Rechtsprechung
| BVerwG, 25.11.2021 - 6 B 7.21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 8 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 VwGO
Gebühr für die Vollstreckung eines Platzverweises; Erledigungsbegriff des Verwaltungsakts
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (4)
- VGH Bayern, 07.03.2022 - 4 CS 21.2254
Einbau von Funkwasserzähler zulässig
Nach Meinung des Bundesverwaltungsgerichts kann auch ein durch Zeitablauf gegenstandslos gewordenes Ge- oder Verbot weiterhin nachteilige Rechtswirkungen für den Betroffenen entfalten, wenn es die Grundlage für noch rückgängig zu machende Vollstreckungsmaßnahmen etwa in Gestalt eines Zwangsgelds (…U. v. 20.6.2013 - 8 C 17.12 - juris Rn. 19) oder für einen Kostenbescheid bildet (B.v. 25.11.2021 - 6 B 7.21 - juris Rn. 7). - OVG Sachsen-Anhalt, 26.01.2023 - 1 L 108/22
Entlassung; Entlassung eines Feldwebelanwärters - Entlassung
Die Erledigung eines Verwaltungsakts tritt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erst dann ein, wenn dieser nicht mehr geeignet ist, rechtliche Wirkungen zu erzeugen oder wenn die Steuerungsfunktion, die ihm ursprünglich innewohnte, nachträglich entfallen ist (vgl. BVerwG…, Urteil vom 25. September 2008 - 7 C 5.08 -, juris Rn. 13; Beschluss vom 25. November 2021 - 6 B 7.21 -, juris Rn. 7). - VGH Baden-Württemberg, 25.10.2022 - 13 S 1013/22
Genehmigung zum Verkehr mit Taxen; Ablauf der Befristung; Widerruf; …
9 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…Urteile vom 14.12.2016 - 1 C 11.15 - juris Rn. 29 und vom 25.09.2008 - 7 C 5.08 - juris Rn. 13, Beschlüsse vom 25.11.2021 - 6 B 7.21 - juris Rn. 7 [dort auch zur Rechtsprechungsentwicklung] …und vom 17.11.1998 - 4 B 100.09 - juris Rn. 9) tritt die Erledigung eines Verwaltungsakts erst dann ein, wenn dieser nicht mehr geeignet ist, rechtliche Wirkungen zu erzeugen oder wenn die Steuerungsfunktion, die ihm ursprünglich innewohnte, nachträglich entfallen ist. - VG Minden, 06.05.2021 - 6 L 79/21 So auch VG Lüneburg, Beschluss vom 3. Mai 2021 - 6 B 7/21 -, Anlage AG 5, S. 10 in einem parallel gelagerten Fall.