Rechtsprechung
   BVerwG, 26.02.2015 - 5 C 5.14 D   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3, Art. 97 Abs. 1
    Zulässigkeit der Entschädigungsklage; Bestimmtheit des Klageantrags; unbezifferter Klageantrag; Größenordnung; Abweichung von der Größenordnung; Teilabweisung der Klage; Kostenteilung; Kostenquotelung; Wartefrist; Verzögerungsrüge; Sachurteilsvoraussetzung; teleologische Reduktion; Entschädigungsanspruch; Entschädigungsanspruch bei überlanger Verfahrensdauer; Entschädigung; angemessene Entschädigung; Gerichtsverfahren; rechtskräftiger Abschluss; anderweitige Erledigung; Verfahrensdauer; angemessene Verfahrensdauer; überlange Verfahrensdauer; Verzögerung; Einzelfallmaßstab; durchschnittlicher Schwierigkeitsgrad; geringe finanzielle Bedeutung; Musterprozess; Einzelrichterübertragung; Prozessverhalten; Verhalten der Verfahrensbeteiligten; säumiges Verhalten der Verfahrensbeteiligten; Verfahrensführung; Verfahrensgestaltung; Entscheidungsreife; Gestaltungsspielraum; Gesamtabwägung; Ausgleich; Kompensation; Anrechnung; Zurechnung; Verantwortungsbereich; Nachteil; immaterieller Nachteil; Regelbetrag; Pauschalbetrag; Billigkeitsentscheidung.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 82 Abs 1 S 2 VwGO, § 198 Abs 5 S 1 GVG, § 198 Abs 1 GVG, § 198 Abs 2 GVG, Art 23 Abs 1 ÜberlVfRSchG
    Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer; Zulässigkeit des Antrags

  • Jurion

    Bestimmtheitserfordernis eines Klageantrags auf Gewährung einer angemessenen Entschädigung für den erlittenen immateriellen Nachteil; Benennung der für die Bemessung der Höhe des Anspruchs erforderlichen Tatsachen; Einschränkung des Fristerfordernisses im Wege der teleologischen Reduktion

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bestimmtheitserfordernis eines Klageantrags auf Gewährung einer angemessenen Entschädigung für den erlittenen immateriellen Nachteil; Benennung der für die Bemessung der Höhe des Anspruchs erforderlichen Tatsachen; Einschränkung des Fristerfordernisses im Wege der teleologischen Reduktion

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2015, 641
  • AnwBl 2015, 532



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Wird zitiert von ... (30)  

  • BVerwG, 14.11.2016 - 5 C 10.15

    Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung; Hauptantrag; Hilfsantrag; überlange

    Mit dem "rechtskräftigen Abschluss" ist die Beendigung durch formell rechtskräftige Entscheidung sowie durch anderweitige Erledigung des Verfahrens insbesondere durch Antrags- oder Klagerücknahme, Einstellung, Vergleich oder Erledigungserklärung gemeint (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 26. Februar 2015 - 5 C 5.14 D - Buchholz 300 § 198 GVG Nr. 4 Rn. 24).

    Das Fristerfordernis des § 198 Abs. 5 Satz 1 GVG ist im Wege der teleologischen Reduktion dahin einzuschränken, dass es keine Anwendung findet, wenn das als verspätet gerügte Verfahren schon vor Ablauf der - hier am 18. Juni 2012 endenden - Sechsmonatsfrist abgeschlossen wurde (BVerwG, Urteil vom 26. Februar 2015 - 5 C 5.14 D - Buchholz 300 § 198 GVG Nr. 4 Rn. 18 ff. m.w.N.).

    Denn der Verwaltungsgerichtshof leitete diese Stellungnahme und alle danach von den Beteiligten noch eingereichten Schriftsätze dem jeweils anderen Beteiligten lediglich mit der Bitte zur Kenntnisnahme bzw. eventuellen Stellungnahme zu (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Februar 2015 - 5 C 5.14 D - Buchholz 300 § 198 GVG Nr. 4 Rn. 41).

  • VGH Bayern, 10.12.2015 - 23 A 14.2252

    Asylverfahrensrechtliche Streitigkeit, überlange Verfahrensdauer,

    In diesem Fall ist die Entschädigungsklage ausnahmsweise vom Moment des Verfahrensabschlusses an zulässig (vgl. BVerwG, U. v. 26.2.2015 - 5 C 5.14 D - NVwZ-RR 2015, 641 - juris; BGH, U. v. 21.5.2014 - III ZR 355/13 - NJW 2014, 2443 Rn. 17, v. 17.7.2014 - III ZR 228/13 - NJW 2014, 2588 Rn. 18 m. w. N.; Schenke, NVwZ 2012, 257/261).

    Für Zeiträume unter einem Jahr lässt die Regelung eine zeitanteilige Berechnung zu (BVerwG, U. v. 26.2.2015 a. a. O. Rn. 55; vgl. auch BT-Drs. 17/3802 S. 20).

    Der Senat schließt sich daher der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach stets eine Einzelfallprüfung unter Berücksichtigung aller Umstände erforderlich ist, an (vgl. BVerwG, U. v. 26.2.2015 - 5 C 5.14 D - NVwZ-RR 2015, 641, v. 27.2.2014 - 5 C 1.13 D - DVBl 2014, 861, v. 11.7.2013 - 5 C 23.12 D - BVerwGE 147, 146 und v. 11.7.2013 - 5 C 27.12 D - BayVBl 2014, 149; s. a. BVerfG, KB.

    In der Rechtsprechung ist geklärt (vgl. BVerwG, U. v. 26.2.2015 a. a. O. Rn. 37), dass die Verfahrensbeteiligten - abgesehen von der Obliegenheit zur Erhebung der Verzögerungsrüge - grundsätzlich nicht verpflichtet sind, aktiv (durch Aufforderungen) darauf hinzuarbeiten, dass das Gericht das Verfahren in angemessener Zeit zu einem Abschluss bringt.

    Es gab somit keinen Zeitraum, in dem das Verwaltungsgericht das Verfahren ohne sachlichen Rechtfertigungsgrund nicht gefördert hat (vgl. BVerwG, U. v. 26.2.2015 a. a. O. Rn. 40).

  • BVerwG, 29.02.2016 - 5 C 31.15

    überlange Verfahrensdauer; Entschädigungsanspruch; Entschädigungsanspruch bei

    Die Verpflichtung des Gerichts, das Verfahren in angemessener Zeit zum Abschluss zu bringen, ergibt sich unmittelbar aus der dem Staat obliegenden Justizgewährleistungspflicht, aus dem Gebot des effektiven Rechtsschutzes und aus Art. 6 Abs. 1 EMRK (BVerwG, Urteile vom 26. Februar 2015 - 5 C 5.14 D - NVwZ-RR 2015, 641 Rn. 37 und vom 11. Juli 2013 - 5 C 27.12 D - Buchholz 300 § 198 GVG Nr. 2 Rn. 41).
  • BVerwG, 26.09.2016 - 5 B 3.16

    Verbot überlanger Verfahrensdauer; Zurechnung zulässigen Prozessverhaltens

    Mit der gesetzlichen Festlegung, dass sich die Angemessenheit der Verfahrensdauer nach den Umständen des Einzelfalles richtet (§ 198 Abs. 1 Satz 2 GVG), hat der Gesetzgeber bewusst von der Einführung bestimmter Grenzwerte für die Dauer unterschiedlicher Verfahrenstypen abgesehen und angeordnet, dass eine Einzelfallprüfung vorzunehmen ist (s.a. BVerwG, Urteile vom 11. Juli 2013 - 5 C 27.12 D - Buchholz 300 § 198 GVG Nr. 2 Rn. 20 ff. und vom 26. Februar 2015 - 5 C 5.14 D - Buchholz 300 § 198 GVG Nr. 4 Rn. 28; vgl. ferner BVerfG, Kammerbeschluss vom 22. August 2013 - 1 BvR 1067/12 - NJW 2013, 3630 ).

    Zwar billigt das Bundesverwaltungsgericht dem Ausgangsgericht unter Berücksichtigung der richterlichen Unabhängigkeit und zur Ausübung seiner verfahrensgestaltenden Befugnisse einen Gestaltungsspielraum zu, der im jeweiligen Fall zur Annahme eines Zeitraums führt, innerhalb dessen die Verfahrensdauer die Grenze zur Unangemessenheit nicht überschreitet (BVerwG, Urteil vom 26. Februar 2015 - 5 C 5.14 D - Buchholz 300 § 198 GVG Nr. 4 Rn. 42 ff. m.w.N.).

    Denn auch der Gestaltungszeitraum, der den Ausgangsgerichten insbesondere ab Eintritt der Entscheidungsreife zuzugestehen ist, ist einzelfallbezogen in Relation zu den in § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG benannten Kriterien zu bestimmen, wobei maßgeblich ist, wie die Gerichte im Ausgangsverfahren die Lage aus ihrer Ex-ante-Sicht einschätzen durften (BVerwG, Urteil vom 26. Februar 2015 - 5 C 5.14 D - Buchholz 300 § 198 GVG Nr. 4 Rn. 43).

  • BVerwG, 26.09.2016 - 5 B 1.16

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist für die

    Mit der gesetzlichen Festlegung, dass sich die Angemessenheit der Verfahrensdauer nach den Umständen des Einzelfalles richtet (§ 198 Abs. 1 Satz 2 GVG), hat der Gesetzgeber bewusst von der Einführung bestimmter Grenzwerte für die Dauer unterschiedlicher Verfahrenstypen abgesehen und angeordnet, dass eine Einzelfallprüfung vorzunehmen ist (s.a. BVerwG, Urteile vom 11. Juli 2013 - 5 C 27.12 D - Buchholz 300 § 198 GVG Nr. 2 Rn. 20 ff. und vom 26. Februar 2015 - 5 C 5.14 D - Buchholz 300 § 198 GVG Nr. 4 Rn. 28; vgl. ferner BVerfG, Kammerbeschluss vom 22. August 2013 - 1 BvR 1067/12 - NJW 2013, 3630 ).

    Zwar billigt das Bundesverwaltungsgericht dem Ausgangsgericht unter Berücksichtigung der richterlichen Unabhängigkeit und zur Ausübung seiner verfahrensgestaltenden Befugnisse einen Gestaltungsspielraum zu, der im jeweiligen Fall zur Annahme eines Zeitraums führt, innerhalb dessen die Verfahrensdauer die Grenze zur Unangemessenheit nicht überschreitet (BVerwG, Urteil vom 26. Februar 2015 - 5 C 5.14 D - Buchholz 300 § 198 GVG Nr. 4 Rn. 42 ff. m.w.N.).

    Denn auch der Gestaltungszeitraum, der den Ausgangsgerichten insbesondere ab Eintritt der Entscheidungsreife zuzugestehen ist, ist einzelfallbezogen in Relation zu den in § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG benannten Kriterien zu bestimmen, wobei maßgeblich ist, wie die Gerichte im Ausgangsverfahren die Lage aus ihrer Ex-ante-Sicht einschätzen durften (BVerwG, Urteil vom 26. Februar 2015 - 5 C 5.14 D - Buchholz 300 § 198 GVG Nr. 4 Rn. 43).

  • BVerwG, 26.09.2016 - 5 B 2.16

    Anforderungen an die strafrichterliche Pflicht zur umfassenden

    Mit der gesetzlichen Festlegung, dass sich die Angemessenheit der Verfahrensdauer nach den Umständen des Einzelfalles richtet (§ 198 Abs. 1 Satz 2 GVG), hat der Gesetzgeber bewusst von der Einführung bestimmter Grenzwerte für die Dauer unterschiedlicher Verfahrenstypen abgesehen und angeordnet, dass eine Einzelfallprüfung vorzunehmen ist (s.a. BVerwG, Urteile vom 11. Juli 2013 - 5 C 27.12 D - Buchholz 300 § 198 GVG Nr. 2 Rn. 20 ff. und vom 26. Februar 2015 - 5 C 5.14 D - Buchholz 300 § 198 GVG Nr. 4 Rn. 28; vgl. ferner BVerfG, Kammerbeschluss vom 22. August 2013 - 1 BvR 1067/12 - NJW 2013, 3630 ).

    Zwar billigt das Bundesverwaltungsgericht dem Ausgangsgericht unter Berücksichtigung der richterlichen Unabhängigkeit und zur Ausübung seiner verfahrensgestaltenden Befugnisse einen Gestaltungsspielraum zu, der im jeweiligen Fall zur Annahme eines Zeitraums führt, innerhalb dessen die Verfahrensdauer die Grenze zur Unangemessenheit nicht überschreitet (BVerwG, Urteil vom 26. Februar 2015 - 5 C 5.14 D - Buchholz 300 § 198 GVG Nr. 4 Rn. 42 ff. m.w.N.).

    Denn auch der Gestaltungszeitraum, der den Ausgangsgerichten insbesondere ab Eintritt der Entscheidungsreife zuzugestehen ist, ist einzelfallbezogen in Relation zu den in § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG benannten Kriterien zu bestimmen, wobei maßgeblich ist, wie die Gerichte im Ausgangsverfahren die Lage aus ihrer Ex-ante-Sicht einschätzen durften (BVerwG, Urteil vom 26. Februar 2015 - 5 C 5.14 D - Buchholz 300 § 198 GVG Nr. 4 Rn. 43).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2015 - 13 D 27/14

    Ausschluss des Anspruchs auf Entschädigung wegen verspäteter Verzögerungsrüge;

    vgl. zu diesen Anforderungen BVerwG, Urteil vom 26. Februar 2015 - 5 C 5.14 D -, juris Rn. 15 f.; Thür.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Februar 2015 - 5 C 5.14 D -, juris Rn. 18 ff.; BGH, Urteile vom 21. Mai 2014 - III ZR 355/13 -, NJW 2014, 2443 ff. = juris Rn. 17, und vom 17. Juli 2014 - III ZR 228/13 -, NJW 2014, 2588 ff. = juris Rn. 18.

    Dieser Zeitraum ist auch unter Berücksichtigung einer großzügigen Bearbeitungs- und Bedenkzeit, vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 11. Juli 2013 - 5 C 23.12 D -, BVerwGE 147, 146 ff., und - 5 C 27.12 D -, juris, vom 27. Februar 2014 - 5 C 1/13 D -, NVwZ 2014, 1523 ff., und vom 26. Februar 2015 - 5 C 5/14 D -, juris, angesichts der oben dargestellten Einzelfallumstände unangemessen lang.

  • OLG Hamm, 10.08.2016 - 11 EK 5/15

    Unangemessene Verzögerung eines Kostenfestsetzungsverfahrens; Widerlegung der

    Denn abgesehen von der Obliegenheit zur Erhebung der Verzögerungsrüge sind die Verfahrensbeteiligten nicht verpflichtet, aktiv darauf hinzuarbeiten, dass das Gericht das Verfahren in angemessener Zeit zu einem Abschluss bringt (vgl. BVerwG, Urteil v. 26.02.2015 - 5 C 5/14 D - Rn. 37, zitiert nach juris).

    Der Senat folgt insoweit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 26.02.2015 - 5 C 5/14 D -, Rn. 55, zitiert nach juris).

  • LSG Sachsen, 12.07.2016 - L 11 SF 50/15

    Entschädigungsverfahren; Entschädigung für unangemessene Verfahrensdauer in

    Vielmehr muss der Staat sich solche strukturelle Mängel zurechnen lassen und hat sie zu beseitigen (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.02.2015 - 5 C 5/14 D - juris RdNr. 43; Urteil vom 27.02.2014 - 5 C 1.13 D - juris RdNr. 28; Urteil vom 11.07.2013 - 5 C 23/12 D - juris RdNr. 43).
  • BFH, 02.12.2015 - X K 7/14

    Entschädigungsklage; Bestimmtheit des Antrags; Ruhensgründe - Vermutungsregel bei

    In einer Entschädigungsklage gemäß § 198 GVG muss ein Kläger, um das Erfordernis eines bestimmten Klageantrags zu erfüllen, die für die Bemessung der Höhe des Anspruchs erforderlichen Tatsachen benennen und die Größenordnung der geltend gemachten Entschädigung (etwa einen Mindestbetrag) angeben (so auch Bundesverwaltungsgericht --BVerwG--, Urteil vom 26. Februar 2015  5 C 5/14 D, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht-Rechtsprechungs-Report 2015, 641, Rz 15; ähnlich auch Bundesgerichtshof, Urteil vom 23. Januar 2014 III ZR 37/13, BGHZ 200, 20, Rz 56).
  • BVerwG, 17.08.2017 - 5 A 2.17

    Teilanerkenntnis eines Entschädigungsanspruchs infolge unangemessener Dauer des

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2015 - 13 D 11/15

    Annahme einer unangemessenen Verfahrensdauer in einem 30 Monate dauernden

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2017 - 13 D 74/15

    Entschädigung für die Unangemessenheit der Gesamtverfahrensdauer; Ausgleich von

  • BFH, 12.07.2017 - X K 3/16

    Entschädigungsklage: Wahrung der Klagefrist, Bestimmtheit des Zahlungsantrags auf

  • VGH Bayern, 26.06.2015 - 23 A 14.2254

    Prozesskostenhilfe; Entschädigungsklage; überlange Verfahrensdauer

  • BFH, 02.12.2015 - X K 6/14

    Entschädigung für ein verzögertes finanzgerichtliches Verfahren - Anforderung an

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2018 - 13 D 62/17

    Zahlung einer Entschädigung wegen überlanger Dauer eines beamtenrechtlichen

  • OVG Niedersachsen, 24.06.2016 - 21 F 1/16

    Entschädigung nach § 198 GVG wegen überlanger Verfahrensdauer eines

  • LSG Sachsen, 29.03.2017 - L 11 SF 17/16

    Wahrung der Klagefrist durch Stellen eines formgerechten

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2017 - 13 D 36/16

    Entschädigung wegen überlanger Dauer des Gerichtsverfahrens; Verzögerungsrüge als

  • LSG Hessen, 26.10.2016 - L 6 SF 24/13

    EK

  • BFH, 02.12.2015 - X K 4/14

    Bestimmtheit des Antrags; Ruhensgründe; Kostenentscheidung

  • BVerwG, 20.02.2018 - 5 B 13.17

    Faktische Aussetzung eines Parallelverfahrens und überlange Verfahrensdauer

  • BVerwG, 12.07.2018 - 2 WA 1.17

    Anlass zur Besorgnis; Bemessungsparameter; Berücksichtigung im Stammverfahren;

  • LSG Sachsen, 22.01.2018 - L 11 SF 65/17

    Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2017 - 13 D 75/15

    Anspruch auf Ausgleich des immateriellen Nachteils wegen unangemessener Dauer des

  • VGH Hessen, 30.07.2015 - 6 A 870/14

    EEG-Umlage

  • LSG Sachsen, 12.07.2016 - L 11 SF 51/15

    Entschädigung für die Dauer eines Gerichtsverfahrens; Aktivlegitimation nur für

  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.09.2018 - 3 A 3.18

    Überlange Verfahrensdauer; Entschädigungsklage; Prozesskostenhilfe;

  • VG München, 08.05.2018 - M 21 K 17.387

    Kein Anspruch eines der Bahn-BKK ehemals zugewiesenen Beamten des

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