Volltextveröffentlichungen (14)

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  GG Art. 3 Abs. 1 und Art. 103 Abs. 2
  Abkehr von der Warn- und Erziehungsfunktion; Bekanntwerden einer Zuwiderhandlung nach Erteilung der Verwarnung; Entziehung der Fahrerlaubnis; Ergreifen einer Maßnahme; Fahreignungs-Bewertungssystem; Fahreignungsregister; Kenntnisstand der Fahrerlaubnisbehörde; ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 3 Abs 1 GG, Art 103 Abs 2 GG, § 4 StVG, § 28 Abs 4 StVG, § 65 Abs 3 Nr 4 StVG
  Entziehung seiner Fahrerlaubnis auf der Grundlage des Fahreignungs-Bewertungssystems

 
• verkehrslexikon.de

  Entziehung seiner Fahrerlaubnis auf der Grundlage des Fahreignungs-Bewertungssystems

• Wolters Kluwer

  Entziehung der Fahrerlaubnis auf der Grundlage des Fahreignungs-Bewertungssystems; Begehung der zum Erreichen der Acht-Punkte-Grenze führenden weiteren Zuwiderhandlung vor der Erteilung der Verwarnung durch den Fahrerlaubnisinhaber; Verringerung des Punktestandes

• Landesanwaltschaft Bayern

  Art. 3 Abs. 1, Art. 103 Abs. 2 GG, § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3, Abs. 6, Abs. 8 Satz 1, § 28
  Fahrerlaubnisrecht: Zur Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten | Abs. 4, § 65 Abs. 3 Nr. 4 StVG ; Entziehung der Fahrerlaubnis; Fahreignungs-Bewertungssystem; Verringerung des Punktestandes; Kenntnisstand der Fahrerlaubnisbehörde

• Landesanwaltschaft Bayern (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

  Art. 3 Abs. 1, Art. 103 Abs. 2 GG, § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3, Abs. 6, Abs. 8 Satz 1, § 28 Abs. 4, § 65 Abs. 3 Nr. 4 StVG
  Fahrerlaubnisrecht: Zur Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten | Entziehung der Fahrerlaubnis; Fahreignungs-Bewertungssystem; Verringerung des Punktestandes; Kenntnisstand der Fahrerlaubnisbehörd

• doev.de

  Fahreignungs-Bewertungssystem

• rewis.io

  Entziehung einer Fahrerlaubnis auf der Grundlage des Fahreignungs-Bewertungssystems

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Fahreignungs-Bewertungssystem; Fahreignungsregister; acht oder mehr Punkte im Fahreignungsregister; ordnungsgemäßes Durchlaufen des Maßnahmensystems; Tattagprinzip; Maßnahmenkatalog; Ergreifen einer Maßnahme; Verwarnung; Überspringen einer ...

• rechtsportal.de

  Entziehung der Fahrerlaubnis auf der Grundlage des Fahreignungs-Bewertungssystems; Begehung der zum Erreichen der Acht-Punkte-Grenze führenden weiteren Zuwiderhandlung vor der Erteilung der Verwarnung durch den Fahrerlaubnisinhaber; Verringerung des Punktestandes

• datenbank.nwb.de

  Entziehung seiner Fahrerlaubnis auf der Grundlage des Fahreignungs-Bewertungssystems

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  8 Punkte - und die Verwarnung der Fahrerlaubnisbehörde

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Fahreignungsregister: Ermahnung - Verwarnung - Fahrerlaubnisentziehung

 
• lto.de (Kurzinformation)

  Neues Punktesystem: Tattagprinzip gilt nicht mehr

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Acht-Punkte-Grenze bei Entziehung der Fahrerlaubnis

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Führerscheinentzug wegen Erreichens von acht Punkten

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten

• anwalt.de (Kurzinformation)

  8 Punkte in Flensburg: Ist die Fahrerlaubnis zwingend zu entziehen?

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Was man wissen sollte, wenn wegen Erreichens von acht Punkten die Fahrerlaubnis entzogen wird

• rechtsportal.de (Kurzinformation)

  Neues Punktesystem: Abkehr vom Tattagprinzip

Besprechungen u.ä.

• Landesanwaltschaft Bayern (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

  Art. 3 Abs. 1, Art. 103 Abs. 2 GG, § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3, Abs. 6, Abs. 8 Satz 1, § 28 Abs. 4, § 65 Abs. 3 Nr. 4 StVG
  Fahrerlaubnisrecht: Zur Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten | Entziehung der Fahrerlaubnis; Fahreignungs-Bewertungssystem; Verringerung des Punktestandes; Kenntnisstand der Fahrerlaubnisbehörd

Verfahrensgang

• VG Regensburg, 18.03.2015 - RO 8 K 15.249
• VGH Bayern, 11.08.2015 - 11 BV 15.909
• BVerwG, 26.01.2017 - 3 C 21.15

Papierfundstellen

• BVerwGE 157, 235
• NJW 2017, 2933
• NZV 2017, 397
• DÖV 2017, 687

Wird zitiert von ... (80)

• VG Düsseldorf, 01.09.2022 - 6 K 4721/21

  Stadt Düsseldorf darf "Auto-Posen" nach derzeit geltendem Recht nicht verbieten

  vgl. implizit auch VG Berlin, Urteil vom 4. August 2017 - 4 K 499.16, juris Rn. 27; zum Inhalt von Art. 3 Abs. 1 GG etwa BVerfG, Beschluss vom 28. April 2022 - 1 BvL 12/20, NJW 2022, 2465 Rn. 9; zur Vereinbarkeit der konkreten Ausgestaltung des Fahreignungs-Bewertungssystems mit Art. 3 Abs. 1 GG BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2017 - 3 C 21.15, BVerwGE 157, 235 Rn. 37 ff.
• OVG Sachsen-Anhalt, 13.06.2019 - 3 M 85/19

  Zum maßgeblichen Kenntnisstand der Behörde im Fahreignungs- und Bewertungssystem

  Mit den am 24. Dezember 2017 und 9. Juni 2018 begangenen und mit Bußgeldbescheiden rechtskräftig geahndeten Verkehrsverstößen erreichte die Antragstellerin damit "retrospektiv" (vgl. BT-Drs. 17/12636 S. 19, BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2017 -, a. a. O.) zum 9. Juni 2018 einen Stand von sieben Punkten nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem.

  Maßgebend für die Rechtmäßigkeit einer Maßnahme nach § 4 Abs. 5 Satz 1 StVG und eine Verringerung des Punktestandes nach § 4 Abs. 6 Satz 2 und 3 StVG sind die im Fahrerlaubnisregister eingetragenen und der Fahrerlaubnisbehörde im Zeitpunkt des Ergreifens der Maßnahme nach § 4 Abs. 8 StVG übermittelten Zuwiderhandlungen (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2017 - 3 C 21.15 -, juris Rn. 22).

  Dieser Kenntnisstand ist maßgebend für die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen nach § 4 Abs. 5 StVG (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2017, a. a. O. Rn. 25).

  Für die Frage, ob die Maßnahme der davor liegenden Stufe noch nicht ergriffen worden ist und sich, wenn zunächst diese Maßnahme zu ergreifen ist, der Punktestand verringert (§ 5 Abs. 6 Satz 2 und 3 StVG), gilt nichts anderes (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2017, a. a. O. Rn. 25, OVG SH…, Beschluss vom 6. Dezember 2017 - 4 MB 91/17 -, juris Rn. 4).

  Der Gesetzgeber hat in § 4 Abs. 8 StVG eine Übermittlungspflicht des Kraftfahrt-Bundesamtes, nicht aber eine Nachfragepflicht der Fahrerlaubnisbehörde begründet (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2017, a. a. O., Rn. 27).

  Die Fahrerlaubnisbehörde muss sich ein etwaiges Verschulden der im Maßnahmensystem vorgelagerten Stellen bei der Datenübermittlung - hier des Kraftfahrtbundesamtes wegen einer möglicher Weise verspäteten Absendung - nicht zurechnen lassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2017, a. a. O., Rn. 26).

  Der Vollzug des Maßnahmensystems ist, wie § 4 Abs. 8 StVG und § 28 Abs. 4 StVG sowie die Gesetzesbegründung zeigen, auf die Übermittlung der entsprechenden Daten und auf deren Kenntnisnahme beim Empfänger angelegt (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2017, a. a. O., Rn. 26).

  Ob etwas anderes gilt, wenn ein Berufen auf die Unkenntnis als rechtsmissbräuchlich anzusehen wäre (offen gelassen: BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2017, a. a. O., Rn. 26), kann vorliegend dahinstehen.

  Das Ziel, die Allgemeinheit mit Hilfe eines typisierenden Fahreignungs-Bewertungssystems und einer daran anknüpfenden Maßnahmenstufung effektiv vor ungeeigneten Fahrern zu schützen, bietet für eine verfahrensbedingte Ungleichbehandlung noch einen hinreichenden Sachgrund (vgl. im Einzelnen zur Prüfung von Art. 3 Abs. 1 GG: BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2017, a. a. O. Rn. 37 f.).

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.11.2020 - 3 LB 283/18

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Punkte

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Fahrerlaubnisentziehung auf Grundlage des Fahreignungs-Bewertungssystems ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung (…vgl. BVerwG, Urt. v. 18. Juni 2020 - 3 C 14.19 -, juris Rn. 10;… BVerwG, Urt. v. 11. April 2019 - 3 C 13.17 -, juris Rn. 11; BVerwG, Urt. v. 26. Januar 2017 - 3 C 21.15 -, BVerwGE 157, 235 - zitiert nach juris Rn. 11).

  Gemäß § 4 Abs. 5 Satz 5 StVG hat die zuständige Behörde für das Ergreifen der Maßnahmen nach Satz 1 auf den Punktestand abzustellen, der sich zum Zeitpunkt der Begehung der letzten zur Ergreifung der Maßnahme führenden Straftat oder Ordnungswidrigkeit ergeben hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 26. Januar 2017, a. a. O., Rn. 13).

  Die damit - ggf. mit verschärften Rechtsfolgen - verbundene Behandlung von Altfällen nach den neuen Regelungen des § 4 Abs. 5 StVG ist nicht am Maßstab des absoluten Rückwirkungsverbots in Art. 103 Abs. 2 GG zu messen, weil es sich bei den Sanktionen des Fahreignungs-Bewertungssystems nicht um Strafen im Sinne dieser Vorschrift, sondern um ein Instrument mit general- und spezialpräventiver Wirkung zur Verbesserung der Verkehrssicherheit handelt (vgl. BVerwG, Urt. v. 26. Januar 2017 - 3 C 21.15 -, juris Rn. 31).

  Erforderlich war vielmehr auch schon danach die rechtskräftige Ahndung der betreffenden Taten (vgl. BVerwG, Urt. v. 26. Januar 2017 - 3 C 21.15 -, juris Rn. 33, sowie BVerwG, Urt. v. 25. September 2008 - 3 C 3.07 -, juris Rn. 19 ff.; vgl. nunmehr § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG).

  Die mit den gesetzlichen Neuregelungen insoweit verbundene unechte Rückwirkung ist verfassungsrechtlich zulässig Rückwirkung (vgl. BVerwG, Urt. v. 26. Januar 2017 - 3 C 21.15 -, juris Rn. 34 ff.).

  Die der Entziehung vorgeschalteten Maßnahmen sollen für den Fahrerlaubnisinhaber nur noch als bloßer Hinweis dienen (vgl. Bundestag-Drucksache 18/2775, S. 9 sowie BVerwG, Urt. v. 26. Januar 2017 - 3 C 21.15 -, juris Rn. 23; vgl. auch OVG Greifswald, Beschl. v. 11. März 2020 - 3 M 5/20 -).

  Damit liegt eine lediglich unechte und verfassungsrechtlich unbedenkliche Rückwirkung vor (vgl. BVerwG, Urt. v. 26. Januar 2017 - 3 C 21.15 -, juris Rn. 35; vgl. auch OVG Greifswald, Beschl. v. 28.03.2017 - 3 M 97/17 -).

 
• VG Düsseldorf, 09.02.2021 - 6 L 118/21
  vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2017 - 3 C 21/15 -, Rn. 22; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 3. März 2020 - 12 ME 6/20 -, juris, Rn. 5; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 13. Juni 2019 - 3 M 85/19 -, juris, Rn. 13; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 6. Dezember 2017 - 4 MB 91/17 -, juris, Rn. 4.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2017 - 3 C 21.15 -, juris, Rn. 22.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2017 - 3 C 21.15 -, juris, Rn. 25.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2017 - 3 C 21/15 -, juris, Rn. 23 f. unter Bezugnahme auf BT-Drs.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2017 - 3 C 21/15 -, juris, Rn. 24; OVG NRW, Urteil vom 28. September 2017 - 16 A 980/16 -, juris, Rn. 41 f. m.w.N.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2017 - 3 C 21/15 -, juris, Rn. 23; OVG NRW, Beschluss vom 25. November 2020 - 16 B 854/20 -, juris, Rn. 2 ff. sowie Urteil vom 28. September 2017 - 16 A 980/16 -, juris, Rn. 36 ff. m.w.N.; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 9. Oktober 2020 - 9 L 727/20 -, juris, Rn. 66 ff.

• OVG Sachsen, 06.11.2020 - 6 B 269/20

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Fahrerlaubnisbehörde; Kenntnis; Übermittlung

  Maßgebend für die Rechtmäßigkeit einer Maßnahme nach § 4 Abs. 5 Satz 1 StVG und eine Verringerung des Punktestandes nach § 4 Abs. 6 Satz 2 und 3 StVG sind die im Fahrerlaubnisregister eingetragenen und der Fahrerlaubnisbehörde im Zeitpunkt des Ergreifens der Maßnahme nach § 4 Abs. 8 StVG übermittelten Zuwiderhandlungen (vgl. BVerwG, Urt. v. 26. Januar 2017 - 3 C 21.15 -, BVerwGE 157, 235 Rn. 22).

  Dieser Kenntnisstand ist maßgebend für die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen nach § 4 Abs. 5 StVG (BVerwG, Urt. v. 26. Januar 2017 a. a. O. Rn. 25).

  Für die Frage, ob die Maßnahme der davorliegenden Stufe noch nicht ergriffen worden ist und sich, wenn zunächst diese Maßnahme zu ergreifen ist, der Punktestand verringert (§ 4 Abs. 6 Satz 2 und 3 StVG), kann nichts anderes gelten (BVerwG, Urt. v. 26. Januar 2017 a. a. O. Rn. 25).

  Die Regelungssystematik von § 4 Abs. 5, 6 und 8 StVG spricht somit dafür, dass maßgebend für die Rechtmäßigkeit einer Maßnahme nach § 4 Abs. 5 Satz 1 StVG und eine Verringerung des Punktestandes nach § 4 Abs. 6 Satz 2 und 3 StVG die im Fahrerlaubnisregister eingetragenen und der Fahrerlaubnisbehörde im Zeitpunkt des Ergreifens der Maßnahme nach § 4 Abs. 8 StVG bereits übermittelten Zuwiderhandlungen sind (BVerwG, Urt. v. 26. Januar 2017 a. a. O. Rn. 22).

  Wie das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 26. Januar 2017 (a. a. O. Rn. 40), ausgeführt hat, hängt die Tatsache, wann die Fahrerlaubnisbehörde den Fahrerlaubnisinhaber verwarnen oder ihm die Fahrerlaubnis entziehen kann, nicht nur vom zeitlichen Ablauf der Verkehrsverstöße, sondern auch davon ab, wann deren Ahndung rechtskräftig wird, wann die Gerichte, Staatsanwaltschaften und andere Behörden dem Kraftfahrt- Bundesamt die über die Zuwiderhandlung zu speichernden Daten mitteilen, wann das Kraftfahrt-Bundesamt der Fahrerlaubnisbehörde die Eintragungen im Fahreignungsregister übermittelt und welche Bearbeitungszeiten bei der Fahrerlaubnisbehörde selbst anfallen.

  Er muss dies aber nicht tun, um Gleichheitsverstöße zu vermeiden (vgl. BVerwG, Urt. v. 26. Januar 2017 a. a. O. Rn. 41), sondern kann einem Teil davon, abhängig von den genannten Faktoren, und damit auch vom Datum der Übermittlung durch das Kraftfahrt-Bundesamt, eine Bonusregelung zugute kommen lassen.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2021 - 16 B 1115/21

  Rechtmäßige Versagung vorläufigen Rechtsschutzes in einem …

  vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2017 - 3 C 21.15 -, juris, Rn. 24; OVG NRW, Urteil vom 28. September 2017 - 16 A 980/16 -, juris, Rn. 38, 41 f.; BT-Drs.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2017 - 3 C 21.15 -, juris, Rn. 25 f.

  vgl. auch BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2017 - 3 C 21.15 -, juris, Rn. 26.

  vgl. die Bezugnahme in BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2017 - 3 C 21.15 -, juris, Rn. 26 a. E., auf Bay. VGH, Beschluss vom 28. April 2016 - 11 CS 16.537 -, juris, Rn. 13, wonach dies erfordert, dass die Verzögerung nicht nur auf einem Versehen beruht, sondern willkürlich, insbesondere mit dem Ziel, eine Punktereduzierung zu verhindern, hervorgerufen wurde.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2017 - 3 C 21.15 -, juris, Rn. 40.

• VGH Baden-Württemberg, 13.03.2023 - 13 S 2370/22

  Kenntniserlangung der Fahrerlaubnisbehörde von der Verringerung des Punktestands

  Diese Rechtsprechung kann sich zudem auf die Judikatur des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 26.01.2017 - 3 C 21.15 - juris Rn. 25;… Beschluss vom 22.02.2022 - 3 B 11.21 - juris Rn. 17) stützen, nach der im Fahreignungs-Bewertungssystem die Fahrerlaubnisbehörde auf der Grundlage der ihr gemäß § 4 Abs. 8 StVG vom Kraftfahrt-Bundesamt übermittelten Eintragungen im Fahreignungsregister entscheidet und dieser Kenntnisstand maßgebend für die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen nach § 4 Abs. 5 StVG ist.

  Soweit der Antragsteller den Sinn und Zweck des Fahreignungs-Bewertungssystems bemüht, Gefahren für den Straßenverkehr zu minimieren, der dadurch konterkariert werde, wenn die Fahrerlaubnisbehörde trotz Kenntniserlangung von relevanten Verkehrsverstößen auf Grund einer vorherigen Selbstanzeige des Fahrerlaubnisinhabers erst die Mitteilung des Kraftfahrt-Bundesamtes abwarten müsse, bevor eine Entziehung der Fahrerlaubnis erfolgen könne, steht dem entgegen, dass es dem Gesetzgeber mit dem Fahreignungs-Bewertungssystem gerade darum geht, die Allgemeinheit im Interesse der Verkehrssicherheit vor Fahrerlaubnisinhabern zu schützen, die sich durch eine Anhäufung von innerhalb kurzer Zeit begangenen Verkehrsverstößen als ungeeignet erwiesen haben (BVerwG, Urteil vom 26.01.2017 a. a. O Rn. 23; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 25.11.2020 a. a. O. Rn. 38).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2017 - 16 A 980/16

  Berechnung des Punktestandes als Grundlage für die weiteren Entscheidungen der …

  2015, 255 = juris, Rn. 13 f.; demgegenüber offen gelassen mit der Maßgabe, dass spätestens seit der zum 5. Dezember 2014 in Kraft getretenen Gesetzesänderung die Abkehr vom Tattag im Rahmen der Punkteverringerung erfolgt ist: BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2017 - 3 C 21.15 -, Blutalko-hol 54 (2017), 217 ff. = juris, Rn. 22; ebenso VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 6. August 2015 - 10 S 1176/15 -, VRS 129 (2015), 106 = juris, Rn. 13 ff.; Nds. OVG, Beschluss vom 1. September 2015 - 12 ME 91/15 -, juris, Rn. 7 ff.; ähnlich wohl OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 2. Juni 2015 - OVG 1 S 90.14 -, juris, Rn. 7 a. E.; VG Ansbach, Beschluss vom 19. Februar 2015 - AN 10 S 15.00161 -, juris, Rn. 25 ff.; a. A. Bay. VGH, Urteil vom 11. August 2015 - 11 BV 15.909 -, VRS 129 (2015), 27 = juris, Rn. 24 f., der allerdings schon durch den Fortbestand einer "Ermahnung" und einer "Verwarnung", aber auch die Möglichkeit eines unter bestimmten Umständen zum Abzug eines Punkts führenden freiwilligen Fahreignungsseminars (§ 4 Abs. 7 StVG) sowie die soeben erwähnte Punktegutschrift nach § 4 Abs. 6 Satz 3 StVG nicht vollständig aus dem Gesetz eliminiert worden ist.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2017 - 3 C 21.15 -, a. a. O., Rn. 24; ebenso Sächs. OVG, Beschluss vom 7. Juli 2015 - 3 B 118/15 -, a. a. O., Rn. 14; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 6. August 2015 - 10 S 1176/15 -, a. a. O., Rn. 13; Nds. OVG, Beschluss vom 1. September 2015 - 12 ME 91/15 -, a. a. O., Rn. 7 ff.; anders hingegen VG Berlin, Beschluss vom 9. Februar 2015 - 11 L 590.14 -, juris, Rn. 10, und VG Regensburg, Urteil vom 18. März 2015 - RO 8 K 15.249 -, juris, Rn. 28 ff.

  Urteil vom 26. Januar 2017 - 3 C 21.15 -, a. a. O., Rn. 33.

• BVerwG, 23.02.2022 - 3 B 11.21

  Übergangsbestimmungen in § 65 Abs. 3 Nr. 2 und 3 StVG

  Auch der Senat hat in seinem Urteil vom 26. Januar 2017 - 3 C 21.15 - (BVerwGE 157, 235 Rn. 20) keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von § 65 Abs. 3 Nr. 3 Satz 1 StVG geäußert, sondern diese Regelung dort ohne Weiteres zur Anwendung gebracht.

  Bei den Maßnahmen nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem handelt es sich nicht um eine Bestrafung im Sinne dieser Vorschrift, sondern um Instrumente mit general- und spezialpräventiver Wirkung zur Verbesserung der Verkehrssicherheit (BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2017 - 3 C 21.15 - BVerwGE 157, 235 Rn. 31; BT-Drs. 17/12636 S. 38 und BT-Drs. 18/2775 S. 9 f.).

  Erst die in diesen Registern gespeicherten Daten und die daraus resultierenden Mitteilungen des Kraftfahrt-Bundesamtes an die Fahrerlaubnisbehörde bilden den Ausgangspunkt für das Handeln der Fahrerlaubnisbehörde (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2017 - 3 C 21.15 - BVerwGE 157, 235 Rn. 25 sowie Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 46. Aufl. 2021, § 4 StVG Rn. 88b m.w.N.).

  Das ist bei dieser Neuregelung - wie der Senat im Urteil vom 26. Januar 2017 - 3 C 21.15 - (BVerwGE 157, 235 Rn. 36 ff.) bereits ausgeführt hat - der Fall.

• VG Minden, 28.03.2023 - 2 L 153/23
  vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2017 - 3 C 21.15 -, juris, Rn. 25; OVG NRW, Beschluss vom 28. Oktober 2021 - 16 B 1115/21 -, juris, Rn. 4 ff.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2017 - 3 C 21.15 -, juris, Rn. 23.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2017 - 3 C 21.15 -, juris, Rn. 25.

• OVG Schleswig-Holstein, 06.12.2017 - 4 MB 91/17

  Fahrerlaubnisentziehung; Eintragungen im Mehrfachtäter-Punktesystem
• VG Gelsenkirchen, 20.11.2018 - 9 K 4693/18

  Entziehung der Fahrerlaubnis Punkte Zurechnung Mitteilung des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2020 - 16 B 854/20
• VG Karlsruhe, 15.03.2017 - 3 K 217/17

  Fahrerlaubnisbehörde; Punktereduzierung; Kenntnis von weiteren Verkehrsverstößen …
• VG Gelsenkirchen, 20.11.2018 - 9 L 1674/18

  Entziehung der Fahrerlaubnis Punkte Zurechnung Mitteilung des …
• VG Düsseldorf, 24.08.2020 - 6 L 1458/20

  Zustellung, Ersatzzustellung, ähnliche Vorrichtung, Briefschlitz, Postkorb, …
• OVG Hamburg, 08.01.2018 - 4 Bs 94/17

  Fahrerlaubnisentziehung - Hinzurechnung von Punkten - Kenntnis der …
• VG Lüneburg, 22.12.2020 - 1 B 53/20

  Anhörung; Anhörungsmangel; Entziehung der Fahrerlaubnis; …
• VGH Baden-Württemberg, 08.12.2022 - 13 S 2057/22

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen acht oder mehr Punkten - keine …
• VGH Bayern, 02.11.2022 - 11 CS 22.1984

  Interessenabwägung bei offenen Erfolgsaussichten des Klageverfahrens, …
• VG Stuttgart, 07.09.2021 - 1 K 3158/21

  Maßgeblicher Kenntnisstand der Behörde für Maßnahme nach StVG § 4 Abs 5 S 1
• VG Augsburg, 03.11.2021 - Au 7 S 21.2074

  Einstweiliger Rechtsschutz: Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem …
• VGH Bayern, 19.07.2021 - 11 CS 21.1280

  Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem - …
• VG Gelsenkirchen, 22.12.2020 - 9 L 1239/20

  Entziehung der Fahrerlaubnis, Punkte, Tattagprinzip, Rechtskraft, Bindung, …
• VGH Bayern, 30.01.2023 - 11 CS 22.2007

  Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem
• VGH Bayern, 13.01.2022 - 11 CS 21.2794

  Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem - …
• VG Trier, 23.11.2020 - 1 L 2966/20

  Pflicht der Behörde zur Kontaktaufnahme über eine für Rückfragen hinterlassene …
• OVG Niedersachsen, 18.03.2021 - 12 ME 25/21

  Entziehung der Fahrerlaubnis
• VG Düsseldorf, 20.09.2021 - 6 L 1783/21
• OVG Sachsen, 09.03.2022 - 6 B 5/22

  Fahrerlaubnisentziehung; Fahreignungs-Bewertungssystem; Verwertungsverbot; …
• VG Gelsenkirchen, 09.10.2020 - 9 L 824/20

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Punkte; Klagefrist; Gewährung vorläufigen …
• VGH Bayern, 18.07.2018 - 11 ZB 18.1412

  Wirksame Entziehung der Fahrerlaubnis - Punktesystem, altes Recht
• VGH Hessen, 07.02.2023 - 2 B 1699/22

  Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungsbewertungssystem nach Erreichen …
• VG Köln, 31.10.2022 - 6 L 1379/22
• VG Gelsenkirchen, 09.10.2020 - 9 L 727/20

  Fahrerlaubnisentziehung, Stufenverfahren; Führerscheinabgabe, Anordnung der …
• VG Gelsenkirchen, 20.08.2020 - 9 L 765/20

  Punktestand; Verringerung; Erhöhung; Kenntnis; Fahrerlaubnisbehörde; …
• VG München, 04.09.2017 - M 26 S 17.3378

  Fahrerlaubnisentziehung
• OVG Sachsen, 24.10.2022 - 6 B 242/22

  Fahrerlaubnisentziehung; unwiderlegliche Vermutung der Ungeeignetheit i. S. v. § …
• VG Düsseldorf, 11.03.2022 - 6 L 247/22

  Entziehung der Fahrerlaubnis, Punktelöschung, maßgeblicher Zeitpunkt
• VG Lüneburg, 05.12.2018 - 1 B 54/18

  Abbau; Abgabe Führerschein; Blutprobenentnahme; Cannabis; Gelegentlichkeit; THC
• VG Aachen, 05.11.2018 - 3 L 1588/18

  Fahrerlaubnis; Fahrerlaubnisentziehung; Punkte; Fahreignungs-Bewertungssystem
• VG Schleswig, 12.04.2017 - 3 B 36/17

  Kenntniserlangung der Fahrerlaubnisbehörde von Zuwiderhandlungen nach dem …
• VGH Bayern, 29.07.2021 - 11 CS 21.1527

  Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen die sofortige Vollziehbarkeit …
• OVG Sachsen, 18.05.2020 - 6 B 330/19

  Fahrerlaubnisentziehung und Verwarnung im Fahreignungs-Bewertungssystem; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 04.09.2018 - 3 M 307/18

  Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem
• VG Minden, 13.10.2021 - 9 L 510/21
• VG Düsseldorf, 08.05.2020 - 6 L 656/20
• VG Köln, 28.05.2020 - 9 K 1617/20
• VGH Bayern, 06.12.2022 - 11 CS 22.2074

  Verringerung des über acht Punkten liegenden Punktestands bei erstmaliger …
• VG München, 04.03.2021 - M 6 S 20.4998

  Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem
• VG Düsseldorf, 07.01.2021 - 6 L 2246/20
• VG Lüneburg, 14.12.2018 - 1 B 56/18

  2,7 ng/ml THC; Berufstätigkeit; Betäubungsmittel; Gutachten; sofortige …
• OVG Niedersachsen, 15.11.2017 - 12 OA 125/17

  Anfall einer Terminsgebühr bei anwaltlicher Ankündigung der Geltendmachung von …
• VGH Bayern, 04.09.2019 - 11 ZB 19.1178

  Entziehung der Fahrerlaubnis
• VG Düsseldorf, 28.01.2019 - 6 L 2892/18

  Entziehung der Fahrerlaubnis (Punkte)
• VGH Bayern, 14.02.2018 - 11 CS 17.2467

  Ermittlung des Punktestandes - Intertemporales Recht
• OVG Sachsen, 18.07.2017 - 3 B 147/17

  Darlegungsgebot, Entziehung der Fahrerlaubnis, Cannabiskonsum
• VG Düsseldorf, 03.03.2022 - 6 L 2485/21
• VG Augsburg, 31.03.2021 - Au 7 S 21.372

  Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem
• VG Braunschweig, 18.10.2018 - 6 A 270/17

  Bonusregelung; Entziehung der Fahrerlaubnis; Fahreignungs-Bewertungssystem; …
• VG Augsburg, 16.10.2017 - Au 7 K 16.1459

  Warn- und Erziehungsfunktion des Stufensystems bei Entzug der Fahrerlaubnis
• OVG Sachsen, 08.08.2017 - 3 B 103/17

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Punktestand; Verhältnismäßigkeit
• OVG Sachsen, 10.02.2017 - 3 B 215/16

  Fahrerlaubnis, Entziehung, Warnfunktion, Kenntnis, Kraftfahrt-Bundesamt, …
• VG Köln, 12.10.2021 - 6 L 1601/21
• VG Düsseldorf, 12.05.2021 - 6 L 608/21

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Fahreignungs-Bewertungssystem; Beschränkung der …
• VG Augsburg, 16.10.2019 - Au 7 S 19.1429

  Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem
• VGH Bayern, 23.09.2019 - 11 CS 19.1550

  Unzutreffende Verwarnung anstelle gebotener Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem …
• VG München, 06.05.2019 - M 6 S 19.1046

  Entziehung einer Fahrerlaubnis auf Grundlage des Fahreignungsbewertungssystems
• VG Düsseldorf, 20.02.2020 - 6 L 3230/19

  Entziehung der Fahrerlaubnis Fahreignungs-Bewertungssystem Punktestand …
• VG Augsburg, 02.12.2019 - Au 7 K 19.1424

  Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem
• VG Gelsenkirchen, 23.07.2019 - 9 K 1438/19

  Punkte, Fahreignungsbewertungssystem, Kraftfahrtbundesamt, Wissenszurechnung, …
• VG München, 16.08.2022 - M 19 S 22.3225

  Bindung der Fahrerlaubnisbehörde an die rechtskräftige Entscheidung über die …
• VG Münster, 10.07.2020 - 10 L 341/20

  Stufensystem, Ermahnung, Verwarnung, Bekanntgabe, Kenntnis, Zustellungsurkunde
• VG Aachen, 14.04.2020 - 3 L 1364/19

  Fahrerlaubnis; Fahrerlaubnisentziehung; Fahreignungs-Bewertungssystem; …
• VG Köln, 18.10.2021 - 6 L 1705/21
• VG Bayreuth, 27.10.2020 - B 1 S 20.897

  Fahreignungs-Bewertungssystem, Fahreignungsregister, Tilgungsreife, Aufschiebende …
• VG München, 07.11.2017 - M 26 K 16.4018

  Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem
• VG Bayreuth, 02.09.2022 - B 1 S 22.792

  Entzug der Fahrerlaubnis, Ermahnung, Verwarnung, wiederholter Verstoß gegen …
• VG Gelsenkirchen, 15.06.2020 - 9 L 500/20

  Fahreignungsbewertungssystem; Punkte; Kenntnis der Behörde; Online-Abfrage
• VG Arnsberg, 09.08.2019 - 6 L 964/19