Rechtsprechung
   BVerwG, 26.01.2017 - 1 C 10.16   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bundesverwaltungsgericht

    AufenthG § 23 Abs. 1, § 25 Abs. 2, § 51 Abs. 1 Nr. 8, §§ 68, 68a
    Verpflichtungsgeber haftet für die Lebensunterhaltskosten von Bürgerkriegsflüchtlingen auch nach Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 23 Abs 1 AufenthG, § 25 Abs 2 AufenthG, § 51 Abs 1 Nr 8 AufenthG, Art 29 EURL 95/2011, § 9 Abs 1 SGB 2
    Verpflichtungsgeber haftet für die Lebensunterhaltskosten von Bürgerkriegsflüchtlingen auch nach Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  • Jurion

    Haftung des Verpflichtungsgebers für die Lebensunterhaltskosten von Bürgerkriegsflüchtlingen nach Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Vereinbarkeit der Fortdauer der Haftung aus einer derartigen Verpflichtungserklärung mit dem Unions- und Völkerrecht; Zeitliche Begrenzung von Verpflichtungserklärungen; Erstattung erbrachter Sozialleistungen

  • Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

    AufenthG § 23 Abs. 1, AufenthG § 25 Abs. 2, AufenthG § 51 Abs. 1 Nr. 8, AufenthG § 68, AufenthG § 68a, SGB II § 9 Abs. 1, RL 2011/95/EU Art. 29, GFK Art. 23
    Verpflichtungserklärung, Flüchtlingsanerkennung, Wechsel des Aufenthaltszwecks, Sicherung des Lebensunterhalts, Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, Sozialhilfebezug, Inländergleichbehandlung, Aufnahmeprogramme

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verpflichtungserklärung; Verpflichtungsgeber; Bürgerkriegsflüchtling; Aufnahmeanordnung; Aufenthaltszweck; Aufenthaltstitel; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; humanitäre Gründe; Inländergleichbehandlung; Erstattungsanspruch; Sozialleistungen; Lebensunterhalt; Jobcenter; Verhältnismäßigkeit; Wohnsitzauflage; Einreise; Auslegung; Auslegungsregeln

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Verpflichtungsgeber haftet für die Lebensunterhaltskosten von Bürgerkriegsflüchtlingen auch nach Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bürgerkriegsflüchtlinge - und ihre Lebenshaltungskosten

  • lto.de (Pressebericht, 03.02.2017)

    Verpflichtungserklärung für Flüchtlinge: Einmal humanitär, immer humanitär

  • Jurion (Kurzinformation)

    Verpflichtungsgeber haftet für die Lebensunterhaltskosten von Bürgerkriegsflüchtlingen auch nach Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2017, 1200



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Wird zitiert von ... (7)  

  • VGH Baden-Württemberg, 12.07.2017 - 11 S 2338/16  

    Inanspruchnahme aus einer ausländerrechtlichen Verpflichtungserklärung;

    Wenn nunmehr das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 26. Januar 2017 (1 C 10.16) die gegenteilige Auffassung vertrete, so sei darauf hinzuweisen, dass bislang in der Rechtsprechung überwiegend eine andere Auffassung vertreten worden sei.

    Nach Auffassung des Beklagten, des Verwaltungsgerichts und mittlerweile auch des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 26.01.2017 - 1 C 10.16 -, juris) ist hiermit der historische Lebenssachverhalt maßgeblich, der die Aufnahme nach § 23 AufenthG veranlasst hatte, ungeachtet der Frage, in welcher rechtlichen Ausprägung diesem und dem daraus resultierenden Schutzbedürfnis der Betroffenen in concreto in der Bundesrepublik Deutschland Rechnung getragen wird, sofern nur dieser Lebenssachverhalt nach wie vor jedenfalls mitbestimmend für die Flüchtlingsanerkennung war und damit für die weitere Gestattung des Aufenthalts weiter ist.

    28 Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 27. Februar 2006 - 11 S 1857/05 - juris; ihm folgend NiedersOVG, Beschluss vom 5. Juni 2007 - 11 LC 88/06 - juris), die durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Januar 2017 (1 C 10.16 - juris) nicht überholt ist, ist von Folgendem auszugehen:.

  • VG Saarlouis, 10.10.2017 - 6 K 1657/16  

    Inanspruchnahme aus einer Verpflichtungserklärung gemäß § 68 AufenthG

    BVerwG, Urteil vom 26.01.2017, 1 C 10.16, NVwZ 2017, 1200.

    BVerwG, u.a. Urteile vom 26.01.2017, 1 C 10.16, a.a.O., und vom 13.02.2014, 1 C 4.13, InfAuslR 2014, 247.

    Urteil der Kammer vom 15.09.2017, 6 K 246/16, unter Hinweis auf BVerwG, Urteile vom 26.01.2017, 1 C 10.16, a.a.O., und vom 24.11.1998, 1 C 33.97, DVBl. 1999, 537.

    ablehnend BVerwG, Urteil vom 26.01.2017, 1 C 10.16, a.a.O., wonach der Begriff des "Aufenthaltszwecks" im Sinne der Verpflichtungserklärungen grundsätzlich jeden Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen erfasse; a.A. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12.07.2017, 11 S 2338/16, zitiert nach juris,.

    aber BVerwG, Urteil vom 26.01.2017, 1 C 10.16, a.a.O., wonach gegen die Fortdauer der Haftung aus einer Verpflichtungserklärung nach Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft unter dem Gesichtspunkt des Unions- und Völkerrechts keine grundsätzlichen Bedenken bestünden; offengelassen VGH Baden Württemberg, Urteil vom 12.07.2017, 11 S 2338/16, a.a.O.

    BVerwG, Urteil vom 26.01.2017, 1 C 10.16, a.a.O.; ebenso VG Düsseldorf, Urteil vom 01.03.2016, 22 K 7814/15, a.a.O.

    u.a. Urteile vom 26.01.2017, 1 C 10.16, a.a.O., m.w.N, vom 24.11.1998, 1 C 33.97, DVBl. 1999, 537 und vom 24.11.1998, 1 C 33.97, DVBl. 1999, 537.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2017 - L 9 SO 691/16  

    SGB-XII-Leistungen; Verpflichtungserklärung zur Tragung der Unterhaltskosten für

    Zwar ist der Antragsgegnerin zuzugeben, dass die Verpflichtungserklärung des Herrn Ibrahim trotz des geänderten Aufenthaltstitels der Antragsteller (§ 25 Abs. 2 statt 23 Abs. 1 AufenthG) weiterhin fortwirkt, weil auch unter Geltung der bis zum 05.08.2016 gültigen Fassung des § 68 Abs. 1 AufenthG die nach der Flüchtlingsanerkennung erteilten Aufenthaltserlaubnisse gemäß § 25 Abs. 2 AufenthG nicht zu einem "anderen Aufenthaltszweck" erteilt worden sind (so BVerwG, Urt. v. 26.01.2017 - 1 C 10.16 - Pressemitteilung Nr. 3/2017).
  • VG Münster, 27.04.2017 - 8 K 621/16  
    Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 26. Januar 2017 (1 C 10/16, Juris) zu einer gleichlautenden formularmäßigen Verpflichtungserklärung in einem gleich gelagerten Fall (Einreise des Begünstigten mit einem humanitären Visum und nachfolgende Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 AufenthG) ausgeführt:.

    Dies diente gerade dazu, die finanzielle Belastung der sich verpflichtenden Personen auf ein zumutbares Maß zu begrenzen, vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2017 - 1 C 10/16 -, Juris, Rdnr. 38.

  • OVG Niedersachsen, 04.10.2016 - 2 LA 102/16  

    Verpflichtungserklärung, Wechsel des Aufenthaltszwecks, Aufenthaltserlaubnis aus

    Eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes auf die vom Verwaltungsgericht Düsseldorf wegen dieser Frage zugelassen Sprungrevision (VG Düsseldorf, Urt. v. 1.3.2016 - 22 K 7814/15 -, juris) liegt noch nicht vor (Az. BVerwG: 1 C 10.16).
  • VG Düsseldorf, 12.09.2017 - 22 K 6279/16  

    Verpflichtungserklärung; Syrer; Insolvenz; Leistungsfähigkeit; Ermessen

    Von dieser Regel ist jedoch in atypischen Ausnahmefällen und unter Rücksichtnahme auf die individuelle Leistungsfähigkeit abzusehen, BVerwG, Urteile vom 18. April 2013 - 10 C 10.12 - und vom 26. Januar 2017 - 1 C 10/16 -, Rdn. 35, juris; OVG NRW, Beschlüsse vom 26. Januar 2016 - 18 A 539/15 - und vom 12. Oktober 2015 - 17 A 1137/14 -, beide nicht veröffentlicht.

    Ein Regelfall liegt vor, wenn die Voraussetzungen der Aufenthaltserlaubnis einschließlich der finanziellen Belastbarkeit des Verpflichteten im Verwaltungsverfahren voll und individuell geprüft worden sind und nichts dafür spricht, dass die Heranziehung zu einer unzumutbaren Belastung des Verpflichteten führen könnte, vgl. BVerwG, Urteile vom 24. November 1998 - 1 C 33/97 - und vom 26. Januar 2017 - 1 C 10/16 -, Rdn. 35, juris; OVG Lüneburg, Urteil vom 13. November 2013 - 13 LC 197/11 -, beide in juris.

  • VG Lüneburg, 14.11.2017 - 4 A 531/17  

    Ausländerrechtliche Verpflichtungserklärung, Wirksamkeit der Erklärung,

    Die nachfolgend erteilte Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 AufenthG stellt keinen Aufenthaltstitel zu einem anderen Zweck dar (BVerwG, Urteil vom 26.01.2017, 1 C 10/16, veröffentlicht in JURIS; VG Lüneburg, Urteile vom 10.07.2017, 4 A 45/17 und vom 17.10.2017, 4 A 40/17, beide unveröffentlicht).
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