Rechtsprechung
   BVerwG, 26.02.2003 - 6 P 9.02   

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https://dejure.org/2003,1277
BVerwG, 26.02.2003 - 6 P 9.02 (https://dejure.org/2003,1277)
BVerwG, Entscheidung vom 26.02.2003 - 6 P 9.02 (https://dejure.org/2003,1277)
BVerwG, Entscheidung vom 26. Februar 2003 - 6 P 9.02 (https://dejure.org/2003,1277)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    BPersVG §§ 44, 46; BHO § 3 Abs. 2, § 37
    Schulungskosten; Antragsbefugnis des Personalrats; fehlende Haushaltsmittel; Unaufschiebbarkeit des Schulungsbedarfs.

  • Bundesverwaltungsgericht

    BPersVG §§ 44, 46
    Schulungskosten; Antragsbefugnis des Personalrats; fehlende Haushaltsmittel; Unaufschiebbarkeit des Schulungsbedarfs.; Antragsbefugnis; Dienstherr; Einführungsseminar; Erstattungsanspruch; Fehlen; Grundkenntnisse; Grundkurs; Grundschulung; Haushaltseinwand; ...

  • Judicialis

    Schulungskosten; Antragsbefugnis des Personalrats; fehlende Haushaltsmittel; Unaufschiebbarkeit des Schulungsbedarfs.

  • Wolters Kluwer

    Verfahren wegen Erstattung von Schulungskosten; Antragsbefugnis des Personalrats; Beteiligung des die Kosten verauslagten Personalratsmitglieds; Teilnahme an Schulungsveranstaltung; Vermittlung von für die Personalratstätigkeit erforderlichen Kenntnissen ; Fehlen von ...

  • dbwv.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BPersVG § 44 § 46; BHO § 3 Abs. 2 § 37
    Schulungskosten; Antragsbefugnis des Personalrats; fehlende Haushaltsmittel; Unaufschiebbarkeit des Schulungsbedarfs

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 118, 1
 
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Wird zitiert von ... (54)

  • BVerwG, 14.06.2006 - 6 P 13.05

    Arbeitsrechtliche Grundschulung für Arbeitnehmervertreter im Personalrat;

    Der auf der Grundlage von § 46 Abs. 6 BPersVG gefasste Entsendungsbeschluss des Personalrats ist die Tätigkeit im Sinne von § 44 Abs. 1 Satz 1 BPersVG, die die Kosten der Teilnahme verursacht (vgl. Beschluss vom 26. Februar 2003 - BVerwG 6 P 9.02 - BVerwGE 118, 1 = Buchholz 250 § 44 BPersVG Nr. 31 S. 3 m.w.N.).

    Es genügt, wenn der Personalrat den Schulungsbedarf bei pflichtgemäßer Beurteilung der Sachlage für erforderlich halten durfte (vgl. Beschlüsse vom 9. Oktober 1991 - BVerwG 6 P 1.90 - BVerwGE 89, 93 = Buchholz 250 § 44 BPersVG Nr. 25 S. 48 f., vom 7. Dezember 1994 a.a.O. S. 172 bzw. S. 5 und vom 26. Februar 2003 - BVerwG 6 P 9.02 - a.a.O. S. 9 bzw. S. 7).

    Sie bemisst sich nach § 44 Abs. 1 Satz 2 BPersVG i.V.m. §§ 9, 10, 14 des Bundesreisekostengesetzes in der im Zeitraum der Schulung vom 2. bis 7. September 2001 geltenden Fassung (vgl. Beschluss vom 26. Februar 2003 - BVerwG 6 P 9.02 - a.a.O. S. 5 m.w.N.).

  • BVerwG, 09.07.2007 - 6 P 9.06

    Antragstellung im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren; konkreter

    Während es in der Beschwerdeinstanz zuletzt ausschließlich um die Ansprüche der neu gewählten Personalratsmitglieder auf die Teilnahme an weiteren Grundschulungen bis zum Ablauf des auf die Personalratswahl folgenden Kalenderjahrs ging, erstrecken sich der Haupt- und der erste Hilfsantrag darauf, ob ein solcher Anspruch auch dann besteht, wenn das Personalratsmitglied bereits mehr als drei Jahre im Amt ist, sich seine Amtszeit somit bereits dem Ende zuneigt (verneinend Beschlüsse vom 26. Februar 2003 - BVerwG 6 P 9.02 - BVerwGE 118, 1 = Buchholz 250 § 44 BPersVG Nr. 31 S. 7 f. und vom 28. September 2005 - BVerwG 6 PB 8.05 - Rn. 8).

    (4) Abweichendes ergibt sich nicht aus dem Senatsbeschluss vom 26. Februar 2003 (a.a.O.).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.08.2015 - 62 PV 16.14

    Körperschaft des öffentlichen Rechts; Umstrukturierung; Abbau von Personal und

    Die Möglichkeit, dass die Beteiligten zu 1 bis 3 selbst wegen ihrer Schulung eine gerichtliche Klärung hätten beantragen können, berührt die Zulässigkeit der Anträge zu 2 bis 5, die der Antragsteller in eigenem Namen stellt, nicht (näher BVerwG, Beschluss vom 26. Februar 2003 - 6 P 9.02 - BVerwGE 118, 1 [2 f.]).

    Seiner Zulässigkeit steht auch nicht entgegen, dass der Antragsteller Kostenerstattung mit Zahlung an sich beansprucht und nicht an die Beteiligten zu 1 bis 3, seine Mitglieder (wie es der Personalrat in dem vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall tat; siehe den Beschluss vom 26. Februar 2003 - 6 P 9.02 - BVerwGE 118, 1 [4]).

    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stehen die dem Personalratsmitglied dienenden Anspruchsgrundlagen aus § 44 Abs. 1 Satz 2 BPersVG in Verbindung mit § 4 BRKG (Fahrtkosten) und § 10 BRKG (Schulungskosten als Nebenkosten) neben der die Personalvertretung berechtigenden Generalklausel in § 44 Abs. 1 Satz 1 BPersVG (zu beidem BVerwG, a.a.O. BVerwGE 118, 1 [4 f.]).

    1.) Nach der vom Senat geteilten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschlüsse vom 26. Februar 2003 - 6 P 9.02 - BVerwGE 118, 1; 14. Juni 2006 - 6 P 13.05 - BVerwGE 126, 122; 11. Juli 2006 - 6 PB 8.06 - PersR 2006, 428; 9. Juli 2007 - 6 P 9.06 - PersR 2007, 434; 12. November 2012 - 6 P 4.12 - juris; Beschluss des Senats vom 16. Januar 2014 - OVG 62 PV 14.12 - juris) muss eine Schulung objektiv erforderlich sein, d.h. zur sachgerechten Arbeit im Personalrat benötigt werden, und subjektiv erforderlich sein, mithin von dem zur Schulung entsandten Personalratsmitglied angesichts seines Kenntnisstandes benötigt werden.

    Im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist grundsätzlich davon auszugehen, dass eine Grundschulung im Jahr der erstmaligen Wahl in den Personalrat oder im darauf folgenden Kalenderjahr erfolgen muss, um für den angestrebten Zweck noch erforderlich zu sein, weil andernfalls anzunehmen ist, dass sich ein Personalratsmitglied das erforderliche Grundwissen auf eine andere Weise angeeignet hat (BVerwG, Beschluss vom 26. Februar 2003 - 6 P 9.02 - BVerwGE 118, 1 [10]; anders das BAG, Beschluss vom 19. März 2008 - 7 ABR 2/07 - juris Rn. 19).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 04.12.2014 - 61 PV 15.13

    Grundschulung; für langjähriges Lehrerratsmitglied; Entsendebeschluss;

    Dass der Personalrat Fragen der Erstattungspflicht von Schulungskosten für ein Personalratsmitglied einer gerichtlichen Klärung zuführen kann, ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hinsichtlich der mit § 46 Abs. 1 PersVG Bbg vergleichbaren Regelungen der § 44 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 46 Abs. 6 BPersVG anerkannt (vgl. nur Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 26. Februar 2003 - BVerwG 6 P 9.02 -, juris Rn. 14 f., m.w.N.).

    Betrifft demnach die Kostentragungspflicht der Dienststelle in erster Linie die Interessen des Personalrats, kann ein entsprechendes Feststellungsbegehren nicht durch einen etwaigen Erstattungsanspruch eines Personalratsmitgliedes verdrängt werden (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 26. Februar 2003, a.a.O., juris Rn. 14 f., unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung).

    Nur dann, wenn die Mitglieder über einen Grundbestand an personalvertretungsrechtlich relevantem Wissen verfügen, können die Personalvertretungen als gleichberechtigte und sachkundige Partner mit der Dienststelle verhandeln (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 26. Februar 2003 - BVerwG 6 P 9.02 -, juris Rn. 32).

    Zwar soll nach der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts zu den mit § 46 Abs. 1 PersVG Bbg vergleichbaren Regelungen in § 44 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 46 Abs. 6 BPersVG eine solche für eine Grundschulung bei Mitgliedern einer Personalvertretung, die bereits längere Zeit im Amt seien, nicht mehr bestehen, weil auszugehen sei, dass sie sich das zur Bewältigung ihrer personalvertretungsrechtlichen Tätigkeit erforderliche Grundwissen auf eine andere als die im Gesetz vorgesehene Weise angeeignet hätten (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 26. Februar 2003 - BVerwG 6 P 9.02 -, juris Rn. 33, sowie Beschluss vom 9. Juli 2007 - BVerwG 6 P 9.06 -, juris Rn. 10, Fischer/Goeres, GKÖD, Bd. V K § 46 BPersVG Rn. 65).

  • VGH Baden-Württemberg, 13.09.2019 - PB 15 S 985/19
    Der Antragsteller ist insbesondere befugt, die Aufwendungen seiner Mitglieder geltend zu machen (BVerwG, Beschluss vom 26.02.2003 - 6 P 9/02 -, Juris Rn. 12).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 04.12.2014 - 61 PV 16.13

    Grundschulung; für langjähriges Lehrerratsmitglied; Entsendebeschluss;

    Dass der Personalrat Fragen der Erstattungspflicht von Schulungskosten für ein Personalratsmitglied einer gerichtlichen Klärung zuführen kann, ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hinsichtlich der mit § 46 Abs. 1 PersVG Bbg vergleichbaren Regelungen der § 44 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 46 Abs. 6 BPersVG anerkannt (vgl. nur Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 26. Februar 2003 - BVerwG 6 P 9.02 -, juris Rn. 14 f., m.w.N.).

    Betrifft demnach die Kostentragungspflicht der Dienststelle in erster Linie die Interessen des Personalrats, kann ein entsprechendes Feststellungsbegehren nicht durch einen etwaigen Erstattungsanspruch eines Personalratsmitgliedes verdrängt werden (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 26. Februar 2003, a.a.O., juris Rn. 14 f., unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung).

    Nur dann, wenn die Mitglieder über einen Grundbestand an personalvertretungsrechtlich relevantem Wissen verfügen, können die Personalvertretungen als gleichberechtigte und sachkundige Partner mit der Dienststelle verhandeln (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 26. Februar 2003 - BVerwG 6 P 9.02 -, juris Rn. 32).

    Zwar soll nach der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts zu den mit § 46 Abs. 1 PersVG Bbg vergleichbaren Regelungen in § 44 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 46 Abs. 6 BPersVG eine solche für eine Grundschulung bei Mitgliedern einer Personalvertretung, die bereits längere Zeit im Amt sind, nicht mehr bestehen, weil davon auszugehen sei, dass sie sich das zur Bewältigung ihrer personalvertretungsrechtlichen Tätigkeit erforderliche Grundwissen auf eine andere als die im Gesetz vorgesehene Weise angeeignet hätten (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 26. Februar 2003 - BVerwG 6 P 9.02 -, juris Rn. 33, sowie Beschluss vom 9. Juli 2007 - BVerwG 6 P 9.06 -, juris Rn. 10, Fischer/Goeres, GKÖD, Bd. V K § 46 BPersVG Rn. 65).

  • BVerwG, 11.07.2006 - 6 PB 8.06

    Spezialschulungen für Personalratsmitglieder.

    Die Grundschulung ist die notwendige Kenntnisvermittlung für solche Personalratsmitglieder, die noch keine ausreichenden Kenntnisse des geltenden Personalvertretungsrechts besitzen (vgl. Beschluss vom 26. Februar 2003 - BVerwG 6 P 9.02 - BVerwGE 118, 1 = Buchholz 250 § 44 BPersVG Nr. 31 S. 7).
  • BVerwG, 27.01.2004 - 6 P 9.03

    Freigestellte Mitglieder des Hauptpersonalrats; Unterkunft am Sitz der obersten

    Unterfall sind die Reisekosten, für welche § 44 Abs. 1 Satz 2 BPersVG mit der Verweisung auf das Bundesreisekostengesetz eine ergänzende Regelung bereit hält (vgl. Beschluss vom 26. Februar 2003 - BVerwG 6 P 9.02 - Buchholz 250 § 44 BPersVG Nr. 31 S. 2, 4).
  • BVerwG, 25.02.2004 - 6 P 12.03

    Zur Erstattung einem Personalratsmitglied im erstinstanzlichen

    Es entspricht billigem Ermessen, die Höhe des streitigen Erstattungsbetrages gemäß Kostenfestsetzungsantrag vom 25. März 1999 zugrunde zu legen (vgl. Beschluss vom 26. Februar 2003 - BVerwG 6 P 9.02 - S. 17 des Beschlussabdrucks).
  • BVerwG, 29.04.2011 - 6 PB 21.10

    Rechtsanwaltskosten im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren;

    Hinzu kommt, dass der Personalrat als Teil der Verwaltung dem Gebot der sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel unterliegt (vgl. Beschlüsse vom 9. Oktober 1991 - BVerwG 6 P 1.90 - BVerwGE 89, 93 = Buchholz 250 § 44 BPersVG Nr. 25 S. 47 ff., vom 9. März 1992 - BVerwG 6 P 11.90 - BVerwGE 90, 76 = Buchholz 250 § 44 BPersVG Nr. 26 S. 59 f., vom 19. Dezember 1996 - BVerwG 6 P 10.94 - Buchholz 250 § 44 BPersVG Nr. 30 S. 8, vom 26. Februar 2003 - BVerwG 6 P 9.02 - BVerwGE 118, 1 = Buchholz 250 § 44 BPersVG Nr. 31 S. 2 und 4 f., vom 14. Juni 2006 - BVerwG 6 P 13.05 - BVerwGE 126, 122 = Buchholz 250 § 44 BPersVG Nr. 35 Rn. 11 f., vom 9. Juli 2007 - BVerwG 6 P 9.06 - Buchholz 250 § 46 BPersVG Nr. 30 Rn. 21, vom 15. April 2008 - BVerwG 6 PB 3.08 - Buchholz 250 § 44 BPersVG Nr. 36 Rn. 8 f. und vom 11. Oktober 2010 - BVerwG 6 P 16.09 - Rn. 14).
  • BVerwG, 28.09.2005 - 6 PB 8.05

    Erforderlichkeit Grundlagenschulung im Arbeitsrecht für Personalratsmitglieder

  • OVG Hamburg, 14.11.2005 - 8 Bf 241/05

    Kostenminderungspflicht des Personalrats bei Schulung neuer

  • BVerwG, 20.04.2016 - 5 P 3.15

    Dienststelle; Lehrerrat; Gymnasium; Schule; Brandenburg; Schulleiter;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2008 - 1 A 4630/06
  • BVerwG, 15.04.2008 - 6 PB 3.08

    Reisekosten des Personalratsmitgliedes; Beurteilungsspielraum.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2013 - 20 A 878/12

    Bestehen eines erheblich dienstlichen Interesses an der Benutzung eines

  • LAG Düsseldorf, 13.03.2008 - 11 Sa 2203/07

    Reisebeihilfe für Heimfahrten eines Mitglieds der Schwerbehindertenvertretung

  • BVerwG, 26.02.2003 - 6 P 10.02

    Kosten für die Teilnahme an einer Spezialschulung; fehlende Haushaltsmittel;

  • BVerwG, 08.02.2018 - 5 P 7.16

    Antragsbefugnis der Freienvertretung für arbeitnehmerähnliche Personen des

  • BVerwG, 20.04.2016 - 5 P 4.15

    Erstattung der durch die Entsendung von Personalratsmitgliedern zu Schulungs- und

  • BVerwG, 15.04.2008 - 6 PB 4.08

    Auto; Beurteilungsspielraum; Dienstreise; Kosten; Personalrat; Reisekosten;

  • VG Ansbach, 21.09.2018 - AN 7 PE 18.01811

    Freistellung für Grundschulung für Neu-Personalratsmitglieder

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2013 - 20 A 2613/12

    Verpflichtung eines Personalratsmitglieds zur Kostentragung für die Teilnahme an

  • OVG Niedersachsen, 14.09.2017 - 17 MP 7/17

    Zu den Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Verfügung im

  • LAG Düsseldorf, 29.04.2010 - 11 Sa 218/10

    Anspruch eines Mitgliedes der Schwerbehindertenvertretung gegen den Arbeitgeber

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2018 - 20 A 2349/17

    Freistellung der Mitglieder des Personalrats unter Fortzahlung der Bezüge und

  • BVerwG, 12.11.2012 - 6 P 4.12

    Schulungskosten; Gebot der sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel

  • OVG Niedersachsen, 25.11.2014 - 5 LC 190/13

    Dienstbefreiung für Teilnahme an Personalratsschulung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2004 - 1 A 898/02

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Wegstreckenentschädigung; Ersatz von

  • OVG Saarland, 06.03.2018 - 5 A 414/17

    Entsendung eines neu gewählten Personalratsmitgliedes zu einer

  • VG Berlin, 17.04.2015 - 61 K 12.14

    Kostenübernahme für die Teilnahme an einer personalvertretungsrechtlichen

  • VG Dresden, 25.10.2013 - 8 L 665/13

    Erlass einer einstweiligen Verfügung im personalvertretungsrechtlichen

  • VG Berlin, 06.11.2012 - 61 K 9.12

    Verpflichtung der Dienststellenleitung zur Übernahme der Schulungskosten von

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2010 - 16 A 164/08

    Feststellungsinteresse hinsichtlich einer Entscheidung ohne rechtliche Auswirkung

  • BVerwG, 15.04.2008 - 6 PB 5.08

    Beurteilungsspielraum eines Personalratsmitglieds bei der entsprechenden

  • OVG Saarland, 17.07.2014 - 4 A 492/13

    Anspruch neu gewählter Personalratsmitglieder auf Freistellung unter

  • OVG Berlin-Brandenburg, 16.01.2014 - 62 PV 14.12

    Schulung; Grund-; Spezial-; Auffrischung; Kostenübernahme; langjähriges

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2012 - 20 A 2916/11

    Anspruch eines Beschäftigten der Staatsanwaltschaft auf eine sog. große

  • OVG Rheinland-Pfalz, 24.02.2011 - 10 A 11079/10

    Streit um Freizeitausgleich für Personalratsmitglieder ist ein

  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.11.2015 - 60 PV 2.15

    Übernahme der Kosten für die Grundschulung eines neu gewählten

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2008 - 1 A 280/07
  • VG Ansbach, 27.07.2017 - AN 7 P 17.00996

    Grundschulung von Soldatenvertretern - keine Spezialschulung i.S. des

  • VGH Bayern, 16.10.2017 - 18 AE 17.1998

    Grundschulung von Personalratsmitgliedern

  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.03.2006 - 62 PV 4.05

    Voraussetzungen für die Verpflichtung zur Tragung einer Verpflegungspauschale in

  • VG Saarlouis, 07.03.2017 - 9 K 674/16

    Grundschulung neu gewählter Personalratsmitglieder; Einwand unangemessen hoher

  • VG Potsdam, 15.05.2012 - 21 K 95/10

    Personalvertretungsrecht der Länder

  • VG Karlsruhe, 23.03.2012 - PB 12 K 2077/11

    Übernahme von Kosten für Schulung eines Personalratsmitglieds

  • VG Potsdam, 24.10.2007 - 21 K 181/07

    Fahrtkostenerstattung für freigestellten Personalrat

  • VG Düsseldorf, 14.02.2013 - 39 K 7320/11

    Schulungsmaßnahme Grundschulung Spezialschulung

  • VG Saarlouis, 08.06.2012 - 8 L 547/12

    Voraussetzungen zum Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Durchsetzung des

  • VG Köln, 17.10.2008 - 33 K 2007/08

    Rückwirkende Gewährung einer Wegstreckenentschädigung und eines

  • VG Ansbach, 18.09.2014 - AN 8 P 14.01086
  • VG Berlin, 12.06.2013 - 60 K 5.13

    Geltungsbereich einer Dienstvereinbarung über betriebliches Gesundheitsmanagement

  • VG Ansbach, 18.09.2014 - AN 8 P 14.1086

    Spezialschulung, Freistellung, Arbeitsplatz, Beschlussverfahren, Dienststelle,

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