Rechtsprechung
   BVerwG, 26.01.2017 - 3 C 21.15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,1055
BVerwG, 26.01.2017 - 3 C 21.15 (https://dejure.org/2017,1055)
BVerwG, Entscheidung vom 26.01.2017 - 3 C 21.15 (https://dejure.org/2017,1055)
BVerwG, Entscheidung vom 26. Januar 2017 - 3 C 21.15 (https://dejure.org/2017,1055)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2017,1055) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (14)

  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 3 Abs. 1 und Art. 103 Abs. 2
    Abkehr von der Warn- und Erziehungsfunktion; Bekanntwerden einer Zuwiderhandlung nach Erteilung der Verwarnung; Entziehung der Fahrerlaubnis; Ergreifen einer Maßnahme; Fahreignungs-Bewertungssystem; Fahreignungsregister; Kenntnisstand der Fahrerlaubnisbehörde; ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, Art 103 Abs 2 GG, § 4 StVG, § 28 Abs 4 StVG, § 65 Abs 3 Nr 4 StVG
    Entziehung seiner Fahrerlaubnis auf der Grundlage des Fahreignungs-Bewertungssystems

  • verkehrslexikon.de

    Entziehung seiner Fahrerlaubnis auf der Grundlage des Fahreignungs-Bewertungssystems

  • Wolters Kluwer

    Entziehung der Fahrerlaubnis auf der Grundlage des Fahreignungs-Bewertungssystems; Begehung der zum Erreichen der Acht-Punkte-Grenze führenden weiteren Zuwiderhandlung vor der Erteilung der Verwarnung durch den Fahrerlaubnisinhaber; Verringerung des Punktestandes

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    Art. 3 Abs. 1, Art. 103 Abs. 2 GG, § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3, Abs. 6, Abs. 8 Satz 1, § 28
    Fahrerlaubnisrecht: Zur Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten | Abs. 4, § 65 Abs. 3 Nr. 4 StVG ; Entziehung der Fahrerlaubnis; Fahreignungs-Bewertungssystem; Verringerung des Punktestandes; Kenntnisstand der Fahrerlaubnisbehörde

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

    Art. 3 Abs. 1, Art. 103 Abs. 2 GG, § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3, Abs. 6, Abs. 8 Satz 1, § 28 Abs. 4, § 65 Abs. 3 Nr. 4 StVG
    Fahrerlaubnisrecht: Zur Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten | Entziehung der Fahrerlaubnis; Fahreignungs-Bewertungssystem; Verringerung des Punktestandes; Kenntnisstand der Fahrerlaubnisbehörd

  • doev.de PDF

    Fahreignungs-Bewertungssystem

  • rewis.io

    Entziehung einer Fahrerlaubnis auf der Grundlage des Fahreignungs-Bewertungssystems

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Fahreignungs-Bewertungssystem; Fahreignungsregister; acht oder mehr Punkte im Fahreignungsregister; ordnungsgemäßes Durchlaufen des Maßnahmensystems; Tattagprinzip; Maßnahmenkatalog; Ergreifen einer Maßnahme; Verwarnung; Überspringen einer ...

  • rechtsportal.de

    Entziehung der Fahrerlaubnis auf der Grundlage des Fahreignungs-Bewertungssystems; Begehung der zum Erreichen der Acht-Punkte-Grenze führenden weiteren Zuwiderhandlung vor der Erteilung der Verwarnung durch den Fahrerlaubnisinhaber; Verringerung des Punktestandes

  • datenbank.nwb.de

    Entziehung seiner Fahrerlaubnis auf der Grundlage des Fahreignungs-Bewertungssystems

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    8 Punkte - und die Verwarnung der Fahrerlaubnisbehörde

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Fahreignungsregister: Ermahnung - Verwarnung - Fahrerlaubnisentziehung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Neues Punktesystem: Tattagprinzip gilt nicht mehr

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Acht-Punkte-Grenze bei Entziehung der Fahrerlaubnis

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Führerscheinentzug wegen Erreichens von acht Punkten

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    8 Punkte in Flensburg: Ist die Fahrerlaubnis zwingend zu entziehen?

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Was man wissen sollte, wenn wegen Erreichens von acht Punkten die Fahrerlaubnis entzogen wird

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Neues Punktesystem: Abkehr vom Tattagprinzip

Besprechungen u.ä.

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

    Art. 3 Abs. 1, Art. 103 Abs. 2 GG, § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3, Abs. 6, Abs. 8 Satz 1, § 28 Abs. 4, § 65 Abs. 3 Nr. 4 StVG
    Fahrerlaubnisrecht: Zur Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten | Entziehung der Fahrerlaubnis; Fahreignungs-Bewertungssystem; Verringerung des Punktestandes; Kenntnisstand der Fahrerlaubnisbehörd

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 157, 235
  • NJW 2017, 2933
  • NZV 2017, 397
  • DÖV 2017, 687
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (62)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 13.06.2019 - 3 M 85/19

    Zum maßgeblichen Kenntnisstand der Behörde im Fahreignungs- und Bewertungssystem

    Mit den am 24. Dezember 2017 und 9. Juni 2018 begangenen und mit Bußgeldbescheiden rechtskräftig geahndeten Verkehrsverstößen erreichte die Antragstellerin damit „retrospektiv“ (vgl. BT-Drs. 17/12636 S. 19, BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2017 -, a. a. O.) zum 9. Juni 2018 einen Stand von sieben Punkten nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem.

    13 Maßgebend für die Rechtmäßigkeit einer Maßnahme nach § 4 Abs. 5 Satz 1 StVG und eine Verringerung des Punktestandes nach § 4 Abs. 6 Satz 2 und 3 StVG sind die im Fahrerlaubnisregister eingetragenen und der Fahrerlaubnisbehörde im Zeitpunkt des Ergreifens der Maßnahme nach § 4 Abs. 8 StVG übermittelten Zuwiderhandlungen (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2017 - 3 C 21.15 -, juris Rn. 22).

    Dieser Kenntnisstand ist maßgebend für die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen nach § 4 Abs. 5 StVG (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2017, a. a. O. Rn. 25).

    Für die Frage, ob die Maßnahme der davor liegenden Stufe noch nicht ergriffen worden ist und sich, wenn zunächst diese Maßnahme zu ergreifen ist, der Punktestand verringert (§ 5 Abs. 6 Satz 2 und 3 StVG), gilt nichts anderes (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2017, a. a. O. Rn. 25, OVG SH, Beschluss vom 6. Dezember 2017 - 4 MB 91/17 -, juris Rn. 4).

    Der Gesetzgeber hat in § 4 Abs. 8 StVG eine Übermittlungspflicht des Kraftfahrt-Bundesamtes, nicht aber eine Nachfragepflicht der Fahrerlaubnisbehörde begründet (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2017, a. a. O., Rn. 27).

    Die Fahrerlaubnisbehörde muss sich ein etwaiges Verschulden der im Maßnahmensystem vorgelagerten Stellen bei der Datenübermittlung - hier des Kraftfahrtbundesamtes wegen einer möglicher Weise verspäteten Absendung - nicht zurechnen lassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2017, a. a. O., Rn. 26).

    Der Vollzug des Maßnahmensystems ist, wie § 4 Abs. 8 StVG und § 28 Abs. 4 StVG sowie die Gesetzesbegründung zeigen, auf die Übermittlung der entsprechenden Daten und auf deren Kenntnisnahme beim Empfänger angelegt (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2017, a. a. O., Rn. 26).

    Ob etwas anderes gilt, wenn ein Berufen auf die Unkenntnis als rechtsmissbräuchlich anzusehen wäre (offen gelassen: BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2017, a. a. O., Rn. 26), kann vorliegend dahinstehen.

    Das Ziel, die Allgemeinheit mit Hilfe eines typisierenden Fahreignungs-Bewertungssystems und einer daran anknüpfenden Maßnahmenstufung effektiv vor ungeeigneten Fahrern zu schützen, bietet für eine verfahrensbedingte Ungleichbehandlung noch einen hinreichenden Sachgrund (vgl. im Einzelnen zur Prüfung von Art. 3 Abs. 1 GG: BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2017, a. a. O. Rn. 37 f.).

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.11.2020 - 3 LB 283/18

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Punkte

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Fahrerlaubnisentziehung auf Grundlage des Fahreignungs-Bewertungssystems ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung (vgl. BVerwG, Urt. v. 18. Juni 2020 - 3 C 14.19 -, juris Rn. 10; BVerwG, Urt. v. 11. April 2019 - 3 C 13.17 -, juris Rn. 11; BVerwG, Urt. v. 26. Januar 2017 - 3 C 21.15 -, BVerwGE 157, 235 - zitiert nach juris Rn. 11).

    Gemäß § 4 Abs. 5 Satz 5 StVG hat die zuständige Behörde für das Ergreifen der Maßnahmen nach Satz 1 auf den Punktestand abzustellen, der sich zum Zeitpunkt der Begehung der letzten zur Ergreifung der Maßnahme führenden Straftat oder Ordnungswidrigkeit ergeben hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 26. Januar 2017, a. a. O., Rn. 13).

    Die damit - ggf. mit verschärften Rechtsfolgen - verbundene Behandlung von Altfällen nach den neuen Regelungen des § 4 Abs. 5 StVG ist nicht am Maßstab des absoluten Rückwirkungsverbots in Art. 103 Abs. 2 GG zu messen, weil es sich bei den Sanktionen des Fahreignungs-Bewertungssystems nicht um Strafen im Sinne dieser Vorschrift, sondern um ein Instrument mit general- und spezialpräventiver Wirkung zur Verbesserung der Verkehrssicherheit handelt (vgl. BVerwG, Urt. v. 26. Januar 2017 - 3 C 21.15 -, juris Rn. 31).

    Erforderlich war vielmehr auch schon danach die rechtskräftige Ahndung der betreffenden Taten (vgl. BVerwG, Urt. v. 26. Januar 2017 - 3 C 21.15 -, juris Rn. 33, sowie BVerwG, Urt. v. 25. September 2008 - 3 C 3.07 -, juris Rn. 19 ff.; vgl. nunmehr § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG).

    Die mit den gesetzlichen Neuregelungen insoweit verbundene unechte Rückwirkung ist verfassungsrechtlich zulässig Rückwirkung (vgl. BVerwG, Urt. v. 26. Januar 2017 - 3 C 21.15 -, juris Rn. 34 ff.).

    Die der Entziehung vorgeschalteten Maßnahmen sollen für den Fahrerlaubnisinhaber nur noch als bloßer Hinweis dienen (vgl. Bundestag-Drucksache 18/2775, S. 9 sowie BVerwG, Urt. v. 26. Januar 2017 - 3 C 21.15 -, juris Rn. 23; vgl. auch OVG Greifswald, Beschl. v. 11. März 2020 - 3 M 5/20 -).

    Damit liegt eine lediglich unechte und verfassungsrechtlich unbedenkliche Rückwirkung vor (vgl. BVerwG, Urt. v. 26. Januar 2017 - 3 C 21.15 -, juris Rn. 35; vgl. auch OVG Greifswald, Beschl. v. 28.03.2017 - 3 M 97/17 -).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2021 - 16 B 1115/21
    vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2017 - 3 C 21.15 -, juris, Rn. 24; OVG NRW, Urteil vom 28. September 2017 - 16 A 980/16 -, juris, Rn. 38, 41 f.; BT-Drs.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2017 - 3 C 21.15 -, juris, Rn. 25 f.

    vgl. auch BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2017 - 3 C 21.15 -, juris, Rn. 26.

    vgl. die Bezugnahme in BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2017 - 3 C 21.15 -, juris, Rn. 26 a. E., auf Bay. VGH, Beschluss vom 28. April 2016 - 11 CS 16.537 -, juris, Rn. 13, wonach dies erfordert, dass die Verzögerung nicht nur auf einem Versehen beruht, sondern willkürlich, insbesondere mit dem Ziel, eine Punktereduzierung zu verhindern, hervorgerufen wurde.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2017 - 3 C 21.15 -, juris, Rn. 40.

  • VG Düsseldorf, 09.02.2021 - 6 L 118/21
    vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2017 - 3 C 21/15 -, Rn. 22; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 3. März 2020 - 12 ME 6/20 -, juris, Rn. 5; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 13. Juni 2019 - 3 M 85/19 -, juris, Rn. 13; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 6. Dezember 2017 - 4 MB 91/17 -, juris, Rn. 4.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2017 - 3 C 21.15 -, juris, Rn. 22.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2017 - 3 C 21.15 -, juris, Rn. 25.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2017 - 3 C 21/15 -, juris, Rn. 23 f. unter Bezugnahme auf BT-Drs.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2017 - 3 C 21/15 -, juris, Rn. 24; OVG NRW, Urteil vom 28. September 2017 - 16 A 980/16 -, juris, Rn. 41 f. m.w.N.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2017 - 3 C 21/15 -, juris, Rn. 23; OVG NRW, Beschluss vom 25. November 2020 - 16 B 854/20 -, juris, Rn. 2 ff. sowie Urteil vom 28. September 2017 - 16 A 980/16 -, juris, Rn. 36 ff. m.w.N.; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 9. Oktober 2020 - 9 L 727/20 -, juris, Rn. 66 ff.

  • OVG Sachsen, 06.11.2020 - 6 B 269/20

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Fahrerlaubnisbehörde; Kenntnis; Übermittlung

    Maßgebend für die Rechtmäßigkeit einer Maßnahme nach § 4 Abs. 5 Satz 1 StVG und eine Verringerung des Punktestandes nach § 4 Abs. 6 Satz 2 und 3 StVG sind die im Fahrerlaubnisregister eingetragenen und der Fahrerlaubnisbehörde im Zeitpunkt des Ergreifens der Maßnahme nach § 4 Abs. 8 StVG übermittelten Zuwiderhandlungen (vgl. BVerwG, Urt. v. 26. Januar 2017 - 3 C 21.15 -, BVerwGE 157, 235 Rn. 22).

    Dieser Kenntnisstand ist maßgebend für die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen nach § 4 Abs. 5 StVG (BVerwG, Urt. v. 26. Januar 2017 a. a. O. Rn. 25).

    Für die Frage, ob die Maßnahme der davorliegenden Stufe noch nicht ergriffen worden ist und sich, wenn zunächst diese Maßnahme zu ergreifen ist, der Punktestand verringert (§ 4 Abs. 6 Satz 2 und 3 StVG), kann nichts anderes gelten (BVerwG, Urt. v. 26. Januar 2017 a. a. O. Rn. 25).

    Die Regelungssystematik von § 4 Abs. 5, 6 und 8 StVG spricht somit dafür, dass maßgebend für die Rechtmäßigkeit einer Maßnahme nach § 4 Abs. 5 Satz 1 StVG und eine Verringerung des Punktestandes nach § 4 Abs. 6 Satz 2 und 3 StVG die im Fahrerlaubnisregister eingetragenen und der Fahrerlaubnisbehörde im Zeitpunkt des Ergreifens der Maßnahme nach § 4 Abs. 8 StVG bereits übermittelten Zuwiderhandlungen sind (BVerwG, Urt. v. 26. Januar 2017 a. a. O. Rn. 22).

    Wie das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 26. Januar 2017 (a. a. O. Rn. 40), ausgeführt hat, hängt die Tatsache, wann die Fahrerlaubnisbehörde den Fahrerlaubnisinhaber verwarnen oder ihm die Fahrerlaubnis entziehen kann, nicht nur vom zeitlichen Ablauf der Verkehrsverstöße, sondern auch davon ab, wann deren Ahndung rechtskräftig wird, wann die Gerichte, Staatsanwaltschaften und andere Behörden dem Kraftfahrt- Bundesamt die über die Zuwiderhandlung zu speichernden Daten mitteilen, wann das Kraftfahrt-Bundesamt der Fahrerlaubnisbehörde die Eintragungen im Fahreignungsregister übermittelt und welche Bearbeitungszeiten bei der Fahrerlaubnisbehörde selbst anfallen.

    Er muss dies aber nicht tun, um Gleichheitsverstöße zu vermeiden (vgl. BVerwG, Urt. v. 26. Januar 2017 a. a. O. Rn. 41), sondern kann einem Teil davon, abhängig von den genannten Faktoren, und damit auch vom Datum der Übermittlung durch das Kraftfahrt-Bundesamt, eine Bonusregelung zugute kommen lassen.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2017 - 16 A 980/16

    Berechnung des Punktestandes als Grundlage für die weiteren Entscheidungen der

    2015, 255 = juris, Rn. 13 f.; demgegenüber offen gelassen mit der Maßgabe, dass spätestens seit der zum 5. Dezember 2014 in Kraft getretenen Gesetzesänderung die Abkehr vom Tattag im Rahmen der Punkteverringerung erfolgt ist: BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2017 - 3 C 21.15 -, Blutalkohol 54 (2017), 217 ff. = juris, Rn. 22; ebenso VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 6. August 2015 - 10 S 1176/15 -, VRS 129 (2015), 106 = juris, Rn. 13 ff.; Nds. OVG, Beschluss vom 1. September 2015 - 12 ME 91/15 -, juris, Rn. 7 ff.; ähnlich wohl OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 2. Juni 2015 - OVG 1 S 90.14 -, juris, Rn. 7 a. E.; VG Ansbach, Beschluss vom 19. Februar 2015 - AN 10 S 15.00161 -, juris, Rn. 25 ff.; a. A. Bay. VGH, Urteil vom 11. August 2015 - 11 BV 15.909 -, VRS 129 (2015), 27 = juris, Rn. 24 f., der allerdings schon durch den Fortbestand einer "Ermahnung" und einer "Verwarnung", aber auch die Möglichkeit eines unter bestimmten Umständen zum Abzug eines Punkts führenden freiwilligen Fahreignungsseminars (§ 4 Abs. 7 StVG) sowie die soeben erwähnte Punktegutschrift nach § 4 Abs. 6 Satz 3 StVG nicht vollständig aus dem Gesetz eliminiert worden ist.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2017 - 3 C 21.15 -, a. a. O., Rn. 24; ebenso Sächs. OVG, Beschluss vom 7. Juli 2015 - 3 B 118/15 -, a. a. O., Rn. 14; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 6. August 2015 - 10 S 1176/15 -, a. a. O., Rn. 13; Nds. OVG, Beschluss vom 1. September 2015 - 12 ME 91/15 -, a. a. O., Rn. 7 ff.; anders hingegen VG Berlin, Beschluss vom 9. Februar 2015 - 11 L 590.14 -, juris, Rn. 10, und VG Regensburg, Urteil vom 18. März 2015 - RO 8 K 15.249 -, juris, Rn. 28 ff.

    Urteil vom 26. Januar 2017 - 3 C 21.15 -, a. a. O., Rn. 33.

  • OVG Schleswig-Holstein, 06.12.2017 - 4 MB 91/17

    Fahrerlaubnisentziehung - Mehrfachtäter-Punktesystem

    Maßgebend für die Rechtmäßigkeit einer Maßnahme nach § 4 Abs. 5 Satz 1 StVG und eine Verringerung des Punktestandes nach § 4 Abs. 6 Satz 2 und 3 StVG sind vielmehr die im Fahrerlaubnisregister eingetragenen und der Fahrerlaubnisbehörde im Zeitpunkt des Ergreifens der Maßnahme nach § 4 Abs. 8 StVG übermittelten Zuwiderhandlungen (BVerwG, Urt. v. 26.01.2017 - 3 C 21.15 -, Juris Rn. 22).

    Eine andere Betrachtung liefe dem Ziel der Gesetzesänderung zuwider, bei einer Anhäufung von Verkehrsverstößen die Entziehung der Fahrerlaubnis auch dann zu ermöglichen, wenn der Betroffene nach der Verwarnung die Entziehung der Fahrerlaubnis nicht mehr durch eine Änderung seines Verkehrsverhaltens verhindern kann (BVerwG, Urt. v. 26.01.2017, a.a.O. Rn. 25).

    Die Prüfung der Behörde, ob die Maßnahme der vorangehenden Stufe bereits ergriffen worden ist, ist vom Kenntnisstand der Behörde bei der Bearbeitung zu beurteilen und beeinflusst das Entstehen von Punkten nicht (BVerwG, Urt. v. 26.01.2017, a.a.O. Rn. 23 unter Hinweis auf BT-Drs. 18/2775, S. 9).

    Der Senat hat deshalb ebenso wie das Verwaltungsgericht keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der in § 4 StVG normierten Regelungen über das Fahreignungs-Bewertungssystem (vgl. hierzu auch BVerwG, Urt. v. 26.01.2017, a.a.O. Rn. 33 ff. u. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 06.08.2015 - 10 S 1176/15 -, Juris Rn. 18 ff.).

  • VG Gelsenkirchen, 20.11.2018 - 9 K 4693/18

    Entziehung der Fahrerlaubnis Punkte Zurechnung Mitteilung des

    vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2017 - 3 C 21/15 -, juris Rn. 22 ff. = BVerwGE 157, 235.

    18/2775, S. 9 f.; BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2017 - 3 C 21/15 -, juris Rn. 23 = BVerwGE 157, 235.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2017 - 3 C 21/15 -, juris Rn. 26 = BVerwGE 157, 235.

    vgl. BayVGH, Beschluss vom 28. April 2016 - 11 CS 16.537 -, juris Rn. 13; offenlassend: BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2017 - 3 C 21/15 -, juris Rn. 26 = BVerwGE 157, 235.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2017 - 3 C 21/15 -, juris Rn. 22 ff. = BVerwGE 157, 235.

  • VG Gelsenkirchen, 20.11.2018 - 9 L 1674/18

    Entziehung der Fahrerlaubnis Punkte Zurechnung Mitteilung des

    vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2017 - 3 C 21/15 -, juris Rn. 22 ff. = BVerwGE 157, 235.

    18/2775, S. 9 f.; BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2017 - 3 C 21/15 -, juris Rn. 23 = BVerwGE 157, 235.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2017 - 3 C 21/15 -, juris Rn. 26 = BVerwGE 157, 235.

    vgl. BayVGH, Beschluss vom 28. April 2016 - 11 CS 16.537 -, juris Rn. 13; offenlassend: BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2017 - 3 C 21/15 -, juris Rn. 26 = BVerwGE 157, 235.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2017 - 3 C 21/15 -, juris Rn. 22 ff. = BVerwGE 157, 235.

  • VG Karlsruhe, 15.03.2017 - 3 K 217/17

    Fahrerlaubnisbehörde; Punktereduzierung; Kenntnis von weiteren Verkehrsverstößen

    Die Fahrerlaubnisbehörde muss vielmehr darüber hinaus - insoweit in Abkehr vom Tattagprinzip - bei Ergreifen der jeweiligen Maßnahme Kenntnis von dem weiteren Verkehrsverstoß haben (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.01.2017 - 3 C 21.15 -, Pressemitteilung; BayVGH, Beschluss vom 23.05.2016 - 11 CS 16.585 -, juris; Urteil vom 11.08.2015 - 11 BV 15.909 -, juris; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 06.08.2015 - 10 S 1176/15 -, juris).

    Der Gesetzgeber hat mit der Reform des Punktesystems und den dazu im Dezember 2014 in Kraft getretenen Änderungen die Warn- und Erziehungsfunktion des gestuften Maßnahmensystems des § 4 Abs. 5 StVG hinter den Schutz der Verkehrssicherheit vor Mehrfachtätern zurücktreten lassen (BVerwG, Urteil vom 26.01.2017, a.a.O.; vgl. ausführlich BayVGH, Beschluss vom 23.05.2016, a.a.O.; Urteil vom 11.08.2015, a.a.O.).

    Diese Einschränkung des Tattagprinzips begegnet keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.01.2017, a.a.O.; ausführlich BayVGH, Beschluss vom 23.05.2016, a.a.O.; Urteil vom 11.08.2015, a.a.O.; vgl. bereits VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 06.08.2015 - 10 S 1176/15 -, juris).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2020 - 16 B 854/20
  • VG Düsseldorf, 24.08.2020 - 6 L 1458/20

    Zustellung, Ersatzzustellung, ähnliche Vorrichtung, Briefschlitz, Postkorb,

  • VGH Bayern, 13.01.2022 - 11 CS 21.2794

    Fahreignungs-Bewertungssystem, stufenweise zu ergreifende Maßnahmen, Mitteilungen

  • VG Stuttgart, 07.09.2021 - 1 K 3158/21

    Entzug der Fahrerlaubnis; Fehlende Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen;

  • VG Düsseldorf, 20.09.2021 - 6 L 1783/21
  • VG Lüneburg, 22.12.2020 - 1 B 53/20

    Entziehung der Fahrerlaubnis

  • VGH Bayern, 19.07.2021 - 11 CS 21.1280

    Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem -

  • OVG Hamburg, 08.01.2018 - 4 Bs 94/17

    Fahrerlaubnisentziehung - Hinzurechnung von Punkten - Kenntnis der

  • VG Gelsenkirchen, 22.12.2020 - 9 L 1239/20

    Entziehung der Fahrerlaubnis, Punkte, Tattagprinzip, Rechtskraft, Bindung,

  • VG Trier, 23.11.2020 - 1 L 2966/20

    Adresse, Akteneinsicht, Aufenthaltsort, Bekanntgabe, Dokument, Ermahnung,

  • VG Minden, 13.10.2021 - 9 L 510/21
  • VG Gelsenkirchen, 09.10.2020 - 9 L 824/20

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Punkte; Klagefrist; Gewährung vorläufigen

  • OVG Niedersachsen, 18.03.2021 - 12 ME 25/21

    Entziehung der Fahrerlaubnis

  • VGH Bayern, 18.07.2018 - 11 ZB 18.1412

    Wirksame Entziehung der Fahrerlaubnis - Punktesystem, altes Recht

  • VG Gelsenkirchen, 20.08.2020 - 9 L 765/20

    Punktestand; Verringerung; Erhöhung; Kenntnis; Fahrerlaubnisbehörde;

  • VG München, 04.09.2017 - M 26 S 17.3378

    Fahrerlaubnisentziehung

  • VG Gelsenkirchen, 09.10.2020 - 9 L 727/20

    Fahrerlaubnisentziehung, Stufenverfahren; Führerscheinabgabe, Anordnung der

  • VG Aachen, 05.11.2018 - 3 L 1588/18

    Fahrerlaubnis; Fahrerlaubnisentziehung; Punkte; Fahreignungs-Bewertungssystem

  • VG Schleswig, 12.04.2017 - 3 B 36/17

    Kenntniserlangung der Fahrerlaubnisbehörde von Zuwiderhandlungen nach dem

  • VG Lüneburg, 05.12.2018 - 1 B 54/18

    Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund des gelegentlichen Konsums von Cannabis

  • OVG Sachsen-Anhalt, 04.09.2018 - 3 M 307/18

    Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem

  • OVG Sachsen, 18.05.2020 - 6 B 330/19

    Fahrerlaubnisentziehung und Verwarnung im Fahreignungs-Bewertungssystem;

  • VG Düsseldorf, 08.05.2020 - 6 L 656/20
  • VG Köln, 12.10.2021 - 6 L 1601/21
  • VG Köln, 28.05.2020 - 9 K 1617/20
  • VG Köln, 18.10.2021 - 6 L 1705/21
  • VG München, 04.03.2021 - M 6 S 20.4998

    Postzustellungsurkunde, Fahrerlaubnisbehörde, Fahrerlaubnisregister,

  • OVG Niedersachsen, 15.11.2017 - 12 OA 125/17

    Entziehung der Fahrerlaubnis; hier: Beschwerde gegen einen

  • VG Düsseldorf, 28.01.2019 - 6 L 2892/18

    Entziehung der Fahrerlaubnis (Punkte)

  • VG Lüneburg, 14.12.2018 - 1 B 56/18

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums

  • VGH Bayern, 04.09.2019 - 11 ZB 19.1178

    Entziehung der Fahrerlaubnis

  • VGH Bayern, 14.02.2018 - 11 CS 17.2467

    Ermittlung des Punktestandes - Intertemporales Recht

  • VG Düsseldorf, 07.01.2021 - 6 L 2246/20
  • OVG Sachsen, 18.07.2017 - 3 B 147/17

    Darlegungsgebot, Entziehung der Fahrerlaubnis, Cannabiskonsum

  • VG Braunschweig, 18.10.2018 - 6 A 270/17

    Punktereduzierung nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem

  • VG Augsburg, 31.03.2021 - Au 7 S 21.372

    Fahrerlaubnis, Bescheid, Vollziehung, Eintragung, Fahrerlaubnisentziehung,

  • VG Augsburg, 16.10.2017 - Au 7 K 16.1459

    Warn- und Erziehungsfunktion des Stufensystems bei Entzug der Fahrerlaubnis

  • OVG Sachsen, 08.08.2017 - 3 B 103/17

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Punktestand; Verhältnismäßigkeit

  • OVG Sachsen, 10.02.2017 - 3 B 215/16

    Fahrerlaubnis, Entziehung, Warnfunktion, Kenntnis, Kraftfahrt-Bundesamt,

  • VG Augsburg, 16.10.2019 - Au 7 S 19.1429

    Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem

  • VGH Bayern, 23.09.2019 - 11 CS 19.1550

    Unzutreffende Verwarnung anstelle gebotener Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem

  • VG Düsseldorf, 12.05.2021 - 6 L 608/21

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Fahreignungs-Bewertungssystem; Beschränkung der

  • VG Düsseldorf, 20.02.2020 - 6 L 3230/19

    Entziehung der Fahrerlaubnis Fahreignungs-Bewertungssystem Punktestand

  • VG Augsburg, 02.12.2019 - Au 7 K 19.1424

    Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem

  • VG Gelsenkirchen, 23.07.2019 - 9 K 1438/19

    Punkte, Fahreignungsbewertungssystem, Kraftfahrtbundesamt, Wissenszurechnung,

  • VG München, 06.05.2019 - M 6 S 19.1046

    Entziehung einer Fahrerlaubnis auf Grundlage des Fahreignungsbewertungssystems

  • VG Münster, 10.07.2020 - 10 L 341/20

    Stufensystem, Ermahnung, Verwarnung, Bekanntgabe, Kenntnis, Zustellungsurkunde

  • VG Aachen, 14.04.2020 - 3 L 1364/19

    Fahrerlaubnis; Fahrerlaubnisentziehung; Fahreignungs-Bewertungssystem;

  • VG München, 07.11.2017 - M 26 K 16.4018

    Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem

  • VG Bayreuth, 27.10.2020 - B 1 S 20.897

    Fahreignungs-Bewertungssystem, Fahreignungsregister, Tilgungsreife, Aufschiebende

  • VG Gelsenkirchen, 15.06.2020 - 9 L 500/20

    Fahreignungsbewertungssystem; Punkte; Kenntnis der Behörde; Online-Abfrage

  • VG Arnsberg, 09.08.2019 - 6 L 964/19
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht