Rechtsprechung
   BVerwG, 26.04.2001 - 2 WD 47.00   

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https://dejure.org/2001,21113
BVerwG, 26.04.2001 - 2 WD 47.00 (https://dejure.org/2001,21113)
BVerwG, Entscheidung vom 26.04.2001 - 2 WD 47.00 (https://dejure.org/2001,21113)
BVerwG, Entscheidung vom 26. April 2001 - 2 WD 47.00 (https://dejure.org/2001,21113)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Falschangabe der Wohnanschrift in einem Antrag auf Erstbewilligung von Trennungsgeld mit betrügerischer Absicht - Vorspiegelung von Übernachtungen in gewerblichen Beherbergungsbetrieben auf Dienstreisen mit dem Ziel der Erstattung von Reisekosten - Herabsetzung eines Oberstleutnants in den Dienstgrad eines Majors als Disziplinarmaßnahme - Vorsätzlicher Verstoß eines Soldaten gegen die Treuepflicht - Verstoß gegen die dienstliche Wahrheitspflicht - Verstoß gegen die Achtungspflicht und Vertrauenswahrungspflicht im dienstlichen und außerdienstlichen Bereich - Strafrechtlich als Betrug zu wertende Schädigung des Vermögens des Dienstherrn - Ungerechtfertigte Inanspruchnahme von Reisekosten - Erstattungsfähigkeit von Übernachtungskosten - Fehlende Anhörung der Vertrauensperson vor Einleitung des disziplinargerichtlichen Verfahrens gegen den Soldaten - Zeugenbeeinflussung als Verstoß gegen die außerdienstliche Wohlverhaltenspflicht - Theoretische Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs oder einer anderen Beweiswürdigung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BVerwG, 11.06.2008 - 2 WD 11.07

    Umzugskostenvergütung; Mietentschädigung; falsche Angaben; Betrug; treues Dienen;

    Auch bei vorsätzlich versuchter oder vollendeter Schädigung bzw. Gefährdung des Vermögens des Dienstherrn durch einen Reisekosten- oder Trennungsgeldbetrug hat der Senat in seiner - früheren - Rechtsprechung als Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen stets eine Dienstgradherabsetzung "bis" in einen Mannschaftsdienstgrad, gegebenenfalls bei erheblichen Erschwerungsgründen auch die disziplinare Höchstmaßnahme in Betracht gezogen (vgl. Urteile vom 27. April 1994 - BVerwG 2 WD 38.93 - BVerwGE 103, 104 = NZWehrr 1994, 213, vom 29. Februar 1996 - BVerwG 2 WD 35.95 - Buchholz 235.0 § 34 WDO Nr. 13 = § 85 WDO Nr. 1, vom 21. Juni 2000 - BVerwG 2 WD 19.00 - Buchholz 236.1 § 7 SG Nr. 37 = NZWehrr 2001, 33 und vom 26. April 2001 - BVerwG 2 WD 47.00 -).
  • BVerwG, 13.02.2008 - 2 WD 5.07

    Reisekostenbetrug; Gehaltskürzung; Einstellung des Verfahrens; Vermögen des

    Auch bei vorsätzlich versuchter oder vollendeter Schädigung bzw. Gefährdung des Vermögens des Dienstherrn durch einen Reisekosten- oder Trennungsgeldbetrug hat der Senat in seiner - früheren - Rechtsprechung als Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen stets eine Dienstgradherabsetzung "bis" in einen Mannschaftsdienstgrad, gegebenenfalls bei erheblichen Erschwerungsgründen auch die disziplinare Höchstmaßnahme in Betracht gezogen (vgl. Urteile vom 27. April 1994 - BVerwG 2 WD 38.93 - BVerwGE 103, 104 = NZWehrr 1994, 213, vom 29. Februar 1996 - BVerwG 2 WD 35.95 - Buchholz 235.0 § 34 WDO Nr. 13 = § 85 WDO Nr. 1, vom 21. Juni 2000 - BVerwG 2 WD 19.00 - Buchholz 236.1 § 7 SG Nr. 37 = NZWehrr 2001, 33 und vom 26. April 2001 - BVerwG 2 WD 47.00 -).
  • BVerwG, 13.09.2005 - 2 WD 31.04

    Befehl; Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit; Zentrale Dienstvorschrift;

    Auch bei - vorsätzlicher - versuchter oder vollendeter Schädigung oder Gefährdung des Vermögens des Dienstherrn auf dem Gebiet des Reisekosten-Trennungsgeld-Betruges hat der Senat - bis 2003 - in ständiger Rechtsprechung als Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen grundsätzlich eine Dienstgradherabsetzung bis in einen Mannschaftsdienstgrad, gegebenenfalls bei erheblichen Erschwerungsgründen auch die disziplinare Höchstmaßnahme mit der Begründung in Ansatz gebracht, ein Soldat in Vorgesetztenstellung, der nach § 10 Abs. 1 SG in seiner Haltung und Pflichterfüllung ein Beispiel geben soll, disqualifiziere sich regelmäßig durch ein solches Verhalten als Vorgesetzter (Urteile vom 27. April 1994 - BVerwG 2 WD 38.93 - <BVerwGE 103, 104 = NZWehrr 1994, 213 = ZBR 1994, 317 = NVwZ-RR 1995, 94>, vom 29. Februar 1996 - BVerwG 2 WD 35.95 - , vom 21. Juni 2000 - BVerwG 2 WD 19.00 - ZBR 2001, 53> und vom 26. April 2001 - BVerwG 2 WD 47.00 -).
  • BVerwG, 04.09.2009 - 2 WD 17.08

    Unrichtige Besetzung der Richterbank; Zentraler Sanitätsdienst;

    Nach der Rechtsprechung des Senats kann ein Anhörungsmangel im Wege einer nachfolgenden Anhörung der Vertrauensperson (spätestens) durch das Truppendienstgericht geheilt werden (vgl. u.a. Urteile vom 26. April 2001 - BVerwG 2 WD 47.00 - und vom 19. Februar 2004 - BVerwG 2 WD 14.03 -NZWehrr 2004, 209> m.w.N. sowie Beschluss vom 8. Januar 1992 - BVerwG 2 WDB 17.91 - a.a.O.).
  • BVerwG, 18.09.2003 - 2 WD 3.03

    Bedingter Vorsatz; Abgrenzung Vorsatz und Fahrlässigkeit; Reisekostenbetrug;

    Auch bei vorsätzlich versuchter oder vollendeter Schädigung bzw. Gefährdung des Vermögens des Dienstherrn durch einen Reisekosten- oder Trennungsgeldbetrug hat der Senat in seiner früheren Rechtsprechung als Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen stets eine Dienstgradherabsetzung bis in einen Mannschaftsdienstgrad, gegebenenfalls bei erheblichen Erschwerungsgründen auch die disziplinare Höchstmaßnahme in Betracht gezogen (vgl. Urteile vom 27. April 1994 BVerwG 2 WD 38.93, vom 29. Februar 1996 BVerwG 2 WD 35.95, vom 21. Juni 2000 BVerwG 2 WD 19.00 und vom 26. April 2001 BVerwG 2 WD 47.00).
  • BVerwG, 16.03.2004 - 2 WD 3.04

    Berichtigung der Urteilsformel; Vorlagefrist für schriftliches Urteil;

    Zwar kann nach der (bisherigen) Rechtsprechung des Senats eine fehlerhafte oder unterbliebene Anhörung der Vertrauensperson nachgeholt werden (Beschluss vom 8. Januar 1992 - BVerwG 2 WDB 17.91 - <BVerwGE 93, 222 = NZWehrr 1992, 70> und Urteil vom 26. April 2001 - BVerwG 2 WD 47.00 -).
  • BVerwG, 27.08.2003 - 2 WD 5.03

    Zugriff auf Vermögen des Dienstherrn; Reisekosten; Abweichen von bisheriger

    Dagegen hat der Senat bisher in ständiger Rechtsprechung bei vorsätzlicher versuchter oder vollendeter Schädigung des Dienstherrn bzw. Gefährdung des Vermögens des Dienstherrn auf dem Gebiet des Reisekosten-Trennungsgeld-betruges als Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen stets eine Dienstgradherabsetzung bis in einen Mannschaftsdienstgrad, ggf. bei erheblichen Erschwerungsgründen auch die disziplinare Höchstmaßnahme in Betracht gezogen, da sich ein Soldat in Vorgesetztenstellung, der nach § 10 Abs. 1 SG in seiner Haltung und Pflichterfüllung ein Beispiel geben soll, regelmäßig durch ein solches Verhalten als Vorgesetzter disqualifiziere (Urteile vom 27. April 1994 - BVerwG 2 WD 38.93 - , vom 29. Februar 1996 - BVerwG 2 WD 35.95 - , vom 21. Juni 2000 - BVerwG 2 WD 19.00 - ZBR 2001, 53> und vom 26. April 2001 - BVerwG 2 WD 47.00 -).
  • BVerwG, 22.03.2006 - 2 WD 7.05

    Anschuldigungsschrift; Bestimmtheit; Befehl; Generalprävention;

    Auch bei - vorsätzlicher - Schädigung oder Gefährdung des Vermögens des Dienstherrn durch einen Reisekosten-/Trennungsgeldbetrug hat der Senat bis zum Jahre 2003 in ständiger Rechtsprechung als Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen grundsätzlich eine Dienstgradherabsetzung bis in einen Mannschaftsdienstgrad, gegebenenfalls bei erheblichen Erschwerungsgründen auch die disziplinare Höchstmaßnahme mit der Begründung in Betracht gezogen, ein Soldat in Vorgesetztenstellung, der nach § 10 Abs. 1 SG in seiner Haltung und Pflichterfüllung ein Beispiel geben soll, disqualifiziere sich regelmäßig durch ein solches Verhalten als Vorgesetzter (u.a. Urteile vom 21. Juni 2000 - BVerwG 2 WD 19.00 - Buchholz 236.1 § 7 SG Nr. 37 = NZWehrr 2001, 33 und vom 26. April 2001 - BVerwG 2 WD 47.00 -).
  • BVerwG, 20.03.2002 - 2 WD 41.01

    Rechtsmittelverfahren gegen einen ehemaligen Soldaten wegen einer außerdienstlich

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteile vom 9. Oktober 1985 - BVerwG 2 WD 25.85 -, vom 16. Juli 1986 - BVerwG 2 WD 1.86 -, vom 1. Juli 1987 - BVerwG 2 WD 1.87 -, Beschluss vom 1. Dezember 1987 - BVerwG 2 WD 66.87 - <BVerwGE 83, 373 [375] > sowie Urteil vom 26. April 2001 - BVerwG 2 WD 47.00 -) sind die Wehrdienstgerichte zwar keine "Nachprüfungsinstanz" für rechtskräftige Strafurteile.
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