Rechtsprechung
   BVerwG, 26.03.1997 - 5 PKH 14.97   

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https://dejure.org/1997,9773
BVerwG, 26.03.1997 - 5 PKH 14.97 (https://dejure.org/1997,9773)
BVerwG, Entscheidung vom 26.03.1997 - 5 PKH 14.97 (https://dejure.org/1997,9773)
BVerwG, Entscheidung vom 26. März 1997 - 5 PKH 14.97 (https://dejure.org/1997,9773)
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Volltextveröffentlichung

  • Jurion

    Statthaftigkeit eines Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens nach verworfener Nichtzulassungsbeschwerde - Anwaltszwang für Wiederaufnahmeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht




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Wird zitiert von ... (2)  

  • OVG Niedersachsen, 05.09.2014 - 5 LA 57/14

    Wiederaufnahmeantrag gegen Einstellungsbeschluss nach übereinstimmenden

    Es entspricht aber allgemeiner Auffassung, dass über den Wortlaut dieser von anderen Prozessordnungen ebenfalls in Bezug genommenen Bestimmung hinaus auch verfahrensbeendende Beschlüsse der Wiederaufnahme unterliegen (BVerfG, Beschluss vom 22.1.1992 - 2 BvR 40/92 -, juris Rn. 6; Beschluss vom 9.6.1993 - 1 BvR 380/93 -, juris Rn. 5; BVerwG, Beschluss vom 26.3.1997 - BVerwG 5 A 1.97 (5 PKH 14.97), juris Rn. 2; BSG, Beschluss vom 23.4.2014 - B 14 AS 368/13 B -, juris Rn. 5; OVG NRW, Beschluss vom 18.12.2002 - 21 A 4534/02 -, juris Rn. 5; Bader, in: Bader u. a., VwGO, 5. Auflage 2011, § 153 Rn. 2; Kopp/Schenke, VwGO, 18. Auflage 2012, § 153 Rn. 5; Guckelberger, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Auflage 2010, § 153 Rn. 10).
  • LSG Bayern, 18.11.2013 - L 11 AS 712/13

    Über einen Antrag auf Wiederaufnahme eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens

    Zutreffenderweise hätte das SG in Form eines Beschlusses entscheiden müssen (vgl. Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/ Leitherer, SGG, 10.Aufl., § 79 Rdnr 3a, BVerwG, Beschluss vom 26.03.1997 - 5 A 1/97, 5 PKH 14/97 - veröffentl. in juris).
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