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   BVerwG, 26.02.2021 - 5 C 16.19 D   

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BVerwG, 26.02.2021 - 5 C 16.19 D (https://dejure.org/2021,19904)
BVerwG, Entscheidung vom 26.02.2021 - 5 C 16.19 D (https://dejure.org/2021,19904)
BVerwG, Entscheidung vom 26. Februar 2021 - 5 C 16.19 D (https://dejure.org/2021,19904)
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerwG, 26.02.2021 - 5 C 15.19

    Verfahrensbeteiligung "in Wahrnehmung eines Selbstverwaltungsrechts" gemäß § 198

    Das gilt unabhängig davon, ob das Selbstverwaltungsrecht - wie in Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG für die Gemeinden und damit für die klagende Stadt - (auch) verfassungsunmittelbar geregelt, aus Grundrechten - wie zum Beispiel bei Universitäten (aus Art. 5 Abs. 3 GG) oder Rundfunkanstalten (aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) - abgeleitet wird oder nur einfachrechtlich begründet ist (vgl. zur Herleitung, dass auch ein nur einfachgesetzlich gewährleistetes Selbstverwaltungsrecht, wie es kommunalen Zweckverbänden gewährt ist, ausreicht: BVerwG, Urteile vom 26. Februar 2021 - 5 C 16.19 D und 5 C 17.19 D jeweils Rn. 9 ff.).
  • OVG Bremen, 29.09.2006 - S1 B 300/06

    Grundsicherung für Studentin - Auszubildende; Besonderer Härtefall

    Soweit danach keine Förderung (mehr) möglich ist, soll nicht das SGB II als weiteres Ausbildungsförderungssystem auf "zweiter Ebene" zur Anwendung kommen (so BVerwG, U. v. 14.10.1993 - 5 C 16/19 - NVwZ-RR 1994, 267 zu § 26 BSHG).
  • BVerwG, 16.02.2021 - 5 C 17.19

    Keine Entschädigung für Kommunen und kommunale Zweckverbände wegen überlanger

    5 C 16.19 D.
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