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   BVerwG, 26.01.2010 - 2 B 47.09   

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https://dejure.org/2010,10130
BVerwG, 26.01.2010 - 2 B 47.09 (https://dejure.org/2010,10130)
BVerwG, Entscheidung vom 26.01.2010 - 2 B 47.09 (https://dejure.org/2010,10130)
BVerwG, Entscheidung vom 26. Januar 2010 - 2 B 47.09 (https://dejure.org/2010,10130)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 35aF BG NW
    Entlassung eines Widerrufsbeamten wegen Krankheit; Entlassungsermessen des Dienstherrn; Sinn und Zweck des Vorbereitungsdienstes

  • Wolters Kluwer

    Entlassung einer Widerrufsbeamtin aus dem Vorbereitungsdienst aus gesundheitlichen Gründen; Ermessensfehler i.R.d. Entlassung einer dienstunfähigen Widerrufsbeamtin bei Verursachung der Dienstunfähigkeit durch pflichtwidriges Verhalten anderer Bedienstete (Mobbing)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 10.04.2019 - 4 S 16.19

    Polizeimeisteranwärter; Beamter auf Widerruf; Vorbereitungsdienst; Entlassung;

    Sinn und Zweck der ermessensreduzierenden Regelung ist es, im Regelfall die Gelegenheit zur Beendigung des Vorbereitungsdienstes und zur Ablegung der Prüfung zu geben (BT-Drucksache 16/4027, S. 28; BVerwG, Beschluss vom 26. Januar 2010 - 2 B 47.09 - juris Rn. 6).

    Kann mit der erfolgreichen Ableistung des Vorbereitungsdienstes nicht mehr gerechnet werden, weil dem Beamten auf Widerruf die Eignung fehlt, ist es mit Sinn und Zweck des § 23 Abs. 4 Satz 2 BeamtStG vereinbar, den Beamten auf Widerruf zu entlassen (so BVerwG, Beschluss vom 26. Januar 2010 - 2 B 47.09 - juris Rn. 6 im Fall einer langwierig dienstunfähigen Lehramtsanwärterin; OVG Münster, Beschluss vom 18. Februar 2019 - 6 B 1551/18 - juris Rn. 20 in Bezug auf die gesundheitliche und persönliche Eignung; entsprechend Brockhaus, in: Schütz/ Maiwald, Beamtenrecht, Stand: 2/2019, BeamtStG § 23 Rn. 171; Zängl, in GKÖD, Band I, Stand: 3/19, BBG § 37 Rn. 12).

    Das Beamtenverhältnis auf Widerruf dient der Ausbildung - die hier nicht mehr erfolgreich sein kann - und nicht der Unterhaltssicherung (BVerwG, Beschluss vom 26. Januar 2010 - 2 B 47.09 - juris Rn. 6).

  • VGH Bayern, 02.05.2019 - 6 CS 19.481

    Fristlose Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf nach Ausruf einer

    Voraussetzung hierfür ist, dass die Entlassungsgründe mit dem Sinn und Zweck des Vorbereitungsdienstes im Einklang stehen (BVerwG, B.v. 26.1.2010 - 2 B 47.09 - juris Rn. 6).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2019 - 6 B 1551/18

    Antrag eines ehemaligen Kommissaranwärters gegen die Ablehnung der

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Januar 2010 - 2 B 47.09 -, juris Rn. 6, und Urteil vom 9. Juni 1981 - 2 C 48.78 -, BVerwGE 62, 267 = juris Rn. 21; OVG NRW, Beschluss vom 20. August 2012 - 6 B 776/12 -, juris Rn. 13, und Urteil vom 3. September 2009 - 6 A 3083/06 -, NWVBl 2010, 183 = juris Rn. 117.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2015 - 6 B 937/15

    Entlassung eines Lehramtsanwärters aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Januar 2010 - 2 B 47.09 -, juris; OVG NRW, Beschlüsse vom 20. August 2012 - 6 B 776/12 -, juris, und vom 19. Februar 2009 - 6 A 356/06 -, juris.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Januar 2010 - 2 B 47.09 -, juris.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2017 - 6 B 1450/16

    Entlassung eines Steueranwärters aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Januar 2010 - 2 B 47.09 -, juris, Rn. 6; OVG NRW, Beschlüsse vom 16. September 2015 - 6 B 937/15 -, juris, Rn. 6, vom 20. August 2012 - 6 B 776/12 -, juris, Rn. 13, und vom 19. Februar 2009 - 6 A 356/06 -, juris, Rn. 45.
  • OVG Sachsen, 03.11.2015 - 2 B 253/15

    Entlassung; Widerrufsbeamter; gesundheitliche Eignung

    Widerrufsbeamte können nicht verlangen, auf unabsehbare Zeit im Vorbereitungsdienst zu bleiben und Unterhaltsleistungen zu erhalten, obwohl sie das Ausbildungsziel aus gesundheitlichen Gründen nicht erreichen können (BVerwG, Beschl. v. 26. Januar 2010 - 2 B 47.09 -, juris Rn. 6 m. w. N.).
  • VG Freiburg, 16.06.2011 - 5 K 1051/11

    Wochenfrist für Stellungnahme zur Entlassung eines Studienreferendars nicht

    Selbst wenn man die Erfolgsaussichten der Klage nur als offen ansehen würde, wäre dem Interesse des Antragstellers an einem Aufschub der sofortigen Vollziehung der Vorrang zu geben, da sein einfachgesetzlich (§ 23 Abs. 4 Satz 2 BeamtStG) und grundrechtlich (Art. 12 Abs. 1 GG; vgl. BVerwG, Beschl. v. 26.01.2010 - 2 B 47.09 - juris, Rdnr. 6; VG Bayreuth, Beschl. v. 29.06.2010 - B 5 S 10.530 - juris Rdnr. 28; VG Köln, Beschl. v. 28.05.2010 - 19 L 1966/09 - Rdnr. 7, jeweils m.w.N.) geschützter Anspruch auf Absolvierung des Vorbereitungsdienstes und Ablegung der Prüfung mehr wiegt als das öffentliche Interesse an einer harten, abschreckende Wirkung entfaltenden Reaktion auf das pädagogische Fehlverhalten des Antragstellers, der vor wenigen Monaten mit einer minderjährigen, fast 17 Jahren alten Schülerin an derselben Schule, die, von ihm allerdings nicht unterrichtet wurde, ein Liebesverhältnis eingegangen ist und dieses vor der Schulöffentlichkeit nicht nur nicht hinreichend verborgen, sondern sogar mit der Schülerin vorübergehend in "Facebook" öffentlich gemacht hat.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2010 - 6 A 2965/08

    Zurückweisung des Zulassungsantrags eines Kriminalhauptkommissars in einem seine

    vgl. nur BVerwG, Beschlüsse 11. Dezember 2009 - 8 B 66.09 - und vom 26. Januar 2010 - 2 B 47.09 -, jeweils juris.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2011 - 6 A 780/10

    Dienstliche Beurteilung

    Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 26. Januar 2010 - 2 B 47.09 - die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen.
  • VG Köln, 20.07.2018 - 19 K 9122/16
    Eine derartige Ausnahme ist für den Fall gegeben, dass der Beamte aus gesundheitlichen Gründen auf nicht absehbare Zeit an der Beendigung des Vorbereitungsdienstes und der Ablegung der Prüfung gehindert ist, vgl. BVerwG, Beschluss vom 26.01.2010 - 2 B 47.09 -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 16.09.2015 - 6 B 937/15 -, juris.
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