Rechtsprechung
BVerwG, 26.01.2010 - 2 B 47.09 |
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§ 35aF BG NW
Entlassung eines Widerrufsbeamten wegen Krankheit; Entlassungsermessen des Dienstherrn; Sinn und Zweck des Vorbereitungsdienstes - Wolters Kluwer
Entlassung einer Widerrufsbeamtin aus dem Vorbereitungsdienst aus gesundheitlichen Gründen; Ermessensfehler i.R.d. Entlassung einer dienstunfähigen Widerrufsbeamtin bei Verursachung der Dienstunfähigkeit durch pflichtwidriges Verhalten anderer Bedienstete (Mobbing)
- rewis.io
Entlassung eines Widerrufsbeamten wegen Krankheit; Entlassungsermessen des Dienstherrn; Sinn und Zweck des Vorbereitungsdienstes
- ra.de
- rewis.io
Entlassung eines Widerrufsbeamten wegen Krankheit; Entlassungsermessen des Dienstherrn; Sinn und Zweck des Vorbereitungsdienstes
- datenbank.nwb.de
Entlassung eines Widerrufsbeamten wegen Krankheit; Entlassungsermessen des Dienstherrn; Sinn und Zweck des Vorbereitungsdienstes
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Gelsenkirchen - 1 K 1448/05
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2007 - 6 E 6/06
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2009 - 6 A 356/06
- BVerwG, 26.01.2010 - 2 B 47.09
- BVerwG, 03.03.2010 - 2 B 12.10
Wird zitiert von ... (60) Neu Zitiert selbst (8)
- BVerwG, 09.06.1981 - 2 C 48.78
Beamter auf Widerruf - Vorbereitungsdienst - Entlassung - Mangelnde Gewähr der …
Auszug aus BVerwG, 26.01.2010 - 2 B 47.09
Widerrufsbeamte können nicht verlangen, auf unabsehbare Zeit im Vorbereitungsdienst zu bleiben und Unterhaltsleistungen zu erhalten, obwohl sie das Ausbildungsziel aus gesundheitlichen Gründen nicht erreichen können (Beschluss vom 9. Oktober 1978 - BVerwG 2 B 74.77 - Buchholz 237.0 § 39 LBG BW Nr. 3; Urteil vom 9. Juni 1981 - BVerwG 2 C 48.78 - BVerwGE 62, 267 = Buchholz 237.1 Art. 43 BayBG Nr. 4 S. 4 f.; vgl. auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 7. Oktober 1992 - 2 BvR 1318/92 - DVBl 1992, 1597).Das Berufungsgericht ist vielmehr auf der Grundlage der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 9. Juni 1981 a.a.O. S. 269 f. bzw. S. 4 f.) davon ausgegangen, aus dem Umstand, dass die Klägerin in dem für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Entlassungsverfügung maßgeblichen Zeitpunkt des Widerspruchsbescheids bereits seit zwei Jahren durchgehend dienstunfähig erkrankt gewesen sei, ohne dass der angeordnete Wechsel der Ausbildungsstätte eine Besserung ihres Gesundheitszustandes habe bewirken können, folgten die für die Rechtmäßigkeit der Verfügung ausreichenden ernsthaften Zweifel daran, dass sie ihre Dienstfähigkeit innerhalb eines absehbaren Zeitraums wiedererlangen werde und damit das Ziel des Vorbereitungsdienstes erreichen könne.
- BVerwG, 09.10.1978 - 2 B 74.77
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
Auszug aus BVerwG, 26.01.2010 - 2 B 47.09
Widerrufsbeamte können nicht verlangen, auf unabsehbare Zeit im Vorbereitungsdienst zu bleiben und Unterhaltsleistungen zu erhalten, obwohl sie das Ausbildungsziel aus gesundheitlichen Gründen nicht erreichen können (Beschluss vom 9. Oktober 1978 - BVerwG 2 B 74.77 - Buchholz 237.0 § 39 LBG BW Nr. 3; Urteil vom 9. Juni 1981 - BVerwG 2 C 48.78 - BVerwGE 62, 267 = Buchholz 237.1 Art. 43 BayBG Nr. 4 S. 4 f.; vgl. auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 7. Oktober 1992 - 2 BvR 1318/92 - DVBl 1992, 1597). - BVerfG, 07.10.1992 - 2 BvR 1318/92
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Kinderzuschlägen bei Anwärterbezügen
Auszug aus BVerwG, 26.01.2010 - 2 B 47.09
Widerrufsbeamte können nicht verlangen, auf unabsehbare Zeit im Vorbereitungsdienst zu bleiben und Unterhaltsleistungen zu erhalten, obwohl sie das Ausbildungsziel aus gesundheitlichen Gründen nicht erreichen können (Beschluss vom 9. Oktober 1978 - BVerwG 2 B 74.77 - Buchholz 237.0 § 39 LBG BW Nr. 3; Urteil vom 9. Juni 1981 - BVerwG 2 C 48.78 - BVerwGE 62, 267 = Buchholz 237.1 Art. 43 BayBG Nr. 4 S. 4 f.; vgl. auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 7. Oktober 1992 - 2 BvR 1318/92 - DVBl 1992, 1597).
- BVerwG, 07.06.1989 - 2 B 70.89
Rüge des Verfahrensfehlers der Zugrundelegung eines unrichtigen Tatbestandes …
Auszug aus BVerwG, 26.01.2010 - 2 B 47.09
Vielmehr kann ein solcher Fehler, sofern er tatsächlich vorliegt, nur mittels eines fristgebundenen Antrags auf Berichtigung gemäß § 119 VwGO geltend gemacht werden (Beschlüsse vom 7. Juni 1989 - BVerwG 2 B 70.89 - Buchholz 310 § 119 VwGO Nr. 5 und vom 3. Januar 2005 - BVerwG 2 B 46.04 - juris). - BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61
Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
Auszug aus BVerwG, 26.01.2010 - 2 B 47.09
Eine solche Darlegung setzt im Hinblick auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO die Herausarbeitung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Frage des revisiblen Rechts und zudem die Angabe voraus, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll (Beschlüsse vom 2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 = Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 18 S. 21 f. und vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14). - BVerwG, 03.01.2005 - 2 B 46.04
Grundsätzliche Klärungsbedürftigkeit der Frage nach der Interpretation der das …
Auszug aus BVerwG, 26.01.2010 - 2 B 47.09
Vielmehr kann ein solcher Fehler, sofern er tatsächlich vorliegt, nur mittels eines fristgebundenen Antrags auf Berichtigung gemäß § 119 VwGO geltend gemacht werden (Beschlüsse vom 7. Juni 1989 - BVerwG 2 B 70.89 - Buchholz 310 § 119 VwGO Nr. 5 und vom 3. Januar 2005 - BVerwG 2 B 46.04 - juris). - BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97
Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …
Auszug aus BVerwG, 26.01.2010 - 2 B 47.09
Eine solche Darlegung setzt im Hinblick auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO die Herausarbeitung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Frage des revisiblen Rechts und zudem die Angabe voraus, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll (Beschlüsse vom 2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 = Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 18 S. 21 f. und vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14). - BVerwG, 06.03.1995 - 6 B 81.94
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache als …
Auszug aus BVerwG, 26.01.2010 - 2 B 47.09
Ferner muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (Beschluss vom 6. März 1995 - BVerwG 6 B 81.94 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 265).
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.11.2020 - 4 S 41.20
Polizeikommissaranwärter; Vorbereitungsdienst; einziger expliziter Vorfall im …
Kann mit der erfolgreichen Ableistung des Vorbereitungsdienstes allerdings nicht mehr gerechnet werden, weil dem Beamten auf Widerruf die Eignung fehlt, ist es mit Sinn und Zweck des § 23 Abs. 4 Satz 2 BeamtStG vereinbar, den Beamten auf Widerruf zu entlassen (so BVerwG, Beschluss vom 26. Januar 2010 - 2 B 47.09 - juris Rn. 6;… Senatsbeschluss vom 10. April 2019 - OVG 4 S 16.19 - juris Rn. 7).Das Beamtenverhältnis auf Widerruf dient der Ausbildung - die hier nicht mehr erfolgreich sein kann - und nicht der Unterhaltssicherung (BVerwG, Beschluss vom 26. Januar 2010 - 2 B 47.09 - juris Rn. 6).
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.07.2023 - 4 S 11.23
Entlassung eines Polizeibeamten auf Widerruf bei Zustimmung zu Internetbeiträgen …
- VG Wiesbaden, 26.03.2021 - 3 L 694/20
Zur Entlassung einer Polizeikommissar-Anwärterin wegen fehlender charakterlicher …
Die Entlassung eines Widerrufsbeamten ist nur dann ermessensfehlerfrei möglich, wenn die tragenden Ermessenserwägungen mit Sinn und Zweck des Vorbereitungsdienstes in Einklang stehen (BVerwG, Beschluss vom 26. Januar 2010 - 2 B 47/09 -, RdNr. 6, juris).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2019 - 6 B 1551/18
Antrag eines ehemaligen Kommissaranwärters gegen die Ablehnung der …
vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Januar 2010 - 2 B 47.09 -, juris Rn. 6, und Urteil vom 9. Juni 1981 - 2 C 48.78 -, BVerwGE 62, 267 = juris Rn. 21; OVG NRW, Beschluss vom 20. August 2012 - 6 B 776/12 -, juris Rn. 13, und Urteil vom 3. September 2009 - 6 A 3083/06 -, NWVBl 2010, 183 = juris Rn. 117. - VG Berlin, 15.05.2020 - 28 L 388.19
Unzulässige Entlassung einer Beamtin auf Widerruf?
Das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 9. Juni 1981 - BVerwG 2 C 48.78 - juris; Beschluss vom 26. Januar 2010 - BVerwG 2 B 47.09 - juris Rn. 10; so auch OVG Münster…, Beschluss vom 18. Februar 2019 - 6 B 1551/18 -, juris Rn. 24, Günther, ZBR 1987, 129 ) hat eine Entlassung vor dem Ablegen der Laufbahnprüfung schon bei begründeten Zweifeln an der Eignung für rechtens erachtet, während Schnellenbach/Bodanowitz, Beamtenrecht in der Praxis, 9. Auflage 2017, § 6 Rn. 51 eine Entlassung in diesem Ausbildungsstadium nur für zulässig halten, wenn aus Dienstpflichtverletzungen auf die charakterliche Nichteignung geschlossen werden kann, mithin Gewissheit über die Nichteignung besteht.Da der Vorbereitungsdienst mit dem Erwerb der Laufbahnbefähigung abschließt (§ 21 Pol-LVO), die bei feststehender Nichteignung nicht zuerkannt werden darf (vgl. § 20 Abs. 2 Pol-LVO), kann der verbleibende Vorbereitungsdienst nicht mehr zum Erfolg führen und braucht nicht allein zur Unterhaltsleistung fortgeführt zu werden (BVerwG, Beschluss vom 26. Januar 2010 - 2 B 47.09 - juris Rn. 6).
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.04.2019 - 4 S 16.19
Anspruch auf Gelegenheit zur Beendigung des Vorbereitungsdienstes und …
Sinn und Zweck der ermessensreduzierenden Regelung ist es, im Regelfall die Gelegenheit zur Beendigung des Vorbereitungsdienstes und zur Ablegung der Prüfung zu geben (BT-Drucksache 16/4027, S. 28; BVerwG, Beschluss vom 26. Januar 2010 - 2 B 47.09 - juris Rn. 6).Kann mit der erfolgreichen Ableistung des Vorbereitungsdienstes nicht mehr gerechnet werden, weil dem Beamten auf Widerruf die Eignung fehlt, ist es mit Sinn und Zweck des § 23 Abs. 4 Satz 2 BeamtStG vereinbar, den Beamten auf Widerruf zu entlassen (so BVerwG, Beschluss vom 26. Januar 2010 - 2 B 47.09 - juris Rn. 6 im Fall einer langwierig dienstunfähigen Lehramtsanwärterin; OVG Münster…, Beschluss vom 18. Februar 2019 - 6 B 1551/18 - juris Rn. 20 in Bezug auf die gesundheitliche und persönliche Eignung;… entsprechend Brockhaus, in: Schütz/ Maiwald, Beamtenrecht, Stand: 2/2019, BeamtStG § 23 Rn. 171;… Zängl, in GKÖD, Band I, Stand: 3/19, BBG § 37 Rn. 12).
Das Beamtenverhältnis auf Widerruf dient der Ausbildung - die hier nicht mehr erfolgreich sein kann - und nicht der Unterhaltssicherung (BVerwG, Beschluss vom 26. Januar 2010 - 2 B 47.09 - juris Rn. 6).
- VG Berlin, 11.06.2019 - 28 L 157.19
Polizeianwärter nach YouTube-Videos zu Recht entlassen
- VGH Bayern, 02.05.2019 - 6 CS 19.481
Entlassung eines Beamten auf Widerruf bei mangelnder charakterlicher Eignung
Voraussetzung hierfür ist, dass die Entlassungsgründe mit dem Sinn und Zweck des Vorbereitungsdienstes im Einklang stehen (BVerwG, B.v. 26.1.2010 - 2 B 47.09 - juris Rn. 6). - OVG Berlin-Brandenburg, 10.07.2019 - 4 S 20.19
Entlassung eines Polizeibeamten auf Widerruf bei charakterlichen Zweifeln
Das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 9. Juni 1981 - 2 C 48.78 - BVerwGE 62, 267 und entsprechend bei "ernsthaften" Zweifeln an der gesundheitlichen Eignung: Beschluss vom 26. Januar 2010 - 2 B 47.09 - juris Rn. 10, siehe auch OVG Münster…, Beschluss vom 18. Februar 2019 - 6 B 1551/18 - juris Rn. 24) und H. Günther (ZBR 1987, 129 ) halten eine Entlassung schon bei begründeten Zweifeln an der Eignung vor dem Ablegen der Prüfung für rechtens, während Schnellenbach/Bodanowitz, Beamtenrecht in der Praxis, 9. Auflage 2017, § 6 Rn. 51 eine Entlassung in diesem Ausbildungsstadium nur für angängig halten, wenn aus Dienstpflichtverletzungen auf die charakterliche Nichteignung geschlossen werden kann, mithin Gewissheit über die Nichteignung besteht.Da der Vorbereitungsdienst mit dem Erwerb der Laufbahnbefähigung abschließt (§ 21 Pol-LVO), die bei feststehender Nichteignung nicht zuerkannt werden darf (vgl. § 20 Abs. 2 Pol-LVO), kann der verbleibende Vorbereitungsdienst nicht mehr zum Erfolg führen und braucht nicht allein zur Unterhaltsleistung fortgeführt zu werden (BVerwG, Beschluss vom 26. Januar 2010 - 2 B 47.09 - juris Rn. 6).
- VG Bayreuth, 08.11.2021 - B 5 S 21.1054
Entlassung eines Polizeibeamten auf Widerruf wegen Zweifeln an seiner …
Voraussetzung hierfür ist, dass die Entlassungsgründe mit dem Sinn und Zweck des Vorbereitungsdienstes im Einklang stehen (BVerwG, B.v. 26.1.2010 - 2 B 47.09 - juris Rn. 6).Auch die fehlende gesundheitliche Eignung ist ein sachlicher Grund für die Entlassung eines Widerrufsbeamten (vgl. BVerwG, B.v. 26.1.2010 - 2 B 47/09 - juris Rn. 6;… BayVGH, B.v. 9.7.2013 - 3 CS 13.302 - juris Rn. 27).
Dass keine Prognoseentscheidung bezogen auf die gesetzliche Altersgrenze, sondern allenfalls bezogen auf das Ende des Vorbereitungsdienstes bzw. eines absehbaren späteren Zeitpunkts (…vgl. hierzu BayVGH, B.v. 9.7.2013 - 3 CS 13.302 - juris Rn. 28) zu treffen ist, erklärt sich aus dem Sinn und Zweck des Vorbereitungsdienstes; denn wenn der Widerrufsbeamte wegen seines Gesundheitszustandes nicht polizeidiensttauglich ist, kann der Zweck des zeitlich befristeten Dienstverhältnisses nicht erreicht werden (vgl. BVerwG, B.v. 26.1.2010 - 2 B 47/09 - juris;… BayVGH, B.v 15.1.2014 - 3 ZB 13.1074 - juris Rn. 13).
Widerrufsbeamte können nicht verlangen, auf unabsehbare Zeit im Vorbereitungsdienst zu bleiben und Unterhaltsleistungen zu erhalten, obwohl sie das Ausbildungsziel aus gesundheitlichen Gründen nicht erreichen können (vgl. BVerwG, B.v. 26.1.2010 - 2 B 47/09 - juris Rn. 6; B.v. 9.10.1978 - 2 B 74.77 - Buchholz 237.0 § 39 LBG BW Nr. 3; U.v. 9.6.1981 - 2 C 48.78 - BVerwGE 62, 167/170; BVerfG, Kammerbeschluss v. 7.10.1992 - 2 BvR 1318/92 - DVBl 1992, 1597).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2023 - 6 B 802/23
Entlassung; Beamtenverhältnis auf Widerruf; charakterliche Eignung; unbefugte …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.2020 - 6 B 827/20
Beamter auf Widerruf Kommissaranwärter Entlassung charakterliche Eignung
- VGH Bayern, 30.08.2019 - 3 ZB 18.508
Entlassung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf
- VG Aachen, 24.10.2019 - 1 K 221/18
Kommissaranwärter wegen Falschangaben zu Recht entlassen
- VGH Bayern, 13.04.2021 - 6 CS 21.587
Fristlose Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf wegen fehlender …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2020 - 6 B 1062/20
Beamter auf Widerruf Kommissaranwärter Entlassung charakterliche Eignung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2022 - 6 A 2255/21
Klage eines Beamten gegen seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf …
- VG Koblenz, 12.09.2023 - 2 K 354/23
Entlassung eines Polizeimeisteranwärters rechtmäßig
- VGH Bayern, 30.03.2022 - 3 CS 22.281
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf wegen negativen Leistungsbilds
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.10.2021 - 6 B 1218/21
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf; Polizeidienst; charakterliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2015 - 6 B 937/15
Entlassung eines Lehramtsanwärters aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf …
- VGH Bayern, 08.02.2021 - 6 CS 21.111
Fristlose Entlassung eines Polizeimeisteranwärters aufgrund des Verdachts rechter …
- VG München, 25.03.2020 - M 5 S 20.1173
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf wegen eines charakterlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2017 - 6 B 1450/16
Entlassung eines Steueranwärters aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf …
- VG Düsseldorf, 27.07.2021 - 2 K 7373/20
- VGH Bayern, 19.08.2021 - 6 CS 21.1910
Keine aufschiebende Wirkung von Widersprüchen gegen Verbot zur Führung der …
- OVG Niedersachsen, 19.01.2024 - 5 ME 104/23
Beurteilungsspielraum; Sicherheitsüberprüfung; Weiterbeschäftigung; Entlassung …
- VG Schwerin, 29.10.2020 - 1 B 2306/20
- OVG Schleswig-Holstein, 22.02.2021 - 2 LA 192/17
Rückerstattung überzahlter Versorgungsbezüge
- VG Ansbach, 07.05.2020 - AN 1 K 18.01284
(Keine) Entlassung einer Lehrerin aus dem Vorbereitungsdienst wegen …
- VG Mainz, 03.01.2023 - 4 L 708/22
Zugehörigkeit zu rechtsextremistischer Partei: Ausschluss aus Polizeiausbildung
- VG Kassel, 15.01.2021 - 1 L 1872/20:KS
- VG Düsseldorf, 06.07.2021 - 2 L 194/21
- VGH Baden-Württemberg, 14.08.2020 - 4 S 1587/20
Entlassung eines Widerrufsbeamten aufgrund eines von ihm angefochtenen Zeugnisses
- VG Bayreuth, 13.01.2022 - B 5 S 21.1214
Entlassung einer Beamtin auf Widerruf im Vorbereitungsdienst wegen ungenügender …
- VG München, 21.06.2022 - M 5 K 21.4711
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf wegen Nichterreichens des …
- VG Düsseldorf, 26.07.2022 - 2 K 8499/21
Entlassung eines Kommissaranwärters aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf
- VGH Baden-Württemberg, 11.01.2022 - 4 S 2968/21
Entlassung eines Lehramtsanwärters wegen fehlender Verantwortbarkeit der …
- VG Bayreuth, 16.06.2021 - B 5 S 21.416
Beweisverwertungsverbot im Entlassungsverfahren (verneint), persönliche …
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.08.2019 - 4 S 22.19
Anfechtung des Prüfungsergebnisses eines Widerrufsbeamten zwecks Vermeidung der …
- VG Cottbus, 13.10.2020 - 4 L 419/20
Eilantrag einer Justizvollzugsanwärterin als Beamtin auf Widerruf gegen ihre …
- VG Bayreuth, 03.02.2021 - B 5 S 20.1488
Charakterliche Nichteignung für den Polizeivollzugsdienst bei beharrlicher …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.07.2020 - 4 S 27.20
Entlassung eines Polizeiobermeisteranwärters wegen mangelnder persönlicher …
- VG Bremen, 08.12.2023 - 6 V 2295/23
Entlassung - Charakterliche Eignung; Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf …
- OVG Rheinland-Pfalz, 22.03.2023 - 10 B 10082/23
Entlassung eines Polizeimeisteranwärter; Mitglied in der Partei Der III. Weg
- VG Bayreuth, 24.05.2022 - B 5 K 21.1070
Beamtenverhältnis auf Widerruf, Entlassung, persönliche (charakterliche) Eignung, …
- OVG Sachsen, 03.11.2015 - 2 B 253/15
Entlassung; Widerrufsbeamter; gesundheitliche Eignung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2023 - 1 B 742/23
- VG Bayreuth, 18.12.2020 - B 5 S 20.1240
Entlassung eines Beamten auf Widerruf, Berechtigte Zweifel an persönlicher …
- VGH Baden-Württemberg, 19.05.2020 - 4 S 3078/19
Probebeamtenverhältnis; Rechtsgrundlage für die Entlassung aus dem …
- VG Bayreuth, 24.02.2020 - B 5 S 19.1216
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf, fachtheoretische und …
- VG München, 02.10.2023 - M 5 S 23.2546
Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wiederhergestellt, Entlassung aus dem …
- VG Bayreuth, 17.03.2023 - B 5 S 23.128
Entlassung eines Beamten auf Widerruf aus dem Vorbereitungsdienst, Bundespolizei, …
- VG Bayreuth, 29.03.2022 - B 5 K 21.164
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf, Persönliche (charakterliche) …
- VG Bayreuth, 10.12.2019 - B 5 K 18.670
Mangelnde Reife eines Polizeimeisteranwärters
- VG Bayreuth, 15.03.2021 - B 5 S 21.177
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf, Persönliche (charakterliche) …
- VG Freiburg, 16.06.2011 - 5 K 1051/11
Wochenfrist für Stellungnahme zur Entlassung eines Studienreferendars nicht …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2010 - 6 A 2965/08
Zurückweisung des Zulassungsantrags eines Kriminalhauptkommissars in einem seine …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2011 - 6 A 780/10
Dienstliche Beurteilung
- VG Köln, 20.07.2018 - 19 K 9122/16