Rechtsprechung
   BVerwG, 26.02.2018 - 1 WNB 5.17   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Bundesverwaltungsgericht

    WBO § 17 Abs. 4 Satz 2, § 18 Abs. 2 Satz 3, § 19 Abs. 2, § 20 Abs. 4, § 22a; VwGO § 158 Abs. 1
    Akzessorietät; Beifügen der Beschwerdebescheide; Kostenentscheidung; Nichtzulassungsbeschwerde; Sachentscheidungsvoraussetzungen eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung; Verpflichtung zu disziplinarer Würdigung; mündliche Verhandlung

  • rechtsprechung-im-internet.de
  • Jurion

    Einlegung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung hinsichtlich Beifügens des Beschwerdebescheids; Anfechtung der Kostenentscheidungen des Truppendienstgerichts zusammen mit dem Rechtsmittel in der Hauptsache

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nichtzulassungsbeschwerde; Sachentscheidungsvoraussetzungen eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung; Beifügen der Beschwerdebescheide; Verpflichtung zu disziplinarer Würdigung; Akzessorietät; mündliche Verhandlung; Kostenentscheidung

  • rechtsportal.de

    Einlegung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung hinsichtlich Beifügens des Beschwerdebescheids; Anfechtung der Kostenentscheidungen des Truppendienstgerichts zusammen mit dem Rechtsmittel in der Hauptsache

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2018, 496



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Wird zitiert von ...  

  • BVerwG, 16.05.2018 - 1 WNB 4.17

    Möglichkeit der Stützung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

    Wenn nur bezüglich einer Begründung ein Zulassungsgrund gegeben ist, scheitert die Zulassung daran, dass diese Begründung hinweggedacht werden kann, ohne dass sich der Ausgang des Zulassungsverfahrens ändert (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Februar 2018 - 1 WNB 5.17 - juris Rn. 1 m.w.N.).

    Der Antragsteller beanstandet insoweit zu Recht, dass das Truppendienstgericht den Antrag auf gerichtliche Entscheidung für unzulässig erachtet hat, weil ihm nicht die Bescheide über die Beschwerde und weitere Beschwerde beigefügt waren (Schriftsatz vom 25. September 2017 unter III.; vgl. zum Folgenden bereits BVerwG, Beschluss vom 26. Februar 2018 - 1 WNB 5.17 - juris Rn. 3 ff. m.w.N.).

    Die Vorschrift des § 19 Abs. 2 WBO ist akzessorischer Natur, d.h. sie eröffnet den zusätzlichen Ausspruch einer Verpflichtung zu disziplinarer Würdigung nur dann, wenn das Truppendienstgericht gleichzeitig eine materielle Entscheidung in einem Verfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung trifft (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 10. April 1980 - 1 WB 118.79 - BVerwGE 73, 1 und vom 26. Februar 2018 - 1 WNB 5.17 - juris Rn. 9.).

    Soweit sich der Antragsteller schließlich gegen die Kostenentscheidungen in Nr. 2 und 3 des angefochtenen Beschlusses wendet (Schriftsatz vom 25. September 2017 unter VI.), ist die Beschwerde unzulässig, weil Kostenentscheidungen nur zusammen mit dem Rechtsmittel in der Hauptsache angefochten werden können (§ 23a Abs. 2 Satz 1 WBO i.V.m. § 158 Abs. 1 VwGO; vgl. - auch zum Folgenden - bereits BVerwG, Beschluss vom 26. Februar 2018 - 1 WNB 5.17 - juris Rn. 14).

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