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   BVerwG, 26.02.2009 - 3 C 7.08   

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https://dejure.org/2009,3619
BVerwG, 26.02.2009 - 3 C 7.08 (https://dejure.org/2009,3619)
BVerwG, Entscheidung vom 26.02.2009 - 3 C 7.08 (https://dejure.org/2009,3619)
BVerwG, Entscheidung vom 26. Februar 2009 - 3 C 7.08 (https://dejure.org/2009,3619)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    KHG § 18 Abs. 4 und 5; BPflV 2003 § 6 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1, § 19 Abs. 3
    Krankenhausfinanzierung; Pflegesatz; Pflegesatzverhandlung; Vereinbarung über Pflegesätze; Schiedsstelle; Schiedsstellenfähigkeit; Genehmigung des Schiedsspruchs; Genehmigung der Schiedsstellenentscheidung; Rechtsweg; Direktklage; Budget; Budgetobergrenze; Gesamtbetrag ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    KHG § 18 Abs. 4 und 5
    Krankenhausfinanzierung; Pflegesatz; Pflegesatzverhandlung; Vereinbarung über Pflegesätze; Schiedsstelle; Schiedsstellenfähigkeit; Genehmigung des Schiedsspruchs; Genehmigung der Schiedsstellenentscheidung; Rechtsweg; Direktklage; Budget; Budgetobergrenze; Gesamtbetrag ...

  • Judicialis

    Mehrere Sozialleistungsträger als notwendige Streitgenossen im Rechtsstreit um eine Pflegesatzvereinbarung; Direktklagen zwischen den Pflegesatzparteien für Rechtsstreitigkeiten um eine Pflegesatzvereinbarung und einen diesbezüglichen Schiedsspruch; Wirksamkeit von §

  • Wolters Kluwer

    Mehrere Sozialleistungsträger als notwendige Streitgenossen im Rechtsstreit um eine Pflegesatzvereinbarung; Direktklagen zwischen den Pflegesatzparteien für Rechtsstreitigkeiten um eine Pflegesatzvereinbarung und einen diesbezüglichen Schiedsspruch; Wirksamkeit von § 19 ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Krankenhausfinanzierungsrecht: Mehrere Sozialleistungsträger als notwendige Streitgenossen im Rechtsstreit um eine Pflegesatzvereinbarung; Direktklagen zwischen den Pflegesatzparteien für Rechtsstreitigkeiten um eine Pflegesatzvereinbarung und einen diesbezüglichen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 133, 192
  • NVwZ 2009, 1043
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BVerwG, 22.05.2014 - 3 C 8.13

    Schiedsstelle; Schiedsstellenentscheidung; Genehmigung des Schiedsspruchs;

    Die Genehmigungsbehörde ist bei der Überprüfung der Festsetzungen der Schiedsstelle auf eine Rechtskontrolle beschränkt (stRspr, vgl. Urteil vom 26. Februar 2009 - BVerwG 3 C 7.08 - BVerwGE 133, 192 Rn. 24 m.w.N.).

    Die Genehmigungsbehörde ist bei der Überprüfung der Festsetzungen der Schiedsstelle auf eine Rechtskontrolle beschränkt (stRspr, vgl. Urteil vom 26. Februar 2009 - BVerwG 3 C 7.08 - BVerwGE 133, 192 Rn. 24 m.w.N.).

    Die Genehmigungsbehörde ist bei der Überprüfung der Festsetzungen der Schiedsstelle auf eine Rechtskontrolle beschränkt (stRspr, vgl. Urteil vom 26. Februar 2009 - BVerwG 3 C 7.08 - BVerwGE 133, 192 Rn. 24 m.w.N.).

    Die Genehmigungsbehörde ist bei der Überprüfung der Festsetzungen der Schiedsstelle auf eine Rechtskontrolle beschränkt (stRspr, vgl. Urteil vom 26. Februar 2009 - BVerwG 3 C 7.08 - BVerwGE 133, 192 Rn. 24 m.w.N.).

    Die Genehmigungsbehörde ist bei der Überprüfung der Festsetzungen der Schiedsstelle auf eine Rechtskontrolle beschränkt (stRspr, vgl. Urteil vom 26. Februar 2009 - BVerwG 3 C 7.08 - BVerwGE 133, 192 Rn. 24 m.w.N.).

    Die Genehmigungsbehörde ist bei der Überprüfung der Festsetzungen der Schiedsstelle auf eine Rechtskontrolle beschränkt (stRspr, vgl. Urteil vom 26. Februar 2009 - BVerwG 3 C 7.08 - BVerwGE 133, 192 Rn. 24 m.w.N.).

  • VG Würzburg, 08.03.2012 - W 3 K 11.652

    Krankenhausfinanzierung, Krankenhausentgelte

    Auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Februar 2009, Az.: 3 C 7/08, sowie auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig vom 1. Dezember 2010, Az.: 5 A 140/09, werde verwiesen.

    Insoweit werde verwiesen auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Februar 2009, Az.: 3 C 7/08, BVerwGE 133, 192 ff., RdNr. 17. Die Entscheidung der Schiedsstelle und damit auch die Genehmigungsentscheidung seien materiell nicht teilbar, insbesondere auch nicht hinsichtlich der prognostizierten Leistungsmenge, die im Erlösbudget geregelt werde, und des auf dieser Grundlage für die Mehrleistungen im Vergleich zum Vorjahresbudget unter Berücksichtigung von Ausnahmetatbeständen festzusetzenden Abschlags.

    Die von Klägerseite zitierten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Februar 2009, Az.: 3 C 7/08, und des Verwaltungsgerichts Braunschweig vom 1. Dezember 2010, Az.: 5 A 140/09, gäben für die hier entscheidungserheblichen Fragen nichts her.

    Auch aus den von Klägerseite zur Begründung ihrer Rechtsauffassung wiederholt herangezogenen Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Januar 1993, Az.: 3 C 66/90, BVerwGE 91, 363, juris, und vom 26. Februar 2009, Az.: 3 C 7/08, BVerwGE 133, 192 ff., juris, sowie aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig vom 1. Dezember 2010, Az.: 5 A 140/09, lässt sich für eine Genehmigungspflicht von Mehrleistungsabschlägen nach § 4 Abs. 2a für das Kalenderjahr 2011 nichts herleiten.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2017 - 13 A 2563/17

    Gewährung eines Zahlbetragsausgleichs für die sog. neuen Untersuchungsmethoden

    vgl. BVerwG, Urteile vom 22. Mai 2014 - 3 C 8.13 -, juris, Rn. 15, und vom 26. Februar 2009 - 3 C 7.08 - BVerwGE 133, 192, juris Rn. 24 m. w. N.
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