Rechtsprechung
   BVerwG, 26.02.1986 - 2 B 47.85   

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https://dejure.org/1986,2399
BVerwG, 26.02.1986 - 2 B 47.85 (https://dejure.org/1986,2399)
BVerwG, Entscheidung vom 26.02.1986 - 2 B 47.85 (https://dejure.org/1986,2399)
BVerwG, Entscheidung vom 26. Februar 1986 - 2 B 47.85 (https://dejure.org/1986,2399)
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Wird zitiert von ...

  • BVerwG, 25.05.1988 - 2 B 26.88

    Zulässigkeit einer Feststellungsklage - Fehlen eines Feststellungsinteresses

    Das Berufungsgericht hat das für die von der Klägerin erhobene Fortsetzungsfeststellungsklage erforderliche Feststellungsinteresse aus zwei voneinander unabhängigen Gründen verneint: Es hat zum ersten angenommen, ein auf Schadensersatzansprüche gestütztes Feststellungsinteresse sei wegen der Möglichkeit der sofortigen Erhebung einer Schadensersatzklage nicht gegeben, wenn sich der angegriffene Verwaltungsakt schon vor Erhebung der Klage erledigt habe (vgl. hierzu auch u.a. Urteil vom 17. August 1982 - BVerwG 1 C 85.80 - <BayVBl. 1983, 121>; Beschlüsse vom 27. Juni 1985 - BVerwG 2 B 81.84 - und vom 26. Februar 1986 - BVerwG 2 B 47.85 -); es hat ferner das mit der Absicht eines Schadensersatzprozesses begründete Feststellungsinteresse deswegen verneint, weil die beabsichtigte Führung eines Schadensersatzprozesses offensichtlich erfolglos wäre.
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