur Verhinderung von Drohneneinsätzen der USA im Jemen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Schutz von Ausländern im Ausland durch Tätigwerden der Bundesregierung zur Verhinderung von Drohneneinsätzen der USA im Jemen unter Nutzung der Air Base Ramstein; Grundrechtliche Schutzpflichten des deutschen Staates auch gegenüber im Ausland lebenden Ausländern und im ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Kein Individualanspruch auf weitergehendes Tätigwerden der Bundesregierung zur Verhinderung von Drohneneinsätzen der USA im Jemen unter Nutzung der Air Base Ramstein

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Mündliche Verhandlung in der Verwaltungsstreitsache BVerwG 6 C 7.19 ("Air Base Ramstein"): Anmelde- und Akkreditierungsverfahren

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Mündliche Verhandlung in der Verwaltungsstreitsache BVerwG 6 C 7.19 ("Air Base Ramstein"): Anmelde- und Akkreditierungsverfahren

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  From Ramstein - with Bomb

• lto.de (Kurzinformation)

  Klage von Jemeniten: Deutschland muss US-Drohneneinsätze nicht kontrollieren

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Im Jemen lebende jemenitische Staatsangehörige können von der BRD keine Schutzpflicht verlangen

Besprechungen u.ä. (2)

• verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

  Außenpolitik als völkerrechtsfreier Raum?

• Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

  Zu den Schutzpflichten der Bundesrepublik Deutschland aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG gegenüber im Ausland lebenden Ausländern im Rahmen von Drohnenangriffen

Verfahrensgang

• VG Köln, 27.05.2015 - 3 K 5625/14
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2019 - 4 A 1361/15
• BVerwG, 25.11.2020 - 6 C 7.19
• BVerfG - 2 BvR 508/21 (anhängig)

Papierfundstellen

• BVerwGE 170, 345
• NJW 2021, 1610
• NVwZ 2021, 800

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (47)

• BVerwG, 05.04.2016 - 1 C 3.15

  Adressatenerweiterung; allgemeine Leistungsklage; allgemeine Regeln des …

  Auszug aus BVerwG, 25.11.2020 - 6 C 7.19

  Erforderlich aber auch hinreichend ist, dass unter Zugrundelegung der Darlegungen des Klägers die Verletzung eines subjektiv-öffentlichen Rechts möglich erscheint (BVerwG, Urteil vom 5. April 2016 - 1 C 3.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:050416U1C3.15.0] - BVerwGE 154, 328 Rn. 16).

  Solange er seinen ständigen Aufenthalt außerhalb des Jemen beibehält, ist eine gesteigerte Gefahr für sein Leben und seine körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) durch die bewaffneten Drohneneinsätze der USA im Jemen, deren Unterbindung durch die Beklagte er begehrt, von vornherein ausgeschlossen (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. April 2016 - 1 C 3.15 - BVerwGE 154, 328 Rn. 47).

  Unmittelbare Ursache der von den Klägern befürchteten Schäden an Leib und Leben im Jemen sind Drohnenangriffe, an denen ausschließlich Angehörige der US-Streitkräfte bzw. US-Geheimdienste, nicht aber deutsche Amtsträger beteiligt sind (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 5. April 2016 - 1 C 3.15 - BVerwGE 154, 328 Rn. 19).

  Dass die Beklagte einer Nutzung der Air Base Ramstein für völkerrechtswidrige Drohneneinsätze im Jemen zugestimmt hätte, ist indes nicht erkennbar (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. April 2016 - 1 C 3.15 - BVerwGE 154, 328 Rn. 19).

  Die vertragliche Nutzungsgestattung genügt nicht für die Zurechnung einer spezifischen, von der Beklagten nicht gebilligten und von den Verträgen auch nicht gedeckten Nutzung (BVerwG, Urteil vom 5. April 2016 - 1 C 3.15 - BVerwGE 154, 328 Rn. 19).

  Sie schließt - wie sich aus Art. 53 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut sowie Art. 11 Satz 1 des NATO-Truppenstatuts ergibt - von vornherein nur solche Nutzungen ein, die nach der deutschen Rechtsordnung rechtmäßig sind (BVerwG, Urteil vom 5. April 2016 - 1 C 3.15 - BVerwGE 154, 328 Rn. 20).

  Allein durch die Gestattung einer militärischen Nutzung der Liegenschaften auf der Air Base Ramstein werden daher Grundrechtsgefährdungen durch völkerrechtswidrige Drohneneinsätze weder bezweckt noch sonst billigend in Kauf genommen (BVerwG, Urteil vom 5. April 2016 - 1 C 3.15 - BVerwGE 154, 328 Rn. 19, 22).

  Dabei stellt der Gerichtshof auf die Kenntnis des Staates von der Gefahr von Menschenrechtsverletzungen und auf eigene Handlungen zur Unterstützung der Verletzungshandlungen ab (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. April 2016 - 1 C 3.15 - BVerwGE 154, 328 Rn. 26 f. unter Bezugnahme auf EGMR, Urteile vom 13. Dezember 2012 - Nr. 39630/09, El Masri/Mazedonien - NVwZ 2013, 631, vom 24. Juli 2014 - Nr. 28761/11, Al-Nashiri/Polen - NVwZ 2015, 955 und vom 23. Februar 2016 - Nr. 44883/09, Nasr und Ghali/Italien;… vgl. ferner BVerfG, Kammerbeschluss vom 15. März 2018 - 2 BvR 1371/13 - NJW 2018, 2312 Rn. 30).

  Das Zur-Verfügung-Stellen der Infrastruktur eines Militärflughafens nach dem NATO-Truppenstatut erfüllt diese Voraussetzungen für sich genommen nicht (BVerwG, Urteil vom 5. April 2016 - 1 C 3.15 - BVerwGE 154, 328 Rn. 27).

  Zwar hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in seiner Entscheidung zu der auf die Überwachung bewaffneter Drohneneinsätze durch die Beklagte gerichteten Klage eines Anwohners der Air Base Ramstein die Möglichkeit der Verletzung einer grundrechtlichen Schutzpflicht und damit die Klagebefugnis auch deshalb verneint, weil sich aus dem Vorbringen des dortigen Klägers unter anderem nicht ergab, aus welchem Grund die zur Beachtung deutschen Rechts verpflichtenden Regelungen des NATO-Truppenstatuts und die Konsultationen der zuständigen deutschen Stellen mit den US-Streitkräften in Ramstein ungeeignet seien, die Völkerrechtskonformität des von der dortigen Air Base ausgehenden militärischen Handelns zu wahren (BVerwG, Urteil vom 5. April 2016 - 1 C 3.15 - BVerwGE 154, 328 Rn. 24).

  Dass es sich bei dem für internationale bewaffnete Konflikte in Art. 51 Abs. 4 und 5 des Protokolls I geregelten Verbot des gezielten und des unterschiedslosen Angriffs auf Zivilpersonen um eine allgemeine Regel des Völkerrechts handelt, die auch in nicht internationalen bewaffneten Konflikten zu beachten ist, steht außer Zweifel (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. April 2016 - 1 C 3.15 - BVerwGE 154, 328 Rn. 46).

• BVerfG, 25.02.1975 - 1 BvF 1/74

  Schwangerschaftsabbruch I

  Auszug aus BVerwG, 25.11.2020 - 6 C 7.19

  aa) Aus den Grundrechten, insbesondere aus dem Recht auf Leben (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) hat das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung staatliche Schutzpflichten entwickelt (vgl. BVerfG, Urteile vom 25. Februar 1975 - 1 BvF 1, 2, 3, 4, 5, 6/74 - BVerfGE 39, 1 , vom 16. Oktober 1977 - 1 BvQ 5/77 - BVerfGE 46, 160 , vom 28. Mai 1993 - 2 BvF 2/90 und 4, 5/92 - BVerfGE 88, 203 , vom 15. Februar 2006 - 1 BvR 357/05 [ECLI:DE:BVerfG:2006:rs20060215.1bvr035705] - BVerfGE 115, 118 und vom 30. Juli 2008 - 1 BvR 3262/07 und 402, 906/08 [ECLI:DE:BVerfG:2008:rs20080730.1bvr326207] - BVerfGE 121, 317 ; Beschlüsse vom 8. August 1978 - 2 BvL 8/77 - BVerfGE 49, 89 , vom 20. Dezember 1979 - 1 BvR 385/77 - BVerfGE 53, 30 , vom 14. Januar 1981 - 1 BvR 612/72 - BVerfGE 56, 54 und vom 29. Oktober 1987 - 2 BvR 624, 1080, 2029/83 - BVerfGE 77, 170 ).

  Die Anerkennung grundrechtlicher Schutzpflichten folgt daraus, dass Grundrechtsnormen nicht nur subjektive Abwehrrechte des Einzelnen gegen den Staat enthalten, sondern zugleich eine objektive Wertordnung verkörpern, die als verfassungsrechtliche Grundentscheidung für alle Bereiche des Rechts gilt (vgl. BVerfG, Urteil vom 25. Februar 1975 - 1 BvF 1, 2, 3, 4, 5, 6/74 - BVerfGE 39, 1 ; Beschluss vom 29. Oktober - 2 BvR 624, 1080, 2029/83 - BVerfGE 77, 170 ).

  Hinzu kommt, dass Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG den Staat ausdrücklich zur Achtung und zum Schutz der Menschenwürde verpflichtet (vgl. BVerfG, Urteile vom 25. Februar 1975 - 1 BvF 1, 2, 3, 4, 5, 6/74 - BVerfGE 39, 1 , vom 16. Oktober 1977 - 1 BvQ 5/77 - BVerfGE 46, 160 und vom 15. Februar 2006 - 1 BvR 357/05 - BVerfGE 115, 118 ).

  Die Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG gebietet dem Staat, sich schützend und fördernd vor das Leben zu stellen, das heißt vor allem, es auch vor rechtswidrigen Eingriffen von Seiten anderer zu bewahren (BVerfG, Urteil vom 25. Februar 1975 - 1 BvF 1, 2, 3, 4, 5, 6/74 - BVerfGE 39, 1 ).

  Sie befinden darüber, welche Schutzmaßnahmen zweckdienlich und geboten sind, um einen wirksamen Lebensschutz zu gewährleisten (BVerfG, Urteil vom 25. Februar 1975 - 1 BvF 1, 2, 3, 4, 5, 6/74 - BVerfGE 39, 1 ).

• BVerfG, 19.05.2020 - 1 BvR 2835/17

  Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung nach dem BND-Gesetz verstößt in derzeitiger …

  Auszug aus BVerwG, 25.11.2020 - 6 C 7.19

  Die Kläger verteidigen das Berufungsurteil und stützen sich ergänzend auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Mai 2020 - 1 BvR 2835/17 [ECLI:DE:BVerfG:2020:rs20200519.1bvr283517] - (NJW 2020, 2235) zur Auslandsaufklärung durch den Bundesnachrichtendienst.

  Es erscheint aus den vom Oberverwaltungsgericht eingehend dargelegten Erwägungen sowie unter Berücksichtigung des nach Erlass der Berufungsentscheidung ergangenen Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Mai 2020 - 1 BvR 2835/17 - (NJW 2020, 2235 Rn. 88 ff., 104) zur Auslandsaufklärung durch den Bundesnachrichtendienst jedenfalls nicht von vornherein ausgeschlossen, dass der deutsche Staat nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG dem Grunde nach verpflichtet ist, im Ausland lebende Ausländer davor zu schützen, dass ihr Leben oder ihre körperliche Unversehrtheit vom deutschen Staatsgebiet aus durch einen anderen Staat in völkerrechtswidriger Weise beeinträchtigt werden, und dass die Voraussetzungen für die Entstehung einer solchen Schutzpflicht hier in Bezug auf die Kläger zu 2. und 3. vorliegen.

  In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist inzwischen geklärt, dass Art. 1 Abs. 3 GG eine umfassende Bindung der deutschen Staatsgewalt an die Grundrechte des Grundgesetzes begründet, die nicht von einem territorialen Bezug zum Bundesgebiet oder der Ausübung spezifischer Hoheitsbefugnisse abhängig ist (BVerfG, Urteil vom 19. Mai 2020 - 1 BvR 2835/17 - NJW 2020, 2235 Rn. 87 ff.).

  Insbesondere kann zwischen verschiedenen Grundrechtsdimensionen, etwa der Wirkung der Grundrechte als Abwehrrechte, als Leistungsrechte, als verfassungsrechtliche Wertentscheidungen oder als Grundlage von Schutzpflichten zu unterscheiden sein (BVerfG, Urteil vom 19. Mai 2020 - 1 BvR 2835/17 - NJW 2020, 2235 Rn. 104).

  Denn Art. 1 Abs. 3 GG enthält zwar keine Beschränkung auf das Staatsgebiet (BVerfG, Urteil vom 19. Mai 2020 - 1 BvR 2835/17 - NJW 2020, 2235 Rn. 89), setzt jedoch eine politische Entscheidungsverantwortung voraus (BVerfG…, Beschluss vom 6. November 2019 - 1 BvR 16/13 [ECLI:DE:BVerfG:2019:rs20191106.1bvr001613] - BVerfGE 152, 152 Rn. 42; Urteil vom 19. Mai 2020 - 1 BvR 2835/17 - NJW 2020, 2235 Rn. 91).

 
• BVerfG, 13.08.2013 - 2 BvR 2660/06

  Zur Frage einer staatlichen Schadensersatz- und Entschädigungspflicht wegen der …

  Auszug aus BVerwG, 25.11.2020 - 6 C 7.19

  Zwar ist das Bundesverfassungsgericht in einem Kammerbeschluss, auf den das Oberverwaltungsgericht Bezug nimmt, davon ausgegangen, dass die innerstaatliche Geltung des Völkerrechts, das den Richter gemäß Art. 20 Abs. 3 GG bindet, wie auch die Garantie effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG der Zubilligung nicht justiziabler Beurteilungsspielräume der Exekutive in Bezug auf Völkerrechtsverstöße grundsätzlich entgegenstehen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 13. August 2013 - 2 BvR 2660/06, 487/07 [ECLI:DE:BVerfG:2013:rk20130813.2bvr266006] - EuGRZ 2013, 563 Rn. 53).

  Einschränkungen bei der gerichtlichen Überprüfung von Entscheidungen der Exekutive seien namentlich für das politische Ermessen im Bereich der auswärtigen Gewalt sowie in verteidigungspolitischen Fragen anerkannt (BVerfG, Kammerbeschluss vom 13. August 2013 - 2 BvR 2660/06, 487/07 - EuGRZ 2013, 563 Rn. 54).

  So hat es etwa die Erstellung von Ziellisten und die Nichtausübung eines Vetorechts gegen die Aufnahme eines bestimmten Ziels in diese Listen sowie die Einstufung eines Objekts als legitimes militärisches Ziel - anders als zuvor die Fachgerichte - nicht als politische Entscheidungen qualifiziert, die einer gerichtlichen Kontrolle von vornherein entzogen wären (BVerfG, Kammerbeschluss vom 13. August 2013 - 2 BvR 2660/06, 487/07 - EuGRZ 2013, 563 Rn. 55).

  Die Erwägungen des Bundesverfassungsgerichts in dem Kammerbeschluss vom 13. August 2013 (- 2 BvR 2660/06, 487/07 - EuGRZ 2013, 563) bezogen sich demgegenüber nicht auf die im vorliegenden Fall maßgebliche Konstellation einer grundrechtlichen Schutzpflicht und die in diesem Zusammenhang erforderliche völkerrechtliche Beurteilung des Handelns anderer Staaten.

• BVerfG, 29.10.1987 - 2 BvR 624/83

  Lagerung chemischer Waffen

  Auszug aus BVerwG, 25.11.2020 - 6 C 7.19

  aa) Aus den Grundrechten, insbesondere aus dem Recht auf Leben (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) hat das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung staatliche Schutzpflichten entwickelt (vgl. BVerfG, Urteile vom 25. Februar 1975 - 1 BvF 1, 2, 3, 4, 5, 6/74 - BVerfGE 39, 1 , vom 16. Oktober 1977 - 1 BvQ 5/77 - BVerfGE 46, 160 , vom 28. Mai 1993 - 2 BvF 2/90 und 4, 5/92 - BVerfGE 88, 203 , vom 15. Februar 2006 - 1 BvR 357/05 [ECLI:DE:BVerfG:2006:rs20060215.1bvr035705] - BVerfGE 115, 118 und vom 30. Juli 2008 - 1 BvR 3262/07 und 402, 906/08 [ECLI:DE:BVerfG:2008:rs20080730.1bvr326207] - BVerfGE 121, 317 ; Beschlüsse vom 8. August 1978 - 2 BvL 8/77 - BVerfGE 49, 89 , vom 20. Dezember 1979 - 1 BvR 385/77 - BVerfGE 53, 30 , vom 14. Januar 1981 - 1 BvR 612/72 - BVerfGE 56, 54 und vom 29. Oktober 1987 - 2 BvR 624, 1080, 2029/83 - BVerfGE 77, 170 ).

  Die Anerkennung grundrechtlicher Schutzpflichten folgt daraus, dass Grundrechtsnormen nicht nur subjektive Abwehrrechte des Einzelnen gegen den Staat enthalten, sondern zugleich eine objektive Wertordnung verkörpern, die als verfassungsrechtliche Grundentscheidung für alle Bereiche des Rechts gilt (vgl. BVerfG, Urteil vom 25. Februar 1975 - 1 BvF 1, 2, 3, 4, 5, 6/74 - BVerfGE 39, 1 ; Beschluss vom 29. Oktober - 2 BvR 624, 1080, 2029/83 - BVerfGE 77, 170 ).

  a) Soweit sich eine grundrechtliche Schutzpflicht an den Gesetzgeber wendet, steht diesem nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein weiter Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsraum zu (vgl. BVerfG, Urteil vom 1. Dezember 2009 - 1 BvR 2857, 2858/07 [ECLI:DE:BVerfG:2009:rs20091201.1bvr285707] - BVerfGE 125, 39 ; Beschlüsse vom 29. Oktober 1987 - 2 BvR 624, 1080, 2029/83 - BVerfGE 77, 170 , vom 6. Mai 1997 - 1 BvR 409/90 - BVerfGE 96, 56 und vom 26. Juli 2016 - 1 BvL 8/15 [ECLI:DE:BVerfG:2016:ls20160726.1bvl000815] - BVerfGE 142, 313 .

  Die Verletzung einer Schutzpflicht kann nur festgestellt werden, wenn die öffentliche Gewalt Schutzvorkehrungen entweder überhaupt nicht getroffen hat oder die getroffenen Regelungen und Maßnahmen gänzlich ungeeignet oder völlig unzulänglich sind, das gebotene Schutzziel zu erreichen, oder erheblich dahinter zurückbleiben (vgl. BVerfG, Urteile vom 28. Mai 1993 - 2 BvF 2/90 und 4, 5/92 - BVerfGE 88, 203 und vom 10. Januar 1995 - 1 BvF 1/90, 1 BvR 342, 348/90 - BVerfGE 92, 26 ; Beschluss vom 29. Oktober 1987 - 2 BvR 624, 1080, 2029/83 - BVerfGE 77, 170 m.w.N.).

• BVerfG, 15.03.2018 - 2 BvR 1371/13

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Stationierung US-amerikanischer …

  Auszug aus BVerwG, 25.11.2020 - 6 C 7.19

  Dies wäre jedoch erforderlich, da die Geltendmachung einer aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG folgenden Pflicht des Staates, sich schützend und fördernd vor das Leben, die körperliche Unversehrtheit und die Gesundheit des Einzelnen zu stellen und sie vor rechtswidrigen Eingriffen Dritter zu bewahren, voraussetzt, dass die Grundrechtsträger nicht selbst für ihre Integrität Sorge tragen können (BVerfG, Kammerbeschluss vom 15. März 2018 - 2 BvR 1371/13 [ECLI:DE:BVerfG:2018:rk20180315.2bvr137113] - NJW 2018, 2312 Rn. 31).

  Die verfassungsrechtliche Verantwortlichkeit der an das Grundgesetz gebundenen öffentlichen Gewalt, und damit auch der Schutzbereich der Grundrechte, enden daher grundsätzlich dort, wo ein Vorgang in seinem wesentlichen Verlauf von einer fremden Macht nach ihrem, von der Bundesrepublik Deutschland unabhängigen Willen gestaltet wird (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 16. Dezember 1983 - 2 BvR 1160, 1565, 1714/83 - BVerfGE 66, 39 und vom 15. Dezember 2015 - 2 BvR 2735/14 [ECLI:DE:BVerfG:2015:rs20151215.2bvr273514] - BVerfGE 140, 317 ; Kammerbeschluss vom 15. März 2018 - 2 BvR 1371/13 - NJW 2018, 2312 Rn. 29).

  Dabei stellt der Gerichtshof auf die Kenntnis des Staates von der Gefahr von Menschenrechtsverletzungen und auf eigene Handlungen zur Unterstützung der Verletzungshandlungen ab (vgl. BVerwG…, Urteil vom 5. April 2016 - 1 C 3.15 - BVerwGE 154, 328 Rn. 26 f. unter Bezugnahme auf EGMR, Urteile vom 13. Dezember 2012 - Nr. 39630/09, El Masri/Mazedonien - NVwZ 2013, 631, vom 24. Juli 2014 - Nr. 28761/11, Al-Nashiri/Polen - NVwZ 2015, 955 und vom 23. Februar 2016 - Nr. 44883/09, Nasr und Ghali/Italien; vgl. ferner BVerfG, Kammerbeschluss vom 15. März 2018 - 2 BvR 1371/13 - NJW 2018, 2312 Rn. 30).

  Schließlich ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts davon auszugehen, dass sich grundrechtliche Schutzpflichten nicht nur gegen Beeinträchtigungen, die von Privatpersonen verursacht werden, sondern auch gegen grundrechtsbeeinträchtigende Handlungen anderer Staaten richten können (…vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 4. September 2008 - 2 BvR 1720/03 [ECLI:DE:BVerfG:2008:rk20080904.2bvr172003] - juris Rn. 33 ff. und vom 15. März 2018 - 2 BvR 1371/13 - NJW 2018, 2312 Rn. 31).

• BVerfG, 14.01.1981 - 1 BvR 612/72

  Fluglärm

  Auszug aus BVerwG, 25.11.2020 - 6 C 7.19

  aa) Aus den Grundrechten, insbesondere aus dem Recht auf Leben (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) hat das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung staatliche Schutzpflichten entwickelt (vgl. BVerfG, Urteile vom 25. Februar 1975 - 1 BvF 1, 2, 3, 4, 5, 6/74 - BVerfGE 39, 1 , vom 16. Oktober 1977 - 1 BvQ 5/77 - BVerfGE 46, 160 , vom 28. Mai 1993 - 2 BvF 2/90 und 4, 5/92 - BVerfGE 88, 203 , vom 15. Februar 2006 - 1 BvR 357/05 [ECLI:DE:BVerfG:2006:rs20060215.1bvr035705] - BVerfGE 115, 118 und vom 30. Juli 2008 - 1 BvR 3262/07 und 402, 906/08 [ECLI:DE:BVerfG:2008:rs20080730.1bvr326207] - BVerfGE 121, 317 ; Beschlüsse vom 8. August 1978 - 2 BvL 8/77 - BVerfGE 49, 89 , vom 20. Dezember 1979 - 1 BvR 385/77 - BVerfGE 53, 30 , vom 14. Januar 1981 - 1 BvR 612/72 - BVerfGE 56, 54 und vom 29. Oktober 1987 - 2 BvR 624, 1080, 2029/83 - BVerfGE 77, 170 ).

  Zwar hat das Bundesverfassungsgericht in Bezug auf Grundrechtsgefährdungen durch schädliche Umwelteinwirkungen ausgeführt, dass die verfassungsrechtliche Schutzpflicht eine solche Ausgestaltung der rechtlichen Regelungen gebieten könne, dass auch die Gefahr von Grundrechtsverletzungen eingedämmt bleibe; ob, wann und mit welchem Inhalt eine solche Ausgestaltung von Verfassungs wegen geboten sei, hänge von der Art, der Nähe und dem Ausmaß möglicher Gefahren, der Art und dem Rang des verfassungsrechtlich geschützten Rechtsguts sowie von den schon vorhandenen Regelungen ab (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 8. August 1978 - 2 BvL 8/77 - BVerfGE 49, 89 und vom 14. Januar 1981 - 1 BvR 612/72 - BVerfGE 56, 54 ).

  Hieran anknüpfend geht das Oberverwaltungsgericht in der Sache davon aus, das im innerstaatlichen umweltrechtlichen Kontext von der Schutzpflicht der staatlichen Organe umfasste Gebot einer auf Grundrechtsgefährdungen bezogene Risikovorsorge bei der Ausgestaltung gesetzlicher Regelungen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 1981 - 1 BvR 612/72 - BVerfGE 56, 54 ) könne für die Frage einer Schutzpflicht des deutschen Staates gegenüber im Ausland lebenden Ausländern im Fall von Grundrechtsbeeinträchtigungen durch andere Staaten maßgebend sein.

• BVerwG, 13.12.2017 - 6 A 6.16

  Bundesnachrichtendienst muss Speicherung und Nutzung der Metadaten von durch Art. …

  Auszug aus BVerwG, 25.11.2020 - 6 C 7.19

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist § 42 Abs. 2 VwGO analog auch auf die hier erhobene, für das Begehren des Klägers allein statthafte allgemeine Leistungsklage anwendbar (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2017 - 6 A 6.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:131217U6A6.16.0] - BVerwGE 161, 76 Rn. 17).

  Diese Grundsätze gelten nach der Rechtsprechung des Senats für die allgemeine Leistungsklage entsprechend (…BVerwG, Urteile vom 16. März 2016 - 6 C 66.14 [ECLI:DE:BVerwG:2016:160316U6C66.14.0] - Buchholz 422.1 Presserecht Nr. 15 Rn. 21 und vom 13. Dezember 2017 - 6 A 6.16 - BVerwGE 161, 76 Rn. 11).

  Dies gilt insbesondere dann, wenn die Behörde die fehlende Vorbefassung nicht spezifisch gerügt hat (BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2017 - 6 A 6.16 - BVerwGE 161, 76 Rn. 11).

• BVerfG, 10.01.1995 - 1 BvF 1/90

  Zweitregister

  Auszug aus BVerwG, 25.11.2020 - 6 C 7.19

  Bestimmte Anforderungen an die Art und das Maß des Schutzes lassen sich der Verfassung grundsätzlich nicht entnehmen (BVerfG, Urteil vom 10. Januar 1995 - 1 BvF 1/90, 1 BvR 342, 348/90 - BVerfGE 92, 26 ).

  Die Verletzung einer Schutzpflicht kann nur festgestellt werden, wenn die öffentliche Gewalt Schutzvorkehrungen entweder überhaupt nicht getroffen hat oder die getroffenen Regelungen und Maßnahmen gänzlich ungeeignet oder völlig unzulänglich sind, das gebotene Schutzziel zu erreichen, oder erheblich dahinter zurückbleiben (vgl. BVerfG, Urteile vom 28. Mai 1993 - 2 BvF 2/90 und 4, 5/92 - BVerfGE 88, 203 und vom 10. Januar 1995 - 1 BvF 1/90, 1 BvR 342, 348/90 - BVerfGE 92, 26 ; Beschluss vom 29. Oktober 1987 - 2 BvR 624, 1080, 2029/83 - BVerfGE 77, 170 m.w.N.).

• BVerfG, 08.08.1978 - 2 BvL 8/77

  Kalkar I

  Auszug aus BVerwG, 25.11.2020 - 6 C 7.19

  aa) Aus den Grundrechten, insbesondere aus dem Recht auf Leben (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) hat das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung staatliche Schutzpflichten entwickelt (vgl. BVerfG, Urteile vom 25. Februar 1975 - 1 BvF 1, 2, 3, 4, 5, 6/74 - BVerfGE 39, 1 , vom 16. Oktober 1977 - 1 BvQ 5/77 - BVerfGE 46, 160 , vom 28. Mai 1993 - 2 BvF 2/90 und 4, 5/92 - BVerfGE 88, 203 , vom 15. Februar 2006 - 1 BvR 357/05 [ECLI:DE:BVerfG:2006:rs20060215.1bvr035705] - BVerfGE 115, 118 und vom 30. Juli 2008 - 1 BvR 3262/07 und 402, 906/08 [ECLI:DE:BVerfG:2008:rs20080730.1bvr326207] - BVerfGE 121, 317 ; Beschlüsse vom 8. August 1978 - 2 BvL 8/77 - BVerfGE 49, 89 , vom 20. Dezember 1979 - 1 BvR 385/77 - BVerfGE 53, 30 , vom 14. Januar 1981 - 1 BvR 612/72 - BVerfGE 56, 54 und vom 29. Oktober 1987 - 2 BvR 624, 1080, 2029/83 - BVerfGE 77, 170 ).

  Zwar hat das Bundesverfassungsgericht in Bezug auf Grundrechtsgefährdungen durch schädliche Umwelteinwirkungen ausgeführt, dass die verfassungsrechtliche Schutzpflicht eine solche Ausgestaltung der rechtlichen Regelungen gebieten könne, dass auch die Gefahr von Grundrechtsverletzungen eingedämmt bleibe; ob, wann und mit welchem Inhalt eine solche Ausgestaltung von Verfassungs wegen geboten sei, hänge von der Art, der Nähe und dem Ausmaß möglicher Gefahren, der Art und dem Rang des verfassungsrechtlich geschützten Rechtsguts sowie von den schon vorhandenen Regelungen ab (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 8. August 1978 - 2 BvL 8/77 - BVerfGE 49, 89 und vom 14. Januar 1981 - 1 BvR 612/72 - BVerfGE 56, 54 ).

• BVerfG, 15.02.2006 - 1 BvR 357/05

  Luftsicherheitsgesetz
• BVerfG, 04.09.2008 - 2 BvR 1720/03

  Grenzen der Schutzpflicht der Bundesrepublik Deutschland nach Art 14 GG
• BVerfG, 16.12.1980 - 2 BvR 419/80

  Hess-Entscheidung
• BVerwG, 16.03.2016 - 6 C 66.14

  Abgeordneter; Amtsausstattung; Aufwandsentschädigung; Auskunftsanspruch; …
• BVerfG, 16.10.1977 - 1 BvQ 5/77

  Schleyer
• BVerfG, 13.10.2016 - 2 BvE 2/15

  Im besonderen Fall der NSA-Selektorenlisten hat das Vorlageinteresse des …
• BVerfG, 28.05.1993 - 2 BvF 2/90

  Schwangerschaftsabbruch II
• BVerfG, 16.12.1983 - 2 BvR 1160/83

  Nachrüstung
• BVerfG, 31.05.2011 - 1 BvR 857/07

  Zur gerichtlichen Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen im Hinblick auf die …
• BVerfG, 30.01.2008 - 2 BvR 793/07

  Beschränkung des Normenverifikationsverfahren bzgl Regeln des Völkerrechts (Art …
• BVerfG, 20.12.1979 - 1 BvR 385/77

  Mülheim-Kärlich
• BVerwG, 25.02.2015 - 6 C 33.13

  Bestandskraft des regulierten Vergleichsentgelts; Berufsausübungsfreiheit; …
• BVerwG, 24.02.1981 - 7 C 60.79

  Rudolf Heß - 39 Jahre Gefängnis
• BVerwG, 12.05.2020 - 6 B 54.19

  Ausgestaltungsspielraum; Bescheidungsantrag; Diensteanbieterverpflichtung; …
• BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07

  Rauchverbot in Gaststätten
• BVerwG, 24.02.2016 - 6 C 62.14

  Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung; Standardangebot; Teilentscheidungen im …
• BVerfG, 01.12.2009 - 1 BvR 2857/07

  Adventssonntage Berlin
• BVerfG, 07.07.1975 - 1 BvR 274/72

  Ostverträge
• BVerwG, 28.11.2007 - 6 C 42.06

  Marktdefinition, Marktregulierung, Regulierungsverpflichtung, Zugang, …
• BVerwG, 29.10.2009 - 7 C 22.08

  Informationszugang; Ausschlussgründe; internationale Beziehungen; nachteilige …
• BVerfG, 26.07.2016 - 1 BvL 8/15

  Die Beschränkung ärztlicher Zwangsbehandlung auf untergebrachte Betreute ist mit …
• BVerwG, 30.10.2013 - 6 C 22.12

  Sperrerklärung gemäß § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO; materielle Beweislastverteilung
• BVerfG, 06.11.2019 - 1 BvR 16/13

  Recht auf Vergessen I - Auch bei gleichzeitiger Geltung der Unionsgrundrechte …
• BVerfG, 12.07.1994 - 2 BvE 3/92

  AWACS - Auslandseinsätze der Bundeswehr
• BVerfG, 30.07.2019 - 2 BvR 1685/14

  Regelungen zur Europäischen Bankenunion bei strikter Auslegung nicht …
• BVerfG, 10.06.1997 - 2 BvR 1516/96

  DDR-Botschafter
• BVerfG, 31.03.1987 - 2 BvM 2/86

  Völkerrecht
• BVerwG, 28.05.2014 - 6 A 1.13

  Feststellungsklage; konkretes Rechtsverhältnis; strategische …
• BVerfG, 06.05.1997 - 1 BvR 409/90

  Vaterschaftsauskunft
• EGMR, 23.02.2016 - 44883/09

  NASR ET GHALI c. ITALIE
• BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvR 2735/14

  Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der …
• BVerwG, 28.10.1981 - 8 C 4.81

  Klagbarer Anspruch durch Verdichtung der allgemeinen Erschließungspflicht
• BVerwG, 17.12.1963 - II C 20.63
• BVerwG, 21.06.2005 - 2 WD 12.04

  Befehl; Gehorsam; Unverbindlichkeit von Befehlen; Gewissensfreiheit; …
• EGMR, 24.07.2014 - 28761/11

  Polen zahlt Schmerzensgeld für Haft in CIA-Gefängnis
• BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 670/91

  Osho
• EGMR, 13.12.2012 - 39630/09

  El Masri klagt gegen Mazedonien

• OVG Bremen, 13.12.2022 - 1 LC 64/22

  Anspruch auf Einschreiten der Straßenverkehrsbehörde gegen aufgesetztes …

  Dies gilt etwa dann, wenn sich diese Maßnahmen unter Berücksichtigung der (Urteils-)Begründung ermitteln lassen (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.11.2020 - 6 C 7.19, juris Rn. 21).
• BGH, 22.02.2024 - III ZR 13/23

  Amtshaftung Börse, Rechtskraft eines verwaltungsgerichtlichen Urteils

  Lässt allerdings die Entscheidungsformel den Inhalt der Entscheidung nicht mit Sicherheit erkennen, sind Tatbestand und Entscheidungsgründe, erforderlichenfalls auch das Parteivorbringen ergänzend heranzuziehen (vgl. BVerwG, NVwZ 2021, 800 Rn. 20;… Beschluss vom 28. Januar 2015 - 2 B 15.14, juris Rn. 14 unter Verweis auf BVerwGE 17, 293, 299; 70, 159, 161 sowie Senat, Urteile vom 27. Februar 1961 - III ZR 16/60, BGHZ 34, 337, 339; vom 3. Juli 1961 - III ZR 19/60, BGHZ 35, 338, 340 und vom 17. Februar 1983 - III ZR 174/81, NJW 1983, 2032; vgl. auch BGH, Urteil vom 16. April 2002 - KZR 5/01, GRUR 2002, 915, 916 und vom 5. Juni 1982 - VI ZR 179/80, NJW 1982, 2257).
• BVerwG, 02.03.2022 - 6 C 7.20

  Anspruch auf Berichtigung des Geburtsdatums im Melderegister (verneint)

  Dies gilt insbesondere dann, wenn die Behörde die fehlende Vorbefassung nicht spezifisch gerügt hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November 2020 - 6 C 7.19 - BVerwGE 170, 345 Rn. 36 m.w.N.;… Beschluss vom 22. November 2021 - 6 VR 4.21 - NVwZ-RR 2022, 164 Rn. 8 f.).

 
• BVerfG - 2 BvR 508/21 (anhängig)

  Verfassungsbeschwerde gegen das Unterlassen der Bundesrepublik Deutschland, durch …

  Außerdem wenden sie sich gegen die Urteile des Verwaltungsgerichts Köln vom 27. Mai 2015 - 3 K 5625/14 - und des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. November 2020 - BVerwG 6 C 7.19 -, wonach ihre hierauf gerichtete Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland erfolglos blieb.
• VGH Baden-Württemberg, 03.08.2023 - 1 S 1718/22

  Anspruch des Anliegers eines städtischen Platzes auf Einschreiten der Polizei …

  Der Vollstreckungsfähigkeit des stattgebenden Urteils kann dadurch Rechnung getragen werden, dass die Entscheidung hinsichtlich der in Betracht zu ziehenden Maßnahmen im Sinne eines Bescheidungsurteils verbindliche Vorgaben machen kann, die im Vollstreckungsverfahren zu beachten sind (…BVerwG, Urt. v. 05.09.2013, a.a.O. Rn. 55f.; BVerwG, Urt. v. 25.11.2020 - 6 C 7/19 - BVerwGE 170, 345, juris Rn. 20f.;… HambOVG, Urt. v. 18.09.2019 - 1 E 18/18 - juris Rn. 60;… OVG Bremen, Urt. v. 13.12.2022, a.a.O.;… vgl. auch BGH, Urt. v. 30.10.1998 - V ZR 64/98 - BGHZ 140, 1, juris Rn. 6).

  Dabei kann auch ein Verweis auf "geeignete" Maßnahmen ausreichen, um die entsprechenden Handlungspflichten hinreichend klar erkennbar zu machen, insbesondere wenn sich diese Maßnahmen unter Berücksichtigung der Urteilsbegründung ermitteln lassen (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.11.2020, a.a.O.;… BGH, Urt. v. 05.02.1993, a.a.O.;… OVG Bremen, Urt. v. 13.12.2022, a.a.O. Rn. 34).

• BVerwG, 22.11.2021 - 6 VR 4.21

  Kein Rechtsschutzbedürfnis für Antrag nach § 123 VwGO mangels Vorbefassung der …

  Diese Grundsätze gelten für die allgemeine Leistungsklage entsprechend (…BVerwG, Urteile vom 16. März 2016 - 6 C 66.14 - Buchholz 422.1 Presserecht Nr. 15 Rn. 21;… vom 13. Dezember 2017 - 6 A 6.16 - BVerwGE 161, 76 Rn. 11 und vom 25. November 2020 - 6 C 7.19 - NJW 2021, 1610 Rn. 36).

  Dies gilt insbesondere dann, wenn die Behörde die fehlende Vorbefassung nicht spezifisch gerügt hat (BVerwG, Urteil vom 25. November 2020 - 6 C 7.19 - NJW 2021, 1610 Rn. 36).

• BVerwG, 25.01.2023 - 6 A 1.22

  Kein vorbeugender Rechtsschutz des Vereins Reporter ohne Grenzen auf Unterlassung …

  Sie steht jedoch unter dem Vorbehalt, dass das einschlägige Verwaltungsverfahrensrecht keine abweichende Regelung trifft (…stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 16. März 2016 - 6 C 66.14 - Buchholz 422.1 Presserecht Nr. 15 Rn. 21…, vom 13. Dezember 2017 - 6 A 6.16 - BVerwGE 161, 76 Rn. 11, vom 25. November 2020 - 6 C 7.19 - BVerwGE 170, 345 Rn. 36 …und vom 2. März 2022 - 6 C 7.20 - NVwZ 2022, 1205 Rn. 58).

  Dies gilt insbesondere dann, wenn die Behörde die fehlende Vorbefassung nicht spezifisch gerügt hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November 2020 - 6 C 7.19 - BVerwGE 170, 345 Rn. 36 m. w. N.;… Beschluss vom 22. November 2021 - 6 VR 4.21 - NVwZ-RR 2022, 164 Rn. 8 f.) oder das Beharren auf einer Vorbefassung der Verwaltung als bloße Förmelei erscheint, weil die Behörde klar und eindeutig zu erkennen gegeben hat, dass sie einen solchen Antrag definitiv ablehnen wird (vgl. BVerwG…, Urteil vom 2. März 2022 - 6 C 7.20 - NVwZ 2022, 1205 Rn. 58 m. w. N.).

• VGH Baden-Württemberg, 21.06.2022 - 1 S 1865/20

  Restitution bzw. Liquidation der Zeppelin-Stiftung; Klagebefugnis der …

  Dies gilt insbesondere dann, wenn die Behörde die fehlende Vorbefassung nicht spezifisch gerügt hat (…BVerwG, Urt. v. 13.12.2017 - 6 A 6.16 -, juris Rn. 11; Urt. v. 25.11.2020 - 6 C 7.19 -, juris Rn. 36).
• BVerwG, 12.10.2022 - 6 C 10.20

  Teilbarkeit einer eisenbahnregulierungsrechtlichen Entgeltgenehmigung

  Diese Zulässigkeitsvoraussetzung ergibt sich aus § 68 Abs. 2, § 75 Satz 1 VwGO ("Antrag auf Vornahme") und stellt eine Ausprägung des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Gewaltenteilung dar, nach dem es zunächst Sache der Verwaltung ist, sich mit Ansprüchen zu befassen, die an sie gerichtet werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November 2020 - 6 C 7.19 - BVerwGE 170, 345 Rn. 36 m. w. N.).
• VG Schwerin, 14.12.2023 - 2 A 1508/19

  Nachbarklage gegen Genehmigung von Windenergieanlagen

  Denn vorliegend wäre aus prozessökonomischen Gründen auch ohne vorherige Antragstellung im Verwaltungsverfahren ein Rechtsschutzbedürfnis der Klägerin anzuerkennen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November 2020 - 6 C 7.19 -, juris Rn. 36 zur Leistungsklage).
• VG Minden, 09.09.2022 - 2 K 3680/19
• BVerwG, 13.01.2022 - 6 A 7.20

  Archivrechtlicher Nutzungsanspruch aus § 11 Abs. 6 i.V.m. § 10 Abs. 1 Satz 1 …
• VGH Bayern, 16.05.2023 - 8 CS 22.2615

  Erfolgloser Eilantrag auf Genehmigung der Aufstellung von Heizstrahlern auf …
• VG München, 28.04.2021 - M 23 K 20.6509

  Unzulässigkeit einer Klage auf Austausch der Streuscheiben bei Fußgängerampeln …
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.05.2022 - L 4 AS 357/22

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Art der Leistungsauszahlung - …
• VG Berlin, 03.11.2021 - 34 L 143.21
• VG Berlin, 16.06.2023 - 31 K 107.22

  Unzulässigkeit einer Klage auf Visumserteilung zum Zweck der Erwerbstätigkeit …
• VG Gießen, 07.03.2023 - 8 K 1172/22

  Zweitwohnungssteuer
• VGH Hessen, 14.09.2023 - 5 B 1145/23
• VG Gelsenkirchen, 11.07.2023 - 15 K 128/22

  Vorqualifikation, Abschluss Bildungsgang Berufskolleg
• VG Bayreuth, 27.09.2022 - B 1 K 21.795

  Umfang des Rechts auf Akteneinsicht bei Jagdgenossen