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   BVerwG, 26.03.2014 - 4 B 55.13   

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https://dejure.org/2014,7916
BVerwG, 26.03.2014 - 4 B 55.13 (https://dejure.org/2014,7916)
BVerwG, Entscheidung vom 26.03.2014 - 4 B 55.13 (https://dejure.org/2014,7916)
BVerwG, Entscheidung vom 26. März 2014 - 4 B 55.13 (https://dejure.org/2014,7916)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit einer Feststellungsklage bei Möglichkeit der Geltendmachung des Rechtschutzbegehrens im Wege der Verpflichtungsklage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 43; VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1
    Zulässigkeit einer Feststellungsklage bei Möglichkeit der Geltendmachung des Rechtschutzbegehrens im Wege der Verpflichtungsklage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (16)

  • BVerwG, 17.07.2019 - 7 B 27.18

    Erforderlichkeit einer Änderungsgenehmigung nach § 16 BImSchG für eine

    Das Rechtsschutzbedürfnis für die Feststellungsklage ist nur dann zu verneinen, wenn die Fortsetzungsfeststellungsklage die rechtsschutzintensivere Klageart wäre (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 26. März 2014 - 4 B 55.13 - BRS 82, 789 Rn. 4 m.w.N.).
  • VG Köln, 27.04.2016 - 4 K 5467/15

    Hinterbliebener scheitert mit Klage gegen Deutschland nach US-Angriff in Somalia:

    BVerwG, Urteile vom 16. Oktober 2013 - 8 C 21.12, BVerwGE 148, 146 = NVwZ 2014, 889 Rn. 18 und vom 16. Juni 2015 - 10 C 14.14, NVwZ 2015, 1610 Rn. 17; Beschluss vom 26. März 2014 - 4 B 55.13, BRS 82 Nr. 152 (2014) Rn. 4.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 21.06.2016 - 2 L 77/14

    Straßenreinigungspflicht

    Der dem Kläger zustehende Rechtsschutz soll aus Gründen der Prozessökonomie auf ein einziges Verfahren, nämlich dasjenige, das seinem Anliegen am wirkungsvollsten gerecht wird, konzentriert werden; § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO will mithin unnötige Feststellungsklagen vermeiden, wenn für die Rechtsverfolgung ein unmittelbareres, sachnäheres und wirksameres Verfahren zur Verfügung steht; davon kann dann keine Rede sein, wenn die Feststellungsklage einen Rechtsschutz gewährleistet, der weiter reicht, als er mit einer Leistungs- oder Gestaltungsklage erlangt werden kann (BVerwG, Beschl. v. 26.03.2014 - BVerwG 4 B 55.13 -, BRS 82 Nr. 152, RdNr. 4 in juris, m.w.N.).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 18.07.2018 - 2 L 45/15

    Feststellung der Genehmigungsbedürftigkeit nach § 16 BImSchG

    Davon kann dann keine Rede sein, wenn die Feststellungsklage einen Rechtsschutz gewährleistet, der weiter reicht, als er mit einer Leistungs- oder Gestaltungsklage erlangt werden kann, wenn also die genannten Klagemöglichkeiten zu keinem gleichwertigen Rechtsschutz führen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 26.03.2014 - 4 B 55.13 -, juris RdNr. 4; OVG NW, Urt. v. 24.02.2016 - 7 A 1623/14 -, juris RdNr. 34).
  • VG Osnabrück, 23.04.2015 - 3 A 102/14

    Freistellung für Schöffentätigkeit bei fehlender Kernarbeitszeit

    Der dem Kläger zustehende Rechtsschutz soll aus Gründen der Prozessökonomie auf ein einziges Verfahren, nämlich dasjenige, das seinem Anliegen am wirkungsvollsten gerecht wird, konzentriert werden (BVerwG, Beschluss vom 26. März 2014, - BVerwG 4 B 55.13 -, juris, mit weiteren Nachweisen).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2016 - 7 A 1623/14

    Feststellungsbegehren eines Grundstückseigentümers bzgl. der Duldung seines im

    - 4 B 55.13 -, BRS 82 Nr. 152.
  • VG Lüneburg, 06.06.2019 - 2 A 627/17

    Zielabweichung vom Landesraumordnungsprogramm

    Das ist u. a. dann der Fall, wenn sich der Kläger mit der Erhebung einer Verpflichtungsklage in Widerspruch zu seiner eigenen Rechtsauffassung setzen müsste (vgl. BVerwG, Beschl. v. 26.3.2014 - 4 B 55/13 -, juris Rn. 4; VG Mainz, Urt. v. 16.11.2016 - 3 K 1535/15.MZ -, juris Rn. 21 ff.).
  • VG Meiningen, 11.02.2015 - 5 K 204/13

    Voraussetzungen an eine Vertragsanpassung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage

    Davon kann allerdings dann keine Rede sein, wenn die Feststellungsklage einen Rechtsschutz gewährleistet, der weiter reicht, als er mit einer Leistungs- oder Gestaltungsklage erlangt werden kann, wenn also die genannten Klagemöglichkeiten zu keinem gleichwertigen Rechtsschutz führen (BVerwG, Beschluss vom 26.03.2014 - 4 B 55/13 -, Urteil vom 21.02.2008 - 7 C 43/07 - NVwZ 2008, 697 m. w. N; juris).
  • OLG Hamm, 22.03.2018 - 1 Vollz (Ws) 70/18

    Strafvollzug; Verlegung in eine andere JVA; Feststellungsinteresse; Subsidiarität

    Dies ist verwaltungsgerichtlich schon seit langem geklärt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26.03.2014 - 4 B 55/13 -, Urteil vom 29.04.1997 - 1 C 2/95 -, jew. zit. n. juris; Pietzcker in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, (Stand Juni 2017), § 43 Rn. 41, jew. m.w.N.) und findet auch auf dem Gebiet des Strafvollzugs Anwendung, insofern das Bundesverfassungsgericht gerade bei der Verlegung eines Strafgefangenen gegen seinen Willen unter den Gesichtspunkten der Effektivität des Rechtsschutzes und des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf Resozialisierung bzw. auf diesbezügliche durch eine Verlegung aber zumindest verzögerte Maßnahmen klargestellt hat, dass es der Zulässigkeit eines entsprechenden Feststellungsantrags nicht entscheidend entgegensteht, wenn der Betroffene - wie hier - aus nachvollziehbaren Gründen keine Rückverlegung begehrt (es ihm nämlich zumindest auch um seinen Anspruch auf resozialisierende Maßnahmen geht und eine Rückverlegung hierfür nicht förderlich erscheint), er also die durch die Verlegung geschaffenen Fakten hinnimmt und nur noch die Feststellung der Rechtswidrigkeit dieser Maßnahme begehrt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30.06.2015 - 2 BvR 1857/14 - LG Hannover, Beschluss vom 14.03.2016 - 75 StVK 198/13 - allg. zum (Fortsetzungs-) Feststellungsinteresse bei einer Verlegungsentscheidung Senat, Beschluss vom 26.10.2017 - III-1 Vollz (Ws) 464/17 -, jew. zit. n. juris).
  • VG Neustadt, 23.07.2015 - 4 K 72/15

    Umbau der Entwässerungsanlage im ehemaligen Sparkassengebäude in Neustadt bedarf

    Denn in diesem Fall würde er sich mit der Erhebung einer Verpflichtungsklage in Widerspruch zu seiner eigenen Rechtsauffassung setzen ( BVerwG , Beschluss vom 26. März 2014 - 4 B 55.13 -, juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - 18 A 1151/14

    Qualifizierung der Aufenthaltserlaubnis als feststellender Verwaltungsakt;

  • OLG Hamm, 22.03.2018 - 1 Volls (Ws) 70/18

    Strafvollzug; Verlegung in eine andere JVA; Feststellungsinteresse; Subsidiarität

  • VG Mainz, 16.11.2016 - 3 K 1535/15

    Abweichung, Ansiedlung, Attraktivität, Bauleitplanung, Begrenzung, berechtigtes

  • OVG Berlin-Brandenburg, 17.10.2014 - 2 B 1.13

    Feststellungsklage; Notwendigkeit einer Befreiung; Werbeanlage auf öffentlicher

  • VG Magdeburg, 23.03.2016 - 9 A 184/15

    Beschluss der Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richter am

  • VG München, 18.01.2017 - M 7 X1 16.4322

    Abgelehnter Antrag im Rahmen eines selbständigen Beweisverfahrens

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