Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  GVG § 17 Abs. 2, § 17a Abs. 2; VereinsG §§ 3, 8, 18; VwGO § 48 Abs. 2, § 50 Abs. 1 Nr. 2, § 83
  Vereinsverbot; Betätigungsverbot; Organisationsverbot; Vollzug; erstinstanzliche Zuständigkeit; Verweisung; Prozessökonomie; Rechtsschutzbedürfnis.

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  GVG § 17 Abs. 2, § 17a Abs. 2
  Betätigungsverbot; Organisationsverbot; Prozessökonomie; Rechtsschutzbedürfnis; Vereinsverbot; Verweisung; Vollzug; erstinstanzliche Zuständigkeit

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 17 Abs 2 GVG, § 17a Abs 2 GVG, § 3 VereinsG, § 8 VereinsG, § 18 VereinsG
  Sachliche Zuständigkeit für vereinsrechtliche Verfügung

• Wolters Kluwer

  Erstreckung der erstinstanzlichen Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts auf Vereins- und ihnen gleichzustellende Betätigungsverbote durch das Bundesministerium des Innern; Verweis eines Rechtsstreits an das zuständige Verwaltungsgericht zur eigenverantwortlichen ...

• rewis.io

  Sachliche Zuständigkeit für vereinsrechtliche Verfügung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erstreckung der erstinstanzlichen Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts auf Vereins- und ihnen gleichzustellende Betätigungsverbote durch das Bundesministerium des Innern; Verweis eines Rechtsstreits an das zuständige Verwaltungsgericht zur eigenverantwortlichen ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Vereinsverbot - und die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Das weggefallene Rechtsschutzbedürfnis - und die Verweisung des Rechtsstreits

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2016, 579

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

• Drs-Bund, 24.05.1962 - BT-Drs IV/430

  Auszug aus BVerwG, 26.04.2016 - 1 A 9.15

  Denn die von den Regelbestimmungen abweichenden besonderen Zuständigkeitsregelungen in § 48 Abs. 2 und 50 Abs. 1 Nr. 2 VwGO tragen dem Umstand Rechnung, dass Vereinsverbote wegen ihres politischen Charakters und ihres Einflusses auf die Staatssicherheit einen die Verhältnisse rasch klärenden Rechtsschutz erfordern; für die Anfechtung von Einzelmaßnahmen zum Vollzug eines Verbots bzw. einer Feststellungsverfügung verbleibt es nach den Gesetzesmaterialien hingegen bei den allgemeinen Zuständigkeitsbestimmungen der Verwaltungsgerichtsordnung (BT-Drs. 4/430 S. 25).
• BVerwG, 21.01.2004 - 6 A 1.04

  Beteiligungsfähigkeit; Vereinigung; Recht auf Betätigung; Prozessvollmacht; …

  Auszug aus BVerwG, 26.04.2016 - 1 A 9.15

  Diese gerichtliche Zuständigkeit erstreckt sich auch auf ein Betätigungsverbot nach § 18 Satz 2 VereinsG, das ein Vereinsverbot ersetzt und - wie dem Klammerzusatz in der Vorschrift zu entnehmen ist - ebenfalls als Vereinsverbot anzusehen ist (vgl. BVerwG, Zwischenurteil vom 21. Januar 2004 - 6 A 1.04 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 40 S. 75 und Gerichtsbescheid vom 8. August 2005 - 6 A 1.04 - juris Rn. 13).

• OVG Saarland, 01.12.2015 - 1 A 96/15

  Beihilfe zu den Aufwendungen für eine Chelat-Therapie

  Dem am 14.01.2015 bei Gericht eingegangenen und am 03.02.2015 mit einer Begründung versehenen Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen den stattgebenden Teil des erstinstanzlichen Urteils hat der Senat durch Beschluss vom 18.05.2015 - 1 A 9/15 - entsprochen.

  Der durch Senatsbeschluss vom 18.05.2015 - 1 A 9/15 - zugelassenen und auch sonst zulässigen, insbesondere innerhalb der Monatsfrist des § 124 a Abs. 6 Satz 1 VwGO mit am 01.06.2015 beim Oberverwaltungsgericht eingegangenem Schriftsatz mit einer Begründung versehenen Berufung kann nicht entsprochen werden.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2023 - 5 B 757/23

  Trennung; Verweisung; Instanzielle; Zuständigkeit; Gericht der Hauptsache

  So ausdrücklich BVerwG, Beschlüsse vom 26. April 2016 - 1 A 9.15 -, NVwZ-RR 2016, 579, juris, Rn. 6, und vom 5. Februar 2001 - 6 B 8.01 -, NJW 2001, 1513, juris, Rn. 6.
• LSG Bayern, 15.02.2019 - L 1 SV 6/19

  Bescheid, Vollstreckungsabwehrklage, Zwangsvollstreckung, Erinnerung, Verfahren, …

  Die instanzielle Zuständigkeit ist ein Unterfall der sachlichen Zuständigkeit, sodass § 98 SGG zumindest entsprechend anwendbar ist (…vgl. MKLS/B. Schmidt, 12. Aufl. 2017, SGG § 98 Rn. 2;… BSG SozR 3-1500 § 166 Nr. 5; BSG Urteil v. 18.03.15 - B 2 U 8/13 R, NZS 15, 558; ebenso zu § 83 VwGO BVerwGE 18, 53, 58; BVerwG NVwZ 02, 992; NVwZ-RR 16, 579).
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.04.2020 - 2 O 18/20

  Rechtswegverweisung bei Fischereipachtvertrag und Streit um die Wahrnehmung der …

  Eine Entscheidung über die rechtlichen Konsequenzen von im Lauf des Verfahrens eingetretenen Ereignissen für den Erfolg einer Klage bzw. eines Antrages obliegt nach dem Willen des Gesetzgebers (§ 17 Abs. 2 GVG) allein dem zuständigen Gericht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. April 2016 - 1 A 9.15 - juris Rn. 6).