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   BVerwG, 26.01.1988 - 7 B 189.87   

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https://dejure.org/1988,360
BVerwG, 26.01.1988 - 7 B 189.87 (https://dejure.org/1988,360)
BVerwG, Entscheidung vom 26.01.1988 - 7 B 189.87 (https://dejure.org/1988,360)
BVerwG, Entscheidung vom 26. Januar 1988 - 7 B 189.87 (https://dejure.org/1988,360)
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Nicht benutzte Parkuhr

§ 35 S. 2 VwVfG, Wegfahrgebot, § 80 Abs. 2 Nr. 2 VwGO analog

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Modifiziertes Halteverbot - Parkuhr - Gebot - Kraftfahrzeug - Erlaubtes Handeln - Sofortige Vollziehbarkeit - Ersatzvornahme - Abschleppen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1988, 623
  • NZV 1988, 38
  • DÖV 1998, 694



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Wird zitiert von ... (51)  

  • BVerwG, 18.02.2002 - 3 B 149.01

    Beschwer, materielle - als Zulässigkeitsvoraussetzung für

    In inhaltlicher Übereinstimmung mit früherer Rechtsprechung des zuvor zuständigen 7. Senats des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. insbesondere Beschlüsse vom 6. Juli 1983 - BVerwG 7 B 182.82 - Buchholz 442.151 § 13 StVO Nr. 3 und vom 20. Dezember 1989 - BVerwG 7 B 179.89 - Buchholz 442.151 § 12 StVO Nr. 7; vgl. auch Beschluss vom 26. Januar 1988 - BVerwG 7 B 189.87 - Buchholz 442.151 § 13 StVO Nr. 4) hat der beschließende Senat in seinem Urteil vom 14. Mai 1992 - BVerwG 3 C 3.90 - (BVerwGE 90, 189 ) zum bundesverfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der auch nach Landesrecht durchgeführte Abschleppmaßnahmen beherrscht, zusammenfassend dargelegt, dass zwar auf der einen Seite ein bloßer Verstoß etwa gegen das Verbot des Gehweg-Parkens allein nicht ohne weiteres eine Abschleppmaßnahme rechtfertigt und auch allein eine Berufung auf eine bloße Vorbildwirkung des fehlerhaften Verhaltens und auf den Gesichtspunkt der Generalprävention nicht ausreichend ist, auf der anderen Seite aber nicht zweifelhaft sein kann, dass regelmäßig ein Abschleppen verbotswidrig abgestellter Fahrzeuge im Falle der Behinderung von anderen Verkehrsteilnehmern geboten erscheint.
  • VG Düsseldorf, 21.06.2016 - 14 K 6661/15

    Erhebung von Kosten für das Abschleppen und Verwahren eines aufgrund fehlenden

    Bei der Prüfung eines besonders dringlichen Ausnahmefalles ist im Hinblick auf das (sofortige) Abschleppen eines verkehrswidrig abgestellten Fahrzeuges die höchstrichterlicher Rechtsprechung, vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Februar 2002, Az. 3 B 149/01; BVerwG, Beschluss vom 1. Dezember 2000, Az. 3 B 51.00; BVerwG, Urteil vom 14. Mai 1992, Az. 3 C 3.90; BVerwG, Beschluss vom 6. Juli 1983, Az. 7 B 182.82 und 7 B 179.89 und Beschluss vom 26. Januar 1988, Az. 7 B 189.87, zu berücksichtigen, die u.a. ausführt, dass ein bloßer Verstoß etwa gegen straßenverkehrsrechtliche Verbote ohne konkrete Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer allein nicht ohne weiteres eine Abschleppmaßnahme rechtfertigt.
  • BVerwG, 09.04.2014 - 3 C 5.13

    Abschleppen; Abschleppkosten; Abschleppanordnung; Einleitung einer

    b) Mit dem Abstellen des Reisebusses am Taxenstand hat der Kläger gegen das mit dem Zeichen 229 angeordnete absolute Haltverbot für nichtberechtigte Fahrzeuge und das sich daraus zugleich ergebende Wegfahrgebot verstoßen, das in entsprechender Anwendung von § 80 Abs. 2 Nr. 2 VwGO sofort vollziehbar ist (vgl. Beschlüsse vom 26. Januar 1988 - BVerwG 7 B 189.87 - Buchholz 442.151 § 13 StVO Nr. 4 S. 1 f. und vom 15. Juni 1981 - BVerwG 7 B 216.80 - Buchholz 442.151 § 41 StVO Nr. 4 S. 3).
  • BVerwG, 21.08.2003 - 3 C 15.03

    Radweg-Benutzungspflicht; Klagebefugnis; unzulässige "Popularklage";

    Dies wirkt sich gerade bei rechtswidrigen Verkehrszeichen besonders gravierend aus, denn die streitige Verkehrsregelung verpflichtet den Kläger - wie alle anderen hiervon betroffenen Verkehrsteilnehmer auch - unmittelbar; in entsprechender Anwendung von § 80 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ist das durch Verkehrszeichen angeordnete Radweg-Benutzungsgebot sofort vollziehbar (vgl. Beschluss vom 26. Januar 1988 - BVerwG 7 B 189.87 - Buchholz 442.151 § 13 StVO Nr. 4 m.w.N.).
  • BGH, 26.01.2006 - I ZR 83/03

    Abschleppkosten-Inkasso

    Danach kann die Durchsetzung des mit Verkehrszeichen oder Verkehrseinrichtungen verbundenen Gebots, ein dort abgestelltes Fahrzeug alsbald wegzufahren, im Wege der Ersatzvornahme durch Abschleppen unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit erfolgen (vgl. BVerwG NVwZ 1988, 623; VGH Kassel NVwZ-RR 1999, 23; Lampert, NJW 2001, 3526, 3527).
  • OVG Hamburg, 22.02.2005 - 3 Bf 25/02

    Nachforschungspflicht der Ordnungsbehörde bei verbotswidrig geparkten Fahrzeugen

    Das dort aufgestellte Verkehrszeichen 283 begründete nämlich nicht allein das Verbot, an der dadurch ausgewiesenen Stelle zu halten und zu parken (§§ 12 Abs. 1 Nr. 6 lit. a, Abs. 2, 41 Abs. 2 Nr. 8 StVO), sondern enthielt zugleich das Handlungsgebot an die Klägerin, ihr verbotswidrig abgestelltes Fahrzeug sofort wieder aus dem Halteverbot zu entfernen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 7.11.1977, NJW 1978 S. 656; Beschl. v. 26.1.1988, NVwZ 1988 S. 623).

    Denn solche von Verkehrszeichen ausgehende Gebote stehen den unaufschiebbaren Anordnungen von Polizeivollzugsbeamten gleich und sind entsprechend § 80 Abs. 2 Nr. 2 VwGO kraft Gesetzes sofort vollziehbar (vgl. BVerwG, Beschl. v. 7.11.1977, NJW 1978 S. 656; Beschl. v. 26.1.1988, NVwZ 1988 S. 623).

    "In inhaltlicher Übereinstimmung mit früherer Rechtsprechung des zuvor zuständigen 7. Senats des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. insbesondere Beschlüsse vom 6. Juli 1983 - BVerwG 7 B 182.82 - Buchholz 442.151 § 13 StVO Nr. 3 und vom 20. Dezember 1989 - BVerwG 7 B 179.89 - Buchholz 442.151 § 12 StVO Nr. 7; vgl. auch Beschluss vom 26. Januar 1988 - BVerwG 7 B 189.87 - Buchholz 442.151 § 13 StVO Nr. 4) hat der beschließende Senat in seinem Urteil vom 14. Mai 1992 - BVerwG 3 C 3.90 - (BVerwGE 90, 189 ) zum bundesverfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der auch nach Landesrecht durchgeführte Abschleppmaßnahmen beherrscht, zusammenfassend dargelegt, dass zwar auf der einen Seite ein bloßer Verstoß etwa gegen das Verbot des Gehweg-Parkens allein nicht ohne weiteres eine Abschleppmaßnahme rechtfertigt und auch allein eine Berufung auf eine bloße Vorbildwirkung des fehlerhaften Verhaltens und auf den Gesichtspunkt der Generalprävention nicht ausreichend ist, auf der anderen Seite aber nicht zweifelhaft sein kann, dass regelmäßig ein Abschleppen verbotswidrig abgestellter Fahrzeuge im Falle der Behinderung von anderen Verkehrsteilnehmern geboten erscheint.

  • BFH, 27.02.2003 - V R 78/01

    Parkplatzüberlassung durch Gemeinde

    Die Regelung enthält auch das --grundsätzlich durch Ersatzvornahme durchsetzbare-- Gebot, ein verbotswidrig abgestelltes Kfz alsbald zu entfernen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Januar 1988 7 B 189/87, NVwZ 1988, 623, m.w.N.; Verwaltungsgerichtshof --VGH-- Kassel, Urteil vom 11. November 1997 11 UE 3450/95, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht-Rechtsprechungs-Report --NVwZ-RR-- 1999, 23, 24; Hamburgisches OVG, Urteil vom 29. November 2000 3 Bf 275/99, Zeitschrift für Schadensrecht 2001, 527).
  • VGH Hessen, 11.11.1997 - 11 UE 3450/95

    Erstattung von Abschleppkosten für ein vor einer abgelaufenen Parkuhr stehendes

    Das durch eine Parkuhr gekennzeichnete, modifizierte Haltverbot enthält zugleich das sofort vollziehbare Gebot, ein dort abgestelltes Kraftfahrzeug alsbald wegzufahren, wenn die Voraussetzungen für ein erlaubtes Halten nicht mehr gegeben sind, und kann somit Grundlage für das Abschleppen des Fahrzeugs im Wege der Ersatzvornahme sein (BVerwG, B. v. 26.01.1988 - 1 B 189/87 -, NVwZ 1988, 623, mit dem die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des erkennenden Senats vom 15. Juni 1987 - 11 UE 318/84 - zurückgewiesen wurde).
  • OVG Sachsen, 23.03.2009 - 3 B 891/06
    Die von den Behörden herangezogene Vorschrift des § 6 Abs. 2 SächsPolG zum Ersatz von Kosten, die durch die unmittelbare Ausführung einer Maßnahme entstanden sind, ist dagegen nicht einschlägig, da Verkehrszeichen nach der Rechtsprechung als Verwaltungsakte in Form der Allgemeinverfügung angesehen werden und das Halteverbotszeichen 283 zu § 41 Abs. 2 Nr. 8 StVO ein Wegfahrgebot enthält, das - der unaufschiebbaren Anordnung von Polizeivollzugsbeamten gleichstehend - analog § 80 Abs. 2 Nr. 2 VwGO sofort vollziehbar ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.1.1988, NVwZ 1988, 623; SächsOVG, Beschl. v. 20.11.2000, SächsVBl. 2001, 94).
  • OVG Schleswig-Holstein, 19.03.2002 - 4 L 118/01

    Behindertenparkplatz; Abschleppkosten; Halteranfrage; Verhältnismäßigkeit

    Das genannte Verkehrszeichen beinhaltet nämlich nicht nur eine Verbotsverfügung für Nichtschwerbehinderte, auf dem betreffendem Standort zu parken, sondern für den Fall, dass diesem Verbot zuwider gehandelt wird, auch ein Wegfahrgebot (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.01.1988, NVwZ 1988, 623, 624 -Parkuhr; BVerwG, Beschluss vom 07.11.1977, NJW 1978, 656, 657 - eingeschränktes Halteverbot; VGH Mannheim, Urteil vom 15.01.1990 aaO - eingeschränktes Halteverbot; Senat, Urteil vom 28.02.2000 aaO - eingeschränktes Halteverbot; Hess. VGH, Urteil vom 11.11.1997 - 11 UE 3450/96 -, NVwZ-RR 99, 23 ff. - Parkscheinautomat).

    Es wird den unaufschiebbaren Anordnungen von Polizeivollzugsbeamten gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 2 VwGO gleichgesetzt mit der Folge, dass ein Widerspruch dagegen keine aufschiebende Wirkung entfaltet (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 07.11.1977 und 26.01.1988 aaO; VGH Mannheim, Urteil vom 15.01.1990 aaO; Senat, Urteil vom 28.02.2000 aaO).

  • OVG Niedersachsen, 06.06.2003 - 12 LB 68/03

    Eingeschränktes Haltverbot; Abstellen von Fahrrädern

  • BVerwG, 20.12.1989 - 7 B 179.89

    2 Stunden im absoluten Halteverbot - Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beim

  • OVG Hamburg, 07.10.2008 - 3 Bf 116/08

    Kostenerstattung für das Abschleppen oder Umsetzen eines erlaubt abgestellten

  • BVerwG, 01.12.2000 - 3 B 51.00

    Kfz-Umsetzungsgebühren

  • VGH Baden-Württemberg, 30.01.1995 - 1 S 3083/94

    Abschleppen eines Kfz von Anwohnerparkplatz - Verhältnismäßigkeit

  • OVG Hamburg, 04.11.2003 - 3 Bf 23/03

    Rechtmäßigkeit eines Abschleppvorgangs

  • OVG Schleswig-Holstein, 28.02.2000 - 4 L 135/99

    Heranziehung des Fahrzeughalters als Kostenschuldner zur Zahlung von

  • VG Arnsberg, 13.12.2002 - 13 K 168/02

    Anforderungen an die Erstattung der Kosten für die Einmessung einer Garage;

  • VGH Hessen, 22.05.1990 - 11 UE 2056/89

    Abschleppen eines im absoluten Halteverbot abgestellten Fahrzeugs - Grundsatz der

  • OVG Hamburg, 25.03.2003 - 3 Bf 113/02

    Abschleppen wegen Parkens auf einem Schwerbehindertenparkplatz

  • VGH Baden-Württemberg, 15.01.1990 - 1 S 3625/88

    Bestimmtheit eines Polizeikostenbescheides - Bezeichnung des Adressaten;

  • VG Neustadt, 13.09.2011 - 5 K 369/11

    Anwalt von Behindertenparkplatz abgeschleppt - Kostenforderung rechtmäßig

  • OVG Hamburg, 28.07.2009 - 3 Bf 126/06

    Sicherstellung eines verbotswidrig abgestellten Fahrzeugs; Verhältnismäßigkeit

  • OVG Hamburg, 29.11.2000 - 3 Bf 275/99

    Zu Abschleppkosten bei verdeckten Parkscheinautomaten

  • VGH Baden-Württemberg, 15.01.1990 - 1 S 3673/88

    Bestimmtheit eines Polizeikostenbescheides - Bezeichnung des Adressaten;

  • OVG Hamburg, 29.01.2008 - 3 Bf 253/04

    Ersatz von Abschleppkosten bei Parken in vorübergehend eingerichtetem Halteverbot

  • VG Aachen, 19.01.2007 - 2 L 432/06

    Die Einführung des gebührenpflichtigen Parkens in Einruhr ist zulässig

  • VGH Baden-Württemberg, 15.01.1990 - 1 S 3664/88

    Bestimmtheit eines Polizeikostenbescheides - Bezeichnung des Adressaten;

  • VG Saarlouis, 29.09.2016 - 5 L 1340/16

    Erfolgloser Eilantrag gegen die Sperrung einer Brücke über eine Bahnlinie, die

  • VG Düsseldorf, 05.03.2014 - 14 K 6956/13

    Abschleppen stillgelegter Fahrzeuge: Praxis der Stadt Düsseldorf rechtswidrig

  • VG Bremen, 07.05.2009 - 5 K 1816/08

    Abschleppen eines Fahrzeugs nach Zuparken eines anderen Verkehrsteilnehmers;

  • VG Bremen, 12.11.2009 - 5 K 252/09

    Zum kostenpflichtigen Abschleppen bei Parken in einer Straßenverengung

  • VG Minden, 22.10.2009 - 2 L 444/09

    Radfahrer müssen weiter schieben

  • VG Aachen, 02.04.2008 - 6 K 80/08

    Zum Abschleppen eines auf einem öffentlichen Parkplatz rechtswidrig abgestellten

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2003 - 8 B 468/03
  • VG Neustadt, 18.02.2011 - 1 L 78/11

    Modellversuch Tempo 70 auf B 9 in Speyer

  • VG Aachen, 10.05.2006 - 6 K 3362/04

    Keine Erstattung von Abschleppkosten für ein Kfz, das an einem Parkscheinautomat

  • VG Mainz, 23.07.2018 - 3 L 619/18

    Motorradverbot auf der L 415 zwischen Sprendlingen und Ober-Hilbersheim vorläufig

  • VG Saarlouis, 19.01.2011 - 10 L 1655/10

    Markierung von Schutzstreifen für den Radverkehr; Aufstellung von

  • OVG Saarland, 14.08.1990 - 1 R 184/88

    Feuerwehrzufahrt - Kfz-Umsetzung

  • VG Saarlouis, 28.11.2018 - 5 K 651/17

    Verkehrsrechtliche Sperrung einer baufälligen Brücke über die Eisenbahnlinie.

  • VG Cottbus, 19.09.2017 - 1 K 2164/16
  • VG Mainz, 28.08.2015 - 3 L 665/15

    Sperrung von Straßen in der südlichen Wormser Innenstadt für

  • VG Sigmaringen, 19.05.2014 - 4 K 65/14

    Gewichtsbegrenzung für Gemeindeverbindungsstraße

  • VG Düsseldorf, 02.10.2013 - 6 L 1424/13

    Ortsdurchfahrt Emmerich-Elten: Eilantrag gegen Durchfahrtsverbot für LKW über 3,5

  • VG Bremen, 07.05.2009 - 5 K 76/09

    Abschleppkosten bei Parken an enger Stelle

  • VG Arnsberg, 12.08.2008 - 7 L 444/08

    Menkenstraße in Witten bleibt für den Durchgangsverkehr gesperrt

  • VG Hamburg, 23.08.2004 - 5 K 5211/02

    Anforderungen an den Erlass eines Kostenfestsetzungbescheides; Voraussetzungen

  • VG Bremen, 11.04.2011 - 5 V 2085/10

    Zusatzschild Bewohner frei - Einrichtung von Bewohnerparkzonen

  • BVerwG, 15.02.1990 - 3 B 21.90

    Grundsätzliche Bedeutung der Frage einer Erlaubnis der Polizei zur Abschleppung

  • VG Bremen, 13.08.2009 - 5 K 236/09

    Zum kostenpflichtigen Abschleppen bei Parken im Taxistand

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