Rechtsprechung
   BVerwG, 26.01.1981 - 7 B 2.81   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1981,4097
BVerwG, 26.01.1981 - 7 B 2.81 (https://dejure.org/1981,4097)
BVerwG, Entscheidung vom 26.01.1981 - 7 B 2.81 (https://dejure.org/1981,4097)
BVerwG, Entscheidung vom 26. Januar 1981 - 7 B 2.81 (https://dejure.org/1981,4097)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Entfernung von Unterlagen einer Partei aus der gemäß § 6 Abs. 3 Parteiengesetz (ParteiG) geführten Sammlung durch den Bundeswahlleiter - Anforderungen an die Anwendung des Entlastungsgesetzes durch das Berufungsgericht - Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache und ihre Darlegung im Revisionsverfahren - Voraussetzungen für die Geltendmachung von Verfahrensmängeln

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerwG, 24.08.1989 - 7 B 128.89

    Bundeswahlleiter - Satzung - Mangelnder Mindestinhalt - Zurückweisung

    Das angefochtene Urteil weicht nicht von dem Beschluß des beschließenden Senats vom 26. Januar 1981 - BVerwG 7 B 2.81 in Buchholz 150 § 6 PartG Nr. 1 - ab.
  • VGH Hessen, 22.11.1988 - 11 UE 653/85

    Merkmale einer politischen Partei; Prüfungsrecht des Bundeswahlleiters nach § 6

    Das Bundesverwaltungsgericht hat in dieser Sache mit Beschluß vom 26. Januar 1981 -- BVerwG 7 B 2.81 -- die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen und in den Gründen diese Rechtsauffassung ausdrücklich bestätigt.
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