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   BVerwG, 26.03.2015 - 4 C 1.14   

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https://dejure.org/2015,14394
BVerwG, 26.03.2015 - 4 C 1.14 (https://dejure.org/2015,14394)
BVerwG, Entscheidung vom 26.03.2015 - 4 C 1.14 (https://dejure.org/2015,14394)
BVerwG, Entscheidung vom 26. März 2015 - 4 C 1.14 (https://dejure.org/2015,14394)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    BauGB § 15 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3; § 36 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2 Satz 2
    Windenergieanlage; Baugesuch; immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid; Zurückstellung; Einvernehmen; gemeindliches -; Einvernehmensfiktion; Wirkung der Zurückstellung auf die -; Planungshoheit; gemeindliche -; Flächennutzungsplanung; Konzentrationsflächenplanung.

  • Bundesverwaltungsgericht

    BauGB § 15 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3; § 36 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2 Satz 2
    Windenergieanlage; Baugesuch; immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid; Zurückstellung; Einvernehmen; gemeindliches -; Einvernehmensfiktion; Wirkung der Zurückstellung auf die -; Planungshoheit; gemeindliche -; Flächennutzungsplanung; Konzentrationsflächenplanung.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 36 Abs 1 BauGB, § 36 Abs 2 S 2 Halbs 1 BauGB, § 15 Abs 1 BauGB, § 15 Abs 2 BauGB, § 249 Abs 1 ZPO
    Zurückstellung eines Baugesuchs unterbricht die Frist zur Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB

  • Wolters Kluwer

    Auswirkungen der Zurückstellung eines Baugesuchs auf die Planungshoheit für die immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windkraftanlage

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Zurückstellung von Baugesuchen und Einvernehmensfiktion

  • doev.de PDF

    Wirkung der Zurückstellung eines Baugesuchs auf die Einvernehmensfiktion

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auswirkungen der Zurückstellung eines Baugesuchs auf die Planungshoheit für die immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windkraftanlage

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Welche Folgen auf die Fristen hat die Zurückstellung eines Baugesuchs?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Zurückstellung eines Baugesuchs lässt den Lauf der Frist für Einvernehmen der Gemeinde unberührt

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2015, 685
  • DÖV 2015, 806
  • BauR 2015, 1457
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BVerwG, 09.08.2016 - 4 C 5.15

    Bauvorbescheid; Verlängerung; Veränderungssperre; Wirksamkeit einer

    Denn der Gesetzgeber hat in dem Konflikt zwischen Planungshoheit und Baufreiheit eine eindeutige Regelung getroffen, der zufolge gegen den Willen der Gemeinde in den Fällen des § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB bis zu einer gerichtlichen Klärung der Genehmigungsfähigkeit eines Vorhabens auf die Verpflichtungsklage des Bauherrn hin keine Baugenehmigung erteilt werden darf (BVerwG, Urteile vom 10. August 1988 - 4 C 20.84 - = juris Rn. 22 und vom 26. März 2015 - 4 C 1.14 - Buchholz 406.11 § 36 BauGB Nr. 60 Rn. 17 m.w.N.).
  • BVerwG, 09.02.2017 - 4 C 4.16

    Festsetzung einer Durchführungsfrist im vorhabenbezogenen Bebauungsplan

    Zwar ist es ständige Rechtsprechung des Senats zu § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB, dass das Gericht im Anfechtungsprozess, in dem sich die Gemeinde gegen ein missachtetes Einvernehmenserfordernis wehrt, die Genehmigung unabhängig von der Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens aufzuheben hat (zuletzt BVerwG, Urteil vom 26. März 2015 - 4 C 1.14 - Buchholz 406.11 § 36 BauGB Nr. 60 Rn. 17).
  • OVG Niedersachsen, 10.09.2015 - 1 LA 90/15

    Erteilung einer Baugenehmigung im Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung trotz

    Noch deutlicher als in § 36 BauGB hat der Gesetzgeber in dem Konflikt zwischen Planungshoheit der Gemeinde und Baufreiheit eine eindeutige Regelung getroffen, der zufolge gegen den Willen der Gemeinde bis zu einer gerichtlichen Klärung der Genehmigungsfähigkeit eines Vorhabens auf die Verpflichtungsklage des Bauherren hin keine Baugenehmigung erteilt werden darf (vgl. zu § 36 BauGB BVerwG, Beschl. v. 11.8.2008 - 4 B 25.08 -, juris Rn. 5 = NVwZ 2008, 1347 = BRS 73 Nr. 156; Urt. v. 26.3.2015 - 4 C 1.14 -, juris Rn. 17 = BauR 2015, 1457).

    Dass dies nicht zutrifft, hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem vom Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern nicht berücksichtigten Beschluss vom 11. August 2008 (a. a. O, juris Rn. 6) ausdrücklich klargestellt und betont, dass bereits die Missachtung des gesetzlich gewährleisteten Rechts der Gemeinde auf Einvernehmen zur Aufhebung der Baugenehmigung führt (ebenso BVerwG, Urt. v. 26.3.2015, a. a. O.).

  • BVerwG, 25.10.2018 - 3 C 22.16

    Festsetzung krankenhausindividueller Entgelte durch die Schiedsstelle

    Dieser hat im Revisionsverfahren nicht obsiegt und ist deshalb nicht erstattungsberechtigt (BVerwG, Urteil vom 26. März 2015 - 4 C 1.14 [ECLI:DE:BVerwG:2015:260315U4C1.14.0] - juris Rn. 18).
  • VG München, 11.08.2015 - M 1 K 14.5368

    Fragestellung beim immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid

    Denn die Fiktionsfrist wird erst durch den Zurückstellungsbescheid, nicht aber schon durch den Antrag auf Zurückstellung unterbrochen (vgl. BVerwG, U.v. 26.3.2015 - 4 C 1/14 - juris LS und Rn. 12 ff.; OVG Lüneburg, U.v. 11.11.2013 - 12 LC 271/11 - juris Rn. 34; anders OVG Saarl, B.v. 25.7.2014 - 2 B 288/14 - juris Rn. 18).

    Zwar ist nach dem Wortlaut von § 15 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 BauGB der Gegenstand der Aussetzung die "Entscheidung" über die Zulässigkeit von Vorhaben, damit ist aber die Aussetzung des Verwaltungsverfahrens gemeint (BVerwG, U.v. 26.3.2015 a.a.O. Rn. 12).

    Im Zeitpunkt der Aussetzung des Verwaltungsverfahrens verliert die Frist des § 36 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB ihren Sinn (BVerwG, U.v. 26.3.2015 a.a.O. Rn. 13).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2019 - 13 A 2460/18

    Berücksichtigungsfähigkeit von Leistungen für die Implantation von

    vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Oktober 2018 - 3 C 22.16 -, juris, Rn. 33, und vom 26. März 2015 - 4 C 1.14 -, juris, Rn.18.
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.06.2016 - 3 L 102/13

    Gestaltungsregelungen als Festsetzungen in einer Ergänzungssatzung; Wandlung

    Die Missachtung des gesetzlich gewährleisteten Rechts der Gemeinde auf Einvernehmen führt zur Aufhebung der Baugenehmigung (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.03.2015 - 4 C 1/14 -, NVwZ-RR 2015, 685 und OVG Lüneburg, Beschl. v. 10.09.2015 - 1 LA 90/15 - NVwZ-RR 2016, 328).

    Denn der Gesetzgeber hat in dem Konflikt zwischen Planungshoheit und Baufreiheit eine eindeutige Regelung getroffen, der zufolge gegen den Willen der Gemeinde in den Fällen des § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB bis zu einer gerichtlichen Klärung der Genehmigungsfähigkeit eines Vorhabens auf die Verpflichtungsklage des Bauherrn hin keine Baugenehmigung erteilt werden darf (BVerwG, Urteile vom 10. August 1988 - 4 C 20.84 - = juris Rn. 22 und vom 26. März 2015 - 4 C 1.14 - Buchholz 406.11 § 36 BauGB Nr. 60 Rn. 17 m.w.N.).

  • VGH Bayern, 01.03.2016 - 1 BV 15.1535

    Erfolgreiche Klage einer Gemeinde gegen Verlängerung einer Baugenehmigung für

    Allein deshalb ist die Klägerin in ihrem Recht der Planungshoheit (§ 2 Abs. 1 BauGB" § 36 Abs. 1 BauGB" Art. 28 Abs. 2 GG" Art. 11 Abs. 2 BV) verletzt" ohne dass es darauf ankommt" ob sie das Einvernehmen zu Recht verweigert hat (BVerwG, U. v. 26.3.2015 - 4 C 1.14 - BauR 2015, 1457).
  • VG Regensburg, 12.01.2017 - RO 7 K 16.496

    Unbegründete Klage der Standortgemeinde gegen die immissionsrechtliche

    Denn die Fiktionsfrist wird nicht schon mit einem Zurückstellungsantrag, sondern erst mit dem Zurückstellungsbescheid unterbrochen (vgl. BVerwG, U.v. 26.3.2015, 4 C 1/14 - juris; VG München, U.v. 11.8.2016, M 1 K 14.5368 - juris).
  • VG Karlsruhe, 24.08.2018 - 13 K 1990/16

    Rechtmäßigkeit einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung; fehlendes

    Indem das Regierungspräsidium Karlsruhe die Genehmigung erteilte, ohne dass die Klägerin ihr nach § 36 BauGB erforderliches Einvernehmen erklärte, verletzte der Beklagte die Klägerin in ihrer durch das Einvernehmenserfordernis geschützten Planungshoheit (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.03.2015 - 4 C 1/14 -, juris, Rn. 17).
  • VG Augsburg, 22.03.2018 - Au 5 K 17.513

    Nutzungsänderung eines Einfamilienhauses zu einer heilpädagogischen

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