Rechtsprechung
   BVerwG, 26.01.2017 - 1 C 10.16   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Bundesverwaltungsgericht

    AufenthG § 23 Abs. 1, § 25 Abs. 2, § 51 Abs. 1 Nr. 8, §§ 68, 68a
    Verpflichtungsgeber haftet für die Lebensunterhaltskosten von Bürgerkriegsflüchtlingen auch nach Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 23 Abs 1 AufenthG, § 25 Abs 2 AufenthG, § 51 Abs 1 Nr 8 AufenthG, Art 29 EURL 95/2011, § 9 Abs 1 SGB 2
    Verpflichtungsgeber haftet für die Lebensunterhaltskosten von Bürgerkriegsflüchtlingen auch nach Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  • Jurion

    Haftung des Verpflichtungsgebers für die Lebensunterhaltskosten von Bürgerkriegsflüchtlingen nach Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Vereinbarkeit der Fortdauer der Haftung aus einer derartigen Verpflichtungserklärung mit dem Unions- und Völkerrecht; Zeitliche Begrenzung von Verpflichtungserklärungen; Erstattung erbrachter Sozialleistungen

  • Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

    AufenthG § 23 Abs. 1, AufenthG § 25 Abs. 2, AufenthG § 51 Abs. 1 Nr. 8, AufenthG § 68, AufenthG § 68a, SGB II § 9 Abs. 1, RL 2011/95/EU Art. 29, GFK Art. 23
    Verpflichtungserklärung, Flüchtlingsanerkennung, Wechsel des Aufenthaltszwecks, Sicherung des Lebensunterhalts, Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, Sozialhilfebezug, Inländergleichbehandlung, Aufnahmeprogramme

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verpflichtungserklärung; Verpflichtungsgeber; Bürgerkriegsflüchtling; Aufnahmeanordnung; Aufenthaltszweck; Aufenthaltstitel; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; humanitäre Gründe; Inländergleichbehandlung; Erstattungsanspruch; Sozialleistungen; Lebensunterhalt; Jobcenter; Verhältnismäßigkeit; Wohnsitzauflage; Einreise; Auslegung; Auslegungsregeln

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Verpflichtungsgeber haftet für die Lebensunterhaltskosten von Bürgerkriegsflüchtlingen auch nach Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Verpflichtungsgeber haftet für die Lebensunterhaltskosten von Bürgerkriegsflüchtlingen auch nach Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bürgerkriegsflüchtlinge - und ihre Lebenshaltungskosten

  • lto.de (Pressebericht, 03.02.2017)

    Verpflichtungserklärung für Flüchtlinge: Einmal humanitär, immer humanitär

  • Jurion (Kurzinformation)

    Verpflichtungsgeber haftet für die Lebensunterhaltskosten von Bürgerkriegsflüchtlingen auch nach Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 157, 208
  • NVwZ 2017, 1200



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (18)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2017 - 18 A 1040/16  

    Haftung von Flüchtlingsbürgen beschränkt

    vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2017 - 1 C 10.16 -, juris Rn. 26 ff.

    Ausgehend davon, dass im Rahmen der Verpflichtungserklärung für die Zuordnung eines Sachverhalts zu einem "Aufenthaltszweck" im Ansatz von den verschiedenen Abschnitten des zweiten Kapitels des Aufenthaltsgesetzes auszugehen ist, vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2017 - 1 C 10.16 -, juris Rn. 26 ff., bezieht sich der Hinweis auf das NRW-Aufnahmeverfahren ebenso wie der weitere Hinweis auf § 23 Abs. 1 AufenthG, vgl. zu letzterem: BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2017 - 1 C 10.16 -, juris Rn. 26, auf einen Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen, wie er vom Gesetzgeber im Abschnitt 5 des Aufenthaltsgesetzes geregelt worden ist.

    vgl. auch BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2017 - 1 C 10.16 -, a.a.O. Rn. 31 a.E.; vgl. zur Rechtslage nach dem AuslG: BVerwG, Urteil vom 24. November 1998 - 1 C 33.97 -, juris Rn. 43 ff.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2017 - 1 C 10.16 -, a.a.O. Rn. 38.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2017 - 1 C 10.16 -, juris Rn. 32.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2017 - 1 C 10.16 -, juris Rn. 32.

    vgl. insoweit für die Beurteilung nach der Aufnahmeanordnung des MIK NRW vom 26. September 2013 auch BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2017, a.a.O., juris Rn. 38.

  • VG Gießen, 12.12.2017 - 6 K 2716/16  

    Klagen der Flüchtlingspaten mit unterschiedlichem Erfolg

    Verpflichtungserklärung zur Haftung für die Kosten des Lebensunterhalts des Ausländers endet grundsätzlich nicht mit dessen nachfolgender Anerkennung als Flüchtling und der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 AufenthG (Anschluss BVerwG, Urteil vom 26.1.2017 - 1 C 10.16 -).

    Insbesondere ist das beklagte Jobcenter Gießen gemäß § 61 Nr. 1 VwGO beteiligtenfähig und kann möglicher Klagegegner im Sinne des § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO sein (s. BVerwG, Urteil vom 26.1.2017, NVwZ 2017, 1200 [BVerwG 26.01.2017 - BVerwG 1 C 10.16] ).

    Diese Regelung setzt die Befugnis der erstattungsberechtigten Stelle voraus, den Erstattungsanspruch durch Verwaltungsakt geltend zu machen (s. dazu BVerwG, zuletzt mit Urteil vom 26.1.2017, a.a.O.).

    Die vorgenannte Auslegung der auf einem in der gesamten Bundesrepublik Deutschland verwendeten Formular abgegebenen Verpflichtungserklärung des Klägers steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 26.1.2017, a.a.O.), von der abzuweichen die Kammer keine Veranlassung sieht (vgl. dazu etwa auch: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 8.12.2017, Az. 18 A 1040/16 und 18 A 1197/16; VG Lüneburg, Urteil vom 14.11.2017, Az. 4 A 531/17; VG Münster, Urteil vom 27.4.2017, Az. 8 K 621/16; jeweils juris).

    Dementsprechend hat auch das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 26.1.2017 (a.a.O.) in Kenntnis der zuvor bezüglich der Auslegung der Erklärung bestehenden Meinungsverschiedenheiten keine Veranlassung gesehen, den vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg bereits in einem Urteil vom 27.2.2006 (Az. 11 S 1857/05; vgl. dazu auch OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 07.08.2013, Az. 4 LB 14/12; Bayerischer VGH, Urteil vom 26.04.2012, Az. 10 B 11.2838 und Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 05.06.2007, Az. 11 LC 88/06; jeweils juris) entwickelten Ansatz aufzugreifen.

    Vor allem aber hat eine entsprechende Meinungsäußerung eines Mitarbeiters des Ministeriums keinen hinreichenden Ausdruck in der von dem Kläger unterzeichneten formularmäßigen Verpflichtungserklärung gefunden und kann daher auch nicht zu einer einschränkenden Auslegung herangezogen werden (s. dazu BVerwG, Urteil vom 26.1.2017, a.a.O.).

    Selbst wenn man eine solche Anfechtung im vorliegenden Zusammenhang überhaupt als zulässig ansehen würde (siehe aber BVerwG, Urteil vom 26.1.2017, a.a.O.), liegen hierfür die Voraussetzungen nicht vor.

    Dabei kann die Pfändungsfreigrenze einen Anhaltspunkt für die Beurteilung der Zumutbarkeit bieten, die bei Berücksichtigung der monatlichen Erstattungspflichten unter Einbeziehung aller vom Garantiegeber abgegebenen Verpflichtungserklärungen regelmäßig gewahrt sein muss (s. zum vorgenannten BVerwG, Urteil vom 26.1.2017, a.a.O.).

    Das gilt umso mehr, als nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 26.1.2017, a.a.O.) mit dieser Einschränkung der Leistungsverpflichtung dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und den bei Erlass entsprechender Aufnahmeanordnungen auch bestehenden öffentlichen Interessen Rechnung getragen wird.

  • VGH Baden-Württemberg, 12.07.2017 - 11 S 2338/16  

    Inanspruchnahme aus einer ausländerrechtlichen Verpflichtungserklärung;

    Wenn nunmehr das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 26. Januar 2017 (1 C 10.16) die gegenteilige Auffassung vertrete, so sei darauf hinzuweisen, dass bislang in der Rechtsprechung überwiegend eine andere Auffassung vertreten worden sei.

    Nach Auffassung des Beklagten, des Verwaltungsgerichts und mittlerweile auch des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 26.01.2017 - 1 C 10.16 -, juris) ist hiermit der historische Lebenssachverhalt maßgeblich, der die Aufnahme nach § 23 AufenthG veranlasst hatte, ungeachtet der Frage, in welcher rechtlichen Ausprägung diesem und dem daraus resultierenden Schutzbedürfnis der Betroffenen in concreto in der Bundesrepublik Deutschland Rechnung getragen wird, sofern nur dieser Lebenssachverhalt nach wie vor jedenfalls mitbestimmend für die Flüchtlingsanerkennung war und damit für die weitere Gestattung des Aufenthalts weiter ist.

    28 Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 27. Februar 2006 - 11 S 1857/05 - juris; ihm folgend NiedersOVG, Beschluss vom 5. Juni 2007 - 11 LC 88/06 - juris), die durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Januar 2017 (1 C 10.16 - juris) nicht überholt ist, ist von Folgendem auszugehen:.

  • VG Gießen, 12.12.2017 - 6 K 3885/16  
    Die Geltungsdauer einer gemäß § 68 AufenthG zur Ermöglichung der Einreise eines syrischen Flüchtlings nach § 23 Abs. 1 AufenthG i.V.m. der Aufnahmeanordnung des Hessischen Ministeriums des Innern (HMdI) vom 19.9.2013 abgegebenen Verpflichtungserklärung zur Haftung für die Kosten des Lebensunterhalts des Ausländers endet grundsätzlich nicht mit dessen nachfolgender Anerkennung als Flüchtling und der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 AufenthG (Anschluss BVerwG, Urteil vom 26.1.2017 - 1 C 10.16 -).

    Insbesondere ist das beklagte Jobcenter Gießen gemäß § 61 Nr. 1 VwGO beteiligtenfähig und kann möglicher Klagegegner im Sinne des § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO sein (s. BVerwG, Urteil vom 26.01.2017, NVwZ 2017, 1200).

    Die Klagefrist ist ungeachtet dessen gewahrt, weil die Klage innerhalb eines Jahres nach Bekanntgabe des mit einer unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung versehenen Ausgangsbescheides vom 02.08.2016 (Widerspruch) erhoben worden ist (§ 74 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 58 Abs. 2 VwGO; vgl. BVerwG, Urteil vom 26.01.2017, a.a.O.).

    Diese Regelung setzt die Befugnis der erstattungsberechtigten Stelle voraus, den Erstattungsanspruch durch Verwaltungsakt geltend zu machen (s. dazu BVerwG, zuletzt mit Urteil vom 26.01.2017, a.a.O.).

    Die vorgenannte Auslegung der auf einem in der gesamten Bundesrepublik Deutschland verwendeten Formular abgegebenen Verpflichtungserklärungen des Klägers steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 26.01.2017, a.a.O.), von der abzuweichen die Kammer keine Veranlassung sieht (vgl. dazu etwa auch: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 08.12.2017, Az. 18 A 1040/16 und 18 A 1197/16; VG Lüneburg, Urteil vom 14.11.2017, Az. 4 A 531/17; VG Münster, Urteil vom 27.4.2017, Az. 8 K 621/16; jeweils juris).

    Dementsprechend hat auch das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 26.01.2017 (a.a.O.) in Kenntnis der zuvor bezüglich der Auslegung der Erklärung bestehenden Meinungsverschiedenheiten keine Veranlassung gesehen, den vom Verwaltungsgerichtshof BadenWürttemberg bereits in einem Urteil vom 27.02.2006 (Az. 11 S 1857/05; vgl. dazu auch OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 07.08.2013, Az. 4 LB 14/12; Bayerischer VGH, Urteil vom 26.04.2012, Az. 10 B 11.2838 und Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 05.06.2007, Az. 11 LC 88/06; jeweils juris) entwickelten Ansatz aufzugreifen.

    Selbst wenn man eine solche Anfechtung im vorliegenden Zusammenhang überhaupt als zulässig ansehen würde (siehe aber BVerwG, Urteil vom 26.01.2017, a.a.O.), liegen hierfür die Voraussetzungen nicht vor.

    Dabei kann die Pfändungsfreigrenze einen Anhaltspunkt für die Beurteilung der Zumutbarkeit bieten, die bei Berücksichtigung der monatlichen Erstattungspflichten unter Einbeziehung aller vom Garantiegeber abgegebenen Verpflichtungserklärungen regelmäßig gewahrt sein muss (s. zum vorgenannten BVerwG, Urteil vom 26.01.2017, a.a.O.).

    Das gilt umso mehr, als nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 26.01.2017, a.a.O.) mit dieser Einschränkung der Leistungsverpflichtung dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und den bei Erlass entsprechender Aufnahmeanordnungen auch bestehenden öffentlichen Interessen Rechnung getragen wird.

  • VG Saarlouis, 10.10.2017 - 6 K 1657/16  

    Inanspruchnahme aus einer Verpflichtungserklärung gemäß § 68 AufenthG

    BVerwG, Urteil vom 26.01.2017, 1 C 10.16, NVwZ 2017, 1200.

    BVerwG, u.a. Urteile vom 26.01.2017, 1 C 10.16, a.a.O., und vom 13.02.2014, 1 C 4.13, InfAuslR 2014, 247.

    Urteil der Kammer vom 15.09.2017, 6 K 246/16, unter Hinweis auf BVerwG, Urteile vom 26.01.2017, 1 C 10.16, a.a.O., und vom 24.11.1998, 1 C 33.97, DVBl. 1999, 537.

    ablehnend BVerwG, Urteil vom 26.01.2017, 1 C 10.16, a.a.O., wonach der Begriff des "Aufenthaltszwecks" im Sinne der Verpflichtungserklärungen grundsätzlich jeden Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen erfasse; a.A. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12.07.2017, 11 S 2338/16, zitiert nach juris,.

    aber BVerwG, Urteil vom 26.01.2017, 1 C 10.16, a.a.O., wonach gegen die Fortdauer der Haftung aus einer Verpflichtungserklärung nach Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft unter dem Gesichtspunkt des Unions- und Völkerrechts keine grundsätzlichen Bedenken bestünden; offengelassen VGH Baden Württemberg, Urteil vom 12.07.2017, 11 S 2338/16, a.a.O.

    BVerwG, Urteil vom 26.01.2017, 1 C 10.16, a.a.O.; ebenso VG Düsseldorf, Urteil vom 01.03.2016, 22 K 7814/15, a.a.O.

    u.a. Urteile vom 26.01.2017, 1 C 10.16, a.a.O., m.w.N, vom 24.11.1998, 1 C 33.97, DVBl. 1999, 537 und vom 24.11.1998, 1 C 33.97, DVBl. 1999, 537.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2017 - 18 A 1197/16  

    Haftung von Flüchtlingsbürgen beschränkt

    vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2017 - 1 C 10.16 -, juris Rn. 17 ff.

    Hierzu hat das Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26. Januar 2017 - 1 C 10.16 -, juris Rn. 26 ff., in einem vergleichbaren Fall ausgeführt:.

    vgl. insoweit für die Beurteilung nach der Aufnahmeanordnung des MIK NRW vom 26. September 2013 auch BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2017, a.a.O., juris Rn. 38.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2017 - 18 A 1125/16  

    Flüchtlingsbürge muss nicht weiter zahlen

    vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2017 - 1 C 10.16 -, juris Rn. 17 ff.

    Hierzu hat das Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26. Januar 2017 - 1 C 10.16 -, juris Rn. 26 ff., in einem vergleichbaren Fall ausgeführt:.

  • BVerwG, 20.03.2018 - 1 B 5.18  

    Zur Annahme eines Ausnahmefalles bei der Heranziehung eines Verpflichtungsgebers

    Es mag auf sich beruhen, ob mit der Beschwerde davon auszugehen ist, dass den Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 26. Januar 2017 (- 1 C 10.16 - BVerwGE 157, 208 Rn. 38).
  • OVG Niedersachsen, 03.05.2018 - 13 LB 2/17  

    Zur Auslegung einer Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG

    Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.1.2017 - BVerwG 1 C 10.16 -, BVerwGE 157, 208, 212 - juris Rn. 17 m.w.N.) und damit im vorliegenden Fall das Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG -) in der zuletzt durch das Gesetz zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern vom 29. August 2013 (BGBl. I S. 3484, ber. S. 3899) geänderten Fassung.

    Inhalt und Reichweite einer Verpflichtungserklärung, insbesondere für welchen Aufenthaltszweck und für welche Dauer sie gelten soll, sind durch Auslegung anhand der objektiv erkennbaren Umstände zum Zeitpunkt der Unterzeichnung zu ermitteln (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.1.2017, a.a.O., S. 216 ff. - juris Rn. 27 ff.; Urt. v. 24.11.1998, a.a.O., S. 6 f. - juris Rn. 34).

    Der konkrete Zeitraum, für den die Verpflichtung übernommen wird, ist anhand der erteilten Verpflichtungserklärung und durch deren Auslegung zu ermitteln (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.1.2017, a.a.O., S. 218 - juris Rn. 32).

  • BVerwG, 14.03.2018 - 1 B 9.18  

    Verpflichtungserklärung kann Haftung für Beitragszahlungen zur

    Wenn die Ausländerbehörde eine Verpflichtungserklärung entgegennimmt, die die Haftung für bestimmte Leistungen ausschließt und in Kenntnis des partiellen Ausschlusses eine Aufenthaltserlaubnis für einen oder mehrere Ausländer erteilt, um der spezifischen staatlichen Mitverantwortung für Aufnahmen in Bürgerkriegssituationen Rechnung zu tragen (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2017 - 1 C 10.16 - BVerwGE 157, 208 Rn. 38), ist die Erklärung mit diesem Inhalt wirksam geworden.
  • VG Hannover, 27.04.2018 - 12 A 60/17  

    Inanspruchnahme nach § 68 AufenthG

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2017 - L 9 SO 691/16  

    Anspruch auf Gewährung von Leistungen nach dem SGB XII bei Vorliegen einer

  • VG Saarlouis, 15.09.2017 - 6 K 246/16  

    Zumutbarkeit der Haftung für Sozialleistungen für eine 4-köpfige Familie aus

  • VG Minden, 25.10.2017 - 7 K 3071/16  
  • VG Münster, 27.04.2017 - 8 K 621/16  
  • OVG Niedersachsen, 04.10.2016 - 2 LA 102/16  

    Verpflichtungserklärung, Wechsel des Aufenthaltszwecks, Aufenthaltserlaubnis aus

  • VG Düsseldorf, 12.09.2017 - 22 K 6279/16  

    Verpflichtungserklärung; Syrer; Insolvenz; Leistungsfähigkeit; Ermessen

  • VG Lüneburg, 14.11.2017 - 4 A 531/17  

    Ausländerrechtliche Verpflichtungserklärung, Wirksamkeit der Erklärung,

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht