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   BVerwG, 26.02.2019 - 1 C 30.17   

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https://dejure.org/2019,3340
BVerwG, 26.02.2019 - 1 C 30.17 (https://dejure.org/2019,3340)
BVerwG, Entscheidung vom 26.02.2019 - 1 C 30.17 (https://dejure.org/2019,3340)
BVerwG, Entscheidung vom 26. Februar 2019 - 1 C 30.17 (https://dejure.org/2019,3340)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Bundesverwaltungsgericht

    AsylG § 1 Abs. 1 Nr. 2, §§ ... 3c, 4, 13 Abs. 1 und 2, §§ 14, 29 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a, § 31 Abs. 3, §§ 32, 34a; AufenthG § 60 Abs. 5 und 7, § 72 Abs. 2; Dublin III-VO Art. 2 Buchst. b und e, Art. 3 Abs. 2, Art. 7 Abs. 2, Art. 12 Abs. 2, Art. 18 Abs. 1 Buchst. a, Art. 21, 22, 27 Abs. 3 Buchst. c, Art. 29 Abs. 1 und 2, Art. 49; Richtlinie 2013/32/EU Art. 2 Buchst. b; VwGO § 80 Abs. 5, § 80b
    Unwirksame Asylantragsrücknahme im Dublin-Verfahren

  • Informationsverbund Asyl und Migration
  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bewertung der Wirksamkeit der Rücknahme eines Asylantrags durch den Mitgliedsstaat nach nationalem Recht

  • rechtsportal.de

    Asylantrag; Antrag auf internationalen Schutz; Rücknahme; Dublin-Verfahren; Anwendbarkeit; nationale Abschiebungsverbote; Abschiebungsschutz; Einstellung; Übernahmeersuchen; ersuchter Mitgliedstaat; Zustimmung; Unzulässigkeitsentscheidung; Abschiebungsanordnung; ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Unwirksame Asylantragsrücknahme im Dublin-Verfahren

  • Jurion (Kurzinformation)

    Unwirksame Asylantragsrücknahme im Dublin-Verfahren

  • Jurion (Kurzinformation)

    Wirksamkeit der Rücknahme eines Asylantrags

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VGH Baden-Württemberg, 28.02.2020 - A 4 S 611/20

    Führen eines i.R.d. Dublinverfahrens oder Drittstaatenasylverfahrens

    Im Urteil vom 26.02.2019 - 1 C 30.17 - hat das Bundesverwaltungsgericht lediglich ausgeführt, dass die dortige Klage, "soweit sie sich gegen die Unzulässigkeitsentscheidung in Ziffer 1 des Bescheides des Bundesamtes richtet", als Anfechtungsklage statthaft ist (Juris Rn. 12).
  • VG Berlin, 19.11.2019 - 25 L 459.19
    Zudem hat das Gericht den Antrag einen Tag später zurückgewiesen (vgl. Beschluss vom 24. Juli 2019 - VG 25 L 325.19 A -), d.h. die aufschiebende Wirkung der Klage nicht angeordnet (vgl. zur Rechtsfolge einer stattgebenden Entscheidung BVerwG, Urteil vom 26. Februar 2019 - BVerwG 1 C 30/17 -, juris Rn. 32).

    Dem steht nicht entgegen, dass unter Art. 27 Abs. 3 Buchst. c Dublin III-VO nur Anträge nach § 34a AsylG iVm § 80 Abs. 5 VwGO zu fassen sind (BVerwG, Urteil vom 26. Februar 2019 - BVerwG 1 C 30/17 -, juris Rn. 31), wonach die Mitgliedstaaten in ihrem innerstaatlichen Recht vorsehen, dass die betreffende Person die Möglichkeit hat, bei einem Gericht innerhalb einer angemessenen Frist eine Aussetzung der Durchführung der Überstellungsentscheidung bis zum Abschluss des Rechtsbehelfs oder der Überprüfung zu beantragen und für einen wirksamen Rechtsbehelf in der Form sorgen, dass die Überstellung ausgesetzt wird, bis die Entscheidung über den ersten Antrag auf Aussetzung ergangen ist.

  • VG Düsseldorf, 13.05.2019 - 15 L 1184/19
    A gefassten Beschlusses vom 14. September 2018 an das Bundesamt am 19. September 2018 neu ausgelöst hatte, vgl. zum erneuten Beginn sowie der Dauer der Überstellungsfrist zuletzt etwa: BVerwG, Urteil vom 26. Februar 2019, 1 C 30/17, juris Rdnr. 32, war folglich mit Beginn des 20. März 2019 verstrichen.
  • VG Berlin, 23.05.2019 - 31 L 906.18
    Das Dublin-System würde unterlaufen, wenn es der Antragsteller auch dann, wenn bereits eine - konstitutive - Zuständigkeitsregelung durch (fiktive) Abgabe der Wiederaufnahmeerklärung erfolgt ist, in der Hand hätte, die Zuständigkeit durch eine Anfechtungserklärung zu beeinflussen (vgl. zu diesem Rechtsgedanken: Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 30. Januar 2017 - 1 Bf 50/15.A -, juris 28 ff. sowie zuneigend: BVerwG, Urteil vom 26. Februar 2019 - 1 C 30/17 -, juris Rn. 10).
  • VG Köln, 19.09.2019 - 5 L 1555/19
    vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Februar 2019 - 1 C 30/17 -, juris; Beschluss vom 3. März 2006,- 1 B 126/05 -, juris.
  • VG Köln, 18.09.2019 - 12 L 1588/19
    Die geltend gemachte Asthmaerkrankung steht dem schon deshalb nicht entgegen, weil die Antragstellerin für ein auf einer Erkrankung beruhendes i n l a n d s bezogenes Abschiebungsverbot, das im Rahmen des § 34a AsylG ebenfalls zu prüfen ist, vgl. BVerwG, Urteil vom 26.02.2019 - 1 C 30.17 -, juris Rn. 34, entgegen dem deshalb auch insoweit (nämlich neben den nach § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG zu prüfenden z i e l s t a a t s bezogenen Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG) im Rahmen des § 34a Abs. 1 Satz 1 letzter Halbsatz AsylG anzuwendenden § 60 Abs. 7 Satz 2 i.V.m. § 60a Abs. 2c Sätze 2 und 3 AufenthG keinen Nachweis für Art, Schwere, Behandlungsbedürftigkeit und Behandelbarkeit der vorgetragenen Erkrankung vorgelegt hat.
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