Rechtsprechung
   BVerwG, 26.03.1982 - 1 C 29.81   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1982,14
BVerwG, 26.03.1982 - 1 C 29.81 (https://dejure.org/1982,14)
BVerwG, Entscheidung vom 26.03.1982 - 1 C 29.81 (https://dejure.org/1982,14)
BVerwG, Entscheidung vom 26. März 1982 - 1 C 29.81 (https://dejure.org/1982,14)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1982,14) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Ausländer - Kinder - Aufenthaltserlaubnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 65, 188
  • NJW 1982, 1958
  • NVwZ 1982, 560 (Ls.)
  • FamRZ 1982, 596
  • VBlBW 1982, 255
  • DVBl 1982, 648
  • DÖV 1982, 741
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (106)

  • BVerwG, 18.09.1984 - 1 A 57.83

    Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - Vorliegen von Ermessensfehlern -

    Demgemäß hat das Bundesverwaltungsgericht wiederholt Verwaltungsvorschriften, durch die aus einwanderungspolitischen Gründen der ausländische Bevölkerungsanteil begrenzt und demgemäß der Familiennachzug eingeschränkt wird, als Ermessensrichtlinien berücksichtigt (vgl. z.B. BVerwGE 65, 188 [BVerwG 26.03.1982 - 1 C 29/81]; 66, 268 ).

    Insbesondere kann in dieser Weise eine Abgrenzung der Personengruppen erfolgen, denen ein Daueraufenthalt grundsätzlich nicht oder nur unter bestimmten Voraussetzungen gestattet werden soll (vgl. z.B. BVerwGE 56, 254 [BVerwG 27.09.1978 - 1 C 48/77]; 65, 188 ; 66, 268 ).

    An diesen in der Rechtsprechung des Senats wiederholt dargelegten Grundsätzen (vgl. z.B. BVerwGE 65, 188 [BVerwG 26.03.1982 - 1 C 29/81]; 66, 268 ) ist festzuhalten.

    Die Nachzugsbeschränkung ist insofern einschneidender als z.B. das Verbot des Nachzugs von volljährigen Kindern zu ihren Eltern (BVerwGE 65, 188) und von Eltern zu ihren Kindern (BVerwGE 66, 268), denn in jenen Fällen wird die familiäre Verbundenheit nicht typischerweise durch ein Zusammenleben geprägt.

    Das gilt ebenfalls für Verwaltungsvorschriften über den Familiennachzug von Ausländern (vgl. BVerwGE 65, 188 [BVerwG 26.03.1982 - 1 C 29/81]; 66, 268 [BVerwG 30.11.1982 - 1 C 25/78]), und zwar auch bezüglich etwaiger Wartefristen (Beschluß vom 5. April 1984 - BVerwG 1 B 42.84 -).

    Da die Klägerin eine Einwanderung im Sinne der Vertragsbestimmung erstrebt, ergeben sich aus dem Abkommen keine über das nationale Recht hinausgehenden Ansprüche auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis (BVerwGE 65, 188 [BVerwG 26.03.1982 - 1 C 29/81]).

    Aufgrund des Art. 12 des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei vom 12. September 1963 (BGBl. 1964 II S. 509) in Verbindung mit Art. 36 des Zusatzprotokolls vom 23. November 1970 (BGBl. 1972 II S. 385) ist bisher Freizügigkeit für türkische Staatsangehörige nicht hergestellt worden (vgl. BVerwGE 65, 188 [BVerwG 26.03.1982 - 1 C 29/81]).

    Aus der Europäischen Sozialcharta vom 18. Oktober 1961 (BGBl. 1964 II S. 1262/1965 II S. 1122), die ohnehin nur Verpflichtungen internationalen Charakters enthält, folgt für die Bundesrepublik Deutschland keine Pflicht, türkischen Familien die Zusammenführung zu erleichtern, weil die Türkei die Charta nicht ratifiziert bzw. genehmigt hat (BVerwGE 65, 188 [BVerwG 26.03.1982 - 1 C 29/81]; vgl. auch Hailbronner, JZ 1983, 574 und NJW 1983, 2105 ).

    Für den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 19. Dezember 1966 (BGBl. 1973 II. 1534/1976 II S. 1068) gilt nichts anderes (vgl. BVerwGE 65, 188 [BVerwG 26.03.1982 - 1 C 29/81]; UN-AMR, NJW 1981, 2627).

    Entsprechendes gilt für Art. 2 Abs. 1, 10 Nr. 1 des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vom 19. Dezember 1966 (BGBl. 1973 II S. 1570/1976 II S. 428), und zwar ohne Rücksicht darauf, ob diesem Pakt rechtliche Bedeutung über eine bloße Staatenverpflichtung hinaus beigemessen werden darf (vgl. BVerwGE 65, 188 [BVerwG 26.03.1982 - 1 C 29/81]).

    Aus dieser Absichtserklärung, die Probleme zwischen den beteiligten Staaten zu behandeln, ergibt sich kein Anspruch der Klägerin auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis (BVerwGE 65, 188 [BVerwG 26.03.1982 - 1 C 29/81]).

  • BVerwG, 18.09.1984 - 1 A 83.83

    Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - Ehegattennachzug zu Ausländern -

    Demgemäß hat das Bundesverwaltungsgericht wiederholt Verwaltungsvorschriften, durch die aus einwanderungspolitischen Gründen der ausländische Bevölkerungsanteil begrenzt und demgemäß der Familiennachzug eingeschränkt wird, als Ermessensrichtlinien berücksichtigt (vgl. z.B. BVerwGE 65, 188 [BVerwG 26.03.1982 - 1 C 29/81]; 66, 268 ).

    Insbesondere kann in dieser Weise eine Abgrenzung der Personengruppen erfolgen, denen ein Daueraufenthalt grundsätzlich nicht oder nur unter bestimmten Voraussetzungen gestattet werden soll (vgl. z.B. BVerwGE 56, 254 [BVerwG 27.09.1978 - 1 C 48/77]; 65, 188 ; 66, 268 ).

    An diesen in der Rechtsprechung des Senats wiederholt dargelegten Grundsätzen (vgl. z.B. BVerwGE 65, 188 [BVerwG 26.03.1982 - 1 C 29/81]; 66, 268 ) ist festzuhalten.

    Die Nachzugsbeschränkung ist insofern einschneidender als z.B. das Verbot des Nachzugs von volljährigen Kindern zu ihren Eltern (BVerwGE 65, 188) und von Eltern zu ihren Kindern (BVerwGE 66, 268), denn in jenen Fällen wird die familiäre Verbundenheit nicht typischerweise durch ein Zusammenleben geprägt.

    Das gilt ebenfalls für Verwaltungsvorschriften über den Familiennachzug von Ausländern, (vgl. BVerwGE 65, 188 [BVerwG 26.03.1982 - 1 C 29/81]; 66, 268 [BVerwG 30.11.1982 - 1 C 25/78]), und zwar auch bezüglich etwaiger Wartefristen (Beschluß vom 5. April 1984 - BVerwG 1 B 42.84 -).

    Da die Klägerin eine Einwanderung im Sinne der Vertragsbestimmung erstrebt, ergeben sich aus dem Abkommen keine über das nationale Recht hinausgehenden Ansprüche auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis (BVerwGE 65, 188 [BVerwG 26.03.1982 - 1 C 29/81]).

    Aufgrund des Art. 12 des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei vom 12. September 1963 (BGBl. 1964 II S. 509) in Verbindung mit Art. 36 des Zusatzprotokolls vom 23. November 1970 (BGBl. 1972 II S. 385) ist bisher Freizügigkeit für türkische Staatsangehörige nicht hergestellt worden (vgl. BVerwGE 65, 188 [BVerwG 26.03.1982 - 1 C 29/81]).

    Aus der Europäischen Sozialcharta vom 18. Oktober 1961 (BGBl. 1964 II S. 1262/1965 II S. 1122), die ohnehin nur Verpflichtungen internationalen Charakters enthält, folgt für die Bundesrepublik Deutschland keine Pflicht, türkischen Familien die Zusammenführung zu erleichtern, weil die Türkei die Charta nicht ratifiziert bzw. genehmigt hat (BVerwGE 65, 188 [BVerwG 26.03.1982 - 1 C 29/81]; vgl. auch Hailbronner, JZ 1983, 574 und NJW 1983, 2105 ).

    Für den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 19. Dezember 1966 (BGBl. 1973 II. 1534/1976 II S. 1068) gilt nichts anderes (vgl. BVerwGE 65, 188 [BVerwG 26.03.1982 - 1 C 29/81]; UN-AMR, NJW 1981, 2627).

    Entsprechendes gilt für Art. 2 Abs. 1, 10 Nr. 1 des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vom 19. Dezember 1966 (BGBl. 1973 II S. 1570/1976 II S. 428), und zwar ohne Rücksicht darauf, ob diesem Pakt rechtliche Bedeutung über eine bloße Staatenverpflichtung hinaus beigemessen werden darf (vgl. BVerwGE 65, 188 [BVerwG 26.03.1982 - 1 C 29/81]).

    Aus dieser Absichtserklärung, die Probleme zwischen den beteiligten Staaten zu behandeln, ergibt sich kein Anspruch der Klägerin auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis (BVerwGE 65, 188 [BVerwG 26.03.1982 - 1 C 29/81]).

  • BVerwG, 18.09.1984 - 1 A 25.83

    Rechtsmittel

    Demgemäß hat das Bundesverwaltungsgericht wiederholt Verwaltungsvorschriften, durch die aus einwanderungspolitischen Gründen der ausländische Bevölkerungsanteil begrenzt und demgemäß der Familiennachzug eingeschränkt wird, als Ermessensrichtlinien berücksichtigt (vgl. z.B. BVerwGE 65, 188 [BVerwG 26.03.1982 - 1 C 29/81]; 66, 268 ).

    Insbesondere kann in dieser Weise eine Abgrenzung der Personengruppen erfolgen, denen ein Daueraufenthalt grundsätzlich nicht oder nur unter bestimmten Voraussetzungen gestattet werden soll (vgl. z.B. BVerwGE 56, 254 [BVerwG 27.09.1978 - 1 C 48/77]; 65, 188 ; 66, 268 ).

    An diesen in der Rechtsprechung des Senats wiederholt dargelegten Grundsätzen (vgl. z.B. BVerwGE 65, 188 [BVerwG 26.03.1982 - 1 C 29/81]; 66, 268 ) ist festzuhalten.

    Die Nachzugsbeschränkung ist insofern einschneidender als z.B. das Verbot des Nachzugs von volljährigen Kindern zu ihren Eltern (BVerwGE 65, 188) und von Eltern zu ihren Kindern (BVerwGE 66, 268), denn in jenen Fällen wird die familiäre Verbundenheit nicht typischerweise durch ein Zusammenleben geprägt.

    Das gilt ebenfalls für Verwaltungsvorschriften über den Familiennachzug von Ausländern (vgl. BVerwGE 65, 188 [BVerwG 26.03.1982 - 1 C 29/81]; 66, 268 [BVerwG 30.11.1982 - 1 C 25/78]), und zwar auch bezüglich etwaiger Wartefristen (Beschluß vom 5. April 1984 - BVerwG 1 B 42.84 -).

    Da die Klägerin eine Einwanderung im Sinne der Vertragsbestimmung erstrebt, ergeben sich aus dem Abkommen keine über das nationale Recht hinausgehenden Ansprüche auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis (BVerwGE 65, 188 [BVerwG 26.03.1982 - 1 C 29/81]).

    Aufgrund des Art. 12 des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei vom 12. September 1963 (BGBl, 1964 II S. 509) in Verbindung mit Art. 36 des Zusatzprotokolls vom 23. November 1970 (BGBl. 1972 II S. 385) ist bisher Freizügigkeit für türkische Staatsangehörige nicht hergestellt worden (vgl. BVerwGE 65, 188 [BVerwG 26.03.1982 - 1 C 29/81]).

    Aus der Europäischen Sozialcharta vom 18. Oktober 1961 (BGBl. 1964 II S. 1262/1965 II S. 1122), die ohnehin nur Verpflichtungen internationalen Charakters enthält, folgt für die Bundesrepublik Deutschland keine Pflicht, türkischen Familien die Zusammenführung zu erleichtern, weil die Türkei die Charta nicht ratifiziert bzw. genehmigt hat (BVerwGE 65, 188 [BVerwG 26.03.1982 - 1 C 29/81]; vgl. auch Hailbronner, JZ 1983, 574 und NJW 1983, 2105 ).

    Für den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 19. Dezember 1966 (BGBl. 1973 II. 1534/1976 II S. 1068) gilt nichts anderes (vgl. BVerwGE 65, 188 [BVerwG 26.03.1982 - 1 C 29/81]; UN-AMR, NJW 1981, 2627).

    Entsprechendes gilt für Art. 2 Abs. 1, 10 Nr. 1 des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vom 19. Dezember 1966 (BGBl. 1973 II S. 1570/1976 II S. 428), und zwar ohne Rücksicht darauf, ob diesem Pakt rechtliche Bedeutung über eine bloße Staatenverpflichtung hinaus beigemessen werden darf (vgl. BVerwGE 65, 188 [BVerwG 26.03.1982 - 1 C 29/81]).

    Aus dieser Absichtserklärung, die Probleme zwischen den beteiligten Staaten zu behandeln, ergibt sich kein Anspruch der Klägerin auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis (BVerwGE 65, 188 [BVerwG 26.03.1982 - 1 C 29/81]).

  • BVerwG, 18.09.1984 - 1 A 11.83

    Rechtsmittel

    Demgemäß hat das Bundesverwaltungsgericht wiederholt Verwaltungsvorschriften, durch die aus einwanderungspolitischen Gründen der ausländische Bevölkerungsanteil begrenzt und demgemäß der Familiennachzug eingeschränkt wird, als Ermessensrichtlinien berücksichtigt (vgl. z.B. BVerwGE 65, 188 [BVerwG 26.03.1982 - 1 C 29/81]; 66, 268 ).

    Insbesondere kann in dieser Weise eine Abgrenzung der Personengruppen erfolgen, denen ein Daueraufenthalt grundsätzlich nicht oder nur unter bestimmten Voraussetzungen gestattet werden soll (vgl. z.B. BVerwGE 56, 254 [BVerwG 27.09.1978 - 1 C 48/77]; 65, 188 ; 66, 268 ).

    An diesen in der Rechtsprechung des Senats wiederholt dargelegten Grundsätzen (vgl. z.B. BVerwGE 65, 188 [BVerwG 26.03.1982 - 1 C 29/81]; 66, 268 ) ist festzuhalten.

    Die Nachzugsbeschränkung ist insofern einschneidender als z.B. das Verbot des Nachzugs von volljährigen Kindern zu ihren Eltern (BVerwGE 65, 188) und von Eltern zu ihren Kindern (BVerwGE 66, 268), denn in jenen Fällen wird die familiäre Verbundenheit nicht typischerweise durch ein Zusammenleben geprägt.

    Das gilt ebenfalls für Verwaltungsvorschriften über den Familiennachzug von Ausländern (vgl. BVerwGE 65, 188 [BVerwG 26.03.1982 - 1 C 29/81]; 66, 268 [BVerwG 30.11.1982 - 1 C 25/78]), und zwar auch bezüglich etwaiger Wartefristen (Beschluß vom 5. April 1984 - BVerwG 1 B 42.84 -) Daß das Generalkonsulat im Falle der Klägerin keine Besonderheit bejaht hat, die eine.

    Da die Klägerin eine Einwanderung im Sinne der Vertragsbestimmung erstrebt, ergeben sich aus dem Abkommen keine über das nationale Recht hinausgehenden Ansprüche auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis (BVerwGE 65, 188 [BVerwG 26.03.1982 - 1 C 29/81]).

    Aufgrund des Art. 12 des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei vom 12. September 1963 (BGBl. 1964 II S. 509) in Verbindung mit Art. 36 des Zusatzprotokolls vom 23. November 1970 (BGBl. 1972 II S. 385) ist bisher Freizügigkeit für türkische Staatsangehörige nicht hergestellt worden (vgl. BVerwGE 65, 188 [BVerwG 26.03.1982 - 1 C 29/81]).

    Aus der Europäischen Sozialcharta vom 18. Oktober 1961 (BGBl. 1964 II S. 1262/1965 II S. 1122), die ohnehin nur Verpflichtungen internationalen Charakters enthält, folgt für die Bundesrepublik Deutschland keine Pflicht, türkischen Familien die Zusammenführung zu erleichtern, weil die Türkei die Charta nicht ratifiziert bzw. genehmigt hat (BVerwGE 65, 188 [BVerwG 26.03.1982 - 1 C 29/81]; vgl. auch Hailbronner, JZ 1983, 574 und NJW 1983, 2105 .

    Für den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 19. Dezember 1966 (BGBl. 1973 II. 1534/1976 II S. 1068) gilt nichts anderes (vgl. BVerwGE 65, 188 [BVerwG 26.03.1982 - 1 C 29/81]; UN-AMR, NJW 1981, 2627).

    Entsprechendes gilt für Art. 2 Abs. 1, 10 Nr. 1 des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vom 19. Dezember 1966 (BGBl. 1973 II S. 1570/1976 II S. 428), und zwar ohne Rücksicht darauf, ob diesem Pakt rechtliche Bedeutung über eine bloße Staatenverpflichtung hinaus beigemessen werden darf (vgl. BVerwGE 65, 188 [BVerwG 26.03.1982 - 1 C 29/81]).

    Aus dieser Absichtserklärung, die Probleme zwischen den beteiligten Staaten zu behandeln, ergibt sich kein Anspruch der Klägerin auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis (BVerwGE 65, 188 [BVerwG 26.03.1982 - 1 C 29/81]).

  • BVerwG, 10.07.1984 - 1 C 52.81

    Volljährigkeit - Daueraufenthalt - Schutzgebot - Ausländer - Adoptiveltern -

    Die Ermessensermächtigung des § 2 Abs. 1 Satz 2 AuslG soll es der Ausländerbehörde ermöglichen, aufenthaltsrechtlich erhebliche öffentliche Interessen im Einzelfall auch dann zur Geltung zu bringen, wenn dem Aufenthalt des Ausländers ein zwingender Versagungsgrund (noch) nicht entgegensteht (BVerwGE 65, 188 [BVerwG 26.03.1982 - 1 C 29/81]).

    Der Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 GG umfaßt nämlich auch das Verhältnis zwischen Eltern und ihren erwachsenen Kindern; auch zwischen ihnen besteht noch eine besondere rechtliche Beziehung, die durch wechselseitige Pflichten zu Beistand und Rücksichtnahme gekennzeichnet ist (BVerfGE 57, 170 [BVerfG 05.02.1981 - 2 BvR 646/80] unter Hinweis auf die §§ 1601, 1618 a BGB, § 52 StPO; BVerwGE 65, 188 [BVerwG 26.03.1982 - 1 C 29/81]).

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 51, 386 [BVerfG 18.07.1979 - 1 BvR 650/77]; Beschluß vom 19. August 1983 - 2 BvR 1284/83 - NVwZ 1983, 667) und des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwGE 65, 188 [BVerwG 26.03.1982 - 1 C 29/81]) gewährt Art. 6 Abs. 1 GG aber nicht ohne weiteres einen Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis.

    Fehlt es am Willen zu einer familiären Gemeinschaft, so kommt dem Schutzgebot des Art. 6 Abs. 1 GG aufenthaltsrechtlich kein oder nur ein geringes Gewicht zu (BVerwGE 65, 188 [BVerwG 26.03.1982 - 1 C 29/81]).

    Der erkennende Senat kann hierbei an die Erwägungen anknüpfen, die er in seinem Urteil vom 26. März 1982 - BVerwG 1 C 29.81 - (BVerwGE 65, 188) zum Nachzug volljähriger ausländischer Kinder zu ihren im Bundesgebiet lebenden ausländischen Eltern angestellt hat.

    Dies gilt, wie in dem erwähnten Urteil (BVerwGE 65, 188 [BVerwG 26.03.1982 - 1 C 29/81]) ebenfalls zum Ausdruck kommt, unabhängig davon, ob die ausländischen Eltern und ihre erwachsenen Kinder ihren Willen zum Zusammenleben im Einzelfall wenigstens im gemeinsamen Heimatland verwirklichen können oder ob das, weil für die Eltern die Rückkehr ins Heimatland unzumutbar ist, ausscheidet.

    Allerdings genießen ausländische Ehegatten von deutschen Staatsangehörigen einen weitergehenden aufenthaltsrechtlichen Schutz als rein ausländische Familien (BVerwGE 65, 188 [BVerwG 26.03.1982 - 1 C 29/81]).

    Ausnahmen kommen jedoch in Betracht, wenn entweder die deutschen Adoptiveltern oder die ausländischen Adoptivkinder in einer das Zusammenleben erfordernden Weise auf die familiäre Lebenshilfe des anderen Teils angewiesen sind (vgl. dazu BVerwGE 65, 188 [BVerwG 26.03.1982 - 1 C 29/81]; 66, 268 [BVerwG 29.11.1982 - 7 C 34/80]; BVerfG, Beschlüsse vom 1. September 1982 - 1 BvR 748/82 - NJW 1982, 2730 und vom 21. März 1984 - 2 BvR 347/84 - FamRZ 1984, 554).

    Hierzu wird auf das Urteil vom 26. März 1982 - BVerwG 1 C 29.81 - (BVerwGE 65, 188 [BVerwG 26.03.1982 - 1 C 29/81]) verwiesen.

  • BVerwG, 10.07.1984 - 1 C 11.82

    Daueraufenthalt eines volljährigen Ausländers bei seinen deutschen Adoptiveltern

    a) Die Ermessensermächtigung des § 2 Abs. 1 Satz 2 AuslG soll es der Ausländerbehörde ermöglichen, aufenthaltsrechtlich erhebliche öffentliche Interessen im Einzelfall auch dann zur Geltung zu bringen, wenn dem Aufenthalt des Ausländers ein zwingender Versagungsgrund (noch) nicht entgegensteht (BVerwGE 65, 188 (190)).

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 51, 386 (396 f.); Beschluß vom 19. August 1983 - 2 BvR 1284/83 - NVwZ 1983, 667 ) und des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwGE 65, 188 (192 ff.)) gewährt Art. 6 Abs. 1 GG aber nicht ohne weiteres einen Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis.

    Fehlt es am Willen zu einer familiären Gemeinschaft, so kommt dem Schutzgebot des Art. 6 Abs. 1 GG aufenthaltsrechtlich kein oder nur ein geringes Gewicht zu (BVerwGE 65, 188 (193)).

    Der erkennende Senat kann hierbei an die Erwägungen anknüpfen, die er in seinem Urteil vom 26. März 1982 - BVerwG 1 C 29.81 - (BVerwGE 65, 188 ) zum Nachzug volljähriger ausländischer Kinder zu ihren im Bundesgebiet lebenden ausländischen Eltern angestellt hat.

    Dies gilt, wie in dem erwähnten Urteil (BVerwGE 65, 188 (194)) ebenfalls zum Ausdruck kommt, unabhängig davon, ob die ausländischen Eltern und ihre erwachsenen Kinder ihren Willen zum Zusammenleben im Einzelfall wenigstens im gemeinsamen Heimatland verwirklichen können oder ob das, weil für die Eltern die Rückkehr ins Heimatland unzumutbar ist, ausscheidet.

    Allerdings genießen ausländische Ehegatten von deutschen Staatsangehörigen einen weitergehenden aufenthaltsrechtlichen Schutz als rein ausländische Familien (BVerwGE 65, 188 (193)).

    Ausnahmen kommen jedoch in Betracht, wenn entweder die deutschen Adoptiveltern oder die ausländischen Adoptivkinder in einer das Zusammenleben erfordernden Weise auf die familiäre Lebenshilfe des anderen Teils angewiesen sind (vgl. dazu BVerwGE 65, 188 (194); 66, 268 (273); BVerfG, Beschlüsse vom 1. September 1982 - 1 BvR 748/82 - NJW 1982, 2730 und vom 21. März 1984 - 2 BvR 347/84 - FamRZ 1984, 554).

    Hierzu wird auf das Urteil vom 26. März 1982 - BVerwG 1 C 29.81 - (BVerwGE 65, 188 (195 ff.)) verwiesen.

  • VGH Bayern, 17.05.2017 - 19 CS 17.37

    Familiäre Lebensgemeinschaft, Ausweisungsinteresse, Niederlassungserlaubnis,

    Maßgebend für die Schutzwürdigkeit des Zusammenlebens von erwachsenen Familienangehörigen in einem Haushalt ist vor allem das Maß des Angewiesenseins auf die Lebenshilfe, die durch die Familie ihrer Funktion gemäß gewährt wird (vgl. BVerwG, U.v. 26.3.1982 - 1 C 29/81 - NJW 1982, 1958; BVerfG, B.v. 18.4.1989 - 2 BvR 1169/84 - NJW 1989, 2195).
  • BVerwG, 22.02.1995 - 1 C 11.94

    Aufenthaltserlaubnis - Aufenthaltsbewilligung - Assoziationsrat - Ordnungsmäßige

    Danach braucht volljährigen Kindern ausländischer Arbeitnehmer nicht ein Anspruch auf Zuzug zu ihren im Bundesgebiet lebenden Eltern eingeräumt zu werden (BVerwGE 65, 188; BVerfG, Vorprüfungsausschuß, Beschluß vom 1. September 1982 - 1 BvR 748/82 - NJW 1982, 2730).

    Entsprechendes gilt für Art. 8 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (vgl. BVerwGE 65, 188 (195) [BVerwG 26.03.1982 - 1 C 29/81]).

  • BVerwG, 27.08.1996 - 1 C 8.94

    Klagerecht für Ehefrau eines türkischen Staatsangehörigen

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 51, 386 [396 f.]; Beschluß vom 19. August 1983 - 2 BvR 1284/83 - NVwZ 1983, 667 ) und des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwGE 65, 188 [192 ff.]; 69, 359 [361]; 71, 228 [233]) gewährt Art. 6 GG allerdings nicht ohne weiteres einen Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis.
  • VGH Bayern, 05.08.2021 - 19 ZB 21.1143

    Zweckwechsel von familienbezogenem Aufenthalt zu Aufenthalt zu Erwerbszwecken,

    Maßgebend für die Schutzwürdigkeit des Zusammenlebens von erwachsenen Familienangehörigen in einem Haushalt ist vor allem das Maß des Angewiesenseins auf die Lebenshilfe, die durch die Familie ihrer Funktion gemäß gewährt wird (vgl. BVerwG, U.v. 26.3.1982 - 1 C 29/81 - NJW 1982, 1958; BVerfG, B.v. 18.4.1989 - 2 BvR 1169/84 - NJW 1989, 2195).
  • BVerwG, 03.06.1997 - 1 C 18.96

    Keine Befreiung von Visumspflicht für erfolglose Asylbewerber

  • BVerwG, 24.01.1995 - 1 C 2.94

    Ausländerrecht - Aufenthaltserlaubnis - Ordnungsgemäße Beschäftigung - Türkische

  • BVerwG, 27.01.1998 - 1 C 28.96

    Ausländerrecht - Versagung der Aufenthaltserlaubnis bei einem

  • BVerwG, 30.11.1982 - 1 C 25.78

    Deutsch-spanischer Niederlassungsvertrag - Nachzugserlaubnis - Spanische Eltern -

  • BVerwG, 04.10.1982 - 1 B 93.82

    Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - Erteilung einer

  • BVerwG, 29.03.1996 - 1 C 28.94

    Ausländerrecht: Maßgeblicher Zeitpunkt zur Feststellung einer besonderen Härte

  • BVerwG, 27.02.1996 - 1 C 41.93

    Kein Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis aufgrund gleichgeschlechtlicher

  • BVerwG, 09.12.1997 - 1 C 20.97

    Ausländerrecht - Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei Einreise ohne Visum

  • BVerwG, 10.07.1984 - 1 C 23.82

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 29.10.1992 - 2 C 19.90

    Beurlaubung anlässlich einer Entsendungsverfügung zur NATO; Ruhen des deutschen

  • BVerwG, 29.11.1988 - 1 C 75.86

    Ausländer - Ausbildung - Kostenerstattung - Versagung der Aufenthaltserlaubnis -

  • BVerwG, 19.11.1996 - 1 C 25.94

    Ausländerrecht - Voraussetzungen für den erhöhten Ausweisungsschutz nach § 48

  • BVerwG, 11.06.1996 - 1 C 19.93

    Ausländerrecht: Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis, Eheschutz

  • BVerwG, 18.12.1992 - 7 C 12.92

    Gleichheitssatz - Landeserziehungsgeld - Türken

  • BVerwG, 18.04.1989 - 1 B 55.89

    Schutz von Ehe und Familie - Ausländer - Aufenthaltsgenehmigung -

  • BVerwG, 18.10.1983 - 1 C 131.80

    Verhältnismäßigkeit der Ausweisung eines wegen mehrerer Straftaten verurteilten

  • BVerwG, 24.06.1982 - 1 C 136.80

    Ausländer - Aufenthaltserlaubnis - Sozialhilfe - Freizügigkeit - Arbeitnehmer

  • OVG Schleswig-Holstein, 06.08.1991 - 4 M 109/91
  • VG Aachen, 22.07.2019 - 4 K 741/18
  • BVerwG, 03.03.1989 - 1 B 21.89

    Schutz von Ehe und Familie - Ausländer - Aufenthaltserlaubnis - Eheliche

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.1999 - 17 A 139/97

    Aufenthaltserlaubnis; Außergewöhnliche Hörte; Lebenshilfe für pflegebedürftige

  • BVerwG, 04.04.1986 - 1 A 10.86

    Ehegattennachzug bei Mehrehe - Familienangehöriger - Ausländischer Arbeitnehmer -

  • BVerwG, 25.06.1984 - 1 B 41.84

    Nichtzulassung einer Revision - Gewährung eines unmittelbaren Aufenthaltsrechts

  • VGH Hessen, 14.02.1991 - 12 TH 1568/90

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen Versagung einer Aufenthaltsgenehmigung nach

  • BVerwG, 27.12.1990 - 1 B 162.90

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Ordnungsgemäße Bezeichnung

  • BVerwG, 24.01.1994 - 1 B 181.93

    Verwerfen der Nichtzulassungsbeschwerde wegen nicht genügender Darlegung der

  • BVerwG, 15.10.1987 - 1 B 100.87

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der

  • BVerwG, 28.12.1990 - 1 B 14.90

    Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die

  • BVerwG, 20.09.1984 - 1 B 109.84

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Beeinträchtigung der Belange der

  • BVerwG, 18.10.1983 - 1 C 129.80

    Volljähriger Ausländer - Ausweisung wegen Gewaltdelikt - Jugendstrafe auf

  • BVerwG, 18.10.1983 - 1 C 130.80

    Ausweisung auf Grund einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung -

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2006 - 8 A 2345/05

    Ermessenspielraum bei Entscheidung über die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung

  • VGH Hessen, 29.03.1995 - 12 TH 2856/94

    Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung: maßgeblicher Zeitpunkt für die

  • VGH Baden-Württemberg, 03.11.1993 - 11 S 881/93

    Nachzug sonstiger Familienangehöriger iSd AuslG 1990 - keine besondere Härte bei

  • VGH Hessen, 23.12.1987 - 12 TH 1787/87

    Zur Beachtlichkeitsprüfung des Gerichts nach Sachentscheidung des Bundesamts ohne

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 11.07.2007 - L 11 B 3/06

    Asylbewerberleistung - Sozialhilfe nach längerer Aufenthaltsdauer gem § 2 Abs 1

  • OVG Niedersachsen, 09.01.2006 - 9 ME 372/05

    Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis bzw. Niederlassungserlaubnis für

  • VG Karlsruhe, 07.09.2005 - 4 K 4704/02

    Kein Abschiebungshindernis für gemischt-ethnische Familie in den Kosovo

  • BVerwG, 15.12.1995 - 1 B 160.95

    Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in der

  • BVerwG, 21.02.1994 - 1 B 186.93

    Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache bei Ermöglichung eines ehelichen

  • VGH Hessen, 15.05.1992 - 7 UE 2131/85

    Zurückweisung der Berufung durch den Einzelrichter; Aufenthaltserlaubnis für

  • VGH Hessen, 08.04.1992 - 12 TH 611/92

    Aufenthaltserlaubnis: Ermessen bei Berücksichtigung von Unterbrechungen des

  • BVerwG, 27.10.1987 - 1 C 22.85

    Antrag auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis - Vorliegen einer

  • BVerwG, 31.01.1985 - 1 A 74.84

    Anforderungen an den Nachzug ausländischer Ehegatten von im Bundesgebiet lebenden

  • BVerwG, 11.01.1983 - 1 B 109.82

    Ausländerehe - Eheschutz - Nachzugserlaubnis - Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis

  • BVerwG, 06.12.1982 - 1 B 118.82

    Voraussetzungen einer aufenthaltsrechtlich erheblichen Einwanderung -

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 11.07.2007 - L 11 AY 12/06

    Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG);

  • VG Karlsruhe, 07.09.2005 - 4 K 1390/03

    Kein Ausreisehindernis für Ashkali in den Kosovo; kein Verstoß gegen Art 8 MRK

  • BVerwG, 16.02.1987 - 1 A 80.86

    Anspruch auf Erteilung eines Sichtvermerks - Absicht des dauernden Aufenthalts

  • BVerwG, 13.03.1986 - 1 B 21.86

    Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis - Geschiedene Ehe des Ausländers - Kind

  • BVerwG, 11.10.1983 - 1 C 4.81

    Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis - Treffen einer Ermessensentscheidung -

  • BVerwG, 21.08.1997 - 1 B 160.97

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Ausweisung als Eingriff in den

  • VGH Hessen, 21.11.1991 - 13 TH 667/91

    Ausweisung eines als Erwachsener erneut straffälligen im Bundesgebiet

  • BVerwG, 18.05.1989 - 1 B 60.89

    Bewilligung eines dauernden Aufenthaltsrechts für erwachsene Ausländer bei ihren

  • BVerwG, 09.02.1983 - 1 B 17.83

    Anforderungen an den Nachzug eines minderjährigen Ausländers mit einer im

  • BVerwG, 03.08.1982 - 1 B 79.82

    Ermessensentscheidung über eine Ausweisung nach strafgerichtlicher Verurteilung -

  • VG Berlin, 04.03.2008 - 18 V 70.06

    Voraussetzungen für den Nachzug eines 16-jährigen Kindes zum Zwecke der

  • VGH Baden-Württemberg, 20.10.1994 - 13 S 601/94

    Erneuerung der Arbeitserlaubnis eines türkischen Arbeitnehmers nach EWGAssRBes

  • BVerwG, 04.03.1993 - 1 B 31.93

    Unterstellung einer Lebensgemeinschaft bei Adoption eines volljährigen Ausländers

  • BVerwG, 08.12.1989 - 1 CB 46.89

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache als Voraussetzung für die Zulassung

  • BVerwG, 18.01.1989 - 1 B 5.89

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Gewährleistung der ehelichen

  • BVerwG, 10.05.1988 - 1 B 48.88

    Grundsätzliche Bedeutung der Frage, ob ein türkischer Staatsangehöriger ohne

  • BVerwG, 17.05.1984 - 1 B 56.84

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Erteilung einer

  • VG Berlin, 29.07.2014 - 4 K 626.13

    Anwendbarkeit der Stillhalteklausel des Art. 13 ARB 1/80

  • BVerwG, 23.04.1992 - 1 B 60.92

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Aufenthaltsbegehren

  • BVerwG, 27.07.1990 - 1 B 119.90

    Anforderungen für das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung -

  • BVerwG, 30.04.1982 - 1 B 168.81

    Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gestützt auf die grundsätzliche

  • VG Berlin, 16.05.2002 - 21 A 443.99

    Ausweisung anlässlich der Konsulatsbesetzungen

  • VGH Baden-Württemberg, 28.10.1992 - 13 S 714/92

    Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis - gerichtlicher

  • BVerwG, 05.02.1990 - 1 A 134.89

    Zurückverweisung einer Sache

  • BVerwG, 15.12.1988 - 1 B 162.88

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Bedeutsamkeit des bloß

  • BVerwG, 06.09.1985 - 1 B 105.85

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • BVerwG, 10.05.1985 - 1 B 38.85

    Darlegungserfordernis im Rahmen des Revisionsgrundes der grundsätzlichen

  • BVerwG, 14.11.1984 - 1 B 142.84

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • BVerwG, 05.04.1984 - 1 B 42.84

    Nichtzulassung einer Revision - Versagung einer Aufenthaltserlaubnis - Erteilung

  • BVerwG, 17.01.1983 - 1 B 145.82

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Ausweisung eines

  • BVerwG, 22.11.1982 - 1 B 121.82
  • VG Frankfurt/Oder, 14.09.2010 - 5 L 226/10

    Erteilung eines Aufenthaltstitels zum Familiennachzug; minderjähriger Ausländer

  • VG Lüneburg, 28.03.2006 - 4 A 130/04

    Zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs 5 AufenthG 2004 -

  • VGH Baden-Württemberg, 02.09.1992 - 11 S 1251/92

    Zu den Voraussetzungen des Nachzuges sonstiger minderjähriger Familienangehöriger

  • BVerwG, 20.09.1989 - 1 A 90.89

    Zustimmung der Ausländerbehörde zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis -

  • BVerwG, 03.02.1989 - 1 A 8.89

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 13.05.1987 - 1 A 30.87

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 16.01.1985 - 1 CB 50.84

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit

  • BVerwG, 01.10.1984 - 1 C 66.81

    Einstellung eines Verfahrens nach dem Tode der Antragstellerin wegen

  • BVerwG, 28.08.1984 - 1 B 96.84

    Nichtzulassung einer Revision - Schutzzweck des Grundrechts der Entlastung von

  • BVerwG, 09.08.1983 - 5 B 82.83

    Bescheidungspflicht bei hilfsweise gestelltem Antrag - Pflicht eines

  • OVG Rheinland-Pfalz, 01.08.2002 - 12 A 11015/02
  • OVG Rheinland-Pfalz, 01.08.2002 - 112 A 11015/02

    Keine Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes bei Verlegung der mündlichen

  • OVG Hamburg, 05.08.1993 - Bs VII 90/93

    Familienangehörige; deutscher; Freizügigkeit; Gemeinschaftsrecht;

  • BVerwG, 04.07.1990 - 1 A 37.90

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 21.07.1989 - 1 A 71.89

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 02.07.1986 - 1 B 95.86

    Aufenthaltsschutz eines mit einer Deutschen verheirateten Ausländers nach der

  • BVerwG, 20.09.1984 - 1 A 53.84

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • BVerwG, 10.01.1985 - 1 B 158.84

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit

  • VGH Baden-Württemberg, 02.07.1982 - 1 S 981/82

    Aufenthaltserlaubnis nach erfolglosem Asylverfahren

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht