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   BVerwG, 26.03.2018 - 1 VR 1.18, 1 VR 1.18 (1 VR 8.17, 1 VR 10/17)   

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https://dejure.org/2018,6728
BVerwG, 26.03.2018 - 1 VR 1.18, 1 VR 1.18 (1 VR 8.17, 1 VR 10/17) (https://dejure.org/2018,6728)
BVerwG, Entscheidung vom 26.03.2018 - 1 VR 1.18, 1 VR 1.18 (1 VR 8.17, 1 VR 10/17) (https://dejure.org/2018,6728)
BVerwG, Entscheidung vom 26. März 2018 - 1 VR 1.18, 1 VR 1.18 (1 VR 8.17, 1 VR 10/17) (https://dejure.org/2018,6728)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Bundesverwaltungsgericht

    VwGO § 80 Abs. 5 und 7 Satz 1 und 2, § 123 Abs. 1 Satz 1; AufenthG §§ 58a, 60 Abs. 5; EMRK Art. 3
    Kein Abschiebungsschutz für tunesischen islamistischen Gefährder | Abschiebung; Abschiebungsanordnung; Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; Abänderung; Abänderungsverfahren; Amnestie; Antiterrorismusgesetz; Auskunft; Aussetzung; Begnadigung; Bewährung; EGMR; EMRK; Einzelakt; Entlassung; Ermessen; Europäische Menschenrechtskonvention; Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte; Freiheit; Gemeinwohl; Gnadenakt; Gnadenentscheidung; Gnadenkommission; Gnadenrecht; Haftentlassung; IS; Islamischer Staat; Kriterien; Mindestverbüßungsdauer; Moratorium; Prüfungsmaßstab; Rechtspraxis; Reststrafe; Schutzniveau; Sicherungsanordnung; Staatspräsident; Statthaftigkeit; Strafandrohung; Strafantritt; Strafgründe; Strafrest; Terror; Todesstrafe; Tunesien; Umwandlung; Verbalnote; Vollstreckung; Wiedererlangung; Zusicherung; einstweilige Anordnung; gute Führung; justizförmig; lebenslange Freiheitsstrafe; real risk; reduzierbar; von Amts wegen; zielstaatsbezogen; Überprüfung; Überprüfungsmöglichkeit

  • rechtsprechung-im-internet.de
  • Wolters Kluwer

    Abschiebungsschutz für einen tunesischen islamistischen Gefährder bei drohender Verhängung der Todesstrafe im Heimatland

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Eilantrag zur Verhinderung der Abschiebung eines islamistischen Gefährders nach Tunesien ohne Erfolg

  • tagesschau.de (Pressebericht, 07.04.2018)

    Tunesischer Gefährder: Zäher Rechtsstreit um Abschiebung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Islamistische Gefährder - und der Abschiebungsschutz

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beschlüsse im einstweiligen Rechtsschutz - und das Abänderungsverfahren

  • lto.de (Kurzinformation)

    Abschiebung von Gefährdern bestätigt: Vertrauen auf die Menschlichkeit

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Eilantrag zur Verhinderung der Abschiebung eines islamistischen Gefährders nach Tunesien ohne Erfolg

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2018, 1395
  • DÖV 2018, 535
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VG Gelsenkirchen, 12.07.2018 - 7a L 1200/18

    Abschiebung eines als Gefährder eingestuften Tunesiers nach vorläufiger

    In den Entscheidungen wurde die Abschiebung von Gefährdern nach Tunesien bei im Raum stehender Gefahr von Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung bzw. Todesstrafe nur unter bestimmten Voraussetzungen als rechtlich zulässig bewertet, vgl. zur Abschiebung nach § 58a AufenthG: BVerwG, Beschlüsse vom 30. August 2017 - 1 VR 5.17 -, juris, 19. September 2017 - 1 VR 8.17 -, juris und vom 26. März 2018 - 1 VR 1.18 (1 VR 8.17, 1 VR 10.17) -, juris; BVerfG, Einstweilige Anordnungen vom 23. April 2018 - 2 BvR 632/18 -, juris und vom 27. März 2018 - 2 BvR 632/18 -, juris; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 4. Mai 2018 - 2 BvR 632/18 - juris; nachgehend Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte - EGMR -, 7. Mai 2018, soweit ersichtlich bislang nicht veröffentlicht, und im Ergebnis keine andere Bewertung der Menschenrechtslage in Tunesien vorgenommen.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 15.11.2018 - 3 S 87.18

    Änderungsverfahren; Aussetzungsinteresse; Bulgarien; anerkannt

    Prüfungsmaßstab ist allein, ob nach der jetzigen Sach- und Rechtslage die aufschiebende Wirkung geboten ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. März 2018 - 1 VR 1/18 u.a. - juris Rn. 6).

    Die Abänderung von Amts wegen steht im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts der Hauptsache, das nach den gleichen Grundsätzen auszuüben ist, wie sie für das Verfahren bezüglich der Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 VwGO maßgebend sind (BVerwG, Beschluss vom 26. März 2018 - 1 VR 1/18 u.a. - juris Rn. 6).

  • VGH Bayern, 30.07.2018 - 10 CE 18.769

    Vollzug der Abschiebung - Einstweilige Anordnung

    Der Antragsteller ist jedenfalls auch aus Sicht der tunesischen Behörden nicht verdächtig, bereits eine islamistisch motivierte Straftat begangen zu haben, insbesondere keine solche mit Bezug auf das tunesische Staatsgebiet (anders z.B. in BVerwG, B.v. 26.3.2018 - 1 VR 1.18 u.a. - juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2018 - 18 B 895/16

    Ausweisung; Abschiebungsanordnung; Meldepflicht; Tatbestandswirkung;

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. März 2018 - 1 VR 1.18 -, juris Rn. 6 m.w.N.
  • VG Düsseldorf, 18.02.2019 - 22 L 340/19

    Asylrecht (Vorläufiger Rechtsschutz - Dublin - Bulgarien;hier: Abänderungsantrag)

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. März 2018 - 1 VR 1.18 u. a. -, juris Rn. 6.
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