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   BVerwG, 26.04.2018 - 3 C 24.16   

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BVerwG, 26.04.2018 - 3 C 24.16 (https://dejure.org/2018,10290)
BVerwG, Entscheidung vom 26.04.2018 - 3 C 24.16 (https://dejure.org/2018,10290)
BVerwG, Entscheidung vom 26. April 2018 - 3 C 24.16 (https://dejure.org/2018,10290)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Bundesverwaltungsgericht

    BGB §§ 90a, 134, 677 ff., 959, 965 ff.; TierSchG § 2 Nr. 1, § 3 Satz 1 Nr. 3;
    Anordnung; Aufgabenzuweisung; Aufwendungsersatzanspruch; Aussetzung; Aussetzungsverbot; Betreuer; Dereliktion; Eigentumsaufgabe; Fundbehörde; Fundrecht; Fundsache; Fundtier; Geschäftsführung ohne Auftrag; Grundsätze der Tierhaltung; Halter; Haustier; Hund; ...

  • Wolters Kluwer

    Dereliktion eines Tieres als nichtig bei Verstoß gegen das tierschutzrechtliche Aussetzungsverbot; Aufwendungsersatzanspruch einer Behörde aus einer öffentlich-rechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag gegen einen anderen Verwaltungsträger bei Wahrnehmung einer eigenen ...

  • doev.de PDF

    Kostenersatz für Transport und Unterbringung eines Hundes

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Dereliktion eines Tieres als nichtig bei Verstoß gegen das tierschutzrechtliche Aussetzungsverbot; Aufwendungsersatzanspruch einer Behörde aus einer öffentlich-rechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag gegen einen anderen Verwaltungsträger bei Wahrnehmung einer eigenen ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Tragung der Tierheimkosten bei Abgabe eines verwilderten Hundes

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Gemeinden sind für aufgefundene Hunde zuständig

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Gemeinden sind für aufgefundene Hunde zuständig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gemeinde muss Kosten für Fundtier selbst tragen

Besprechungen u.ä. (2)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
  • verlag-rolf-schmidt.de (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Öffentliches Recht: Zur Frage nach der Erstattung von Kosten für die Unterbringung eines verwilderten Hundes unter dem Aspekt der öffentlich-rechtlichen GoA

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 162, 71
  • NJW 2018, 3125
  • DÖV 2018, 880
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 19.07.2019 - V ZR 177/17

    Zu Duldungspflichten privater Waldeigentümer hinsichtlich ausgewilderter Wisente

    Infolgedessen bedarf es einer Harmonisierung von Zivilrecht und öffentlichem Recht; um diese zu erzielen, müssen artenschutz- oder jagdrechtliche Vorgaben ggf. bei der Auslegung der den Eigentumsverlust regelnden zivilrechtlichen Normen berücksichtigt werden (in diesem Sinne Erbs/Kohlhaas/Stöckel/Müller-Walter, Strafrechtliche Nebengesetze [März 2019], BNatSchG § 45 Rn. 3; vgl. auch BVerwG, NJW 2018, 3125 Rn. 16 ff. zum Einfluss des Tierschutzrechts auf das bürgerlich-rechtliche Fundrecht).

    Dies gilt im Grundsatz auch für Tiere, auf die gemäß § 90a Abs. 1 Satz 3 BGB die für Sachen geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden sind (vgl. allerdings zur Unwirksamkeit einer Dereliktion aus tierschutzrechtlichen Gründen BVerwG, NJW 2018, 3125 Rn. 16).

  • VG Köln, 17.07.2019 - 21 K 12337/16

    Kein Kostenersatz für Unterbringung eines ausgesetzten Hundes

    vgl. zu Vorstehendem: BVerwG, Urteil vom 26. April 2018 - 3 C 24/16 -, juris (Rn. 26 m.w.N.).

    vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 26. April 2018 - 3 C 24.16 -, juris (Rn. 24); OVG NRW, Urteil vom 13. September 2017 - 20 A 1789/15 -, juris (Rn. 65).

    BVerwG, Urteil vom 26. April 2018 - 3 C 24.16 -, juris (Rn. 10).

    BVerwG, Urteil vom 26. April 2018 - 3 C 24.16 -, juris (Rn. 18).

    BVerwG, Urteil vom 26. April 2018 - 3 C 24.16 -, juris (Rn. 13).

    vgl. zu Vorstehendem: BVerwG, Urteil vom 26. April 2018 - 3 C 24.16 -, juris.

    BVerwG, Urteil vom 26. April 2018 - 3 C 24.16 -, juris (Rn. 26 ff.) unter Bezugnahme auf BVerwG, Urteil vom 6. September 1988 - 4 C 5.86 - BVerwGE 80, 170 (173) und BGH, Urteil vom 13. November 2003 - III ZR 368/02 - NVwZ 2004, 764 (765).

    vgl. zu Vorstehendem: Urteil vom 26. April 2018 - 3 C 24.16 -, juris (Rn. 29 ff).

  • BVerwG, 26.04.2018 - 3 C 5.16

    Ersatz von Aufwendungen eines Tierschutzvereins für Fundtiere

    Die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Geschäftsführung ohne Auftrag (§ 677 ff. BGB) sind im öffentlichen Recht vorbehaltlich abschließender Sonderregelungen grundsätzlich entsprechend anwendbar (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. April 2018 - 3 C 24.16 - m.w.N. ).

    Richtig ist allerdings, dass es Aufgabe der Tierschutzbehörden ist, die zur Beseitigung festgestellter oder die zur Verhütung künftiger Verstöße gegen das Tierschutzgesetz notwendigen Anordnungen zu treffen (§ 16a Abs. 1 Satz 1 TierSchG), wodurch sich überlagernde Aufgaben der Tierschutzbehörde einerseits, der Fundbehörde andererseits ergeben können (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. April 2018 - 3 C 24.16 - ).

  • BVerwG, 27.02.2020 - 3 C 11.18

    Kosten für die Unterbringung eines Hundes

    Hieraus kann sich entsprechend §§ 683, 670 BGB ein Aufwendungsersatzanspruch ergeben, etwa wenn ein privater Geschäftsführer eine Maßnahme trifft, die zu den Aufgaben eines Trägers öffentlicher Verwaltung gehört (BVerwG, Urteil vom 26. April 2018 - 3 C 24.16 [ECLI:DE:BVerwG:2018:260418U3C24.16.0] - BVerwGE 162, 71 Rn. 26 ff. m.w.N.).

    Im Übrigen verweist das Oberverwaltungsgericht zu Recht darauf, dass ein auch fremdes Geschäft genügt (BVerwG, Urteil vom 26. April 2018 - 3 C 24.16 - BVerwGE 162, 71 Rn. 29).

    Die Fundbehörden sind verpflichtet, Fundsachen entgegenzunehmen und zu verwahren, was im Falle von Tieren deren Unterbringung und Versorgung bedeutet (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. April 2018 - 3 C 24.16 - BVerwGE 162, 71 Rn. 10, 20 f.).

    Das gebietet den Fundbehörden, bereits bei einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit einer Fundsache diese in Verwahrung zu nehmen (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. April 2018 - 3 C 24.16 - BVerwGE 162, 71 Rn. 18).

    Er hat entsprechend allein den Aufwendungsersatz zu leisten (vgl. zum Verhältnis mehrfacher Zuständigkeiten BVerwG, Urteil vom 26. April 2018 - 3 C 24.16 - BVerwGE 162, 71 Rn. 31).

    Das Oberverwaltungsgericht hat vielmehr einen entgegenstehenden Willen zugrunde gelegt (zum Willen der Behörde vgl. BVerwG, Urteil vom 26. April 2018 - 3 C 24.16 - BVerwGE 162, 71 Rn. 26).

    Hieraus kann sich eine (Not-)Lage ergeben, die die Maßnahme als unaufschiebbar erscheinen lässt und es rechtfertigt, einen Aufwendungsersatzanspruch anzuerkennen (BVerwG, Urteil vom 26. April 2018 - 3 C 24.16 - BVerwGE 162, 71 Rn. 27 m.w.N.).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 20.11.2018 - 7 A 10624/18

    Tierschutz

    Die Dereliktion eines Tieres, die gegen das tierschutzrechtliche Aussetzungsverbot (§ 3 Satz 1 Nr. 3 TierSchG) verstößt, ist nichtig (§ 134 BGB) (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 26.04.2018 - 3 C 24.16 -).

    Für Fundtiere gilt entsprechend, dass von einer Fundsache auszugehen ist, wenn Eigentum an einer besitzlosen Sache nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden kann (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 26.04.2018 - 3 C 24.16 -).

    Eine Ausnahme von der grundsätzlichen Pflicht des Finders, die Fundsache zu verwahren und zur Fundbehörde zu bringen, kommt in Betracht, wenn Gründe des Tierschutzes einer Ablieferung im Sinne der Übergabe des Fundtieres an die Fundbehörde entgegenstehen (Anschluss an BVerwG, 26.04.2018 - 3 C 24.16 -).

    2016 und 10. Oktober 2016 abgegebenen Katzen kann nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 26. April 2018 - 3 C 24.16 -, juris) nicht ausgegangen werden.

    Das gilt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 26. April 2018 - 3 C 24.16 -, juris, Rn. 18) entsprechend für Fundtiere (§ 90a BGB).

  • BVerwG, 26.04.2018 - 3 C 7.16

    Ersatz von Aufwendungen eines Tierschutzvereins für Fundtiere

    Die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Geschäftsführung ohne Auftrag (§ 677 ff. BGB) sind im öffentlichen Recht vorbehaltlich abschließender Sonderregelungen grundsätzlich entsprechend anwendbar (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. April 2018 - 3 C 24.16 - m.w.N. ).

    Richtig ist allerdings, dass es Aufgabe der Tierschutzbehörden ist, die zur Beseitigung festgestellter oder die zur Verhütung künftiger Verstöße gegen das Tierschutzgesetz notwendigen Anordnungen zu treffen (§ 16a Abs. 1 Satz 1 TierSchG), wodurch sich überlagernde Aufgaben der Tierschutzbehörde einerseits, der Fundbehörde andererseits ergeben können (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. April 2018 - 3 C 24.16 - ).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 28.11.2018 - 6 A 10009/18

    Recht des Trägers einer Abwasserbeseitigungseinrichtung zur Verlegung oder

    Ob dies der Fall ist, bedarf einer Würdigung aller Umstände des Einzelfalls, wobei die gesetzliche Aufgabenzuweisung grundsätzlich zu beachten und auf die Möglichkeit zu verweisen ist, den Aufgabenträger im Beschwerde- oder Rechtsweg zur Aufgabenerfüllung anzuhalten (BVerwG, Urteil vom 26. April 2018 - 3 C 24.16 -, NJW 2018, 3125).

    Hieraus kann sich eine (Not-)Lage ergeben, die die Maßnahme als unaufschiebbar erscheinen lässt und es rechtfertigt, einen Aufwendungsersatzanspruch anzuerkennen (BVerwG, Urteil vom 26. April 2018 - 3 C 24.16 -, NJW 2018, 3125).

    Abgesehen davon, dass nicht im Einzelnen dargelegt wurde, inwieweit eine solche Verzögerung eingetreten wäre oder durch Arbeiten an einer anderen Stelle hätte überbrückt werden können - wie beispielsweise in der E-Mail der Klägerin vom 10. November 2015 erwähnt -, vermögen Baustillstandskosten keinen "Notfall" (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. April 2018 - 3 C 24.16 -, NJW 2018, 3125) zu begründen, zumal diese auf die Beklagte abwälzbar gewesen wären, falls dieser die Verzögerung hätte angelastet werden können.

    In die erforderliche Würdigung aller Umstände des Einzelfalls (BVerwG, Urteil vom 26. April 2018 - 3 C 24.16 -, NJW 2018, 3125) ist ferner einzustellen, dass die Klägerin der Beklagten weder die Inanspruchnahme einstweiligen Rechtsschutzes angekündigt noch eine Frist zur Aufgabenerfüllung gesetzt hat.

  • BVerwG, 26.04.2018 - 3 C 6.16

    Ersatz von Aufwendungen eines Tierschutzvereins für Fundtiere

    Die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Geschäftsführung ohne Auftrag (§ 677 ff. BGB) sind im öffentlichen Recht vorbehaltlich abschließender Sonderregelungen grundsätzlich entsprechend anwendbar (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. April 2018 - 3 C 24.16 - m.w.N. ).

    Richtig ist allerdings, dass es Aufgabe der Tierschutzbehörden ist, die zur Beseitigung festgestellter oder die zur Verhütung künftiger Verstöße gegen das Tierschutzgesetz notwendigen Anordnungen zu treffen (§ 16a Abs. 1 Satz 1 TierSchG), wodurch sich überlagernde Aufgaben der Tierschutzbehörde einerseits, der Fundbehörde andererseits ergeben können (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. April 2018 - 3 C 24.16 - ).

  • OVG Thüringen, 12.04.2021 - 3 ZKO 380/16

    Zum Anspruch auf Aufwendungsersatz einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft

    Das für die Geschäftsführung ohne Auftrag im öffentlichen Recht erforderliche öffentliche Interesse im Falle der Aufgabenwahrnehmung einer unzuständigen Körperschaft anstelle der zuständigen Körperschaft fehlt regelmäßig, wenn der Aufgabenträger im Beschwerde- oder Rechtsweg zur Aufgabenerfüllung angehalten werden kann (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 26. April 2018 - 3 C 24/16 - BVerwGE 162, 71).

    Ebenso geht es grundsätzlich nicht an, den Aufgabenträger dort, wo die Aufgabenwahrnehmung in seinem Ermessen steht, im Hinblick auf das "ob" und "wie" einer Maßnahme vor vollendete Tatsachen zu stellen und mit Kosten zu belasten (zuletzt: BVerwG, Urteil vom 26. April 2018 - 3 C 24/16 -, BVerwGE 162, 71 - 82 m. w. N.).

  • VG Würzburg, 04.11.2019 - W 8 K 19.842

    Öffentlich-rechtliche GoA - Anwendung des Fundrechts

    Eine solche verstößt aber gegen das tierschutzrechtliche Aussetzungsverbot aus § 3 Satz 1 Nr. 3 TierschG und ist deshalb gemäß § 134 BGB nichtig (BVerwG, U. v. 26.4.2018 - 3 C 24/16 - juris; OVG Koblenz, U. v. 20.11.2018 - 7 A 10624/18.OVG - BeckRS 2018, 40448).

    Der Inhalt dieses Schreibens entspricht der Rechtsauffassung des Gerichts und der in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und obergerichtlich vertretenen (vgl. BVerwG, U. v. 26.4.2018 - 3 C 6/16; 3 C 24/16; 3 C 7/16; 3 C 5/16 jeweils juris; OVG Koblenz, U. v. 20.11.2018 - 7 A 10624/18.OVG - BeckRS 2018, 40448).

  • OVG Niedersachsen, 19.03.2019 - 2 LB 182/16

    Rückforderung von Schulgeld- Berufung

  • VGH Bayern, 19.08.2019 - 12 BV 16.480

    Öffentlich-rechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag, Öffentlich-rechtlicher

  • OVG Niedersachsen, 04.11.2020 - 10 LB 138/19

    Kosten der Quarantäneunterbringung von Hunden

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