Rechtsprechung
   BVerwG, 26.03.2014 - 4 B 3.14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,7915
BVerwG, 26.03.2014 - 4 B 3.14 (https://dejure.org/2014,7915)
BVerwG, Entscheidung vom 26.03.2014 - 4 B 3.14 (https://dejure.org/2014,7915)
BVerwG, Entscheidung vom 26. März 2014 - 4 B 3.14 (https://dejure.org/2014,7915)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Jurion

    Konkretisierung des gesetzlichen Maßstabs für die Schädlichkeit von Geräuschen bei Errichtung einer Hundepension im Außenbereich

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Konkretisierung des gesetzlichen Maßstabs für die Schädlichkeit von Geräuschen bei Errichtung einer Hundepension im Außenbereich

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Hundepension im Außenbereich: Sonderfallprüfung oder reicht TA-Lärm aus?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2014, 1129



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Wird zitiert von ... (18)  

  • BVerwG, 22.09.2016 - 4 C 6.15

    Windenergieanlagen; Außenbereich; Privilegierung; Radaranlagen; Deutscher

    In diesem Fall hätte der Verwaltungsgerichtshof gegen seine in § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO normierte Pflicht verstoßen, die Sache spruchreif zu machen (vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 26. März 2014 - 4 B 3.14 - juris Rn. 23).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 07.11.2017 - 8 A 10859/17

    Baurecht, Verwaltungsprozessrecht

    Für die Bestimmung der Zumutbarkeitsgrenze bei Anwendung des Rücksichtnahmegebots kommt der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm - TA Lärm - bindende Wirkung zu (BVerwG, Urteil vom 29. November 2012 - 4 C 8.11 -, BVerwGE 145, 145 und juris, Rn. 19 [zu § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO]; Beschluss vom 26. März 2014, BauR 2014, 1129 und juris Rn 6 [zu § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB]).
  • BVerwG, 22.11.2018 - 7 C 7.17

    Abstellgleise als immissionsschutzrechtliche Anlage

    Das normkonkretisierende Regelungskonzept und die daraus folgende Bindungswirkung der TA Lärm lässt für eine abweichende einzelfallbezogene Beurteilung zwar insoweit Raum, als die TA Lärm insbesondere durch Kann-Vorschriften und Bewertungsspannen Spielräume eröffnet (BVerwG, Beschluss vom 26. März 2014 - 4 B 3.14 - UPR 2014, 213 Rn. 6).
  • BVerwG, 01.11.2018 - 4 C 5.17

    Privilegierung nicht uvp-(vorprüfungs-)pflichtiger gewerblicher

    Dies aber entscheidet sich nicht nach der Beschaffenheit von Innenbereichen "im allgemeinen", sondern nach der Beschaffenheit des Innenbereichs "hier und so", also des Innenbereichs der jeweiligen Gemeinde (BVerwG, Urteile vom 9. Juni 1976 - 4 C 42.74 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 128 = juris Rn. 18 und vom 7. Mai 1976 - 4 C 62.74 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 127 = juris Rn. 26; Beschlüsse vom 27. Juni 1983 - 4 B 206.82 - ZfBR 1983, 284 = NVwZ 1984, 169 und vom 26. März 2014 - 4 B 3.14 - BauR 2014, 1129 = juris Rn. 12), mithin nach den konkreten örtlichen Gegebenheiten (BVerwG, Beschluss vom 2. März 2005 - 7 B 16.05 - NuR 2005, 729 = juris Rn. 7) im Zeitpunkt der Entscheidung über den Genehmigungsantrag.
  • VGH Baden-Württemberg, 15.10.2015 - 5 S 2020/13

    Lärmschutz gegen Eisenbahnanlage; Grenzwerte der TA Lärm

    Die Vorgaben der TA Lärm sind bindend; ihre normative Konkretisierung des gesetzlichen Maßstabs für die Schädlichkeit von Geräuschen ist in Bezug auf die Gebietsarten und die diesen zugeordneten Immissionsrichtwerte abschließend (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26.03.2014 - 4 B 3.14 -, BauR 2014, 1129).
  • VGH Baden-Württemberg, 23.11.2017 - 5 S 1475/16

    Imbissgaststätte als nach der TA Lärm schutzbedürftiger Raum

    Die Vorgaben der TA Lärm sind bindend; ihre normative Konkretisierung des gesetzlichen Maßstabs für die Schädlichkeit von Geräuschen ist in Bezug auf die Gebietsarten und die diesen zugeordneten Immissionsrichtwerte abschließend (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26.3.2014 - 4 B 3.14 - BauR 2014, 1129, juris Rn. 6).
  • BVerwG, 08.10.2015 - 7 B 24.15

    Zugang zum Telefonverzeichnis eines Gerichts nach dem InfFrG NW;

    Selbst wenn das Oberverwaltungsgericht ausgehend von seiner für den Senat grundsätzlich bindenden Auslegung des § 9 Abs. 3 IFG NRW das Prüfprogramm des § 113 Abs. 5 VwGO verkannt haben sollte, läge darin kein Verfahrensfehler, sondern ein inhaltlicher Mangel (BVerwG, Beschluss vom 26. März 2014 - 4 B 3.14 - UPR 2014, 313 Rn. 23).
  • VG Neustadt, 08.12.2016 - 3 K 104/16

    Immissionen der städtischen Gärtnerei in Pirmasens sind dem Nachbarn zumutbar

    Daher sind die für das im Außenbereich gelegene Grundstück des Klägers maßgeblichen Immissionsrichtwerte in Anlehnung an die Werte für Dorf- und Mischgebiete nach Nr. 6.1 Satz 1 Buchstabe c TA Lärm mit 60/45 dB(A) tags/nachts zu bestimmen (zur Bindungswirkung der TA-Lärm s. näher BVerwG, Beschluss vom 26. März 2014 - 4 B 3/14 -, BauR 2014, 1129).

    Für eine einzelfallbezogene Beurteilung der Schädlichkeitsgrenze aufgrund tatrichterlicher Würdigung lässt das normkonkretisierende Regelungskonzept der TA Lärm nur insoweit Raum, als diese insbesondere durch Kann-Vorschriften und Bewertungsspannen Spielräume eröffnet (BVerwG, Beschluss vom 26. März 2014 - 4 B 3/14 -, BauR 2014, 1129).

  • VG Neustadt, 01.12.2014 - 3 K 272/14

    Bauvorbescheid über die Zulässigkeit eines nach allen Seiten teilweise

    Jedoch stellt die genannte Vorschrift einen Auffangtatbestand für solche Vorhaben dar, die von den übrigen Regelungen des § 35 Abs. 1 BauGB nicht erfasst werden und nach den Grundsätzen städtebaulicher Ordnung, wenn überhaupt, sinnvoll nur im Außenbereich ausgeführt werden können, weil sie zur Erreichung des mit ihnen verfolgten Zweckes auf einen Standort außerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile angewiesen sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. März 2014 - 4 B 3.14 -, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19. August 2009 - 8 A 10308/09 -, BauR 2010, 62).
  • BVerwG, 08.11.2017 - 4 B 19.17

    Stellplatz für Schulbusse; Bindungswirkung der TA Lärm; Anforderungen an

    Die Würdigung, ob eine solche Sonderfallprüfung nach Nr. 3.2.2 der TA Lärm - etwa im Hinblick auf die zeitliche gedrängte Nutzung der Anlage bei den An- und Abfahrten, die längeren Lärmpausen und die soziale Adäquanz der Geräuschimmissionen - durchzuführen ist oder den Besonderheiten des Lärms (ggf. durch Zuschläge) bei der Berechnung ausreichend Rechnung getragen ist, ist Aufgabe der Tatsachengerichte (BVerwG, Beschluss vom 26. März 2014 - 4 B 3.14 - UPR 2014, 313 Rn. 9).
  • BVerwG, 08.01.2015 - 4 B 46.14

    Beteiligungsrecht einer Gemeinde beim Erlass einer Rechtsverordnung zur

  • VG Bremen, 28.09.2016 - 5 K 1975/14
  • VGH Bayern, 24.05.2016 - 9 ZB 13.2539

    Schildkrötentierheim im Außenbereich

  • VGH Baden-Württemberg, 27.10.2015 - 8 S 2207/13

    Baurechtliche Nachbarstreitigkeit über geplante Errichtung eines

  • OVG Bremen, 15.12.2015 - 2 B 104/15

    Anfechtung der Sperrzeitaufhebung für eine Diskothek - Baugenehmigung;

  • VG Bremen, 28.09.2016 - 5 K 1308/15
  • VG Köln, 15.12.2015 - 23 L 2516/15
  • VG Karlsruhe, 29.01.2015 - 2 K 3866/14

    Rechtsschutz gegen Baugenehmigung für den Neubau eines Vorhabens, von dem

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