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   BVerwG, 26.02.2009 - 3 C 8.08   

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https://dejure.org/2009,5236
BVerwG, 26.02.2009 - 3 C 8.08 (https://dejure.org/2009,5236)
BVerwG, Entscheidung vom 26.02.2009 - 3 C 8.08 (https://dejure.org/2009,5236)
BVerwG, Entscheidung vom 26. Februar 2009 - 3 C 8.08 (https://dejure.org/2009,5236)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    KHG § 18 Abs. 4 und 5; BPflV 2003 § 6 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1, § 19 Abs. 3
    Krankenhausfinanzierung; Pflegesatz; Pflegesatzverhandlung; Vereinbarung über Pflegesätze; Schiedsstelle; Schiedsstellenfähigkeit; Genehmigung des Schiedsspruchs; Genehmigung der Schiedsstellenentscheidung; Rechtsweg; Direktklage; Budget; Budgetobergrenze; Gesamtbetrag ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    KHG § 18 Abs. 4 und 5
    Krankenhausfinanzierung; Pflegesatz; Pflegesatzverhandlung; Vereinbarung über Pflegesätze; Schiedsstelle; Schiedsstellenfähigkeit; Genehmigung des Schiedsspruchs; Genehmigung der Schiedsstellenentscheidung; Rechtsweg; Direktklage; Budget; Budgetobergrenze; Gesamtbetrag ...

  • Judicialis

    Mehrere Sozialleistungsträger in einem Rechtsstreit um eine Pflegesatzvereinbarung als notwendige Streitgenossen; Statthafte Klageart für Rechtsstreitigkeiten um eine Pflegesatzvereinbarung und einen diesbezüglichen Schiedsspruch; Zulässigkeit einer Direktklage

  • Wolters Kluwer

    Mehrere Sozialleistungsträger in einem Rechtsstreit um eine Pflegesatzvereinbarung als notwendige Streitgenossen; Statthafte Klageart für Rechtsstreitigkeiten um eine Pflegesatzvereinbarung und einen diesbezüglichen Schiedsspruch; Zulässigkeit einer Direktklage zwischen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Krankenhausfinanzierungsrecht: Mehrere Sozialleistungsträger in einem Rechtsstreit um eine Pflegesatzvereinbarung als notwendige Streitgenossen; Statthafte Klageart für Rechtsstreitigkeiten um eine Pflegesatzvereinbarung und einen diesbezüglichen Schiedsspruch; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2009, 796
  • DÖV 2009, 592
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerwG, 30.05.2013 - 3 C 16.12

    Mehrleistungsabschlag; Genehmigung; vertragsgestaltender Verwaltungsakt;

    Entsprechend habe das Verwaltungsgericht Braunschweig im Urteil vom 1. Dezember 2010 (5 A 145/09) unter Berufung auf die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Januar 1993 (BVerwG 3 C 66.90) und vom 26. Februar 2009 (BVerwG 3 C 8.08) entschieden.
  • BVerwG, 25.03.2008 - 3 B 79.07

    Anspruch; Beitragssatzstabilität; Budget; Fallzahlveränderung; Grundsatzrevision;

    BVerwG 3 B 79.07 (3 C 8.08).

    Rechtsmittelbelehrung Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 3 C 8.08 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.

  • VGH Baden-Württemberg, 17.11.2009 - 9 S 323/07

    Krankenhausfinanzierung; Vorhaltekosten für eine Isolierstation

    Bei der Genehmigung handelt es sich um einen Akt der gebundenen Verwaltung, der sich ausschließlich auf eine Rechtskontrolle erstreckt und der Genehmigungsbehörde nur die Alternative zubilligt, die Pflegesatzvereinbarung oder -festsetzung, sofern diese dem geltenden Recht entspricht, zu genehmigen oder die Genehmigung wegen Rechtsverstoßes zu versagen (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.02.2009 - 3 C 8/08 -, NVwZ 2009, 1043).
  • BVerwG, 02.06.2009 - 3 KSt 3.09
    Der Beschluss des Senats vom 26. Februar 2009 - BVerwG 3 C 8.08 - wird geändert.
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