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   BVerwG, 26.02.2015 - 3 C 30.13   

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BVerwG, 26.02.2015 - 3 C 30.13 (https://dejure.org/2015,2656)
BVerwG, Entscheidung vom 26.02.2015 - 3 C 30.13 (https://dejure.org/2015,2656)
BVerwG, Entscheidung vom 26. Februar 2015 - 3 C 30.13 (https://dejure.org/2015,2656)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    GG Art. 12 Abs. 1; AMG § 52a Abs. 7, § 69 Abs. 1 Satz 1, § 73 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; ApoG § 7 Satz 1, § 8 Satz 2; ApBetrO § 1a Abs. 3 Nr. 3, § 2 Abs. 2, § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a, § 17 Abs. 6c
    Apotheke; inländische Apotheke; ausländische Apotheke; EU-Apotheke; Apothekeninhaber; Abgabe von Arzneimitteln an Endverbraucher; Abgabe von Arzneimitteln zwischen Apotheken; Arzneimittelabgabe gegen fremde Rechnung; Bestell- und Abholservice; Dienstleistungsservice; ...

  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 12 Abs. 1
    Abgabe von Arzneimitteln an Endverbraucher; Abgabe von Arzneimitteln zwischen Apotheken; Ansprechpartner des Apothekenkunden; Apotheke; Apothekeninhaber; Apothekenleitung; Arzneimittelabgabe gegen fremde Rechnung; Berufsausübung; Berufsausübungsfreiheit; Bestell- und ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 69 Abs 1 S 1 AMG 1976, § 73 Abs 1 S 1 AMG 1976, § 52a Abs 7 AMG 1976, § 7 S 1 ApoG, § 8 S 2 ApoG
    Weitergabe von Arzneimitteln zwischen Inlands-Apotheke und Apotheke im EU-Ausland

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 69 Abs 1 S 1 AMG 1976, § 73 Abs 1 S 1 AMG 1976, § 52a Abs 7 AMG 1976, § 7 S 1 ApoG, § 8 S 2 ApoG
    Weitergabe von Arzneimitteln zwischen Inlands-Apotheke und Apotheke im EU-Ausland

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Eine inländische Apotheke darf Arzneimittel von ausländischen EU-Apotheken auf Kundenwunsch beziehen

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Bezug eines Arzneimittels von einer Apotheke im EU-Ausland durch eine inländische Apotheke auf Wunsch des Kunden

  • doev.de PDF

    Grenzüberschreitender Arzneimittelvertrieb; Arzneimittelabgabe gegen fremde Rechnung

  • rewis.io

    Weitergabe von Arzneimitteln zwischen Inlands-Apotheke und Apotheke im EU-Ausland

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bezug eines Arzneimittels von einer Apotheke im EU-Ausland durch eine inländische Apotheke auf Wunsch des Kunden

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Zulässige Weitergabe von Arzneimitteln zwischen Inlands-Apotheke und Apotheke im EU-Ausland

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Deutsche Apotheke darf im Ausland bestellte Medikamente günstiger abgeben

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Arzneimittelweitergabe zwischen deutschen und EU-Apotheken

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die örtliche Apotheke als Vermittler für eine EU-Apotheke

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zu ausländischen Medikamenten: Apotheken dürfen Medikamente aus dem EU-Ausland weitergeben

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Weitergabe von Arzneimitteln zwischen Inlands-Apotheke und Apotheke im EU-Ausland kann zulässig sein

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Weitergabe von Arzneimitteln zwischen Inlands-Apotheke und Apotheke im EU-Ausland kann zulässig sein

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Zulässige Weitergabe von Arzneimitteln zwischen Inlands-Apotheke und Apotheke im EU-Ausland

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Inlandsapotheke darf auf Kundenbestellung Arzneimittel von EU-Apotheke abgeben

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Inlandsapotheke darf auf Kundenbestellung Arzneimittel von EU-Apotheke abgeben

  • bayrvr.de (Pressemitteilung)

    Zulässige Weitergabe von Arzneimitteln zwischen Inlands-Apotheke und Apotheke im EU-Ausland

  • deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)

    Keine Bedenken gegen deutsch-ungarisches Pick-up-Modell

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Apotheker darf reimportierte Arzneimittel auf Rechnung einer Europa-Apotheke abgeben

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 151, 291
  • NJW 2015, 3465
  • DÖV 2015, 756
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerwG, 23.04.2020 - 3 C 16.18

    Versandhandel mit Arzneimitteln umfasst auch das Einsammeln von Rezepten und

    Die Ermächtigung erstreckt sich auch auf ordnungsrechtliche Maßnahmen bei Verstößen gegen das Apothekenrecht (stRspr, BVerwG, Urteil vom 26. Februar 2015 - 3 C 30.13 [ECLI:DE:BVerwG:2015:260215U3C30.13.0] - BVerwGE 151, 291 Rn. 9 m.w.N.).
  • BVerwG, 25.05.2016 - 3 C 8.15

    Apotheke; Apothekenbetriebserlaubnis; Erlaubnisurkunde; Erweiterung der

    Danach ist der Apothekenleiter verpflichtet, seine Apotheke persönlich und in eigener Verantwortung zu leiten (vgl. BVerwG, Urteile vom 24. Juni 2010 - 3 C 30.09 - BVerwGE 137, 213 Rn. 25 ff. und vom 26. Februar 2015 - 3 C 30.13 - BVerwGE 151, 291 Rn. 10).
  • VGH Baden-Württemberg, 21.10.2021 - 9 S 527/20

    "Antizipierter Versand" verschreibungs- und apothekenpflichtiger Arzneimittel aus

    Er betrifft damit bloße Beschaffungsmodalitäten, für die die Regelungen des Arzneimittelrechts über zulässige Vertriebswege grundsätzlich indifferent sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.02.2015 - 3 C 30.13 -, BVerwGE 151, 291, juris Rn. 12; BayVGH, Urteil vom 11.11.2013 - 9 BV 10.706 -, juris Rn. 36; ähnlich BGH, Urteil vom 12.01.2012 - I ZR 211/10 -, juris Rn. 16).
  • OVG Sachsen, 20.06.2022 - 6 A 193/21

    Großhandel mit Arzneimitteln; Mitgliedsbeiträge zur Landesapothekerkammer

    Deshalb hat er die Apothekentätigkeit "im Rahmen des üblichen Apothekenbetriebs" gemäß § 52a Abs. 7 AMG ausdrücklich von der Erlaubnispflicht ausgenommen (vgl. BVerwG, Urt. v. 26. Februar - 3 C 30.13 -, juris Rn. 27 unter Bezug auf die amtliche Begründung zum Zwölften Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes vom 30. Juli 2004, BT-Drs. 15/2109 S. 34 sowie BT-Drs. 15/2360 S. 10).
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