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   BVerwG, 26.04.2007 - 3 A 5.05, 3 A 7.05   

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https://dejure.org/2007,2919
BVerwG, 26.04.2007 - 3 A 5.05, 3 A 7.05 (https://dejure.org/2007,2919)
BVerwG, Entscheidung vom 26.04.2007 - 3 A 5.05, 3 A 7.05 (https://dejure.org/2007,2919)
BVerwG, Entscheidung vom 26. April 2007 - 3 A 5.05, 3 A 7.05 (https://dejure.org/2007,2919)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    GG Art. 104a Abs. 6; LastG §§ 1, 4, 5; EMRK Art. 41
    Finanzverfassung; Lastentragung; Lastentragungsgesetz; Altfälle; Rückwirkung; Pflichtverletzung; Menschenrechtskonvention; Konventionsverstoß; EGMR; Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte; Völkerrecht; Verletzung völkerrechtlicher Verpflichtungen; überlange Verfahrensdauer; Erstattung; Mitverursachung; Vergleich.

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 104a Abs. 6
    Finanzverfassung; Lastentragung; Lastentragungsgesetz; Altfälle; Rückwirkung; Pflichtverletzung; Menschenrechtskonvention; Konventionsverstoß; EGMR; Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte; Völkerrecht; Verletzung völkerrechtlicher Verpflichtungen; überlange Verfahrensdauer; Erstattung; Mitverursachung; Vergleich.

  • Judicialis

    Finanzverfassung; Lastentragung; Lastentragungsgesetz; Altfälle; Rückwirkung; Pflichtverletzung; Menschenrechtskonvention; Konventionsverstoß; EGMR; Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte; Völkerrecht; Verletzung völkerrechtlicher Verpflichtungen; überlange Verfahrensdauer; Erstattung; Mitverursachung; Vergleich

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Erstattung der durch die Vollstreckung von Strafurteilen durch den Generalbundesanwalt in Justizvollzugsanstalten des Landes Bayern entstandenen Kosten; Zeitlich unbegrenzte Rückwirkung der Lastentragungsgesetzes (LastG); Verletzung völkerrechtlicher Verpflichtungen durch Gerichte; Alleinige Relevanz des in einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs festgestellten Sachverhalts hinsichtlich der lastenbegründenden Pflichtverletzung; Bestätigung einer Entscheidung des Gerichts eines Landes seitens eines Bundesgerichts i.S.d. § 4 Abs. 1 S. 2 LastG bei sachlicher Prüfung und Billigung der Entscheidung in einem Rechtsbehelfsverfahren; Schematische Aufteilung nach Zeitanteilen bei Lasten aus Verurteilungen Deutschlands wegen überlanger Verfahrensdauer bei Landesgerichten wie bei Bundesgerichten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verteilung von Finanzierungslasten zwischen Bund und Ländern - Finanzverfassung; Lastentragung; Lastentragungsgesetz; Altfälle; Rückwirkung; Pflichtverletzung; Menschenrechtskonvention; Konventionsverstoß; EGMR; Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte; Völkerrecht; Verletzung völkerrechtlicher Verpflichtungen; überlange Verfahrensdauer; Erstattung; Mitverursachung; Vergleich

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Lastentragungspflicht der Länder aufgrund von Menschenrechtsverletzung gilt auch für Altfälle

  • 123recht.net (Pressemeldung, 26.4.2007)

    Länder für ihre Justiz in der Pflicht // Auch Altfälle können sie nicht auf den Bund abwälzen

Papierfundstellen

  • BVerwGE 128, 342
  • NVwZ 2008, 86
  • DVBl 2007, 1500
  • DÖV 2007, 749
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VG Göttingen, 10.05.2011 - 3 A 198/08

    Zur Heranziehung des Grundstücks einer kommunalen Kläranlage zum

    Der Begriff der beitragsfähigen Einrichtung stellt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (z.B. Urteil vom 29.10.1993 - 8 C 53.91 -, NVwZ 1994, 909, 910), des Nds.OVG (Beschluss vom 20.09.2005 - 9 ME 365/04 -, OVG- Entscheidungsdatenbank) und des VG Göttingen (Urteile vom 06.10.1994 - 3 A 3047/94 -, vom 09.06.1999 - 3 A 3269/99 - und vom 16.05.2006 - 3 A 5/05 -) auf eine "natürliche Betrachtungsweise" ab.

    Denn jede Verbesserung der Anlage oder einer Teileinrichtung schließt denknotwendig einen Vorteil für die Anlieger und Hinterlieger, in deren Eigentum ein Anliegergrundstück steht, ein (vgl. OVG Lüneburg, Urteil v. 12.01.1982 - 9 A 98/80 -, NSTN 1983, 67, 68; VG Göttingen, Urteile vom 13.06.1995 - 3 A 3097/94 -, und vom 16.05.2006, aaO.).

  • VG Stade, 22.11.2006 - 4 A 336/05

    Berücksichtigungsfähigkeit von Entgelten aus vergaberechtswidrig geschlossenen

    Darüber hinaus verweist er auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg vom 2.8.2005 - 3 A 5/05 -, in der dieses eine vergleichbare Gebührenkalkulation des Landkreises M. für das Jahr 2004 gebilligt hat.

    Die Kammer verkennt nicht, dass es betriebswirtschaftlichen Grundsätzen entspricht, Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten zu bilden und in die Bilanz desjenigen Jahres einzustellen, in dem die Verbindlichkeit im Falle ihres Bestehens fällig wäre (ebenso VG Lüneburg, Urt. v. 2.8.2005 - 3 A 5/05 m.w.N.).

  • LG Marburg, 08.07.2014 - 2 O 63/13

    Schadensersatz bei konventionswidriger nachträglicher sicherungsverwahrung

    Allerdings bleibt dem Bund sodann die Möglichkeit eines Rückgriffs gegenüber dem betroffenen Land nach Art. 104a Abs. 6 GG in Verbindung mit den §§ 4 und 5 des Gesetzes zur Lastentragung im Bund-Länder-Verhältnis bei Verletzung von supranationalen oder völkerrechtlichen Verpflichtungen (Lastentragungsgesetz) vom 5. September 2006 (vgl. dazu etwa BVerwG, Urteil vom 26.04.2007 - 3 A 5/05, NVwZ 2008, 86).
  • LG Marburg, 08.07.2014 - 2 O 63/14

    Schadensersatz bei konventionswidriger nachträglicher sicherungsverwahrung

    Allerdings bleibt dem Bund sodann die Möglichkeit eines Rückgriffs gegenüber dem betroffenen Land nach Art. 104a Abs. 6 GG in Verbindung mit den §§ 4 und 5 des Gesetzes zur Lastentragung im Bund-Länder-Verhältnis bei Verletzung von supranationalen oder völkerrechtlichen Verpflichtungen (Lastentragungsgesetz) vom 5. September 2006 (vgl. dazu etwa BVerwG, Urteil vom 26.04.2007 - 3 A 5/05, NVwZ 2008, 86).
  • VG Stade, 28.03.2007 - 4 A 936/05

    Abfallgebührenerhebung bezüglich Zahlungen auf vergaberechtswidrige Verträge,

    Die Kammer verkennt nicht, dass es betriebswirtschaftlichen Grundsätzen entspricht, Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten zu bilden und in die Bilanz desjenigen Jahres einzustellen, in dem die Verbindlichkeit im Falle ihres Bestehens fällig wäre (ebenso VG Lüneburg, Urt. v. 2.8.2005 - 3 A 5/05 m.w.N.).
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