Rechtsprechung
   BVerwG, 26.02.1992 - 8 C 24.90   

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https://dejure.org/1992,2616
BVerwG, 26.02.1992 - 8 C 24.90 (https://dejure.org/1992,2616)
BVerwG, Entscheidung vom 26.02.1992 - 8 C 24.90 (https://dejure.org/1992,2616)
BVerwG, Entscheidung vom 26. Februar 1992 - 8 C 24.90 (https://dejure.org/1992,2616)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Sammelstraße - Beitragsfähige Erschließungsanlage - Heranziehung zu einer Vorausleistung - Vorauszahlung - Rechtmäßigkeit einer endgültigen Heranziehung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BauGB § 127 Abs. 2; BauGB § 133 Abs. 3
    Erschließungsbeitragsrecht: Merkmal "innerhalb der Baugebiete", Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Merkmal "innerhalb der Baugebiete": Erhebung von Vorausleistungen

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    § 127 Abs. 2 Nr. 3 BauGB
    Erschließungsbeitragsrecht; Sammelstraßen und Vorausleistungen (§ 133 Abs. 3 BauGB)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1992, 673
  • ZMR 1992, 460
  • DVBl 1992, 1110
  • DÖV 1992, 1058
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BVerwG, 03.11.2006 - 10 B 19.06

    Flurbereinigung; Planfeststellungsbeschluss; Wege- und Gewässerplan; Beurteilung

    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass für die Widerspruchsbehörde grundsätzlich die Rechtslage bei Erlass ihrer Widerspruchsentscheidung maßgeblich ist; sie hat eine während des Vorverfahrens eintretende Änderung der Sach- und Rechtslage grundsätzlich zu berücksichtigen, sofern sich aus dem materiellen Recht nicht Abweichendes ergibt (stRspr, vgl. etwa Urteile vom 6. April 1955 - BVerwG 5 C 76.54 - BVerwGE 2, 55 , vom 23. Mai 1975 - BVerwG 4 C 73.73 - BVerwGE 48, 247 und vom 26. Februar 1992 - BVerwG 8 C 24.90 - Buchholz 406.11 § 127 BBauG/BauGB Nr. 63 S. 70, Beschluss vom 30. April 1996 - BVerwG 6 B 77.95 - Buchholz 310 § 79 VwGO Nr. 32 S. 5).
  • VGH Baden-Württemberg, 26.10.2011 - 2 S 1294/11

    Haupterschließungsstraße und Stichstraßen als Abrechnungseinheit;

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Erschließungsbeitragsrecht nach dem Baugesetzbuch setzt - wegen der Abhängigkeit der Beitragshöhe vom entstandenen Aufwand - das Entstehen eines dem Grund und der Höhe nach voll ausgebildeten abstrakten Beitragsschuldverhältnisses voraus, dass der Erschließungsaufwand nicht nur dem Grunde nach, sondern auch der Höhe nach feststellbar (ermittlungsfähig) ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.08.1990 - 8 B 81.90 - BWGZ 1992, 673).
  • OVG Schleswig-Holstein, 16.11.1992 - 2 L 184/91
    Zwar ist einzuräumen, daß die Zulässigkeit der Heranziehung zu einer Vorausleistung nicht schlechthin von den Voraussetzungen abhängt, die erfüllt sein müssen, um den endgültigen Erschließungsbeitrag erheben zu dürfen (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.02.1985, - 8 C 114.83 -, Buchholz 406.11 § 133 Nr. 90 = DVB1.1985, 626 = DÖV 1985, 540 = ZMR 1985, 279 = NVwZ 1985, 751 = BRS Bd. 42 Nr. 126 (Seite 305); dasselbe, Urt. v. 26.02.1992, - 8 C 24/90 -, NVwZ 1992, 673).

    Entbehrlich sind vielmehr nur solche Voraussetzungen, die aus mit dem Wesen der Vorausleistung zusammenhängenden Gründen nicht schon im Zeitpunkt des Erlasses des Vorausleistungsbescheides erfüllt zu sein brauchen (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.02.1985, a.a.O.; dasselbe, Urt. v. 26.02.1992, a.a.O.).

  • BVerwG, 19.10.2006 - 9 B 11.06

    Abweichungsrüge; Beitragsbescheid; Beitragspflicht; Erschließungsbeitrag;

    Damit bezieht sie sich auf den in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten Rechtssatz, dass für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines erschließungsbeitragsrechtlichen Heranziehungsbescheides wegen der Einheit des Verwaltungsverfahrens mit Rücksicht auf die Maßgeblichkeit des ursprünglichen Verwaltungsakts in der durch den Widerspruchsbescheid erlangten Gestalt (§ 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) bei Anfechtungsklagen auf den Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides abzustellen sei (zu Vorausleistungsbescheiden vgl. Urteile vom 23. Mai 1975 BVerwG 4 C 73.73 BVerwGE 48, 247 und vom 26. Februar 1992 BVerwG 8 C 24.90 Buchholz 406.11 § 127 BBauG/BauGB Nr. 63 S. 70).
  • BVerwG, 25.02.1994 - 8 C 13.92

    Erschließungsbeitragsrecht: Sammelstraße als beitragsfähige Erschließungsanlage,

    Der erkennende Senat hat bereits im Urteil vom 26. Februar 1992 - BVerwG 8 C 24.90 - (Buchholz 406.11 § 127 BBauG/BauGB Nr. 63 S. 69), mit dem die erwähnte Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz aufgehoben worden ist, im einzelnen dargelegt, das in Rede stehende Merkmal erlaube keine funktionale Betrachtungsweise, sondern stelle ausschließlich auf die räumliche Lage einer Straße in einem Gebiet mit bebauungsrechtlich für die Bebauung vorgesehenen Flächen ab.
  • VGH Bayern, 02.07.2015 - 6 B 13.1386

    Erschließungsbeitragsrecht; Vorausleistung; Absehbarkeit der endgültigen

    Liegen im Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung die für eine Heranziehung zur Vorausleistung erforderlichen Voraussetzungen vor, so kann die gegen den Vorausleistungsbescheid gerichtete Klage keinen Erfolg haben (BVerwG, U.v. 26.2.1992 - 8 C 24.90 - KStZ 1992, 212; B.v. 19.10.2006 - 9 B 11.06 - juris Rn. 5).
  • VGH Bayern, 03.04.2012 - 6 ZB 11.1919

    Erschließungsbeitragsrecht; Vorausleistung; maßgeblicher Zeitpunkt; Verrechnung

    Liegen im Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung die für eine Heranziehung zur Vorausleistung erforderlichen Voraussetzungen vor, so kann die gegen den Vorausleistungsbescheid gerichtete Klage keinen Erfolg haben (BVerwG vom 23.5.1975 - IV C 73.73 - BVerwGE 48, 247; vom 26.2.1992 - 8 C 24.90 - KStZ 1992, 212; vom 19.10.2006 - 9 B 11.06 - juris ).
  • VGH Baden-Württemberg, 01.06.1992 - 2 S 3058/90

    Gemeinderatsbeschluß über Ausbau einer Teilstrecke - keine

    Rechtsgrundlage für den angefochtenen Bescheid der Beklagten ist § 133 Abs. 1 S. 1 des am 1.7.1987 in Kraft getretenen Gesetzes über das Baugesetzbuch vom 8.12.1986 (BGBl. I S. 2191) - BauGB - (zum maßgeblichen Zeitpunkt vgl. BVerwG, Urteil vom 26.2.1992 - 8 C 24.90 - m.w.N.) in Verbindung mit § 15 der Satzung der Beklagten über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung) vom 23.9.1987 - EBS 87 -.
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