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   BVerwG, 26.02.1990 - 9 B 468.89   

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https://dejure.org/1990,6914
BVerwG, 26.02.1990 - 9 B 468.89 (https://dejure.org/1990,6914)
BVerwG, Entscheidung vom 26.02.1990 - 9 B 468.89 (https://dejure.org/1990,6914)
BVerwG, Entscheidung vom 26. Februar 1990 - 9 B 468.89 (https://dejure.org/1990,6914)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Verfahren auf Anerkennung einer Asylberechtigung des Antragsstellers - Aufhebung einer Entscheidung des Gerichts mit der zugleich damit einhergehenden inhaltlichen Ablehnung des Asylbegehrens ohne das Erfordernis einer diesbezüglich notwendigen förmlichen Tenorierung - Vorliegen einer Überraschungsentscheidung bei Abgabe eines bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunktes durch das Gerichts mit der Konsequenz einer für den Beteiligten nicht vorhersehbaren Wende des Rechtsstreits

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerwG, 04.04.1990 - 9 B 479.89

    Bewertung der Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung für die

    Hieraus ergibt sich zugleich, daß - wie der erkennende Senat klargestellt hat - die den Anerkennungsbescheid aufhebende Entscheidung des Gerichts inhaltlich zugleich eine Ablehnung des Asylantrags enthält, ohne daß es einer dahingehenden förmlichen Tenorierung bedarf; deshalb treten die Rechtswirkungen des Erlöschens der Aufenthaltsgestattung nach § 20 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG nicht erst aufgrund einer ausdrücklichen Tenorierung über die Ablehnung des Asylantrags ein, sondern durch die gerichtliche Entscheidung, daß der geltend gemachte Asylanspruch nicht besteht (vgl. Beschlüsse vom 26. Februar 1990 - BVerwG 9 B 468.89 und 9 B 469.89 -).

    Ob hiernach der von der Beschwerde ferner geltend gemachte Verstoß gegen §§ 88, 42 Abs. 1 und 113 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 VwGO überhaupt in Betracht zu ziehen ist, kann dahingestellt bleiben, da es insoweit bereits an dem nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO erforderlichen Zusammenhang zwischen dem geltend gemachten Verfahrensverstoß und der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts fehlt, die Asylberechtigung des Beigeladenen zu verneinen und der Berufung des Bundesbeauftragten stattzugeben (vgl. Beschlüsse vom 26. Februar 1990 - BVerwG 9 B 468.89 und 9 B 469.89 -).

    Gemessen an diesen Grundsätzen erweist sich die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts schon deshalb nicht als "Überraschungsentscheidung", weil es sich bei der von der Beschwerde beanstandeten Tenorierung nicht um eine gegenüber der Aufhebung des Anerkennungsbescheids selbständige weitere Entscheidung des Gerichts handelt, mit der der Beigeladene nicht zu rechnen brauchte, sondern lediglich um eine klarstellende Ergänzung der vom Bundesbeauftragten mit seiner Klage von Anfang an erstrebten Aufhebung des Anerkennungsbescheids (vgl. Beschlüsse vom 26. Februar 1990 - BVerwG 9 B 468.89 und 9 B 469.89 -).

  • BVerwG, 04.04.1990 - 9 B 480.89

    Bewertung der Erfolgsaussichten für die Rechtsverfolgung bei der Entscheidung

    Hieraus ergibt sich zugleich, daß - wie der erkennende Senat klargestellt hat - die den Anerkennungsbescheid aufhebende Entscheidung des Gerichts inhaltlich zugleich eine Ablehnung des Asylantrags enthält, ohne daß es einer dahingehenden förmlichen Tenorierung bedarf; deshalb treten die Rechtswirkungen des Erlöschens der Aufenthaltsgestattung nach § 20 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG nicht erst aufgrund einer ausdrückdrücklichen Tenorierung über die Ablehnung des Asylantrags ein, sondern durch die gerichtliche Entscheidung, daß der geltend gemachte Asylanspruch nicht besteht (vgl. Beschlüsse vom 26. Februar 1990 - BVerwG 9 B 468.89 und 9 B 469.89 -).

    Ob hiernach der von der Beschwerde ferner geltend gemachte Verstoß gegen §§ 88, 42 Abs. 1 und 113 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 VwGOüberhaupt in Betracht zu ziehen ist, kann dahingestellt bleiben, da es insoweit bereits an dem nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO erforderlichen Zusammenhang zwischen dem geltend gemachten Verfahrensverstoß und der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts fehlt, die Asylberechtigung des Beigeladenen zu verneinen und der Berufung des Bundesbeauftragten stattzugeben (vgl. Beschlüsse vom 26. Februar 1990 - BVerwG 9 B 468.89 und 469.89 -).

    Gemessen an diesen Grundsätzen erweist sich die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts schon deshalb nicht als "Überraschungsentscheidung", weil es sich bei der von der Beschwerde beanstandeten Tenorierung nicht um eine gegenüber der Aufhebung des Anerkennungsbescheids selbständige weitere Entscheidung des Gerichts handelt, mit der der Beigeladene nicht zu rechnen brauchte, sondern lediglich um eine klarstellende Ergänzung der vom Bundesbeauftragten mit seiner Klage von Anfang an erstrebten Aufhebung des Anerkennungsbescheids (vgl. Beschlüsse vom 26. Februar 1990 - BVerwG 9 B 468.89 und 9 B 469.89 -).

  • BVerwG, 03.04.1990 - 9 B 490.89

    Voraussetzungen für eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) - Anforderungen

    Hieraus ergibt sich zugleich, daß - wie der erkennende Senat klargestellt hat - die den Anerkennungsbescheid aufhebende Entscheidung des Gerichts inhaltlich zugleich eine Ablehnung des Asylantrags enthält, ohne daß es einer dahingehenden förmlichen Tenorierung bedarf; deshalb treten die Rechtswirkungen des Erlöschens der Aufenthaltsgestattung nach § 20 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG nicht erst aufgrund einer ausdrücklichen Tenorierung über die Ablehnung des Asylantrags ein, sondern durch die gerichtliche Entscheidung, daß der geltend gemachte Asylanspruch nicht besteht (vgl. Beschlüsse vom 26. Februar 1990 - BVerwG 9 B 468.89 und 9 B 469.89 -).

    Ob hiernach der von der Beschwerde ferner geltend gemachte Verstoß gegen §§ 88, 42 Abs. 1 und 113 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 VwGOüberhaupt in Betracht zu ziehen ist, kann dahingestellt bleiben, da es insoweit bereits an dem nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO erforderlichen Zusammenhang zwischen dem geltend gemachten Verfahrensverstoß und der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts fehlt, die Asylberechtigung des Beigeladenen zu verneinen und der Berufung des Bundesbeauftragten stattzugeben (vgl. Beschlüsse vom 26. Februar 1990 - BVerwG 9 B 468.89 und 469.89 -).

    Gemessen an diesen Grundsätzen erweist sich die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts schon deshalb nicht als "Überraschungsentscheidung", weil es sich bei der von der Beschwerde beanstandeten Tenorierung nicht um eine gegenüber der Aufhebung des Anerkennungsbescheids selbständige weitere Entscheidung des Gerichts handelt, mit der der Beigeladene nicht rechnen brauchte, sondern lediglich um eine klarstellende Ergänzung der vom Bundesbeauftragten mit seiner Klage von Anfang an erstrebten Aufhebung des Anerkennungsbescheids (vgl. Beschlüsse vom 26. Februar 1990 - BVerwG 9 B 468.89 und 9 B 469.89 -).

  • BVerwG, 16.03.1990 - 9 B 13.90

    Ablehnung der Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussichten bei der

    Hieraus ergibt sich zugleich, daß - wie der erkennende Senat klargestellt hat - die den Anerkennungsbescheid aufhebende Entscheidung des Gerichts inhaltlich zugleich eine Ablehnung des Asylantrags enthält, ohne daß es einer dahingehenden förmlichen Tenorierung bedarf; deshalb treten die Rechtswirkungen des Erlöschens der Aufenthaltsgestattung nach § 20 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG nicht erst aufgrund einer ausdrücklichen Tenorierung über die Ablehnung des Asylantrags ein, sondern durch die gerichtliche Entscheidung, daß der geltend gemachte Asylanspruch nicht besteht (vgl. Beschlüsse vom 26. Februar 1990 - BVerwG 9 B 468.89 und 9 B 469.89 u.a. -).

    Ob hiernach der von der Beschwerde ferner geltend gemachte Verfahrensverstoß gegen §§ 88, 42 Abs. 1 und 113 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 VwGO überhaupt in Betracht zu ziehen ist, kann dahingestellt bleiben, da es insoweit bereits an dem nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO erforderlichen Zusammenhang zwischen dem geltend gemachten Verfahrensverstoß und der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts fehlt, die Asylberechtigung des Beigeladenen zu verneinen und der Berufung des Bundesbeauftragten stattzugeben (vgl. Beschlüsse vom 26. Februar 1990 - BVerwG 9 B 468.89 und 469.89 -).

    Gemessen an diesen Grundsätzen erweist sich die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts schon deshalb nicht als "Überraschungsentscheidung", weil es sich bei der von der Beschwerde beanstandeten Tenorierung nicht um eine gegenüber der Aufhebung des Anerkennungsbescheids selbständige weitere Entscheidung des Gerichts handelt, mit der der Beigeladene nicht zu rechnen brauchte, sondern lediglich um eine klarstellende Ergänzung der vom Bundesbeauftragten mit seiner Klage von Anfang an erstrebten Aufhebung des Anerkennungsbescheids (vgl. Beschlüsse vom 26. Februar 1990 - BVerwG 9 B 468.89 und 9 B 469.89 u.a. -).

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