Rechtsprechung
| BVerwG, 26.03.2014 - 4 B 55.13 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 43 VwGO
Zur Subsidiarität der verwaltungsprozessualen Feststellungsklage - Wolters Kluwer
Zulässigkeit einer Feststellungsklage bei Möglichkeit der Geltendmachung des Rechtschutzbegehrens im Wege der Verpflichtungsklage
- rewis.io
Zur Subsidiarität der verwaltungsprozessualen Feststellungsklage
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwGO § 43; VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1
Zulässigkeit einer Feststellungsklage bei Möglichkeit der Geltendmachung des Rechtschutzbegehrens im Wege der Verpflichtungsklage - datenbank.nwb.de
Zur Subsidiarität der verwaltungsprozessualen Feststellungsklage
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Meiningen, 30.06.2010 - 5 K 4/08
- OVG Thüringen, 28.08.2013 - 1 KO 1127/10
- BVerwG, 26.03.2014 - 4 B 55.13
Wird zitiert von ... (29)
- VG Osnabrück, 23.04.2015 - 3 A 102/14
Freistellung für Schöffentätigkeit bei fehlender Kernarbeitszeit
Der dem Kläger zustehende Rechtsschutz soll aus Gründen der Prozessökonomie auf ein einziges Verfahren, nämlich dasjenige, das seinem Anliegen am wirkungsvollsten gerecht wird, konzentriert werden (BVerwG, Beschluss vom 26. März 2014, - BVerwG 4 B 55.13 -, juris, mit weiteren Nachweisen). - OVG Sachsen-Anhalt, 21.06.2016 - 2 L 77/14
Straßenreinigungspflicht
Der dem Kläger zustehende Rechtsschutz soll aus Gründen der Prozessökonomie auf ein einziges Verfahren, nämlich dasjenige, das seinem Anliegen am wirkungsvollsten gerecht wird, konzentriert werden; § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO will mithin unnötige Feststellungsklagen vermeiden, wenn für die Rechtsverfolgung ein unmittelbareres, sachnäheres und wirksameres Verfahren zur Verfügung steht; davon kann dann keine Rede sein, wenn die Feststellungsklage einen Rechtsschutz gewährleistet, der weiter reicht, als er mit einer Leistungs- oder Gestaltungsklage erlangt werden kann (BVerwG, Beschl. v. 26.03.2014 - BVerwG 4 B 55.13 -, BRS 82 Nr. 152, RdNr. 4 in juris, m.w.N.). - VG Köln, 27.04.2016 - 4 K 5467/15
Hinterbliebener scheitert mit Klage gegen Deutschland nach US-Angriff in Somalia: …
BVerwG, Urteile vom 16. Oktober 2013 - 8 C 21.12, BVerwGE 148, 146 = NVwZ 2014, 889 Rn. 18 und vom 16. Juni 2015 - 10 C 14.14, NVwZ 2015, 1610 Rn. 17; Beschluss vom 26. März 2014 - 4 B 55.13, BRS 82 Nr. 152 (2014) Rn. 4.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2016 - 7 A 1623/14
Feststellungsbegehren eines Grundstückseigentümers bzgl. der Duldung seines im …
- 4 B 55.13 -, BRS 82 Nr. 152. - VGH Bayern, 22.12.2020 - 23 ZB 18.1656
Glücksspielrechtliche Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle
Zwar kann ein Betroffener nicht auf die Erhebung einer Verpflichtungsklage zur Erlangung einer Erlaubnis verwiesen werden, wenn er die beabsichtigte Tätigkeit selbst für erlaubnisfrei hält und keine Erlaubnis anstrebt (vgl. BVerwG, B.v. 26.3.2014 - 4 B 55.13 - juris Rn. 4 m.w.N.). - OVG Niedersachsen, 01.08.2022 - 10 LA 14/22
Verlust der Eigenschaft als Dauergrünlandfläche.
Denn der Klägerin ist der Weg über die Feststellungsklage jedenfalls deshalb nicht verwehrt, weil sie hiermit ihr Rechtsschutzziel besser erreichen kann (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 27.4.2021 - 1 C 13.19 -, juris Rn. 18 m.w.N., Beschluss vom 26.3.2014 - 4 B 55.13 -, juris Rn. 4, …sowie Urteile vom 28.1.2010 - 8 C 19.09 -, juris Rn. 40…, vom 28.1.2010 - 8 C 38.09 -, juris Rn. 56, …und vom 21.2.2008 - 7 C 43.07 -, juris Rn. 11 m.w.N.). - OVG Sachsen-Anhalt, 18.07.2018 - 2 L 45/15
Feststellung der Genehmigungsbedürftigkeit nach § 16 BImSchG
Davon kann dann keine Rede sein, wenn die Feststellungsklage einen Rechtsschutz gewährleistet, der weiter reicht, als er mit einer Leistungs- oder Gestaltungsklage erlangt werden kann, wenn also die genannten Klagemöglichkeiten zu keinem gleichwertigen Rechtsschutz führen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 26.03.2014 - 4 B 55.13 -, juris RdNr. 4;… OVG NW, Urt. v. 24.02.2016 - 7 A 1623/14 -, juris RdNr. 34). - BVerwG, 17.07.2019 - 7 B 27.18
Erforderlichkeit einer Änderungsgenehmigung nach § 16 BImSchG für eine …
Das Rechtsschutzbedürfnis für die Feststellungsklage ist nur dann zu verneinen, wenn die Fortsetzungsfeststellungsklage die rechtsschutzintensivere Klageart wäre (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 26. März 2014 - 4 B 55.13 - BRS 82, 789 Rn. 4 m.w.N.). - VGH Bayern, 22.12.2020 - 23 ZB 18.1657
Antrag auf Erteilung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb einer …
Zwar kann ein Betroffener nicht auf die Erhebung einer Verpflichtungsklage zur Erlangung einer Erlaubnis verwiesen werden, wenn er die beabsichtigte Tätigkeit selbst für erlaubnisfrei hält und keine Erlaubnis anstrebt (vgl. BVerwG, B.v. 26.3.2014 - 4 B 55.13 - juris Rn. 4 m.w.N.). - VGH Baden-Württemberg, 17.03.2022 - 5 S 1790/20
Ermessensausübung bei Erteilung einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis
Hinzu kommt, dass in der vorliegenden Fallkonstellation die Feststellungsklage einen Rechtsschutz bietet, der weiter reicht, als er mit der Leistungs- oder Gestaltungsklage erlangt werden könnte (BVerwG, Beschluss vom 26.3.2014 - 4 B 55.13 - juris Rn. 4). - VG Meiningen, 11.02.2015 - 5 K 204/13
Freistellung von der Kostenlast nach Art. I § 4 Abs. 3 Umweltrahmengesetz (juris: …
- VGH Bayern, 22.12.2020 - 23 ZB 18.1660
Glücksspielrechtliche Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle
- VGH Bayern, 22.12.2020 - 23 ZB 18.1658
Glücksspielrechtliche Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle
- OLG Hamm, 22.03.2018 - 1 Vollz (Ws) 70/18
Strafvollzug; Verlegung in eine andere JVA; Feststellungsinteresse; Subsidiarität …
- VG Magdeburg, 23.03.2016 - 9 A 184/15
Beschluss der Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richter am …
- VG Neustadt, 23.07.2015 - 4 K 72/15
Umbau der Entwässerungsanlage im ehemaligen Sparkassengebäude in Neustadt bedarf …
- VG Lüneburg, 06.06.2019 - 2 A 627/17
Zielabweichung vom Landesraumordnungsprogramm
- VGH Bayern, 15.07.2020 - 3 ZB 19.555
Wegfall des Zwecks eines Sonderurlaubs führt nicht zu Wegfall der Genehmigung des …
- OVG Niedersachsen, 14.02.2022 - 10 LC 95/21
Verlust der Eigenschaft als Dauergrünlandfläche - Pflugregelung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - 18 A 1151/14
Qualifizierung der Aufenthaltserlaubnis als feststellender Verwaltungsakt; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.10.2014 - 2 B 1.13
Feststellungsklage; Notwendigkeit einer Befreiung; Werbeanlage auf öffentlicher …
- VG Trier, 02.09.2021 - 2 K 685/21
"Adenauer-Haus": Umwandlungsgenehmigung erforderlich
- VG Mainz, 16.11.2016 - 3 K 1535/15
Abweichung, Ansiedlung, Attraktivität, Bauleitplanung, Begrenzung, berechtigtes …
- OVG Niedersachsen, 23.09.2021 - 10 LC 43/21
Verlust der Eigenschaft als Dauergrünlandfläche - Pflugregelung
- OLG Hamm, 22.03.2018 - 1 Volls (Ws) 70/18
Rechtsmittel bei gegen den Willen des Strafgefangenen erfolgter Verlegung in eine …
- OVG Niedersachsen, 11.03.2022 - 10 LC 46/21
Verlust der Eigenschaft als Dauergrünlandfläche - Pflugregelung
- VG München, 18.01.2017 - M 7 X1 16.4322
Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis auch für selbständiges Beweisverfahren …
- OVG Niedersachsen, 02.03.2022 - 10 LC 81/21
Verlust der Eigenschaft als Dauergrünlandfläche - Pflugregelung
- VG Magdeburg, 16.07.2020 - 7 A 74/19
Gesondertes Anerkennungsverfahren bei der Erweiterung eines bereits bestehenden …