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   BVerwG, 26.03.2007 - 7 B 72.06   

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https://dejure.org/2007,3648
BVerwG, 26.03.2007 - 7 B 72.06 (https://dejure.org/2007,3648)
BVerwG, Entscheidung vom 26.03.2007 - 7 B 72.06 (https://dejure.org/2007,3648)
BVerwG, Entscheidung vom 26. März 2007 - 7 B 72.06 (https://dejure.org/2007,3648)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    AtG § 4 Abs. 1 und Abs. 2, § ... 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, 2, 3 und 5, § 9a Abs. 3 Satz 1, § 9b Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 und 2; StrlSchV § 16 Abs. 1, § 18 Abs. 1, § 47 Abs. 1, § 49 Abs. 1, § 117 Nr. 16 und 17; VwGO § 42 Abs. 2, § 108 Abs. 2
    Atomares Endlager; vernachlässigbare Wärmestrahlung; Planfeststellung; planerische oder gebundene Entscheidung; Standortsuche; Planungshoheit; kommunale Einrichtungen; Transportrisiko; Gebot der Schadensvorsorge; Raumordnung und Landesplanung; Trinkwasserversorgung; ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    AtG § 4 Abs. 1 und Abs. 2; § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, 2, 3 und 5
    Alternativstandort; Atomares Endlager; Beförderung; Bergwerk; Daseinsvorsorge; Endlagerung; Gebot der Schadensvorsorge; Kernbrennstoff; Klagebefugnis; Landesplanung; Planfeststellung; Planfeststellung; Planfeststellungsbehörde; Planfeststellungsbeschluss; Planungshoheit; ...

  • Judicialis

    Atomares Endlager; vernachlässigbare Wärmestrahlung; Planfeststellung; planerische oder gebundene Entscheidung; Standortsuche; Planungshoheit; kommunale Einrichtungen; Transportrisiko; Gebot der Schadensvorsorge; Raumordnung und Landesplanung; Trinkwasserversorgung;

  • Wolters Kluwer

    Zulassung einer Revision im Zusammenhang mit einem Streit einer Gemeinde gegen die Errichtung und den Betrieb einer Anlage zur Endlagerung radioaktiver Abfälle; Entscheidungskompetenzen der zuständigen Planfeststellungsbehörde bei der atomrechtlichen Planfeststellung im ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Atomares Endlager; vernachlässigbare Wärmestrahlung; Planfeststellung; planerische oder gebundene Entscheidung; Standortsuche; Planungshoheit; kommunale Einrichtungen; Transportrisiko; Gebot der Schadensvorsorge; Raumordnung und Landesplanung; Trinkwasserversorgung; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Keine neue Gerichtsentscheidung zum atomrechtlichen Endlager "Schacht Konrad" - Bundesverwaltungsgericht bestätigt Entscheidung des OVG Lüneburg

Papierfundstellen

  • NVwZ 2007, 841
  • DVBl 2007, 851 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VG Neustadt, 13.12.2007 - 4 K 1219/06

    Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss über die Hochwasserrückhaltung in den

    Die vom Recht auf kommunale Selbstverwaltung mit umfasste Planungshoheit vermittelt den Gemeinden eine wehrfähige Rechtsposition, wenn eine eigene hinreichend bestimmte Planung nachhaltig gestört wird oder das Vorhaben wegen seiner Großräumigkeit wesentliche Teile des Gemeindegebiets einer durchsetzbaren Planung der Gemeinde entzieht, also eine im Einzelnen noch nicht konkretisierte gemeindliche Planung infolge der Ausmaße der angegriffenen Fachplanung gänzlich verhindert oder grundlegend und nachhaltig behindert werden würde (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Juni 2001 -4 CN 1.01 -, NVwZ 2001, 1280; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 6. Februar 2007 -1 B 11591/06.OVG -), oder wenn kommunale Einrichtungen der Daseinsvorsorge hiervon erheblich betroffen sind ( BVerwG, Beschluss vom 26. März 2007 -7 B 72.06 -, NVwZ 2007, 841 m.w.N.).
  • BVerwG, 14.03.2018 - 4 A 7.17

    Klagen gegen eine Höchstspannungsfreileitung in Hürth teilweise erfolgreich

    Sie kann daneben im Rahmen ihres satzungsgemäßen Aufgabenbereichs beanstanden, dass ihre Einrichtungen der Daseinsvorsorge beeinträchtigt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Juni 2001 - 4 CN 1.01 - BVerwGE 114, 301 und Beschluss vom 26. März 2007 - 7 B 72.06 - NVwZ 2007, 841 Rn. 30).
  • VG Neustadt, 30.06.2011 - 4 K 61/11

    Gemeinde Steinweiler unterliegt im Raumordnungsstreit gegen geplantes

    Daraus folgt, dass die gemeindliche Planungshoheit in Gestalt der Bauleitplanungskompetenz ein Abwehrrecht der Gemeinde gegenüber der überörtlichen Planung - hier der Abweichungsentscheidung von dem Regionalen Raumordnungsplan Rheinpfalz 2004 - allenfalls dann gewährt, wenn eine eigene hinreichend bestimmte Planung nachhaltig gestört wird oder das Vorhaben wegen seiner Großräumigkeit wesentliche Teile des Gemeindegebiets einer durchsetzbaren Planung der Gemeinde entzieht, also eine im Einzelnen noch nicht konkretisierte gemeindliche Planung infolge der Ausmaße der angegriffenen Regionalplanung gänzlich verhindert oder grundlegend und nachhaltig behindert werden würde (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Juni 2001 - 4 CN 1.01 -, NVwZ 2001, 1280; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 6. Februar 2007 - 1 B 11591/06.OVG - VG Gießen, Urteil vom 19. März 2007 - 1 E 1785/06 -, juris; Hellermann in: BeckOK GG, Stand April 2011, Art. 28 Rn. 40.5), oder wenn kommunale Einrichtungen der Daseinsvorsorge hiervon erheblich betroffen sind (BVerwG, Beschluss vom 26. März 2007 - 7 B 72.06 -, NVwZ 2007, 841 m.w.N.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2017 - 11 S 53.17

    Castor-Transporte auf dem Neckar zulässig

    Vielmehr hat es diese unter Verweis auf ihre kommunale Selbstverwaltungsgarantie in Art. 28 Abs. 2 GG ausdrücklich bejaht und dies damit begründet, die Antragstellerin habe - mit Kartenausschnitten u.a. hinsichtlich einer Kläranlage und mehrerer Kindertagesstätten (am bzw. unweit des Neckar) belegt - konkret geltend gemacht, dass im Falle der Freisetzung von Strahlung durch einen Unfall oder einen Terrorakt beim CASTOR-Transport auf dem Neckar dort von ihr betriebene kommunale Einrichtungen der Daseinsvorsorge in ihrer Funktionsfähigkeit beeinträchtigt werden könnten (vgl. dazu BVerwG, Beschlüsse vom 26. März 2007 - 7 B 72.06 und 7 B 73.06 -, juris Rz. 30 bzw. 10).
  • BVerwG, 31.07.2020 - 7 B 2.20
    Die kommunale Selbstverwaltungsgarantie erlaubt es den Gemeinden nicht, die ihren Einwohnern zustehenden Rechte als deren Sachwalter geltend zu machen (stRspr, BVerwG, Urteile vom 15. Dezember 2016 - 4 A 4.15 - BVerwGE 157, 73 Rn. 13, vom 12. April 2018 - 3 A 10.15 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 83 Rn. 27 und vom 10. April 2019 - 9 A 22.18 - BVerwGE 165, 185 Rn. 11; Beschluss vom 26. März 2007 - 7 B 72.06 - NVwZ 2007, 841 ).
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