Rechtsprechung
   BVerwG, 26.03.2014 - 4 B 55.13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,7916
BVerwG, 26.03.2014 - 4 B 55.13 (https://dejure.org/2014,7916)
BVerwG, Entscheidung vom 26.03.2014 - 4 B 55.13 (https://dejure.org/2014,7916)
BVerwG, Entscheidung vom 26. März 2014 - 4 B 55.13 (https://dejure.org/2014,7916)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,7916) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

     
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit einer Feststellungsklage bei Möglichkeit der Geltendmachung des Rechtschutzbegehrens im Wege der Verpflichtungsklage

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 43; VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1
    Zulässigkeit einer Feststellungsklage bei Möglichkeit der Geltendmachung des Rechtschutzbegehrens im Wege der Verpflichtungsklage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (22)

  • VGH Bayern, 22.12.2020 - 23 ZB 18.1657

    Antrag auf Erteilung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb einer …

    Zwar kann ein Betroffener nicht auf die Erhebung einer Verpflichtungsklage zur Erlangung einer Erlaubnis verwiesen werden, wenn er die beabsichtigte Tätigkeit selbst für erlaubnisfrei hält und keine Erlaubnis anstrebt (vgl. BVerwG, B.v. 26.3.2014 - 4 B 55.13 - juris Rn. 4 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 22.12.2020 - 23 ZB 18.1656

    Antrag auf Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer …

    Zwar kann ein Betroffener nicht auf die Erhebung einer Verpflichtungsklage zur Erlangung einer Erlaubnis verwiesen werden, wenn er die beabsichtigte Tätigkeit selbst für erlaubnisfrei hält und keine Erlaubnis anstrebt (vgl. BVerwG, B.v. 26.3.2014 - 4 B 55.13 - juris Rn. 4 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 22.12.2020 - 23 ZB 18.1660

    Antrag auf Erteilung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb einer …

    Zwar kann ein Betroffener nicht auf die Erhebung einer Verpflichtungsklage zur Erlangung einer Erlaubnis verwiesen werden, wenn er die beabsichtigte Tätigkeit selbst für erlaubnisfrei hält und keine Erlaubnis anstrebt (vgl. BVerwG, B.v. 26.3.2014 - 4 B 55.13 - juris Rn. 4 m.w.N.).
     
  • VGH Bayern, 22.12.2020 - 23 ZB 18.1658

    Antrag auf Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb der …

    Zwar kann ein Betroffener nicht auf die Erhebung einer Verpflichtungsklage zur Erlangung einer Erlaubnis verwiesen werden, wenn er die beabsichtigte Tätigkeit selbst für erlaubnisfrei hält und keine Erlaubnis anstrebt (vgl. BVerwG, B.v. 26.3.2014 - 4 B 55.13 - juris Rn. 4 m.w.N.).
  • VG Osnabrück, 23.04.2015 - 3 A 102/14

    Freistellung für Schöffentätigkeit bei fehlender Kernarbeitszeit

    Der dem Kläger zustehende Rechtsschutz soll aus Gründen der Prozessökonomie auf ein einziges Verfahren, nämlich dasjenige, das seinem Anliegen am wirkungsvollsten gerecht wird, konzentriert werden (BVerwG, Beschluss vom 26. März 2014, - BVerwG 4 B 55.13 -, juris, mit weiteren Nachweisen).
  • VG Köln, 27.04.2016 - 4 K 5467/15

    Hinterbliebener scheitert mit Klage gegen Deutschland nach US-Angriff in Somalia: …

    BVerwG, Urteile vom 16. Oktober 2013 - 8 C 21.12, BVerwGE 148, 146 = NVwZ 2014, 889 Rn. 18 und vom 16. Juni 2015 - 10 C 14.14, NVwZ 2015, 1610 Rn. 17; Beschluss vom 26. März 2014 - 4 B 55.13, BRS 82 Nr. 152 (2014) Rn. 4.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 21.06.2016 - 2 L 77/14

    Straßenreinigungspflicht

    Der dem Kläger zustehende Rechtsschutz soll aus Gründen der Prozessökonomie auf ein einziges Verfahren, nämlich dasjenige, das seinem Anliegen am wirkungsvollsten gerecht wird, konzentriert werden; § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO will mithin unnötige Feststellungsklagen vermeiden, wenn für die Rechtsverfolgung ein unmittelbareres, sachnäheres und wirksameres Verfahren zur Verfügung steht; davon kann dann keine Rede sein, wenn die Feststellungsklage einen Rechtsschutz gewährleistet, der weiter reicht, als er mit einer Leistungs- oder Gestaltungsklage erlangt werden kann (BVerwG, Beschl. v. 26.03.2014 - BVerwG 4 B 55.13 -, BRS 82 Nr. 152, RdNr. 4 in juris, m.w.N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2016 - 7 A 1623/14

    Feststellungsbegehren eines Grundstückseigentümers bzgl. der Duldung seines im …

    - 4 B 55.13 -, BRS 82 Nr. 152.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 18.07.2018 - 2 L 45/15

    Feststellung der Genehmigungsbedürftigkeit nach § 16 BImSchG

    Davon kann dann keine Rede sein, wenn die Feststellungsklage einen Rechtsschutz gewährleistet, der weiter reicht, als er mit einer Leistungs- oder Gestaltungsklage erlangt werden kann, wenn also die genannten Klagemöglichkeiten zu keinem gleichwertigen Rechtsschutz führen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 26.03.2014 - 4 B 55.13 -, juris RdNr. 4;… OVG NW, Urt. v. 24.02.2016 - 7 A 1623/14 -, juris RdNr. 34).
  • BVerwG, 17.07.2019 - 7 B 27.18

    Erforderlichkeit einer Änderungsgenehmigung nach § 16 BImSchG für eine …

    Das Rechtsschutzbedürfnis für die Feststellungsklage ist nur dann zu verneinen, wenn die Fortsetzungsfeststellungsklage die rechtsschutzintensivere Klageart wäre (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 26. März 2014 - 4 B 55.13 - BRS 82, 789 Rn. 4 m.w.N.).
  • VG Meiningen, 11.02.2015 - 5 K 204/13

    Umweltschutz

  • OLG Hamm, 22.03.2018 - 1 Vollz (Ws) 70/18

    Strafvollzug; Verlegung in eine andere JVA; Feststellungsinteresse; Subsidiarität …

  • VG Neustadt, 23.07.2015 - 4 K 72/15

    Umbau der Entwässerungsanlage im ehemaligen Sparkassengebäude in Neustadt bedarf …

  • VG Lüneburg, 06.06.2019 - 2 A 627/17

    Zielabweichung vom Landesraumordnungsprogramm

  • VG Magdeburg, 23.03.2016 - 9 A 184/15

    Beschluss der Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richter am …

  • VGH Bayern, 15.07.2020 - 3 ZB 19.555

    Wegfall des Zwecks eines Sonderurlaubs

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - 18 A 1151/14

    Qualifizierung der Aufenthaltserlaubnis als feststellender Verwaltungsakt; …

  • OVG Berlin-Brandenburg, 17.10.2014 - 2 B 1.13

    Feststellungsklage; Notwendigkeit einer Befreiung; Werbeanlage auf öffentlicher …

  • VG Mainz, 16.11.2016 - 3 K 1535/15

    Abweichung, Ansiedlung, Attraktivität, Bauleitplanung, Begrenzung, berechtigtes …

  • OLG Hamm, 22.03.2018 - 1 Volls (Ws) 70/18

    Rechtsmittel bei gegen den Willen des Strafgefangenen erfolgter Verlegung in eine …

  • VG München, 18.01.2017 - M 7 X1 16.4322

    Abgelehnter Antrag im Rahmen eines selbständigen Beweisverfahrens

  • VG Magdeburg, 16.07.2020 - 7 A 74/19

    Gesondertes Anerkennungsverfahren bei der Erweiterung eines bereits bestehenden …

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht