Rechtsprechung
   BVerwG, 26.04.2016 - 1 A 9.15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,10939
BVerwG, 26.04.2016 - 1 A 9.15 (https://dejure.org/2016,10939)
BVerwG, Entscheidung vom 26.04.2016 - 1 A 9.15 (https://dejure.org/2016,10939)
BVerwG, Entscheidung vom 26. April 2016 - 1 A 9.15 (https://dejure.org/2016,10939)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    GVG § 17 Abs. 2, § 17a Abs. 2; VereinsG §§ 3, 8, 18; VwGO § 48 Abs. 2, § 50 Abs. 1 Nr. 2, § 83
    Vereinsverbot; Betätigungsverbot; Organisationsverbot; Vollzug; erstinstanzliche Zuständigkeit; Verweisung; Prozessökonomie; Rechtsschutzbedürfnis.

  • Bundesverwaltungsgericht

    GVG § 17 Abs. 2, § 17a Abs. 2
    Sachliche Zuständigkeit für vereinsrechtliche Verfügung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 17 Abs 2 GVG, § 17a Abs 2 GVG, § 3 VereinsG, § 8 VereinsG, § 18 VereinsG
    Sachliche Zuständigkeit für vereinsrechtliche Verfügung

  • Wolters Kluwer

    Erstreckung der erstinstanzlichen Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts auf Vereins- und ihnen gleichzustellende Betätigungsverbote durch das Bundesministerium des Innern; Verweis eines Rechtsstreits an das zuständige Verwaltungsgericht zur eigenverantwortlichen Entscheidung nach Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erstreckung der erstinstanzlichen Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts auf Vereins- und ihnen gleichzustellende Betätigungsverbote durch das Bundesministerium des Innern; Verweis eines Rechtsstreits an das zuständige Verwaltungsgericht zur eigenverantwortlichen Entscheidung nach Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vereinsverbot - und die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das weggefallene Rechtsschutzbedürfnis - und die Verweisung des Rechtsstreits

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2016, 579
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Bayern, 15.02.2019 - L 1 SV 6/19

    Bescheid, Vollstreckungsabwehrklage, Zwangsvollstreckung, Erinnerung, Verfahren,

    Die instanzielle Zuständigkeit ist ein Unterfall der sachlichen Zuständigkeit, sodass § 98 SGG zumindest entsprechend anwendbar ist (vgl. MKLS/B. Schmidt, 12. Aufl. 2017, SGG § 98 Rn. 2; BSG SozR 3-1500 § 166 Nr. 5; BSG Urteil v. 18.03.15 - B 2 U 8/13 R, NZS 15, 558; ebenso zu § 83 VwGO BVerwGE 18, 53, 58; BVerwG NVwZ 02, 992; NVwZ-RR 16, 579).
  • OVG Saarland, 01.12.2015 - 1 A 96/15

    Beihilfe zu den Aufwendungen für eine Chelat-Therapie

    Dem am 14.01.2015 bei Gericht eingegangenen und am 03.02.2015 mit einer Begründung versehenen Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen den stattgebenden Teil des erstinstanzlichen Urteils hat der Senat durch Beschluss vom 18.05.2015 - 1 A 9/15 - entsprochen.

    Der durch Senatsbeschluss vom 18.05.2015 - 1 A 9/15 - zugelassenen und auch sonst zulässigen, insbesondere innerhalb der Monatsfrist des § 124 a Abs. 6 Satz 1 VwGO mit am 01.06.2015 beim Oberverwaltungsgericht eingegangenem Schriftsatz mit einer Begründung versehenen Berufung kann nicht entsprochen werden.

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