Rechtsprechung
   BVerwG, 26.02.1965 - VII C 80.62   

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https://dejure.org/1965,366
BVerwG, 26.02.1965 - VII C 80.62 (https://dejure.org/1965,366)
BVerwG, Entscheidung vom 26.02.1965 - VII C 80.62 (https://dejure.org/1965,366)
BVerwG, Entscheidung vom 26. Februar 1965 - VII C 80.62 (https://dejure.org/1965,366)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Rechtliche Qualifizierung des Anspruchs auf Zahlung einer Getreideausgleichszahlung - Anforderungen an das Vorliegen einer richterlichen Hinweispflicht bezüglich der Bedeutung von Hilfsanträgen - Voraussetzungen eines Anspruchs auf Zahlung von Verzugszinsen - Rechtliche ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • JR 1966, 431
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BGH, 25.11.1966 - V ZR 30/64

    Voraussetzungen für die Klageabweisung durch das Revisionsgericht; Stellungnahme

    Die Prozeßökonomie erfordert jedoch, daß bereits das Revisionsgericht selbst eine solche Sachentscheidung treffen kann, vorausgesetzt, daß die Klage aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt Erfolg haben kann und in diesem Sinne die Sache zur Endentscheidung reif ist; in diesem Falle beruht nämlich das Berufungsurteil auf der in der Beurteilung der Klage als unzulässig liegenden Gesetzesverletzung nicht ( § 549 ZPO; vgl. BGHZ 4, 58, 60 [BGH 22.11.1951 - III ZR 230/51] [BGH 22.11.1951 - ZR III 230/51 ]/62; BVerwG JR 1966, 431; Fischer LM ZPO § 563 Nr. 5 Anm. zu BGHZ 12, 308 [BGH 24.02.1954 - ZR II 3/53 ]).
  • BVerwG, 18.05.1973 - VII C 21.72

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung

    Denn bei Erstattungsansprüchen sind, wenn eine Normierung fehlt, nur tatsächlich gezogene Nutzungen entsprechend dem in § 818 Abs. 1 BGB zum Ausdruck gelangten Rechtsgedanken herauszugeben (so Urteil vom 26. Februar 1965 - BVerwG VII C 80.62 -, Buchholz 210 § 144 VwGO Nr. 9, und Urteil vom 18. Mai 1973 - BVerwG VII C 3.72 -).

    Ein Zinsanspruch aus diesem rechtlichen Gesichtspunkt ist daher nicht gerechtfertigt (vgl. das gleichlautende Urteil vom 26. Februar 1965 - BVerwG VII C 80.62 -, Buchholz 310 § 144 VwGO Nr. 9).

  • BVerwG, 18.05.1973 - VII C 29.72

    Revision gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs - Anspruch auf Leistung von

    Denn bei Erstattungsansprüchen sind, wenn eine Normierung fehlt, nur tatsächlich gezogene Nutzungen entsprechend dem in § 818 Abs. 1 BGB zum Ausdruck gelangten Rechtsgedanken herauszugeben (so Urteil vom 26. Februar 1965 - BVerwG VII C 80.62 - [Buchholz 310 § 144 VwGO Nr. 9] und Urteil vom 18. Mai 1973 - BVerwG VII C 3.72 -).

    Ein Zinsanspruch aus diesem rechtlichen Gesichtspunkt ist daher nicht gerechtfertigt (vgl. das gleichlautende Urteil vom 26. Februar 1965 - BVerwG VII C 80.62 -, Buchholz 310 § 144 VwGO Nr. 9).

  • BVerwG, 08.06.1966 - VIII C 153.63
    Der Senat hat bereits im Urteil BVerwGE 15, 78 [81] in Übereinstimmung mit den zur Verzinsung der Kriegsgefangenenentschädigung, von verspätet geleisteten Ausgleichsleistungen und von zu erstatteten Abgaben ergangenen Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 14, 1; 21, 44 [BVerwG 26.03.1965 - IV C 123/63]und Urteil vom 26. Februar 1965 - BVerwG VII C 80.62 -, Buchholz BVerwG 310, § 144 Nr. 9) entschieden, daß es keinen das öffentliche Recht beherrschenden Grundsatz gibt, wonach öffentlich-rechtliche Geldforderungen zu verzinsen wären.
  • BVerwG, 19.10.1968 - III C 123.66

    Mängel des Vorverfahrens als Verfahrensrüge - Voraussetzungen für eine

    Nach diesem Vorbringen wäre die Klage insoweit jedenfalls offenbar unbegründet, so daß die Entscheidung des Verwaltungsgerichts sich zumindest als im Ergebnis zutreffend erweist; denn nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann das Revisionsgericht eine aus prozessualen Gründen erfolgte Klagabweisung aus sachlichen Gründen bestätigen, wenn das Begehren - wie hier - aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt Erfolg haben kann(Urteil vom 26. Februar 1965 - BVerwG VII C 80.62 -).
  • BVerwG, 02.07.1965 - VII C 47.64
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  • BVerwG, 18.05.1973 - VII C 3.72

    Übergangsvergütung Getreide - öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch,

    Der auf Ausgleich der tatsächlichen - rechtsgrundlosen - Vermögensverschiebung gerichtete Erstattungsanspruch schließt - entsprechend dem in § 818 Abs. 1 BGB zum Ausdruck gelangten Rechtsgedanken - bei Geldbeträgen den Anspruch auf die Herausgabe der in der Zwischenzeit gezogenen Nutzungen ein (vgl. Urteil vom 15. Januar 1964 - BVerwG VI C 96.60 - Buchholz 232 § 79 a BBG Nr. 1; Urteil vom 26. Februar 1965 - BVerwG VII C 80.62 - Buchholz 310 § 144 VwGO Nr. 9; Haueisen NJW 1954, 977 [980]; Bachof: Die verwaltungsgerichtliche Klage auf Vornahme einer Amtshandlung, 1951, S. 105; Eckart Weber: Der Erstattungsanspruch, 1970, S. 144 f.).
  • BVerwG, 12.06.1970 - VII C 70.68

    Erstattung für den auf Grund des Exports von Mehl eingetretenen Verlust durch die

    Er zwingt den Staat, wenn dieser in Ausübung öffentlicher Gewalt jemand in seiner Rechtsstellung widerrechtlich beeinträchtigt hat, zur Wiederherstellung des vor der Beeinträchtigung bestehenden Zustands (vgl. Bettermann, DÖV 1955, 528 [535]; Wolff, Verwaltungsrecht 1, 7. Aufl., § 54 II a 1, S. 373; BVerwGE 28, 155 [BVerwG 25.10.1967 - IV C 19/67] [164, 165], BVerwG, Urteil vom 12. November 1959 - BVerwG II C 100.59 -, ZBR 1960, 92; BVerwG, Urteil vom 26. Februar 1965 - BVerwG VII C 80.62 -, Buchholz BVerwG 310, § 144 VwGO Nr. 9; OVG Münster in DVBl. 1964, 885 [886]).
  • BVerwG, 01.03.1968 - VII C 76.66

    Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges - Beendigung von

    Aus der wiederherstellenden Natur des Folgenbeseitigungsanspruchs folgt, daß der Folgenbeseitigungsanspruch sich nur auf Beseitigung der unmittelbaren Beschwer richtet (vgl. Urteil des VII. Senats vom 26. Februar 1965 - BVerwG VII C 80.62 -, Buchholz BVerwG 310, § 144 VwGO Nr. 9).
  • BVerwG, 13.09.1976 - 4 B 111.76

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Vorliegen eines

    Zudem ist durch die Rechtsprechung gesichert, daß unter bestimmten Voraussetzungen sogar die Ersetzung eines Prozeßurteils durch ein entsprechendes Sachurteil nicht als Verstoß gegen das Verbot einer Schlechterstellung des Rechtsmittelklägers anzusehen ist (siehe dazu die Urteile vom 26. Februar 1965 - BVerwG VII C 80.62 - in Buchholz 310 § 144 VwGO Nr. 9 S. 9 [10] und vom 17. Juli 1969 - BVerwG II C 8.66 - in Buchholz 310 § 91 VwGO Nr. 5 S. 1 [2] sowie BGH, Urteil vom 25. November 1966 - V ZR 30/64 - in BGHZ 46, 281 [283 f.]).
  • BVerwG, 17.07.1969 - II C 8.66

    Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Klageänderung - Prüfung der

  • BFH, 28.11.1972 - VIII R 144/70

    Klageabweisung - Prozessuale Gründe - Sachliche Gründe - Bestehen des

  • BVerwG, 26.10.1971 - I C 55.66

    Anspruch auf eine behördliche Bescheinigung des Nichtbestehens eines Verbotes -

  • BVerwG, 10.11.1965 - V C 64.65

    Begriff der Darlehenstilgung - Umwandlung eines Aufbaudarlehens in eine

  • BVerwG, 21.05.1970 - III C 98.69

    Anspruch auf Ausgleich kriegsbedingter Schäden

  • BVerwG, 20.06.1969 - III C 193.67

    Feststellung von Vertreibungsschäden an landwirtschaftlichem und

  • BFH, 28.11.1972 - VIII R 142/70

    Klageabweisung - Prozessuale Gründe - Sachliche Gründe - Bestehen des

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