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   BVerwG, 26.02.1970 - VII B 57.68   

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https://dejure.org/1970,3937
BVerwG, 26.02.1970 - VII B 57.68 (https://dejure.org/1970,3937)
BVerwG, Entscheidung vom 26.02.1970 - VII B 57.68 (https://dejure.org/1970,3937)
BVerwG, Entscheidung vom 26. Februar 1970 - VII B 57.68 (https://dejure.org/1970,3937)
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  • BVerwG, 21.01.1955 - II C 177.54

    Anfechtung von Prüfungsentscheidungen; Irrevisibilität von zur Ergänzung nicht

    Auszug aus BVerwG, 26.02.1970 - VII B 57.68
    Dieses Recht ist nach § 137 Abs. 1 VwGO nicht revisibel; etwaige grundsätzliche Fragen dieses Rechtsgebietes rechtfertigen nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 1, 3 und 2, 22) nicht die Zulassung der Revision.
  • BVerwG, 28.08.1953 - II B 136.53

    Klärung einer grundsätzlichen Rechtsfrage

    Auszug aus BVerwG, 26.02.1970 - VII B 57.68
    Dieses Recht ist nach § 137 Abs. 1 VwGO nicht revisibel; etwaige grundsätzliche Fragen dieses Rechtsgebietes rechtfertigen nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 1, 3 und 2, 22) nicht die Zulassung der Revision.
  • RG, 02.09.1937 - VI 82/37

    1. Kann im Falle der vorbeugenden Unterlassungsklage nach dem Hilfsantrage des

    Auszug aus BVerwG, 26.02.1970 - VII B 57.68
    Da der Kläger einen sachdienlichen Hilfsantrag gestellt hatte, konnte das Berufungsgericht zutreffend auch in der Sache entscheiden (vgl. RGZ 156, 372 [376]; Eyermann-Fröhler, VwGO, 4. Aufl., § 113 RdNr. 44).
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